(BPP) Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und kann die Regierung bilden. Beide Parteien stehen für die Fortsetzung der von den Euro-Ländern und vor allem der deutschen Regierung aufgezwungenen brutalen Kürzungsorgien, die immer mehr Menschen in das soziale Elend stürzen.Die linke Partei Syriza wurde zur zweitstärksten Kraft mit 27 Prozent. Sie hat einen Zugewinn von rund zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Mai, bei der sie auch schon kräftig zulegte. Syriza will ein Ende der verhängnisvollen Sozial-…
(BPP) Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich heute das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das ALG II für Alleinstehende 351,- Euro. Monika Düker, Vorsitzende der NRW-Grünen, erklärt:Weiterführende Informationen zu diesem Artikel:"Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe hat heute eine klare Richtung vorgegeben: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird in dieser Form nicht mehr haltbar sein. Bedauerlicherweise haben die Bundesregierung und auch der Bundesrat es bislang versäumt, bei der Anpassung der Hartz IV Regelsätze diese menschenunwürdigen Bedingungen für Flüchtlinge verfassungskonform zu gestalten. Sowohl die Höhe der…