(BPP) Zur offiziellen Aussetzung des INF-Vertrages durch Russland erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass Russland den INF-Vertrag nun auch offiziell ausgesetzt hat, bedeutet eine Verschärfung der Sicherheitslage in Europa. Die Entwicklung hat auch eine fatale Wirkung auf die Diskussion um den Atomwaffensperrvertrag, dessen Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr durchgeführt wird. Neun von zwölf Staaten, die über Mittelstreckenraketen verfügen, besitzen Atomwaffen. Daher muss die Bundesregierung in zwei Schritten vorgehen. Zum einen gilt es den INF-Vertrag zu bewahren, da er diesen wichtigen Sicherheitsbereich reguliert. Zum anderen ist eine Weiterentwicklung in Richtung Multilateralisierung notwendig, da Mittelstreckenraketen, egal ob land-, luft oder wassergestützt, weltweit…
(BPP) Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Bundesagentur für Arbeit kann noch immer positive Zahlen vermelden, die bei genauerem Hinsehen aber viele Baustellen offenbaren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt. Den Menschen müssen durch Qualifizierung, Teilhabe und Wertschätzung dringend nachhaltige Perspektiven eröffnet werden. Die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarkts war daher richtig. In der Umsetzung zeigt sich jedoch deutlicher Nachbesserungsbedarf. Zwar steigen die Zahlen für den Sozialen Arbeitsmarkt kontinuierlich an, gleichzeitig sind durch das Ende des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ jedoch Tausende von…
(BPP) Zur Veröffentlichung der Jahresbilanz der Welthungerhilfe erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Der Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild der weltweiten Ernährungslage. Besonders Kriege und der Klimawandel erschweren den Kampf gegen den Hunger. Gewaltsame Konflikte wie im Jemen verhindern den Zugang zu Menschen, die Hilfslieferungen am dringendsten brauchen. Dennoch verkauft die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an Kriegsparteien. Diese Exporte müssen umgehend eingestellt werden. Zudem führt die Klimakrise dazu, dass immer mehr unvorhersehbare Wetterereignisse und lange Dürren den Menschen keine Chance geben, für ihre eigene Ernährung zu sorgen. Dieser Zustand darf durch die Hauptverursacherinnen der Klimakrise, die Industrienationen, nicht weiter toleriert werden.…
(BPP) Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte. Die Schwarze Null steht, wie wir das in der Koalition vereinbart haben. Angesichts der hohen Globalen Minderausgaben und der Entnahmen aus der Rücklage ist offenkundig, dass der Haushalt ein strukturelles Defizit von weit über zehn Milliarden Euro aufweist. Für weitere Ausgabewünsche ohne Gegenfinanzierung gibt es keinen Spielraum mehr.Die schwieriger werdende Haushaltslage des Bundes ist auch eine Folge der…
(BPP) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im Zentrum der Reform stehen und absolute Priorität haben. Wenn der Staat seiner Pflicht zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht nachgekommen ist, trägt er eine besondere Verantwortung für die Betroffenen. Dazu gehört auch, dass die Beantragung von Leistungen und der Nachweis von erlittenen…
(BPP) Zur heutigen Teilnahme von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an der Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: „Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Pkw-Maut hat die Bundesregierung richtig gehandelt. Das hat das heutige Gespräch mit Bundesminister Andreas Scheuer im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages nochmals deutlich gemacht. Zum deutschen Mautsystem hat es eine breite Zustimmung gegeben: Sowohl Bundestag und Bundesrat als auch EU-Kommission und der Generalanwalt beim EuGH haben grünes Licht gegeben. Die Bundesregierung hatte den klaren Auftrag, den politischen Willen des Parlaments umzusetzen. Und sie hatte den klaren…
(BPP) Zum Beschluss des Kabinetts über den Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2020 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Bundesregierung stellt einen Haushalt von gestern auf. Alle drei beteiligten Parteien haben offensichtlich keine Ideen, wohin sie das Land mit dieser Regierung steuern wollen. Dieser Regierung fehlt der Mut, um ernsthaft zu gestalten. Das einzige worauf sich Union und SPD einigen kann, ist die schwarze Null. Für die Koalition ist der Fetisch der schwarzen Null längst zum Selbstzweck geworden. Doch was nützt das, wenn die wichtigen Zukunftsaufgaben nicht angepackt werden? Die versteckten Schulden durch den Zerfall der Infrastruktur werden…
(BPP) Zum Spitzentreffen zur Zukunft der Autoindustrie erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:„Die Bundesregierung treibt die deutsche Automobilindustrie und ihre Zulieferer mit einseitigen und schwer erreichbaren Vorgaben in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Insofern verwundert es nicht, dass die Autobauer nach Subventionen rufen. Diese Lösung auf Kosten der Steuerzahler lehnen wir ab. Die durch die CO2-Flottengrenzwerte gesteuerte Autoplanwirtschaft wird in den kommenden Jahren massive Auswirkungen haben und eine deutsche Schlüsselindustrie beschädigen. Die Folgen werden ein wirtschaftlicher Abschwung und der Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sein. Wir brauchen stattdessen mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit, um Mobilität und Klimaschutz zusammenzubringen. So ist es sinnvoll,…
