(BPP) „Der erfolgreiche Konsolidierungskurs der Landesregierung in den vergangenen Jahren wird auch durch den aktuellen Stabilitätsbericht des Landes bestätigt: Das Land schneidet im Betrachtungszeitraum 2017 bis 2019, insbesondere bei der Kreditfinanzierungsquote und dem Schuldenstand, insgesamt besser ab als der bundesdeutsche Länderdurchschnitt. Die Entwicklung der Kennziffern unterstreicht zudem, dass sich Hessen mit dem Haushalt 2020 sowie der Finanzplanung bis 2023 auch weiterhin auf einem erfolgreichen finanzpolitischen Kurs befindet. Hessen hält im aktuellen Bericht bei allen Kennziffern die vom Stabilitätsrat festgelegten Schwellenwerte erneut mit deutlichem Sicherheitsabstand ein. Das ist die wichtige und zentrale Botschaft des hessischen Stabilitätsberichtes 2019“, wie Finanzminister Dr. Thomas…
(BPP) Frühkindliche Bildung hat für uns GRÜNE einen herausragenden Stellenwert. Individuelle Betreuung und Förderung sollen allen Kindern in Hessen gleichermaßen zugutekommen. Deshalb unterstützt das Land die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung tatkräftig. „In den vergangenen Jahren haben wir die Qualitätspauschalen verdreifacht, die Plätze weiter ausgebaut und erste Schritte in die Beitragsfreiheit unternommen“, kommentiert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN den Setzpunkt der Fraktion des kommenden Plenums.Trotzdem gebe es weiterhin Eltern, die noch nicht den Betreuungsplatz hätten, den sie für ihre Kinder wünschten. Frömmrich: „Deshalb werden wir die Mittel, die wir den Kommunen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, auch 2020…
(BPP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat das Krisenmanagement der Landesregierung beim Ekelwurst-Skandal scharf kritisiert. In der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses sei es Verbraucherschutzministerin Hinz mehr um die eigene Unschuld, als an der Aufklärung gegangen. „Je mehr man sich mit dem Ekelwurst-Skandal beschäftigt, desto widerlicher wird es. Auf der einen Seite steht ein Unternehmen, das seinen Kunden den letzten Fraß verkauft hat, was vermutlich drei Todesopfer zur Folge hatte. Auf der anderen Seite ist Umweltministerin Hinz, deren einziges Interesse offensichtlich darin besteht, die Schuld von sich zu weisen. Sie sollte ernsthaft überlegen, ob der Job einer Verbraucherschutzministerin noch der Richtige für…
Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer sagte in Wiesbaden: „Krebsfälle müssen über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um aussagekräftige Fallzahlen zu erhalten. Das klinische Register wurde in Hessen leider viel zu spät eingeführt, sodass wir jetzt wenig aussagekräftige Ergebnisse haben. Diese Tatsache ist für Krebspatientinnen und Krebspatienten tragisch, denn das Ziel des Krebsregisters liegt schließlich in einer nachhaltigen und effektiven Hilfe. Durch die langfristig erfassten Daten kann man Rückschlüsse auf mögliche äußere…
(BPP) Anlässlich der Invasion von türkischen Truppen, in Kooperation mit Kämpfern islamistischer Terrorgruppen und unter Einsatz deutscher Waffen in Nordsyrien erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:„Es ist ein Skandal, dass der NATO-Partner Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dieser Krieg, die Vertreibung hundertausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand sind völkerrechtswidrig und unter keinen Umständen hinnehmbar. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere beim Klima- und Umweltschutz setzen wir dabei den inhaltlichen Schwerpunkt: Bis 2023 wird das Land rund 900 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen.Außerdem steigern wir deutlich die Mittel für Bildung und Forschung, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erhöhen zudem die Mittel für Digitalisierung und…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN möchte die Innenstädte und Ortszentren auf dem Land beleben. Hierbei spielt der Einzelhandel eine große Rolle. „Allerdings gehören zum städtischen Leben eine gute Infrastruktur und Aufenthaltsqualität, die nicht alleine durch Handel gewährleistet sind. Ruhezonen, Grünflächen, Begegnungsstätten und soziale Treffpunkte gehören in jeden Ort und bereichern das Leben sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Sonntagsöffnungen können durchaus ein Gewinn für den Ort sein. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz wollen wir Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Hierfür sorgt unter anderem die Drei-Monatsfrist“, erklärt Martina Feldmayer, stellv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
(BPP) „Dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, ist das Ergebnis einer Politik, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten vor allem von unten nach oben umverteilt hat“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Verteilungsberichts des gewerkschaftsnahen Instituts WSI. „Es ist ein Skandal, dass immer mehr Menschen durch Niedriglöhne, geringe Renten und horrende Mietpreise in die Armut getrieben werden, während sehr wenige immer reicher werden und deren Vermögen von Jahr zu Jahr wachsen. Deutschland zählt zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. So kann und darf es…
(BPP) In der Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage in Hessen hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Position noch einmal bekräftigt: Der so genannte Anlassbezug, also die zwingende Verknüpfung der Ladenöffnung am Sonntag mit einer lokal oder regional bedeutsamen Veranstaltung, stehe für seine Partei nicht zur Disposition, betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, Wolfgang Decker. Eine Reihe von Kommunalpolitikern und mehrere Verbände hatten am Wochenende einen Brief an die Mitglieder des Hessischen Landtags veröffentlicht, in welchem sie zur Förderung des örtlichen Einzelhandels fordern, als Anlass für verkaufsoffene Sonntage neben Ausstellungen, Messen und größeren Stadtfesten auch allgemein das „öffentliche Interesse“…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2019 und der Kritik von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann an dieser erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Kritik an der Automobilindustrie und der Verkehrspolitik im Land sind mehr als berechtigt. Auch dieses Jahr war die IAA keine Schau des Fortschritts, sondern eine gestrige Zurschaustellung von Blech, PS und immer größeren SUVs. Da halfen auch keine E-Autos als Feigenblatt-Manöver. Dass der Verband der Automobilindustrie als IAA-Veranstalter angesichts von Besucherschwund und zunehmenden Protesten nun auch den Frankfurter OB wegen einer kritischen Haltung nicht habe reden lassen, zeugt…
(BPP) „Wir wollen in Hessen die bestmögliche Versorgung für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen. Deshalb tun wir alles dafür, dass die Strukturen und Rahmenbedingungen für psychiatrische Kliniken und ambulanten Angebote verbessert werden“, sagt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, heute im Hessischen Landtag zu diesem Thema.Der Fernsehbericht über potentielle Vorfälle in Höchst seien besorgniserregend und Anlass gewesen, die Klinik intensiv auf die erhobenen Vorwürfe zu untersuchen. „Dabei wurden zwölf Vorwürfe erhoben. Von diesen haben sich fünf als nichtzutreffend erwiesen, vier wurden als relevant eingestuft und weitere vier Vorwürfe sind von zentraler Bedeutung. Diese Punkte sind aber auch ein Hinweis darauf,…
(BPP) Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker das scheinbar endlose Hin und Her um den Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel und der Polizeischule in Mühlheim. Decker sagte in der Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Die SPD fordert den sofortigen Stopp der geplanten Verkäufe. Es handelt sich hier schließlich nicht um irgendwelche Landesliegenschaften, sondern um wichtige Einrichtungen der hessischen Polizei.“ Die SPD unterstütze damit auch die Haltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die zu Recht befürchte, dass die Polizei bei einem Verkauf und anschließender Anmietung nicht mehr Herr im eigenen Hause sei. „Wir haben es hier mit einer…
(BPP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zum geplanten Verkauf von Landesvermögen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Vor drei Wochen hat die Landesregierung als Reaktion auf Recherchen des Hessischen Rundfunks noch angekündigt, die desaströsen Ergebnisse der LEO-Pakete zu evaluieren. Finanzminister Thomas Schäfer scheint aus dem Privatisierungsdebakel um die LEO-Immobilien nichts, aber auch rein gar nichts gelernt zu haben. Statt zukünftig auf kurzsichtige Privatisierungsprogramme zu verzichten, sollen nun das Gelände der Bereitschaftspolizei in Kassel und das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main verhökert werden.“Die Zahlen zeigten deutlich, dass die Privatisierungsprogramme LEO 0, I und II von…
(BPP) Anlässlich von Medienberichten über die Nennung des Namens Stephan E. und weiterer Personen in einem Bericht des Verfassungsschutzes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich:„Die Medienberichte haben in der Öffentlichkeit Fragen aufgeworfen. Diese Fragen können und müssen in dem parlamentarischen Kontrollgremium Verfassungsschutz erörtert werden. In diesem Gremium sollte erneut Einsicht in die Akte genommen werden. Denn so kann beurteilt werden, in welchem Kontext die Namen genannt werden“, so Jürgen Frömmrich.Zwar habe die Akte bereits in ungeschwärzter Form den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschuss und des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verfügung gestanden, aber wenn es noch Fragen gebe, müsse diesen nachgegangen…
(BPP) Die Ergebnisse des Klimakabinetts, die morgen verkündet werden sollen, sind entscheidend für Hessen: „Ohne konkrete und wirksame Klimaschutzprojekte auf Bundesebene, wie dem Kohleausstieg, der CO2-Bepreisung oder dem Steuer-Bonus für energetische Sanierung werden auch die Länder und Kommunen die Klimaneutralität nicht schnell genug erreichen können“, sagen die klima- und energiepolitischen Sprecherinnen der GRÜNEN, Martina Feldmann und Kaya Kinkel.Große Potenziale zur Einsparung von CO2 bietet laut Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie, nach wie vor der Energie-Sektor: „Die Energiewende ist für uns ein wichtiger Pfeiler bei der Bekämpfung des Klimawandels. Neben dem ambitionierten Ausbau Erneuerbaren Energien müssen wir schrittweise aus den konventionellen…