(BPP) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt.Neu ins Gesetz aufgenommen wird eine absolute Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt, weil das Gesamtausbauziel erreicht ist. Bis…
(BPP) Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklären die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Aydan Özoguz (MdB) und Manuela Schwesig (Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern):Der 9. Integrationsbericht der Bundesregierung kommt zu einem positiven Ergebnis: Immer mehr Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte besuchen Kita und Krippe und profitieren von ersten Bildungs- und Sprachkompetenzangeboten. Dieser Trend ist zu begrüßen, denn eine gute frühkindliche Bildung für alle Kinder ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integrationspolitik.Aber die Bundesregierung handelt gegen diesen Trend. Das ist sowohl aus…
(BPP) Bundeskabinett beschließt Bundesinitiative "Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen"Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) die Einführung der "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" beschlossen. Die Verwaltungsvereinbarung ist wichtiger Bestandteil der Regelungen des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder durchgesetzten Bundeskinderschutzgesetzes."Die gesunde körperliche und seelische Entwicklung von Kindern können wir am wirkungsvollsten unterstützen, indem wir Eltern schon vor oder möglichst früh nach der Geburt Hilfe anbieten", erklärt Dr. Kristina Schröder. "Frühe Hilfen sind ein effektives Mittel, um Vernachlässigung und Misshandlung wirksam vorzubeugen. Familienhebammen sind die idealen Lotsinnen zwischen…
(BPP) „Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik: Neben der Reparaturwerkstatt öffnen wir die Zukunftswerkstatt“„Noch nie hat sich bei der Integration so viel bewegt wie in den vergangenen beiden Jahren. Die Chancen der Migranten auf gleiche Teilhabe haben sich durch wichtige gesetzliche Änderungen wesentlich verbessert. Hierfür stehen beispielsweise das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende. In den Bereichen Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sind wir große Schritte vorangekommen. Zugleich wird deutlich: Um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können, haben wir einen Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik eingeleitet:…
(BPP) Die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (GIB) hat den neuen Qualifizierungsmonitor vorgelegt, den sie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt hat. Das zentrale Ergebnis ist, dass sich die Fachkräftesituation der Unternehmen in den letzten Monaten nicht entspannt hat. Fast ein Drittel der Unternehmen geht für die nächsten drei Jahre von einem steigenden Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung aus. Etwas weniger als ein Viertel der Unternehmen erwarten, dass sie mehr (Fach-)Hochschulabsolventinnen und -absolventen brauchen. Über zwei Drittel der ausbildenden Unternehmen geben an, dass sie in den letzten zwölf Monaten große Probleme bei der…
(BPP) Zu den Ergebnissen der UN-Konferenz Rio+20 erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Konferenz Rio+20 im Vorfeld in keiner Weise ernst genommen. Dabei hätte diese Konferenz angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Welt eine große Weltwirtschaftskonferenz sein müssen.Die Art der Vorbereitung hat dazu geführt, dass die aufstrebenden Länder, die sogenannten BRICS, einen derart starken Einfluss auf die Texte nehmen konnten, dass das Zusammenführen von Wachstumsnotwendigkeiten und Klimaschutz in keiner Weise gelungen ist. Stattdessen besteht der Erklärungstext aus allgemeinen Formulierungen, die in fast keinem…
(BPP) Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts, weder national noch international. Ankündigungen ohne Taten bringen uns keinen Deut weiter. Das Treffen in Los Cabos war ein kraft- und mutloser Gipfel der Unentschlossenheit. Frau Merkel muss dringend handeln. Die Krisen dieser Welt sind zu ernst, als dass Merkel sie einfach aussitzen kann.G20 hat auch klar gemacht: Die Politik dieser…
(BPP) Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:Die Bundesregierung gibt sich taub und blind gegen alle Warnungen vor dem unsinnigen Betreuungsgeld. Nicht genug, dass innerhalb der Koalition heftig darüber gestritten wird. Nun warnen auch die eigenen Experten der Bundesregierung im Bildungsbericht von Bund und Ländern vor den Fehlanreizen der Leistung. Der Bericht zeigt klar: frühkindliche Bildung ist für Kinder von herausragender Bedeutung. Familien benötigen vor allem gute Kitas mit gut ausgebildeten Betreuern. Was sie nicht brauchen: die Fernhalteprämie! Die Einführung der Fernhalteprämie wäre der…
