Warnung

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(BPP) Vor fünf Jahren hat die Landesregierung das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Wie nun aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, gilt die Beitragsfreiheit jedoch für Kinder, die ein Jahr früher eingeschult werden, nur für acht Monate. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wenn ein beitragsfreies Jahr für alle versprochen wird, dann muss es auch für alle Eltern gelten. Pro Jahr müssen jedoch rund 4.000 Familien in Nordrhein-Westfalen, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, auf vier Monate Elternbeitragsfreiheit verzichten. Rot-Grün bestraft damit eine frühe Einschulung.“Die rot-grüne Landesregierung begründet die Schlechterstellung dieser Familien mit dem Umstand, dass diese…
(BPP) Bezüglich der Unterrichtung der Landesregierung zum Programm „Gute Schule 2020“ erklärt der Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg aus Münster: „Die Landesregierung feiert sich für ein Milliarden-Projekt, mit dem sie künftigen Generationen die Kosten für ihre bisherige Untätigkeit aufbürdet. Die Landesregierung hat die bestehenden Defizite in den Schulen selbst verschuldet. Das Programm der NRW.BANK zur Stärkung der Schulinfrastruktur wäre gar nicht nötig, wenn die Landesregierung bei der Schulpauschale nicht seit 2010 nur den Stillstand verwaltet hätte. Mit dem Stillstand bei der Schulpauschale tragen die Ministerpräsidentin und die Schulministerin auch Verantwortung für den Zustand der Schulen im Land.“ Am 30. September 2016 hatten…
(BPP) Zum Gespräch des Arbeitskreises Familie, Kinder und Jugend der CDU-Landtagsfraktion mit dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter NRW e.V. erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Alleinerziehende bekommen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Unterstützung. Angesichts des großen Armutsrisikos, dem Alleinerziehende und ihre Kinder ausgesetzt sind, muss die Rückgriffquote in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessert werden. Die Rückgriffquote zeigt an, mit welchem Erfolg die Jugendämter den Unterhaltsvorschuss beim barunterhaltspflichtigen Elternteil eintreiben. Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung, die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss zu verbessern, reichen bei weitem nicht aus. Musterverfügungen, Musterschreiben, Merkblätter und Übersichten – das alles ist nicht mehr als ein Tropfen auf…
(BPP) Nach aktuellen Meldungen herrscht insbesondere im Ruhrgebiet ein dramatischer Lehrermangel an Grundschulen. Erstklässler hätten nicht einmal mehr eigene Klassenlehrer, in Problemstadtteilen gibt es offenbar oftmals gar keine Bewerber. „Die Situation an vielen Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ist erschreckend. Der Lehrerberuf – gerade an Grundschulen - scheint so unattraktiv wie nie zuvor“, sorgt sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Die Situation sei unhaltbar. Deshalb erwarten die Freien Demokraten, dass Schulministerin Löhrmann umgehend Maßnahmen einleitet, um den dramatischen Lehrermangel zu stoppen.Eine Umfrage des VBE hatte die extrem angespannte Lage an vielen Grundschulen kürzlich aufgedeckt. Die aktuellen Zahlen zu unbesetzten Stellen…
(BPP) Wie gut funktioniert die Offene Ganztagsschule in NRW, dieser Frage ist der WDR mit einer Umfrage an den Grundschulen nachgegangen. Das Ergebnis ist durchwachsen: Vielerorts fehlt es an qualifiziertem Personal, Räumen und Geld. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Yvonne Gebauer:„Nicht besetzte Schulleiterstellen, zu wenige Lehrerkräfte und qualifiziertes Fachpersonal für die Betreuung der Kinder am Nachmittag, zu große Gruppen aufgrund fehlender Räumlichkeiten. Das ist die Realität der Ganztagsbetreuung an vielen unserer Grundschulen. Während sich Ministerin Löhrmann noch vor wenigen Tagen geradezu euphorisch zur Lage des Ganztags in NRW äußerte, fällen die Schulpraktiker zum Offenen Ganztag ein deutlich…
