(BPP) „Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der 'rot-grüne' Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Sie tragen die politische Verantwortung für die Eskalation und die teils äußerst brutalen Übergriffe auf Demonstranten, zu denen es unter anderem gestern in der Hansestadt kam. Vor allem die ehemalige Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen hat mit polizeistaatlichen Zuständen ganz offensichtlich keinerlei Probleme mehr, sondern trägt diese stillschweigend mit“, kritisiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, die völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsätze…
(BPP) Der Landtag hat Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Dazu erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, sowie Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Wir gratulieren Armin Laschet herzlich zu seiner Wahl. Bei allen inhaltlichen Differenzen wünschen wir ihm eine glückliche Hand als künftiger Ministerpräsident und hoffen, dass er sein Amt im Sinne aller Menschen, aller Kulturen, Religionen und Lebensentwürfe in Nordrhein-Westfalens ausübt. Wir Grüne werden den neuen Ministerpräsidenten und sein Kabinett als kritisch-konstruktive Opposition aufmerksam begleiten. Initiativen, die unser Land voranbringen und den Menschen hier zugutekommen, werden wir kompetent unterstützen. Wir werden aber…
(BPP) Nach einem Erdrutsch in der chinesischen NRW-Partnerregion Sichuan, bei dem das Dorf Xinmo komplett zerstört wurde, werden über 100 Menschen vermisst. Zehn Tote konnten bislang geborgen werden. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen fühlt mit den Opfern der Naturkatastrophe in der chinesischen Region Sichuan, bei der am Samstag mindestens zehn Menschen ums Leben kamen. Dutzende weitere Tote sind zu befürchten, weil ein ganzes Dorf von Geröll- und Erdmassen bedeckt ist. Über 100 Menschen werden vermisst. Mit großem Einsatz versuchen Rettungskräfte, die Opfer zu bergen. Auch wenn unsere Partnerregion, mit der wir seit 1984 offiziell…
(BPP) Das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln gewinnt den eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie „Bestes Infrastrukturprojekt 2017“. Die Lösung des BVA ermöglicht einen kontinuierlichen und effizienten Datenaustausch zwischen dem Ausländerzentralregister und den Meldebehörden. Der eGovernment-Wettbewerb von den Firmen BearingPoint und CISCO prämierte am 20. Juni 2017 im Rahmen des Zukunftskongresses Staat & Verwaltung in Berlin die besten Projekte in den Kategorien Digitalisierungsprojekt, Modernisierungsprojekt, Kooperationsprojekt und Infrastrukturprojekt. Die unabhängige Jury setzte sich aus Verwaltungs-, IT-, eGovernment- und Wissenschaftsexperten zusammen. Der Wettbewerb fand bereits zum 16. Mal statt und ist ein anerkannter Gradmesser für eGovernment-Aktivitäten in Deutschland, Österreich und der Schweiz.Petra Mittag, Leiterin der…
(BPP) Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken: „Auf tragfähige Konzepte, wie Erwerbslosigkeit und Kinderarmut von der künftigen Regierungskoalition bekämpft werden sollen, wartet man vergeblich. Dies, obwohl in NRW jedes fünfte Kind, in manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte, in Armut lebt. Anstatt die Probleme der Menschen aufzugreifen und zu beheben, statt Konzepte für Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gut bezahlte Arbeit vorzulegen, fühlen sich die künftigen Regierungspartner auch weiterhin ihrer neoliberalen Ideologie verpflichtet. 'Privat vor Staat', komme, was wolle, heißt ihre Devise.“„Was wir dringend brauchen sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,…
(BPP) Zum vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP in NRW erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: „Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben und das Gesamtresultat lässt viele Fragen offen. Die „Düsseldorfer Allerlei-Koalition“ bietet zahlreiche Angriffsflächen. Vor allem Großstädte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage und großen sozialen Problemen müssen durch die schwarz-gelben Pläne beim Soziallastenansatz, bei der Einwohnerveredelung und bei den Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen extreme Belastungen befürchten. Dem Thema Arbeit werden lediglich zwei mickrige Seiten gewidmet. Soziales, Kultur und Medien fallen gleich ganz unter den Tisch. Die Einführung einer Bildungsmaut wird unsere Hochschulen im internationalen Wettbewerb benachteiligen…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, ist heute mit dem britischen Botschafter, Sir Sebastian Wood, im Landtag zu einem Gespräch über die Zukunft der der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien zusammengekommen. Gleichzeitig haben die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, heute in Düsseldorf für den Fall der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung die Berufung eines Brexit-Beauftragten angekündigt. Der Beauftragte soll Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Brexit vorbereiten und neue Perspektiven für die Beziehungen entwickeln. Insbesondere soll er für die in Großbritannien engagierten NRW-Unternehmen und die britischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute beschlossen, dem Landtag Nordrhein-Westfalen André Kuper für die Wahl zum Präsidenten vorzuschlagen. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „André Kuper ist für das Amt des Präsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen hervorragend geeignet. Er genießt bei den Fraktionen des Landtags höchste Anerkennung. Mit seiner langjährigen politischen Erfahrung auf unterschiedlichen Ebenen wird er das Amt des Parlamentspräsidenten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erfüllen. Die Arbeit der Abgeordneten und der Ausschüsse sind ihm ebenso vertraut wie die hohen Erwartungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht an ihr Parlament haben. Der Landtag erhält mit…
