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(BPP) Bald 100 Tage ist die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amt. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, und Daniel Stich, SPD-Generalsekretär, ziehen Bilanz: „Die erste Ampel-Koalition in einem westdeutschen Flächenland hat sich gefunden, arbeitet geschlossen und ist stabil. Wir investieren in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und wollen Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der Digitalisierung machen. Und auch wenn es ungemütlich wird, herrscht Einigkeit, wie nicht zuletzt der abgelehnte Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin gezeigt hat. Das ist gut für Rheinland-Pfalz – und frustrierend für den politischen Gegner. Durch die vertrauensvolle, konstruktive und durch gegenseitigen Respekt geprägte Arbeitsweise…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz kommentiert die Meldung des SR, wonach im Ankunftszentrum Lebach im Saarland jetzt auch Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz registriert werden. Täglich würde ein Bus noch nicht registrierte Personen in das Nachbarbundesland fahren, heißt es dort. „Wenn Herr Schweitzer dem Bamf, das sein Personal deutlich aufgestockt hat, diese Woche vorwirft, die noch nicht bearbeiteten Asylanträge nun mit zwei statt einem Kaffeelöffel abzuarbeiten, dann scheint es in Rheinland-Pfalz noch nicht mal einen dieser Löffel zur Abarbeitung des Bergs unregistrierter Flüchtlinge zu geben. Weiterhin sind tausende von ihnen erkennungsdienstlich nicht erfasst. Viel zu spät hat die Landesregierung im vergangenen…
(BPP) Die Landesregierung hat heute angekündigt, die Verhandlungen mit verschiedenen Islamverbänden u.a. zu einem islamischen Religionsunterricht auszusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die Beauftragte für Kirchen und Religion, Dr. Susanne Ganster: Julia Klöckner: „Gut, dass die Landesregierung unserer Forderung gefolgt ist, die Verhandlungen zum islamischen Religionsunterricht nicht nur mit Ditib, sondern insgesamt auszusetzen. Eine Kehrtwende zu der noch vor kurzem vertretenen Haltung, dass es keine Erkenntnisse gebe, ‚die einer Zusammenarbeit entgegenstehen‘ würden. Für uns bleibt klar: Solange sich Ditib in Deutschland nicht klar vom Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Meinungs- oder Pressefreiheit abgrenzt, solange Ditib…
(BPP) Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen AfD-Chefs Uwe Junge im SWR-Sommerinterview erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Uwe Junge inszeniert sich öffentlich gerne als starker Mann der AfD, als kriegserfahren und kampferprobt. Gerät Uwe Junges Partei jedoch selbst für ihre nicht selten rassistische, völkische und menschenverachtende Wortwahl in die Kritik, ist Herr Junge der erste, der sich gestenreich beklagt. Schnell fabuliert er dann von vermeintlichen Kampagnen gegen die AfD, und er tut jedwede sachliche Kritik als nicht akzeptabel ab.“ Diese AfD-Strategie sei nicht neu, betont Stich: „Auch Uwe Junge spricht mit gespaltener Zunge: Auf der einen Seite beklagt er…
(BPP) Anlässlich der Unterzeichnung der „Landesrahmenvereinbarung Prävention“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Neben der Behandlung, der Rehabilitation und der Pflege müssen Prävention und Gesundheitsförderung als vierte Säule im deutschen Gesundheitssystem aufgebaut werden. Es geht darum, die bereits vorhandenen, wirkungsvollen Strategien flächendeckend umzusetzen und so die Entstehung oder Verschlimmerung vieler Krankheiten zu verhindern oder abzumildern. Als eines der ersten Bundesländer macht sich Rheinland-Pfalz nun auf den Weg, das Bundespräventionsgesetz umzusetzen. Das Gesetz ist erst zu Jahresanfang umfänglich in Kraft getreten, Rheinland-Pfalz ist also erneut Vorreiter.“Anklam-Trapp betont: „Die Sozialversicherungsträger in Rheinland-Pfalz werden unter Beteiligung des Landes, der Bundesagentur für…
(BPP) Zu den aktuellen Vorgängen in der Türkei erklären Katharina Binz und Thomas Petry, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: "Wir sind erschüttert von den Ereignissen am vergangenen Wochenende und verurteilen den versuchten Militärputsch. Allerdings darf darauf jetzt kein ziviler Putsch durch die türkische Regierung folgen. Die ‪Türkei‬ muss dringend wieder auf den Weg zu Demokratie und Menschenrechten zurückfinden. In dieser aufgeladenen Situation liegt bei Präsident Erdogan die große Verantwortung dafür, auf Frieden und Aussöhnung zu setzen und nicht die Spaltung der Gesellschaft weiter anzuheizen.""Die deutsche Bundesregierung und die EU fordern wir auf, klar zu sagen was die Basis einer…
(BPP) Frau Dreyer hat ihre Sorgfaltspflicht am Hahn verletzt / Zum Ergebnis der Abstimmung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Ministerpräsidentin hat ihre Sorgfaltspflicht beim Hahn-Verkauf verletzt und Parlament und Öffentlichkeit lange über den tatsächlichen Stand und die Umstände des Verkaufsverfahrens und der Lage am Hahn im Unklaren gelassen. Sie trägt die Haupt-Verantwortung für das Debakel, weil sie für die Seriosität des Käufers persönlich geworben hat, für die Seriosität eines Betrügers.Dabei war Frau Dreyer durch die missglückten und für das Land schädlichen Vorgänge beim Nürburgring gewarnt. Dem Land…