(BPP) Zum Verlauf der Parteitage von SPD und Grünen in NRW erklärt der Generalsekretär der Freien Demokraten NRW Johannes Vogel: „Nachdem die rot-grüne Koalition in den vergangenen Wochen immer mehr Risse bekommen hat, zeigen die beiden Parteitage nun: SPD und Grüne verbindet nur noch ihre Feindschaft zum Gymnasium. Eine einheitliche Schulpolitik der Landesregierung ist nicht mehr erkennbar. Nur ein gemeinsames Ziel ragt aus dem Chaos-Nebel deutlich heraus: Sowohl das grüne Modell der individuellen Lehrzeit als auch die Pläne der SPD zielen darauf ab, die beliebteste Schulform des Landes zu schwächen. Das wird die Verunsicherung an den Gymnasien in unserem Land…
(BPP) Anlässlich der bekannt gegebenen Ernennung des Trierer Weihbischofs Dr. Helmut Dieser zum Bischof von Aachen erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Dies ist ein erfreulicher Tag für Nordrhein-Westfalen. Papst Franziskus hat heute bekanntgegeben, dass Helmut Dieser neuer Bischof von Aachen wird. Bischof Dieser ist ein kluger Theologe und in der Seelsorge erfahrener Priester, der der Entwicklung des Bistums neue Impulse geben und den begonnenen Reformprozess mit seinen im Bistum Trier gemachten Erfahrungen bereichern wird. Seine den Menschen zugewandte Art steht für eine Kirche der Barmherzigkeit und der Erneuerung. Für die rund 1,1 Millionen katholischen Christen im Bistum Aachen…
(BPP) Die Landesarbeitsgemeinschaft der Studentenwerke beklagt zunehmende Engpässe am Wohnungsmarkt für Studenten in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann: „Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen wie beispielsweise Bochum oder Bielefeld vermelden Wohnungsknappheit beim studentischen Wohnen. Trotz dieser Warnsignale bleibt die Regierung-Kraft bei ihrer Wohnungspolitik unbeweglich. Es gibt weder bürokratische Erleichterungen noch Flächenbereitstellungen im Rahmen des Landesentwicklungsplans. Bauminister Groschek versucht seine Versäumnisse durch die bereitgestellten Bundesmittel für den Wohnungsbau zu überdecken. Selbst die Vorschläge zur Verbesserung der Landesbauordnung durch die Wohnungswirtschaft werden ignoriert. In Nordrhein-Westfalen werden vor allem hochpreisige Wohnungen gebaut, die sich schnell vermarkten lassen. Städtebaulich orientierte…
(BPP) „Den Berlinern sind soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit wichtig und sie wollen mit entscheiden, was mit ihrer Stadt geschieht. Wir gratulieren Klaus Lederer und dem Landesverband Berlin zu diesem guten Wahlergebnis, kommentiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, das Ergebnis der Wahlen in Berlin. Die Linke habe in Berlin aufgegriffen, was den Menschen unter den Näglen brennt. Dabei ging es ebenso um die horrend steigenden Mieten wie um das Wahnsinnsprojekt der Autobahn bis in die Stadt. Vor allem waren die Berliner Linken gemeinsam aktiv in Bündnissen und mit sozialen Bürgerinitiativen. „Es kommt darauf an Politik mit…
(BPP) Der nordrhein-westfälische Landtag hat über Integration debattiert. NRW hat im vergangenen Jahr mehr als 230.000 Asylbewerber aufgenommen. Ein erheblicher Teil der schutzsuchenden Menschen, wird voraussichtlich dauerhaft in NRW bleiben. Nach der Erstversorgung der Flüchtlinge ist die Integration eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre für unser Land. NRW hat jedoch viel Zeit verloren, weil Rot-Grün Konzepte der Opposition leichtfertig abgelehnt hat, kritisierte Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion in der Debatte. Auch die Pläne von SPD und Grünen für einen Integrationsplan sind unzureichend. Die FDP benennt daher 15 zentrale Grundpfeiler, die in einem Integrationsplan enthalten sein müssen, um eine…