(BPP) Zur heute vorgestellten Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) unter Lehrkräften zur Inklusion erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Die VBE-Umfrage unter Lehrkräften unterstreicht erneut nachdrücklich, in welch hohem Maße die Inklusion von Rot-Grün überstürzt und ohne notwendige qualitative Leitplanken umgesetzt wurde. Das bisherige Vorgehen und die gegenwärtigen Rahmenbedingungen sind für die unerlässliche Qualität der individuellen Förderung aller Kinder und Jugendlichen vielfach unzureichend. Umso wesentlicher ist es, einerseits die inklusive Qualität an Regelschulen zu stärken, andererseits für Eltern aber auch erreichbare Wahlmöglichkeiten zwischen Förderorten zu sichern. Dazu ist ein Stopp der letztlich gezielt herbeigeführten Schließung einer…
(BPP) Am 26. Mai 1957 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen die Übernahme der Patenschaft für die Siebenbürger Sachsen durch das Land feierlich verkündet. Zum 60. Jahrestag dieses Ereignisses erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Das Patenschafts-Jubiläum ist für ganz Nordrhein-Westfalen ein Grund zur Freude. Seit 60 Jahren sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Siebenbürger Sachsen durch eine Patenschaft verbunden. Nach Flucht und Vertreibung aus dem heutigen Rumänien im und nach dem Zweiten Weltkrieg halfen die Siebenbürger Sachsen mit, das junge Bundesland Nordrhein-Westfalen aufzubauen. Am Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit haben die Siebenbürger Sachsen erheblichen Anteil. Dafür ist das Land dankbar. Heute sind…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt, Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und deren Wahlkampfleiter: „Die Linke hat Ihr Wahlziel, wieder in den Landtag von NRW einzuziehen, verfehlt. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Am Ende hat es nicht gereicht. Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass Bündnis 90/Die Grünen und SPD das Ziel ausgegeben hatten, Die Linke aus dem Landtag halten zu wollen. Anstatt gegen die erstarkenden Rechten zu kämpfen, stand der Feind für SPD und Grüne links. Eine SPD, der es genügt, die politischen Mitbewerber von links aus dem Landtag herauszuhalten, ist alles, aber nicht bereit,…
(BPP) Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf wahlweise 25, 35 oder 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit für ihre Kinder. In vielen NRW-Kommunen ist eine Auswahl der Betreuungszeiten bei der Betreuung des Kindes in einer Kita nach wie vor nicht möglich. Das geht aus aktuellen Zahlen der Landesregierung hervor, die Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, angefragt hat. Hafke kritisiert, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert und Eltern de facto zu höheren Betreuungszeiten und Entgelten gezwungen würden. In 32 Kommunen liegt der Anteil der 25-Stunden-Betreuungsplätze bei unter einem Prozent, in Leverkusen, Rheinberg, im Kreis Viersen, Wuppertal, Dortmund oder auch in…
(BPP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, präsentiert heute sein Kompetenzteam für die NRW-Koalitionsverhandlungen zum Themenkomplex Schule, Bildung und Kultur. Der renommierte Bildungs- und Erziehungspsychologe Prof. Dr. Rainer Dollase konnte von Laschet ebenso für die Mitarbeit gewonnen werden wie der in der Jugendförderung vielfach engagierte Ex-Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder. Aus der CDU-Landtagsfraktion gehören der stellvertretender Vorsitzende Klaus Kaiser und die schulpolitische Sprecherin Petra Vogt dem Kompetenzteam an. Der frühere Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, werden im Bereich der Kulturpolitik die Grundlagen für einen guten Koalitionsvertrag legen. Dazu erklärt Armin…
(BPP) Zum WDR 5-Interview der CDU-Vorsitzenden Merkel erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: „Wenn Angela Merkel behauptet, NRW würde Bundesmittel für den Autobahnbau nicht abrufen, stimmt das nicht. Fakt ist: Seit 2014 hat NRW Jahr für Jahr mehr Bundesfernstraßenmittel abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt über 137 Millionen Euro zusätzlich. Das ist Geld, das andere Bundesländer zurückgeben mussten, weil sie es nicht verbaut bekommen haben. Zum Beispiel das CDU-geführte Hessen. Die Ausgaben der SPD-geführten Landesregierung in NRW für die Autobahnen und Bundesstraßen sind seit vier Jahren kontinuierlich angestiegen. Zuvor mussten die Planungsstellen mühsam wieder aufgebaut werden, die von CDU und…
(BPP) Zur Diskussion um die SPD-Werbung mit angeblichen Verbesserungen bei der Bildungsversorgung in NRW, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: "Kraft und Löhrmann biegen sich die Zahlen zurecht, um gut dazustehen. Tatsächlich hat NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern die schlechteste Versorgung mit Kitaplätzen, die größten Schulklassen, die geringsten Haushaltsmittel pro Schüler und die wenigsten Hochschullehrer pro Kopf bei den Studierenden. Da gibt es gar nichts schön zu rechnen. Die Bildungsausgaben im Land müssen massiv steigen, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden.“ Insbesondere die Behauptung, die Landesregierung habe für einen…