(BPP) Zum Streit in der CDU äußert sich Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:„Gestern noch hat Julia Klöckner Österreichs Außenminister Kurz herzlich empfangen, heute attackiert Kurz die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Bestrebungen, zu einer europäischen Lösung zu kommen. Wird hier der Anti-Merkel-Pakt geschmiedet? Frau Klöckner hat Deutschland einen Bärendienst erwiesen, indem sie die Verhandlungsposition der Bundesregierung für eine solidarische europäische Lösung extrem geschwächt hat.Zudem gefährdet dieses unüberlegte Wahlkampfmanöver die europäische Idee und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Grenzschließungen wären das Ende der europäischen Freizügigkeit. Der Dauerstreit in der Union verunsichert die Bürgerinnen und Bürgern und treibt den Vereinfachern von der…
(BPP) Zum „Mainzer Sicherheitsgespräch“ von Julia Klöckner, u.a. mit Udo di Fabio und dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, erklärt das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:Eveline Lemke:„Keine 48 Stunden nach ihrem Vorstoß für einen deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik inszeniert Julia Klöckner den nächsten Affront gegen Bundeskanzlerin Merkel. Nach dem Panikpapier kommt jetzt ein Panikpodium: Mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio und dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz holt sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU zwei ausgemachte Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik an den Tisch und in den Landtagswahlkampf. Der eine wurde mit seinem Gutachten zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Politik der Bundesregierung und…
(BPP) Das Panikpapier von Klöckner und Wolf sorgt auch CDU-intern für viel Kritik. Die CDU-geführte Bundesregierung gab heute bekannt, den Vorstoß nicht aufgreifen zu wollen. Dazu äußern sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:Daniel Köbler:„Kaum 24 Stunden auf dem Markt, schon kloppt Angela Merkel das Klöckner/Wolf-Pamphlet in die Papiertonne. Und da gehört es auch hin. Wenn wir eine solidarische Lösung in Europa wollen – und wir GRÜNE wollen das – dann gilt es die Kanzlerin bei ihren Bemühungen zu unterstützen, um die Herausforderungen, die wir in der EU derzeit haben, anzupacken. Julia Klöckner jedoch schwächt Angela Merkel in aller Öffentlichkeit und…
(BPP) Zur bekannt geworden Erklärung zur Flüchtlingspolitik der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und des CDU-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Guido Wolf, erklären die rheinland-pfälzischen SpitzenkandidatInnen Eveline Lemke und Daniel Köbler sowie Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion: Eveline Lemke:„Die in einer konzertierten und geheimen Aktion entstandene Erklärung von Julia Klöckner und Guido Wolf zur Flüchtlingspolitik offenbart die offene Konfrontation der CDU-Wahlkämpfer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und beweist, dass bei beiden Landesverbänden und bei beiden Spitzenkandidaten Panik ausgebrochen ist. Insbesondere Julia Klöckner, die den Plan entwickelt hat, ist jedes Mittel recht, um ihre eigenen machtpolitischen Interessen zu verfolgen. Angesichts der Größe der Herausforderung…
(BPP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gemeinschaftliche Wohnprojekte als Orte gewürdigt, in denen Menschen füreinander einstehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Beim Spatenstich für das gemeinschaftliche Wohnprojekt zak eG Trier sagte sie, dass die neuen Netzwerke und Wohnprojekte teilweise Funktionen übernähmen, die früher über die Familien organisiert worden seien.„Eine Gemeinschaft von Nachbarn, die sich gegenseitig unterstützt, begünstigt Hilfeleistungen, Geselligkeit und Gemeinschaftsbildung. Neue Potentiale werden erschlossen, weil ehrenamtliche Arbeit und Selbstverwirklichung gleichermaßen im Mittelpunkt des neuen Wohnens stehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und verwies auf ihre eigenen Erfahrungen aus dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt, in dem sie lebt.Wer in einer solchen Gemeinschaft alt werde, habe…
(BPP) Die Freien Demokraten warfen SPD und Grünen vor, aus wahltaktischen Überlegungen eine Lösung der Flüchtlingskrise zu verzögern. "SPD und Grüne versprechen den Bürgerinnen und Bürgern eine Beschleunigung der Asylverfahren und tun gleichzeitig alles, um eine solche zu verzögern", sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing, bezugnehmend auf die Kritik der Bundeskanzlerin an der rot-grünen Landesregierung. Wissing warf der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin eine bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wählern vor. "Nach außen tut Malu Dreyer so, als würde sie sich bemühen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, gleichzeitig hintertreibt sie Lösungsansätze, um den Grünen im Wahlkampf zu helfen", so…
(BPP) Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, appelliert an Ministerpräsidentin Dreyer, ihre wahltaktischen Blockademanöver in der Flüchtlingspolitik aufzugeben und stattdessen ihrer Verantwortung für eine schnelle Lösung gerecht zu werden. Heute war bekannt geworden, dass die SPD eine Abstimmung über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien vor den Landtagswahlen im März ablehnt. Die Unionsfraktion in Berlin hatte geplant, die entsprechenden Gesetze noch im Februar einzubringen und im Februar-Bundesrat zu beschließen. Mit Unterstützung der SPD stellen die Grünen nun neue Forderungen auf, die als Vorwand der SPD-geführten Länder genutzt werden, um nicht noch vor den Landtagswahlen im…