(BPP) Zum Vorschlag des Leiters der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, alle Digitalkanäle von ARD und ZDF abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Medienkommission, Marc Jan Eumann:Ministerpräsident Kurt Beck hat zu Recht eine Diskussion über die Digitalkanalstrategie bei ARD und ZDF angestoßen.Wer aber jetzt, wie der Chef der sächsischen Staatskanzlei Johannes Beermann die Abschaffung aller 6 Digitalkanäle fordert, will keine Diskussion über die Strategie, sondern nur die Konfrontation.Für die SPD ist klar: Digitalkanäle sind Teil der Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb gilt für die SPD: wir brauchen eine konstruktive Diskussion über die zukünftige Ausrichtung und die Abstimmung mit anderen linearen und nicht-linearen…
(BPP) Am heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin:„Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, gedenken wir der Millionen von Menschen die auf der Flucht sind. Dieser Tag mahnt uns, für einen humanen und solidarischen Flüchtlingsschutz einzustehen. Er erinnert uns an die deutsche Geschichte, in der viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf Schutz fernab Deutschlands angewiesen waren.Erinnern und mahnen reicht aber nicht in einer durch Kriege und Flucht geprägten Welt. Es bedarf konkreter politischer Maßnahmen, die das Leben von Flüchtlingen verbessern. Einen Beitrag hat diese Woche die Berliner SPD mit…
(BPP) ...der Freien und der Humboldt Universität zu ihrem Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Beide erklären hierzu:„Wir freuen uns, dass die beiden Universitäten und ihre Wissenschaftler und Mitarbeiter es geschafft haben, aus eigener Kraft ihre Institution und damit den ganzen Wissenschaftsstandort zu stärken. Berlin bleibt damit auch in Zukunft neben München der Standort für universitäre Spitzenforschung in Deutschland.Es ist Aufgabe der Politik, die Arbeit der Wissenschaftler durch geeignete Rahmenbedingungen zu erleichtern. Die FDP setzt sich daher immer für die Freiheit der Wissenschaft und gegen Denkverbote, z.B. in der Gentechnik, ein. Für exzellente Universitäten sind aber auch eine gute Lehre und eine…
(BPP) Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat heute Anteile an der Genossenschaft „Bürger Energie Berlin“ gezeichnet und das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ unterschrieben. „Gerade in Berlin muss die Energiewende von unten kommen, weil der Senat sie nicht in die Hand nimmt“, begründete Trittin seine Unterstützung für die beiden Berliner Initiativen.Am Bahnhof Friedrichstraße haben Bündnis 90/Die Grünen heute mit Jürgen Trittin die letzten 10 Tage ihrer Unterschriftensammlung für das Volksbegehren eingeleitet. „Wir stehen hinter dem Volksbegehren und wünschen uns ein kraftvolles Signal in Richtung Senat durch möglichst viele Unterschriften“, erklärt der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener. Daher…
(BPP) Der Senat hat gestern beschlossen, den Preis für das Sozialticket um 2,50 Euro ab 2013 anzuheben. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Landeshaushalts liefern SPD und CDU ein Paradebeispiel dafür, wie egal ihnen die Bedürfnisse sozial benachteiligter Berlinerinnen und Berliner sind. Still und heimlich wurde beschlossen, dass der Preis für das Sozialticket ab 2013 um 2,50 Euro steigt. Dass BVG und S-Bahn mehr Geld benötigen, um das Sozialticket in bewährter Weise anbieten zu können, wurde in den Haushaltberatungen durch die Koalition verschwiegen. Eine Anhebung der Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen – wie von…
(BPP) Dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt seit heute ein Antrag zur Entsperrung der vollständigen Mittel aus dem Titel "Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt" vor. Grundlage für die Entsperrung ist ein Konzept für eine sachgerechte und rechtssichere Fortführung des Maritimen Bündnisses, das der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam vorgelegt hatten. Es sieht vor, Ausbildung und Beschäftigung im Seeverkehr mit 57,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln zu fördern. Zusammen mit dem Eigenbeitrag der Reeder in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro,…
(BPP) Anlässlich der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Bundeskulturstiftung am morgigen 22. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:Herzlichen Glückwunsch der Bundeskulturstiftung zum zehnjährigen Bestehen. Die SPD freut sich und ist stolz auf den nachhaltigen Erfolg der Bundeskulturstiftung.Es hat lange, zu lange gedauert, bis Deutschland endlich eine Bundeskulturstiftung hatte. Die ursprüngliche Idee von Willy Brandt und Günter Grass wurde erst in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung von Staatsminister Julian Nida-Rümelin im Jahre 2002 Realität. Wir sind stolz darauf, dass diese Idee seitdem von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Leben gefüllt wird. Die Bundeskulturstiftung hat sich bewährt…