(BPP) Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff „Sea-Watch 3“ beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lampedusa gebracht hatte.Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit der Beschlagnahmung der ‚Sea-Watch 3‘ setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa. Indem er das Schiff der selbsternannten Seenotretter, deren Mithilfe die kriminellen Schlepperbanden bei ihrem Treiben einkalkulieren, an die Kette legt, verdirbt der den Schleppern ihr schmutziges Geschäft. Auch mit dem Plan, künftig für jeden Migranten, der von einem Hilfsschiff ohne Erlaubnis nach Italien gebracht wird, 3.500 bis…
(BPP) Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Jeden Tag kommt es auch in Deutschland zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen. Viele junge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen berichten, dass sie wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Mobbing bis hin zu Gewalt erleben. Das muss die ganze Gesellschaft alarmieren. Vor der CSD-Saison, die in diesem Jahr zum 50sten Mal an den Stonewall-Aufstand in der New Yorker Christopher Street erinnert, rufen wir die Bundesregierung auf, ihren…
(BPP) Zur Vorlage des Tätigkeitsberichtes des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit Jahren stehen die Bundesregierung und das federführend zuständige Bundesinnenministerium mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß. Die Große Koalition erkennt die Notwendigkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter bis heute nicht. Auch die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass ein effektiver Daten- und Grundrechtsschutz essentiell für die gemeinwohlorientierte Gestaltung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft ist. Wichtiger denn je ist deshalb die Tätigkeit eines Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der sich einmischt, neue Impulse setzt und als bürgerrechtliches Korrektiv wirkt.…
(BPP) Zum Abschluss und Ergebnis des Welt-Artenschutz-Rates (IPBES) in Paris erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Der Bericht des Weltartenschutzrats ist dramatisch: Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung muss das Artensterben endlich als globale Bedrohung ernst nehmen. Deshalb machen wir den Weltartenschutzbericht zum Thema im Deutschen Bundestag. Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nach dem globalen Report zur Artenvielfalt - politische Konsequenzen aus dem verheerenden Artensterben“ beantragt. Das Artensterben ist die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Zum Schutz unseres lebenswichtigen Ökosystems braucht es entschlossenes Handeln. Abwarten ist keine…
(BPP) Eine erneute Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) führt nun dazu, dass Baden-Württemberg in Stuttgart Diesel-Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 einführen muss. Mit dieser Entscheidung wehrt das Gericht auch eine kürzlich beschlossen Einschränkung der Bundesregierung ab. Diese sah vor, bis zu einem Grenzwert von 50 Mikrogramm keine Fahrverbote auszusprechen, da diese unverhältnismäßig seien.Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Die Verkehrs- und Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein einziger Scherbenhaufen. Alle kosmetischen Versuche von Verkehrsminister Scheuer und der Großen Koalition haben nichts genutzt, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Die Ursachen für…
(BPP) Thomas Sternberg, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, warnt nach Medienberichten davor, die AfD zu wählen. Hierzu meint Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:„Dem ZDK-Präsidenten steht eine Warnung vor der größten deutschen Oppositionspartei nicht zu. Herr Sternberg spaltet die Gemeinden in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Christen. Er missbraucht damit sein Amt als Präsident der katholischen Laienvertretung, um Politik zu machen, und zwar als CDU-Politiker, der er ja ist.Außerdem behauptet er, dass Nationen obsolet seien und eine stärkere Einheit Europas gottgewollt sei. Hier missbraucht er den Namen Gottes für grundlegende ideologisch bedingte Veränderungen. Das Gegenteil ist richtig: Gott hat…
(BPP) Anlässlich des dreitägigen Seidenstraßen-Gipfels in Peking erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher primär ökonomisch. Das globale Wirtschafts- und Investitionsprojekt Belt and Road Initiative (BRI) ist das zentrale Instrument der geopolitischen Strategie Chinas. Über den Ausbau von Verkehrswegen sollen Handel und Einfluss verstärkt werden. Xi stellt das Projekt als „win-win“ Kooperation dar. Bisher profitieren davon allerdings vor allem chinesische Firmen. Für Länder wie Montenegro…