(BPP) Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, sie wolle jetzt verstärkt Asylsuchende im Land registrieren. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Von Vorreiterrolle kann keine Rede sein, wenn fast 20 000 Menschen in Rheinland-Pfalz nicht erfasst sind. Andere Bundesländer – wie auch unser direkter Nachbar, das Saarland – haben vergangenes Jahr in Eigenregie alle Flüchtlinge noch in der Erstaufnahme registriert. Rheinland-Pfalz hat viel zu spät reagiert und erst in der zweiten Jahreshälfte mit der Registrierung begonnen. Viel Zeit ist verstrichen. Viele unregistrierte Flüchtlinge werden auch kaum mehr auffindbar sein. Sich angesichts einer solchen Bilanz noch rühmen zu wollen,…
(BPP) Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat der Bild am Sonntag ein Interview gegeben, in dem sie einmal mehr beweist, wie wenig sattelfest sie ist, wenn es um Inhalte geht, sagt Eveline Lemke, GRÜNE Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Wenn Julia Klöckner behauptet, 150.000 Menschen weniger wären nach Deutschland gekommen, wenn die Balkanstaaten bereits früher als sichere Herkunftsländer eingestuft worden wären, dann ist das schlicht falsch. Eine frühere Einstufung hätte nicht verhindern können, dass diese Menschen einen Asylantrag stellen dürfen. Augenscheinlich verbindet Frau Klöckner das Etikett „sicherer Herkunftsstaat“ mit einer faktischen Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.“„Sehr viel wirksamer als die Symbolpolitik der…
(BPP) Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, soll ein Pegida-Ableger eine Demonstration vor dem Funkhaus des SWR in Mainz angemeldet haben. Die Demonstration richte sich gegen die „Lügenpresse“, heißt es in dem Bericht zur Intention der Organisatoren. Dazu sagen Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion:Daniel Köbler:„Die Presseheit gehört zu den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft. Wir GRÜNE stellen uns an die Seite der Journalistinnen und Journalisten im Land. Wir werden es nicht hinnehmen, dass rechte Verschwörungstheoretiker versuchen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR einzuschüchtern. Wir werden uns den Feinden der Demokratie…
(BPP) Die närrischen Tage sind ein Fest für alle – für Jung und Alt, Menschen mit und ohne Behinderung, Alteingesessene und Neuankömmlinge. Selbst Unbekannt werden zu Freunden und schunkeln und feiern zusammen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wünscht Ihnen ein paar fröhliche und beschwingte Tage! Video: YouTube - RlpNews - Rheinland-Pfalz
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, erwartet von der Landesregierung umgehend Aufklärung zur mutmaßlich unzulässigen Wahlwerbung mit Steuermitteln durch den Landeselternausschuss (LEA): „Es ist bezeichnend, mit welchen Methoden gearbeitet wird, um uns zu diskreditieren. Der Vorsitzende des Landeselternauschusses, gleichzeitig SPD-Mitglied, Herr Winheller, hat einen Flyer zu verantworten, der mit falschen Informationen und sinnentstellenden Formulierungen offen Wahlkampf für Rot-Grün macht. Die SPD weiß davon und hat von Beginn an das Flugblatt auf ihren Parteiseiten beworben. Und das trotz des Verbotes, Materialien, die durch Steuermittel finanziert sind, als Partei im Wahlkampf zu verwenden. An dieser Stelle muss die SPD schnell…
(BPP) Die rheinland-pfälzische CDU hat heute ihr Schattenkabinett vorgestellt. Dazu sagen Eveline Lemke und Daniel Köbler, das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl: Eveline Lemke:„Dieses Ensemble ist nicht gut aufgestellt, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten.“ Als Beispiel dafür nennt Eveline Lemke die Ernennung von Dr. Michael Fuchs, der dem Schattenkabinett als Experte für Wirtschaft und Industrie angehören soll: „Michael Fuchs trägt nicht umsonst den Spitznamen „Atom-Fuchs“. Er steht wie kein Zweiter für die Interessen der Atom- und Kohle-Lobby. Michael Fuchs ist der lebendig gewordene Beweis dafür, dass die rheinland-pfälzische CDU die Energiewende zurückdrehen möchte.“ Daniel Köbler: „Es ist bezeichnend, dass…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, zur Diffamierungskampagne von Mitgliedern der Regierung Dreyer gegen die CDU: „Die Regierung von Ministerpräsidentin Dreyer hat offensichtlich ein Anstandsproblem. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, dass der damalige Sozialminister von Frau Dreyer und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer die CDU im Jahr 2013 als „Steigbügelalter Hitlers“ bezeichnet hat. Frau Dreyer hat sich seinerzeit weggeduckt. Jetzt nennt Frau Lemke die CDU in einem Atemzug mit der AfD und den Nationalsozialisten und postet im Internet ein Hitlerbild im Zusammenhang mit dem Namen unserer Fraktionsvorsitzenden. Auch Frau Lemke ist nicht irgendwer, sondern Wirtschaftsministerin im Kabinett Dreyer…
(BPP) Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat seinen Jahresbericht 2015 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben. Bei der Übergabe in der Staatskanzlei dankte die Ministerpräsidentin dem Bürgerbeauftragten für seine Arbeit.„Der Bürgerbeauftragte ist eine wichtige und unabhängige Institution im Land, er ist ein wichtiger Vermittler zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Verwaltung. Das Amt trägt somit wesentlich dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein bürgerfreundliches Land ist. Der regelmäßige Meinungsaustausch ist auch für die Arbeit der Landesregierung sehr bedeutsam“, unterstrich die Ministerpräsidentin.Mit der Einrichtung der Ombudsstelle „Beauftragter für die Landespolizei“ im Jahr 2014 habe Rheinland-Pfalz den Weg eines unabhängigen parlamentarischen Beauftragten gewählt. Dieser…