(BPP) Zu den aktuellen Äußerungen von Frau Löhrmann zur flexiblen Schulzeit erklärt Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Halbwertzeit der Aussagen von Schulministerin Löhrmann ist abenteuerlich. Offensichtlich hat Frau Löhrmann über Nacht auf Druck der grünen Parteifreunde ihre Position geräumt. Gestern noch wollte sie keine einsame Entscheidung treffen, weil sie sonst die Beteiligten des Runden Tisches brüskieren würde. Gestern noch plädierte die Schulministerin dafür, dass endlich Ruhe an den Gymnasien einkehren müsse, heute mischt sie Schulen, Lehrer und Eltern mit ihrem Vorschlag der flexiblen Lernzeit für jedes Kind gründlich auf. Vor wenigen Tagen hielt sie flexible Möglichkeiten für G8…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, empfing im Landtag den Vorstand der Landesseniorenvertretung. Dazu erklärt er:„Der Blick auf die älteren Menschen muss auf ihre Potenziale, Fähigkeiten und auf ihre Aktivitäten gerichtet sein. Wer Alter nur mit Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit verbindet, verkennt, was die älteren Generationen an vielen Stellen der Gesellschaft leisten: im Berufsleben, im Ehrenamt, in den Familien und Nachbarschaften. Dieses neue Bild vom Alter ist bei der rot-grünen Landesregierung nicht angekommen. Es war ein fundamentaler Fehler, die Zuständigkeit für die Älteren aus einem generationenübergreifenden Ministerium zu lösen und in ein Ministerium zu verlagern, das sich mit Pflegebedürftigen beschäftigt.Ältere…
(BPP) Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr als 230.000 Asylbewerber aufgenommen. Ein erheblicher Teil der schutzsuchenden Menschen, die vor dem Krieg aus ihren Heimatländern geflohen sind, wird voraussichtlich dauerhaft in NRW bleiben. „Nach der Erstversorgung der Flüchtlinge, ist die Integration eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre für unser Land. NRW hat jedoch viel Zeit verloren, weil Rot-Grün Konzepte der Opposition leichtfertig abgelehnt hat“, kritisiert Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Nach wie vor gibt es aus Sicht der Freien Demokraten kaum funktionierende Strukturen zur Flüchtlingsintegration. Auch die Pläne für einen Integrationsplan von SPD und Grünen sind…
(BPP) Zu den Beratungen über den Bericht zur Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Nettelstroth und die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler: Nettelstroth: „Während Bayern und Baden-Württemberg bereits die Wohnsitzauflage umgesetzt haben, schiebt die rot-grüne Landesregierung die gerechte Verteilung von anerkannten Flüchtlingen auf die lange Bank. Damit lässt die Landesregierung die Kommunen allein, denn derzeit trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so viele Entscheidungen wie noch nie. Aber anstatt nun die Steuerungsmöglichkeiten zur Integration in Bildung und Arbeit sofort zu nutzen, soll erst zum Ende des Jahres die Auflage innerhalb von Nordrhein-Westfalen gelten. Bis…
(BPP) Die Mülheimer Erklärung ist ein unmissverständliches Alarmsignal an SPD und Grüne, bei der Inklusion endlich qualitativ umzusteuern. „Wenn Lehrerverbände und Gewerkschaften unterschiedlichster Couleur eine solche Schelte erteilen, kann Rot-Grün das nicht länger ignorieren. Viele Fachleute haben frühzeitig gewarnt, dass Rot-Grün die Inklusion an die Wand fährt. Teilweise dramatische Rückmeldungen zeigen: Lehrkräfte stehen inzwischen vielfach mit dem Rücken an der Wand“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Rot-Grün muss endlich reagieren.Der inzwischen fast verzweifelte Appell der Lehrervertretungen für eine qualitative Inklusion darf nicht folgenlos bleiben. „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. An eine ansatzweise bestmögliche Förderung…