(BPP) Zur Kritik am Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach dessen Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:„Ich teile die Kritik von Boris Palmer an der Werbung der Deutschen Bahn und bin ihm dankbar, dass er diese wichtige Debatte angestoßen hat. Umso erschreckender sind die wütenden und vielfach hasserfüllten Reaktionen, die Boris Palmer über sich ergehen lassen musste. Sie zeigen wieder einmal, wie es um die Toleranz und die Diskussionskultur vieler Zeitgenossen bestellt ist, die bei jeder anderen Gelegenheit ihrerseits Toleranz einfordern.Der Bahn ging es bei den Bildern für die…
(BPP) Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) in München brachte zutage, dass der CO2-Ausstoß bei der Herstellung der Batterien, sowie der deutsche Strommix beim Betrieb eines Elektroautos, die CO2-Emissionen im Vergleich zu einem herkömmlichen Dieselauto um 11 bis 28 Prozent erhöhen.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wissenschaftlichen Ergebnisse spiegeln exakt die Argumente der AfD wider. Eine umwelttechnische Dreckschleuder wird den Bürgern als sauberes Verkehrsmittel verkauft. Die deutsche Wirtschaft sowie die individuelle Mobilität werden massiv darunter leiden.Seit wir im Bundestag sind, haben wir darauf hingewiesen. Den Vergleich eines Tesla mit einer Diesel-Limousine habe ich bereits vor einem…
(BPP) Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.Weidel:„Das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet fühlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen.Nur so ist es zu erklären, dass selbsternannte Flüchtlingsräte und sogenannte ‚Aktivisten‘ auch künftig straffrei ausgehen, wenn sie ausreisepflichtige Ausländer vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen. Es ist zudem unfassbar, das abgelehnte Asylbewerber, die für ihre…
(BPP) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu den heute vom Rat beschlossenen Mandate für Verhandlungen mit den USA über ein Industriezollabkommen und Konformitätsbewertungsverfahren: „Die heute in Brüssel beschlossenen Mandate für die Verhandlungen mit den USA sind ein echter Durchbruch. Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, die deutsch-französische Zusammenarbeit hat sich erneut bewährt. Jetzt können wir in konkrete Verhandlungen eintreten. Ziel ist, die Industriezölle auf Null zu setzen und einen Handelskonflikt endgültig abzuwenden. Denn das sichert Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den USA. Die Verhandlungen werden nicht leicht, aber wir werden sie entschlossen führen zum Wohle beider Partner.“Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Rat…
(BPP) Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig. BMin Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf…
(BPP) Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden. Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Ein Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo ist Tabu und muss es bleiben. Erst das jüngste Urteil gegen Kriegsverbrecher Karadžić hat uns schmerzlich daran erinnert, was passiert, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für…
(BPP) Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Notwendige Maßnahmen ergreifen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Bezahlbares Wohnen ist längst zu einer der zentralen sozialen Frage geworden. Wohnungsnot und horrende Mieten sind für viele Menschen in ihrem Lebensalltag eine große Belastung. Das haben auch die Proteste am Wochenende wieder gezeigt. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen sehen wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und einen dramatischen Anstieg von Mietpreisen. Das geht auch auf das Konto der schwarz-roten Bundesregierung. Tausende von Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Zweckbindung, die Mietpreisbremse greift…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, will ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2030 gesetzlich festlegen. Um Klimaziele zu erreichen sei ein Umbau der Autobranche notwendig, fordert er.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, erklärt dazu: „Diesel und Benziner zu verbieten, wird in einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Totalschaden enden. 2018 wurden gerade einmal 36000 Elektroautos zugelassen. Um die Forderungen der Grünen zu erfüllen, müsste sich die Zulassungsrate bis 2030 verhundertfachen. Die Strompreise in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa, E-Autos in der Anschaffung deutlich teurer und Subventionen werden von allen Steuerzahlern geleistet. Auf diese Weise…