SPD sagt JA zur Öffnung der Ehe für Lebenspartnerschaften

SPD sagt JA zur Öffnung der Ehe für Lebenspartnerschaften

(BPP) Anlässlich der heutigen Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema "Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:

Die SPD sagt heute im Bundestag klar und deutlich JA zur Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts. Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen und unterstützen deren Gesetzentwurf und Entschließungsantrag.

Die Bundesregierung muss endlich handeln und noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der die nach wie vor bestehenden Diskriminierungen von schwulen und lesbischen Paaren vor allem im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigt.

Elf Jahre nachdem SPD und Grüne mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz den ersten gleichstellungspolitischen Meilenstein für homosexuelle Paare gesetzt haben, ist es höchste Zeit, jetzt die letzten Schritte zur Aufhebung von Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu tun.

Wie aktuelle Urteile belegen, sieht auch die Rechtsprechung bei diesem Thema dringenden Handlungsbedarf. Es ist daher ein Skandal, dass homosexuelle Paare ihre Rechte mit Hilfe der Gerichte durchsetzen müssen.

Wir fordern Schwarz-Gelb auf, sich von ihrem überholten Gesellschaftsbild zu verabschieden und sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung zu stellen.

Die Position der SPD ist eindeutig: Öffnung der Ehe und volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften jetzt! Dies wollen und werden wir durchsetzen.

Quelle: spd.de
Bild-Quelle: spd.de / Dominik Butzman