Haushalt 2020 beschlossen / Rasche: Schwarze Null und wichtige Zukunftsinvestitionen

Haushalt 2020 beschlossen / Rasche: Schwarze Null und wichtige Zukunftsinvestitionen Christof Rasche - landtag.nrw.de - Bernd Schälte
(BPP) In Regierungsverantwortung von FDP und CDU ist Nordrhein-Westfalen bereits chancenreicher, moderner und sicherer geworden. Aber es gibt auch noch viel zu tun. In der Generaldebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2020 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche die Investitionen in die Zukunft unseres Landes hervorgehoben.

„Das Land investiert in Regierungsverantwortung von FDP und CDU im kommenden Jahr massiv in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Dabei hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Unser Haushalt ist von Generationengerechtigkeit geprägt, Gerechtigkeit für alle Generationen. Schuldenfinanzierte Politik, wie die SPD das will, lehnen wir ab.

Mit dem Pakt für Kinder und Familien haben wir einen Meilenstein in der Familienpolitik erreicht. Dabei setzen wir bei den Kleinsten an. Ab dem Kitajahr 2020/21 fließen jährlich zusätzliche 1,3 Milliarden Euro in frühkindliche Bildung. Damit ermöglichen wir Chancengerechtigkeit in NRW. Außerdem packen wir auch eine der größten Aufgaben in diesem Land an, vor der die rot-grüne Vorgängerregierung die Augen verschlossen hat: Lehrermangel. Gemeinsam mit den Hochschulen in NRW schaffen wir mehr als 700 zusätzliche Studienplätze für das Grundschullehramt, um das Problem an der Wurzel zu packen. Zudem hat unsere Schulministerin Yvonne Gebauer zahlreiche kurzfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Die SPD behauptet, sie wolle ‚Politik für die Vielen‘ machen, legt aber gleichzeitig Hand an den Stützpfeiler der NRW-Wirtschaft: die kleinen und mittleren Unternehmen. Davon gibt es in NRW rund 700.000, in denen 55 Prozent aller Beschäftigten in NRW tätig sind. Im Gegensatz zur SPD, die Politik mit Neid und Angst der Menschen macht, setzen wir mit Minister Prof. Andreas Pinkwart gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, damit der Mittelstand auch weiterhin unser Ausbilder Nummer eins bleiben kann.

Wir stärken die Sicherheit in unserem Land auch im kommenden Jahr. Wir haben die Polizeianwärterstellen auf 2.500 erhöht. Sicherer wird unser Land aber auch, weil Gefährder endlich konsequent abgeschoben werden. Hier gebührt der Dank ausdrücklich Joachim Stamp, der hier für diesen klaren Kurswechsel gesorgt hat.“

Quelle: FDP-Landtagsfraktion NRW