Ralf Holzschuher zum offenen Brief der CDU-Fraktion / CDU will Mittel für den Schallschutz sperren

(BPP) Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute mit einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erneut für Verwunderung gesorgt. In dem Schreiben fordert die CDU-Fraktion, die Mittel für den Schallschutz am neuen Willy-Brandt-Flughafen für den Fall zu sperren, dass die Brandenburger Vertreter im Aufsichtsrat von Berlin und dem Bund überstimmt werden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher:

„Dass ausgerechnet die CDU jetzt fordert, die Mittel für den Schallschutz zu sperren, überrascht. Man reibt sich nur noch verwundert die Augen. Die wievielte Kehrtwende ist das eigentlich?“ Ralf Holzschuher stellt klar, dass die Flughafengesellschaft nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zusätzlich in den Schallschutz investieren muss. „Es bleibt dabei, dass sich Brandenburg für die Umsetzung des Schallschutzes auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses einsetzt. Ich habe die Hoffnung, dass sich der Bund und das Land Berlin im Aufsichtsrat ebenfalls dazu durchringen, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft zurückzuziehen. Die CDU-Fraktion erweist den Anwohnern einen Bärendienst, wenn sie jetzt damit droht, die Mittel für den Schallschutz zu sperren“, so Ralf Holzschuher.

Matthias Beigel
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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