(BPP) Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 23. Mai 2016, einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten wurde Thomas Roth gewählt. Ihm zur Seite stehen Monika Becker und Helga Lerch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Den Fraktionsvorstand komplettiert Marco Weber als Parlamentarischer Geschäftsführer. „Ich freue mich über der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen“, sagte Roth nach der Fraktionssitzung. „Wir machen uns jetzt an die Arbeit und werden die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele mit konkreten Beschlüssen im Landtag umsetzen“, so der neu gewählte Fraktionsvorsitzende weiter. Zur Person: Thomas Roth ist…
(BPP) „Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Malu Dreyer mit einem überaus überzeugenden Ergebnis zur Ministerpräsidentin gewählt. Der neuen und alten Ministerpräsidentin gratuliere ich von ganzem Herzen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Malu Dreyer wird in bewegten Zeiten eine Regierungschefin für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein. Wie keine andere Politikerin strahlt sie Optimismus und Offenheit, Gradlinigkeit und Verlässlichkeit aus. Gerade in diesen Jahren, in denen viele Europa und Deutschland an einem Scheideweg sehen, ist Malu Dreyer ein Glücksfall für Rheinland-Pfalz. Sie ist genau die richtige Person, um die neue Regierungskoalition zu leiten und als Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz zu regieren. Als Vorsitzender der…
(BPP) Nichts ist so vielfältig wie die Nachbarschaft: Auf engstem Raum leben hier Menschen aller Generationen, mit und ohne Einschränkungen, mit unterschiedlichem sozialen Status oder kulturellen Hintergrund zusammen. „Vielen Menschen liegt das gute Zusammenleben in ihrem Dorf, ihrem Quartier oder in ihrem Stadtteil am Herzen. Sie wirken aktiv am Gemeinwesen vor Ort mit und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung des demografischen Wandels in Rheinland-Pfalz“, so Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Europäischen Tags der Solidarität zwischen den Generationen am 29. April.An vielen Orten in Rheinland-Pfalz sind Nachbarschaftshilfen, Bewohnerprojekte, Bürgergemeinschaften oder offene Gemeinde-Treffpunkte entstanden. Es gibt Mittagstische, Einkaufshilfen, Fahrdienste, Lotsen-…
(BPP) Die Landesregierung hat nun ihre Planungen für die Zukunft der Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz vorgelegt. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die rot-grüne Landesregierung wird nun von ihrem eigenen Planungschaos eingeholt. Bereits im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass das zuständige grüne Integrationsministerium mit der Planung der Unterbringung von Flüchtlingen vollkommen überfordert ist. Insbesondere wurde die Entwicklung entgegen der Warnungen und Forderungen der CDU-Landtagsfraktion viel zu lange unterschätzt und kleingeredet. Die Folge war, dass mit dem Aufbau notwendiger Aufnahmekapazitäten und entsprechender Reserven viel zu spät begonnen wurde. Die Kommunen mussten die Suppe auslöffeln. Viele Flüchtlinge wurden mangels…
(BPP) Ende November 2013 startete der vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium initiierte Pharmadialog mit Vertretern aus Politik, Pharmaunternehmen und den Verbänden. Das Konzept des regelmäßigen Austauschs hat sich etabliert und wird auch über 2016 hinaus fortgesetzt.Unter der Leitung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler fand das dritte Treffen des Pharmadialogs Rheinland-Pfalz im März 2016 statt. Hier verabschiedeten alle Beteiligten einstimmig ein Positionspapier, das zu aktuellen Fragen rund um Wettbewerbsbedingungen und Innovationsfähigkeit pharmazeutischer Unternehmen mit besonderem Blick auf Rheinland-Pfalz Stellung nimmt. „Mit dem Pharmadialog haben wir eine Tradition begründet, die auch zukünftig losgelöst von den Entwicklungen auf Bundesebene fortgesetzt wird. Der regelmäßige Austausch und das…
(BPP) Medienberichten zufolge gab es regelmäßige Kontakte von Mitgliedern der rheinland-pfälzischen AfD mit rechtsextremen Gruppierungen.Dazu äußert sich die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz:"Herr Junge tut immer so, als ob die AfD eine bürgerliche Partei sei. Tatsächlich gibt es jedoch eine ideologische Nähe zu Rechtsradikalen, die unübersehbar zutage kommt. Die Fassade der AfD bröckelt. Keine andere Partei, die sich als bürgerlich versteht, würde mit Rechtsradikalen im Wahlkampf zusammenarbeiten. Dass AfD-Funktionäre nicht immer mit offenen Karten spielen, wenn es um ihre Nähe zu Rechtsradikalen geht, hat sich schon mehrfach gezeigt. Da werden radikale Äußerungen getroffen und dann will es keiner gewesen sein. Extreme…
(BPP) „Ein Jahr nach der Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es weitere Fortschritte bei der Umsetzung von Inklusion“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, der vor einem Jahr bei der Anhörung beim UN-Fachausschuss in Genf dabei war. „Die Fortschreibung des rheinland-pfälzischen Landesaktionsplans hat ein wichtiges Signal für die gesamtgesellschaftliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land gegeben. Beim Ausbau der Integrationsbetriebe ist Rheinland-Pfalz bereits führend in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.“Der Landesbeauftragte betonte, dass die abschließenden Empfehlungen des UN-Fachausschusses aus der Staatenberichtsempfehlung aber auch gezeigt hätten, was in Rheinland-Pfalz noch getan werden…