(BPP) „Die Brexit-Entscheidung stimmt traurig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Auch wenn es schwer fällt: Mit dem Austritt des drittgrößten EU-Landes aus der Europäischen Union wird die EU künftig eine andere sein. In den kommenden Monaten und Jahren wird sich die EU neu finden müssen, ein einfaches „Weiter so“ kann es nicht geben. Auch wenn vieles heute noch nicht absehbar ist, so steht doch eines fest: Viele Menschen in Großbritannien haben sich offensichtlich von Stimmungsmache leiten lassen. Für uns bedeutet das: In Zukunft werden wir leidenschaftlicher und klarer für europäische Werte wie Freiheit und Solidarität werben müssen. Es muss eine…
(BPP) „In den Bundesministerien und Behörden in Berlin arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz. Sie pendeln täglich in das bundespolitische Zentrum am Rhein“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der aktuellen Debatte über das Bonn/Berlin-Gesetz. „Für Rheinland-Pfalz und viele Rheinland-Pfälzer ist es daher immens wichtig, dass Bonn ein bundespolitisches Zentrum bleibt. Weitere Ministerien und Behörden dürfen nicht nach Berlin verlegt oder gar einen Komplettumzug nach Berlin erwogen werden. Als SPD-Fraktion regen wir an, dass die Landtagsfraktionen ein deutliches Zeichen setzen und gemeinsam eine Resolution erarbeiten und beschließen. Die Abgeordneten stehen in einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung der an…
(BPP) Am Samstag, 25. Juni, feiert Rheinland-Pfalz seine Partnerschaft mit Ruanda beim Ruanda-Tag in Koblenz. Was als ungewöhnlicher Zugang zur Entwicklungszusammenarbeit begann, ist heute international beispielgebend. Überzeugen Sie sich am Ruanda-Tag selbst von dieser besonderen Freundschaft! Video: YouTube - RlpNews - Rheinland-Pfalz
(BPP) „Frau Dreyer muss ihren grünen Koalitionspartner dringend auf Linie bringen“, fordert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, im Vorfeld des Koalitionsausschusses. Es könne nicht sein, dass die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ernsthaft in Erwägung zieht, im Bundesrat gegen die Anerkennung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Zumal sich Ministerpräsidentin Dreyer vor der Landtagswahl noch offen für eine Einstufung der drei afrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen hatte. „Bei dieser Entscheidung gibt es keinen Platz für grüne Skepsis. Frau Dreyer muss ein Machtwort sprechen und im Koalitionsausschuss deutlich für die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere…
(BPP) „Blutspenden hat eine große Bedeutung“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des 13. Welt-Blutspende-Tags am 14. Juni und bittet um Teilnahme an Blutspendeaktionen, die im ganzen Land angeboten werden. „Blut zu spenden ist ein Akt der gelebten Solidarität mit Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind und rettet vielen Menschen das Leben. Wir können alle einmal in die Situation kommen und dann sind wir dankbar für jede Blutkonserve“, so die Ministerin, die selbst regelmäßige Blutspenderin ist.Bei sommerlichen Temperaturen lasse die Bereitschaft Blut zu spenden nach. Unabhängig von der Jahreszeit bleibe der tägliche Bedarf der Kliniken für lebensrettende Operationen, die Behandlung…
(BPP) Der Landtag wird sich mit den starken Unwettern der vergangenen Wochen in Rheinland-Pfalz befassen. Die SPD-Landtagsfraktion hat am heutigen Mittwoch Berichtsanträge dazu eingereicht und beantragt, dass dieses Thema in den nächsten Sitzungen des Innenausschusses, des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau sowie des Umweltausschusses aufgerufen wird. Dazu erklärt Martin Haller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "In den vergangenen Wochen kam es zu überaus heftigen Regenfällen, zu Blitzeinschlägen, Hagel und Überschwemmungen. Vielerorts in Rheinland-Pfalz sind große Schäden verursacht worden - an Gebäuden, Schienen und Straßen, auf Feldern und bei Unternehmen. Zudem sind Menschen schwer und leicht verletzt…
(BPP) "Als SPD-Fraktion gratulieren wir ganz herzlich Marianne Wagner, der neuen Oberkirchenrätin der evangelischen Kirche der Pfalz, und Ulrich Oelschläger, dem wiedergewählten Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Synoden-Tagungen in Frankfurt und Bad Dürkheim. "Herr Oelschläger ist seit Jahren ein verlässlicher Partner, zu dem die SPD-Fraktion vertrauensvoll Kontakt hat. Auf den Austausch mit Frau Wagner freue ich mich. Für Rheinland-Pfalz ist wichtig, dass die Regierungskoalition und die Kirchen ein belastbares und enges Verhältnis pflegen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, ergänzt: "Wie wichtig die Zusammenarbeit ist, wurde gerade…
(BPP) "Die heutigen Zwischenrufe während der Plenardebatte aus den Reihen der AfD-Fraktion sind nicht akzeptabel", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, zur Aussprache der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. "Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer ist während seiner Rede als "Hetzer" und "Brandstifter" bezeichnet worden. Solche verbalen Entgleisungen haben im Parlament nichts zu suchen. Sie schaden der politischen Kultur. Sie können dazu führen, dass sich Bürger vom Parlamentsbetrieb abwenden. Als SPD-Fraktion werden wir daher beantragen, dass sich der Ältestenrat des Landtags in der nächsten Sitzung mit den heutigen Zwischenrufen befasst. Für uns steht fest: Die politischen Auseinandersetzungen im Parlament sollen hart in…