Inka Gossmann-Reetz zu Bericht über Polizeiausbilder im Verein „Uniter“ / Rasche und umfassende Aufklärung notwendig

Inka Gossmann-Reetz zu Bericht über Polizeiausbilder im Verein „Uniter“ / Rasche und umfassende Aufklärung notwendig Inka Gossmann Reetz - spd-brandenburg.de - Oliver Lang
(BPP) Ein Dozent der Polizei-Hochschule Oranienburg soll nach einem Zeitungsbericht führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein, dem Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung aller Einzelheiten.

„Zunächst ist zu begrüßen, dass die Leitung der Polizeihochschule nach ersten Hinweisen auf heikle Verbindungen des Dozenten eine sachliche und rechtliche Bewertung angestoßen hat. Diese ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Wir fordern die Hochschulspitze und das Innenministerium auf, möglichen weiteren Hinweisen nachzugehen und auch selbst alles zu unternehmen, um den Verdacht auszuräumen oder zu erhärten. Die Vermutung, ein Polizei-Ausbilder könnte Verbindungen zu Rechtsextremisten pflegen, darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden; sie allein reicht allerdings nicht aus, um den Fall zu beurteilen.“

Inka Gossmann-Reetz, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion ist, ergänzt:
„Bei der Polizei in Brandenburg arbeiten über 8.000 engagierte Männer und Frauen, um die Sicherheit der Menschen im Land zu gewährleisten. Die Zuverlässigkeit und Verfassungstreue unserer Sicherheitsbehörden stehen außer Frage. Umso wichtiger ist es, mögliche schwarze Schafe schnell zu entdecken. Im öffentlichen Dienst und besonders in den Institutionen der inneren Sicherheit haben Extremisten jedweder Couleur nichts zu suchen. Die gestern auf Bundesebene angekündigte Prüfung, ob aus mehreren Einzelfällen Schlüsse auf mögliche rechte Netzwerke gezogen werden können, ist wichtig und richtig. Das Ergebnis wird auch Hinweise darauf geben, welches Vorgehen am besten geeignet ist, um die Institutionen des Staates vor einer Unterwanderung durch Staatsfeinde zu schützen.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg