(BPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat heute im Kindergarten St. Nicolai in Oldendorf (Flecken Salzhemmendorf, Landkreis Hameln-Pyrmont) die Niedersächsische Rettungsmedaille an Frau Ina König ausgehändigt. Die Erzieherin hatte am 9. Juli 2012 bei einem Ausflug ihrer Kindergartengruppe in den Osterwald einem kleinen Jungen das Leben gerettet. Er war beim Spielen in einen tiefen, hoch mit Wasser gefüllten ehemaligen Bergwerksschacht gefallen.David McAllister sagte: „Von dem tapferen Verhalten von Frau Ina König war ich so beeindruckt, dass ich sie unbedingt selbst kennenlernen und persönlich im Namen des Landes ehren wollte. Dies ist ein besonders bemerkenswertes Beispiel von Mut und Zivilcourage und…
(BPP) Die Diskussion um die Einführung einer IGS im Landkreis Nienburg wurde von der Jungen Union (JU) seit ihrem Beginn stets kritisch begleitet. Wir haben uns im Verlauf der Debatte mit sachlichen Argumenten gegen das Konzept der IGS gewandt und uns klar für eine Stärkung des gegliederten Schulsystems ausgesprochen.Die IGS mit ihren Einheitsklassen bietet für starke, wie für schwache Schüler ein schlechtes Lernumfeld, weil sie keine Rücksicht auf die individuellen Stärken eines jeden nimmt. Es besteht die Gefahr der Gleichmacherei auf Kosten der Schüler. Dies würde zu einem völlig unakzeptablen Niveauverlust an den betreffenden Schulen führen. In Folge dessen verschärfte…
(BPP) Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, beobachtet die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde seit mehreren Jahren den grünen Landtagskandidaten und ehemaligen Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen Jan Wienken aus Vechta.Zu diesem Vorfall erklärt Benjamin Köster, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen: „Wir Jusos sind schockiert über die Beobachtung von Jan Wienken, in unseren Augen ist dies ein Skandal. Der Verfassungsschutz spioniert in diesem Fall politisch engagierte Jugendliche ohne jeden erkennbaren Grund aus und bleibt dabei in seiner Arbeit erneut intransparent und willkürlich. Es ist nicht ersichtlich, warum Wienken seit seiner Schulzeit beobachtet wird, nur weil er anscheinend an einigen Demonstrationen teilgenommen hat. Eine Geheimdienstbehörde,…
(BPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, Kultusminister Dr. Bernd Althusmann und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben heute die Zusatz-Neuvereinbarung zu den Betriebskosten für Betreuungsplätze für unter Dreijährige unterzeichnet und vorgestellt. Demnach erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten um über 20 Prozent von derzeit 43 Prozent der Personalkosten in zwei Stufen auf 52 Prozent.Ministerpräsident David McAllister erklärte: „Die Einigung mit den Kommunen ist eine wichtige und erfreuliche Nachricht für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Niedersachsen. Wir ziehen alle an einem Strang. Ziel ist und bleibt, bis 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für die Unter-Dreijährigen in Niedersachsen…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hat dem SPD-Landesvorsitzenden eine „unmoralische Hetzkampagne" vorgeworfen. Grund ist die heute in einer Pressemitteilung erhobene Behauptung des SPD-Landesvorsitzenden, die Landesregierung brüste sich damit, „dass der Ausländeranteil in Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt". Güntzler sagte: „Diese Behauptung ist dreist und unanständig. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Landesregierung jemals in solcher oder ähnlicher Form geäußert hat. Deshalb fordere ich den SPD-Landesvorsitzenden auf, die Quelle für diesen Vorwurf zu nennen!"Güntzler erinnerte den SPD-Landesvorsitzenden zudem daran, dass das deutsche Asylrecht auf Änderungen im Bundesrecht basiere, die noch unter der rot-grünen Bundesregierung Schröders…
(BPP) Auf Nachfragen wurde der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) mitgeteilt, dass eine definitive Entscheidung zur angemeldeten Kundgebung noch einige Zeit auf sich warten lassen würde.Florian Thielebörger, Mitglied im Landesvorstand und Anmelder der Kundgebung führt dazu aus: "Erst auf die Nachfrage beim Ordnungsamt des Landkreises Schaumburg, wann uns offiziell die Verlegung unserer Kundgebung mitgeteilt würde, antwortete ein Mitarbeiter aus der zuständigen Abteilung, dass es derzeit schwierig sei, alle nötigen Unterschriften zu bekommen, da viele der berechtigten Menschen gerade im Urlaub seien. Wir sehen hierin eindeutig eine Verzögerungstaktik der Behörde, die damit versucht unsere rechtlichen Schritte zur Durchsetzung einer legitimen und friedlichen…
(BPP) Trotz der heute vom Energiekonzern RWE angekündigten Verzögerungen beim Bau des Offshore Windparks Innogy Nordsee 1, ist der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, von der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende überzeugt. „Die Energiewende ist zwar eine Herkulesaufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist, aber wir sind in Niedersachsen schon weit vorangekommen und werden unsere Ziele erreichen.“Auch die Probleme beim Ausbau der Offshore-Windenergie würden zeitnah gemeinsam mit der Bundesregierung und den Energieversorgern gelöst. „Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier und Ministerpräsident David McAllister arbeiten eng und gut zusammen, um dieses so wichtige Projekt stetig voranzutreiben“, betonte Bäumer.…
(BPP) Als „pure Lust an der Schwarzmalerei" hat Reinhold Hilbers, haushaltspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die Reaktion der Opposition auf die heute von der Landesregierung vorgestellte Mittelfristige Planung (MIPLA) bezeichnet. „Die Landesregierung hat heute eine sehr solide und zukunftsweisende Finanzplanung präsentiert. Die Art und Weise, wie sich die Opposition darauf gestürzt hat, diese schlecht zu reden, beweist einmal mehr, dass es ihnen offenbar längst nicht mehr um die Entwicklung unseres Landes geht. Für sie ist die Hauptsache, die schwarz-gelbe Koalition attackieren zu können. Leider ist ihre Kritik auch diesmal durch keine Zahlen belegbar", sagte Hilbers.Die Landesregierung habe bei der Finanzplanung…
(BPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die Ankündigung von Landtagspräsident Hermann Dinkla zum Umbau und zur Sanierung des Niedersächsischen Landtags. „Es wäre die richtige Entscheidung. Professor Yi hat sicherlich einen aufregenden und modernen Neubau-Entwurf vorgelegt – aber er ist und bleibt zu teuer.“Das Konzept für einen Umbau bezeichnete Thümler als „architektonisch gelungenen und finanziell verantwortbaren Kompromiss“: „Der Oesterlen-Bau bleibt äußerlich nahezu unverändert und wird im Inneren auf einen modernen Stand in punkto Arbeitsbedingungen und Besucherfreundlichkeit gebracht.“ Thümler machte erneut deutlich, dass eine Verbesserung des Gebäudezustandes in vielerlei Hinsicht überfällig sei: „Wir müssen endlich aus der Bunkeratmosphäre raus!…
(BPP) Das Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen hat sich in Niedersachsen seit 2001 stark verbessert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagfraktion, Heidemarie Mundlos, hervor. Vor allem die Zahl der Plätze in Tageskliniken ist deutlich angestiegen. Derzeit stehen in Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie 1069 Plätze zur Verfügung, 2001 waren es 678 Plätze. Auch in den Kliniken für Kinderpsychiatrie und Psychotherapie stehen mit 169 Betten mehr als doppelt so viele Plätze zur Verfügung, als noch vor elf Jahren. In Kliniken für psychosomatische Medizin und Psychotherapie konnten die Plätze in der aktuellen…
