Abstimmung im Bundesrat / Landesregierung blockiert erneut notwendige Regelungen im Bundesrat

Abstimmung im Bundesrat / Landesregierung blockiert erneut notwendige Regelungen im Bundesrat Julia Klöckner - julia-kloeckner.de
(BPP) Die Regierung-Dreyer hat im Bundesrat neuerlich notwendige Anpassungen beim Asylrecht blockiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Bereits die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien hat die Regierung-Dreyer im Bundesrat nicht mitgetragen. Nun blockiert sie Leistungsabsenkungen für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. Und das, obwohl klar ist, dass dort geringere Kosten anfallen als bei der Unterbringung in Einzelunterkünften.

Es passt nicht zusammen, ständig vom Bund Erfolge in der Flüchtlingspolitik und immer mehr Geld zu fordern, zugleich aber Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand gebietet, auszuhebeln. Zum wiederholten Mal torpediert die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung sinnvolles gesetzgeberisches Handeln. Eine solche Politik fördert Politikverdrossenheit und ist Wasser auf die Mühlen von Populisten.“      

Quelle: cdu.landtag.rlp.de