(BPP) „Mit der beginnenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März gesunken. Sie ist gegenüber Februar um rund 2.960 auf 117.300 arbeitslose Menschen zurückgegangen“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,4 Prozent. Vor einem Jahr lag die Quote bei 5,5 Prozent.„Ein wichtiger Beitrag im Rahmen der Fachkräftesicherung und erklärtes Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es, durch gezielte Angebote die Anzahl von Analphabeten und Analphabetinnen in Rheinland-Pfalz zu reduzieren“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Vor diesem Hintergrund unterstützen das Bildungsministerium und das Arbeitsministerium über Fördermittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) den Förderansatz „Reduzierung von Analphabetismus“,…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl zusammen gekommen. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Josef Bracht, mit: „Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung das Ergebnis der Landtagswahl eingehend diskutiert und analysiert und zugleich die Weichen für den Start in die neue Wahlperiode gestellt. Am Ende der Aussprache stand die Bitte der Fraktion an ihre Vorsitzende, Julia Klöckner, auch in der 17. Wahlperiode als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. Gestern Abend hatte bereits der CDU-Landesvorstand Frau Klöckner gebeten, den CDU-Landesverband weiterhin als Vorsitzende zu führen. Das hat Frau Klöckner zugesagt.…
(BPP) Das neue Förderprogramm des Landes für Dialogbotschafterinnen und Dialogbotschafter ist gut angelaufen. Erste Zuwendungsbescheide wurden bereits verschickt, mit zahlreichen Kommunen finden Beratungsgespräche statt. „Auch in der Flüchtlingshilfe und in der Integrationsarbeit gibt es in Rheinland-Pfalz ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement. Mit diesem Programm wollen wir unseren Landkreisen, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Möglichkeit geben, künftig besser eigenständig auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort zu reagieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.Integration sei eine Aufgabe, die vor allem in den Kommunen stattfindet. Dort würden die Flüchtlinge mit dem Alltag in unserem Land vertraut gemacht. „Mit der Projektförderung können die Kommunen ehrenamtliches Engagement…
(BPP) Die CDU-Spitzenkandidatin äußerte sich zuversichtlich zu den Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik.„Die Verhandlungen in Brüssel sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass sich Europa einig zeigen wird gegenüber einer europäischen Herausforderung. Das gilt auch für die schwierigen Verhandlungen mit der Türkei, der aufgrund ihrer Lage eine Schlüsselstellung zukommt“, so Julia Klöckner. Und weiter: „Gleichzeitig sehen wir jetzt eine realistische Chance für legale Kontingente der Zuwanderung, die nur Vorteile für alle Beteiligten bieten - außer für Schleuser, die ihr Geschäftsmodell verlieren.“Klöckner erinnerte an entsprechende Vorschläge der CDU Rheinland-Pfalz, die vor allem auf eine…
(BPP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Uelversheim das Modellprojekt „Neuanfang in Mainz-Bingen“ vorgestellt, das auch die besonderen Aspekte von weiblichen Flüchtlingen bei der Integration in die Gesellschaft berücksichtigt. „Dieses Modellprojekt von Land und Landkreis bietet Flüchtlingen ein besonderes Angebot in Bezug auf Lernen und Arbeit. Mein Ziel ist es, dass wir möglichst vielen Menschen solche sinnvollen Angebote machen und sie davon profitieren können“, sagte die Ministerpräsidentin.Nach ihrer Meinung sei es besonders wichtig, gerade Frauen die Werte unserer Gesellschaft nahe zu bringen. „Sie sind es, die ihren Kindern und damit zukünftigen Generationen diese Werte weiter vermitteln“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das…
(BPP) „In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat sich die CDU-Landtagsfraktion gegen jedwede Vorstöße zur Schaffung von mehr Transparenz und zur Stärkung der Demokratie gewandt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Pressekonferenz der CDU-Fraktion. „Die rot-grüne Koalition hatte jeweils frühzeitig das Gespräch mit der Oppositionsfraktion gesucht, die CDU-Fraktion hat aber konstruktive Gespräche abgelehnt. So ist die CDU-Fraktion bis heute gegen Transparenz bei den Nebeneinkünften, gegen die Absenkung der Quoren für Volksbegehren auf Landesebene und gegen die Absenkung des Wahlalters für junge Menschen.“Schweitzer betont: „Die rot-grüne Koalition hat daher verschiedene Gesetzesverbesserungen (etwa Landestransparenzgesetz, Gemeindeordnung, Landeswahlgesetz) alleine verabschiedet. Unter anderem…
(BPP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Rede zum Asylpaket II und dem von Rheinland-Pfalz initiierten Entschließungsantrag „Zusammenhalt stärken, Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“ deutlich gemacht, dass das Asylpaket II ein wichtiger Schritt sei. Neben beschleunigten Verfahren und Aufnahmeeinrichtungen müsse aber auch das Thema Integration von Anfang an mitgedacht werden. Der Antrag wurde mit Mehrheit in sofortiger Sachentscheidung gefasst. Er wird in die Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe einfließen.Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Länder sind bereit, sich mit aller Kraft einzusetzen.“ Sie brauchten dafür aber eine bessere finanzielle Ausstattung und…
(BPP) Die Freien Demokraten bewerteten, die Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik als "umfragengesteuert". "Der 180-Grad-Schwenk der Grünen in der Flüchtlingspolitik zeigt, dass die Partei keinen politischen Kompass hat", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Der Kurswechsel der Grünen sei das Eingeständnis, dass sie mit ihrer Multikultipolitik viel zu lange die Realität ignoriert und Lösungen in der Flüchtlingskrise verhindert hätten. "Die Probleme, die wir heute bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben, wären kleiner, wenn die Grünen schon früher konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet hätten, statt diese zu blockieren", so Wissing. Der FDP-Vorsitzende betonte, dass seine Partei an…