(BPP) Die hannoversche CDU stärkt der Polizei den Rücken und fordert ein Festhalten an der Facebook-Fahndung als modernes Fahndungsinstrument. Der stellv. Vorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt, kritisiert aber auch die Panne vom Wochenende: „Da ist der Polizei ein schlimmer Fehler unterlaufen. Zukünftig sollte das Mehr-Augen-Prinzip für Postings gelten, so dass immer mehrere Beamte und auch ein Vorgesetzter den Text vor einer Veröffentlichung bei Facebook auf Herz und Nieren prüfen.“ Mit Blick auf die harsche Kritik seitens der Grünen und des Landesdatenschutzbeauftragten warnt CDU-Vize Oppelt aber davor, aufgrund dieses Einzelfalls jetzt das ganze Instrument der Facebook-Fahndung infrage zu…
(BPP) Auf dem Truppenübungsplatz Munster mehren sich die Anzeichen für den ersten Wolfsnachwuchs in Niedersachsen. „Der Wolf ist in Niedersachsen willkommen“, sagte dazu die Staatssekretärin im Umweltministerium Ulla Ihnen. Auf der Basis des niedersächsischen Wolfskonzeptes und des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN) werde seine natürliche Rückkehr von den Wolfsberatern und der Landesjägerschaft begleitet.„Zwar gibt es noch keinen eindeutigen Nachweis von Wolfswelpen, allerdings ist eine Wolfsfähe mit Milchleiste beobachtet worden sowie ein futtertragendes Tier. Das spricht für Nachwuchs“, so Britta Habbe, Wolfsbeauftragte der Landesjägerschaft Niedersachsen. Um mit Sicherheit sagen zu können, dass es Welpen gebe, müsse…
(BPP) Nach einem heutigen Zeitungsbericht über den niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden steht für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fest: „Die SPD will in Niedersachsen eine Gebietsreform mit der Brechstange durchsetzen. Weil hat – ob bewusst oder unbewusst – die Katze aus dem Sack gelassen und nebenbei verkündet, dass es nach seiner Vorstellung am Ende der kommenden Wahlperiode in Niedersachsen weniger Landkreise geben werde als heute.“Für Thümler ist die SPD unter ihrem Landesvorsitzenden damit wieder auf dem alten, bürgerfernen Kurs ihres ehemaligen Innenministers Heiner Bartling angekommen. „Dessen Plänen für zehn niedersächsische Großregionen, in denen die jetzigen Landkreise aufgehen, hängt man in die…
(BPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Mittelfristige Planung für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärte Ministerpräsident David McAllister: „Mit dieser Mittelfristigen Planung bekräftigen wir unser Ziel, ab 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.”Die neue Mittelfristigen Planung sieht nunmehr – entsprechend dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zur Einführung einer „Schuldenbremse” in die Landesverfassung – folgenden Abbaupfad an Nettoneuverschuldung vor:- 2014: 720 Mio. Euro,- 2015: 470 Mio. Euro und- 2016: 220 Mio. Euro.Mit dieser Mittelfristigen Planung lege die Landesregierung – so der Ministerpräsident weiter – eine solide Planungsbasis bis weit in die…
(BPP) Der CDU Kreisverband Wolfsburg stellt sich neu auf und hat im Ortsratsbereich Mitte-West die beiden Stadtbezirksverbände zusammengefasst. Kreisge-schäftsführer Frank Roth fasste es bei seinem Gruß-wort zusammen: „Heute ist ein Abend des Aufbruchs und der Stärkung des Zusammenhaltes. Die Basis der CDU in Deutschland sind die Orts- und Stadtbezirks-verbände und mit der Gründung des neuen Stadtbe-zirksverbandes Mitte-West stärken wir die CDU in Wolfsburg.“ Die Ergebnisse der Vorstandwahlen bil-deten die Geschlossenheit der Mitglieder ab. Ein-stimmig wurden Ratsherr Wilfried Andacht als Vor-sitzender, Christoph Michael Molnar als stellvertre-tender Vorsitzender und Mitgliederbeauftragter, Gudrun Andacht als Schriftführerin und als Finanzbe-auftragte Henrike Kühnel gewählt. Einstimmig wur-den…