(BPP) Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig hat die angekündigte Klage gegen die Fahrverbote in Tirol als "richtige und konsequente Entscheidung" bezeichnet. "Seit gut einem Jahr habe ich mich dafür eingesetzt, gegen die zunehmend diskriminierenden Verkehrsmaßnahmen des Landes Tirol zu klagen. Die heutige Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterstütze ich deshalb voll und gehe davon aus, dass das auch das Bundeskabinett so beurteilen und unterstützen wird." Seit längerer Zeit versuche das Land Tirol, Verkehrsprobleme einseitig und zu Lasten der Nachbarländer zu lösen. "Das fängt bei der Blockabfertigung an und geht jetzt mit Fahrverboten, die fast täglich…
(BPP) Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und einem möglichen Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise Amtsberg, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Der Europarat darf Russland keinen Blankocheck für die Wiederaufnahme in die Parlamentarische Versammlung ausstellen. Wir begrüßen, dass in dieser Woche ein Bericht in der Parlamentarischen Versammlung zur Abstimmung steht, der ihre Verfahren im Fall von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten präzisiert und klar stellt, das die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung eine zwingende Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Europarat ist.Deshalb ist es auch richtig, Russland in diesem…
(BPP) Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich überwältigt von den kreativen und entschlossenen Klimaprotesten des vergangenen Wochenendes. An den Aktionstagen des Bündnisses Ende Gelände gemeinsam mit Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben! im Rheinischen Revier nahm er als parlamentarischer Beobachter teil: „Ich bin beeindruckt von den vielen tausend Menschen, die an diesem Wochenende für Klimaschutz und eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur protestiert haben. Wie auf der internationalen Fridays-for-Future-Demo in Aachen mit ca. 40 000 Teilnehmenden oder bei den Blockaden des Garzweiler Braunkohletagebaus und der dortigen Kohlebahn. Mit einer Vielzahl an kreativen Ausdrucksformen…
(BPP) Zum heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Sustainable Development Report 2019 erklären Bettina Hoffmann, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Bettina Hoffmann: Der Bericht legt den Finger in die Wunde: Deutschland muss sich genauso wie alle anderen Länder der Welt stärker darauf konzentrieren, die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Der Bericht gibt der Bundesregierung klare Handlungsaufträge. Sie muss etwa mehr tun für den Klimaschutz und für Geschlechtergerechtigkeit. Alle Ressorts müssen jetzt verbindliche Umsetzungspläne vorlegen, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Der Bericht verdeutlicht ebenfalls, dass Deutschland mehr zur Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen…
(BPP) Zur Debatte über Wissenslücken bei Abiturienten erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding:„Um Schüler bestmöglich auf ein Studium oder eine Lehre vorzubereiten, brauchen wir bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards. Gleichzeitig müssen wir den Schulen mehr Freiheiten geben, damit sie die besten Konzepte dafür entwickeln können. Nur wenn es vergleichbare Standards gibt, kann es einen echten und fruchtbaren Wettbewerb unter den Ländern geben. Die von Bundesbildungsministerin Karliczek angestoßene Diskussion über einen Nationalen Bildungsrat allein bringt Schulen nicht voran. Bund und Länder müssen in konkreten Projekten eng zusammenarbeiten, wie beim Digitalpakt. Dieser ist jedoch nur ein erster wichtiger Schritt. Um die Technik…
(BPP) Es gibt aktuell eine Diskussion um Regelungen zur Verhinderung der Vernichtung von Retouren im Online-Handel. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:„Wenn man die Zahlen kennt, lässt sich das Problem besser einordnen: Nach einer Studie der Universität Bamberg werden im Online-Handel drei bis vier Prozent der zurückgeschickten Waren vernichtet. Das betrifft vor allem Artikel von geringem Wert. Ansonsten kaufen Verwerter und Restpostenhändler die retournierte Ware auf und verkaufen sie weiter. Knapp ein Prozent der Waren werden gespendet.Es kann auch gute Gründe geben, Retouren zu vernichten: Transportschäden, Schädlingsbefall, Waren, für die es keine Kunden mehr gibt etc. Im…
(BPP) Zum aktuellen Brandenburg-Trend im Auftrag des rbb sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU Steeven Bretz: Die Ergebnisse der aktuellen rbb-Umfrage sind unschön, waren aber zu erwarten. Die Entwicklung der Zustimmungswerte auf Bundesebene schlägt sich eins zu eins auf die Stimmung in Brandenburg nieder. Die Personaldebatten und inhaltlichen Fehler der vergangenen Wochen lassen die Werte in der Mitte schrumpfen und an den Rändern steigen. Wenn in Berlin nicht umgehend das Ruder auf ordentliche Arbeit gedreht wird, wird es für die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein schwerer Wahlkampf werden. Für Brandenburg können wir aus den Entwicklungen der vergangenen Wochen…