Sichere Herkunftsländer / Maghreb-Staaten / Landesregierung darf Änderungen beim Asylrecht nicht länger blockieren

Sichere Herkunftsländer / Maghreb-Staaten / Landesregierung darf Änderungen beim Asylrecht nicht länger blockieren Julia Klöckner - julia-kloeckner.de
(BPP) Das von der grünen Ministerin Spiegel geführte Integrationsministerium hat laut Allgemeine Zeitung Mainz mitgeteilt, dass die Landesregierung gegenwärtig ihre ablehnende Haltung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht überdenken will. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Seit vielen Monaten bemüht sich die Bundesregierung im Bundesrat um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Gescheitert ist das bislang an der ablehnenden Haltung insbesondere der rheinland-pfälzischen Landesregierung, obwohl die Schutzquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern äußerst gering ist. Wer von der Bundesregierung Rückführungsabkommen mit den Regierungen der Maghreb-Staaten fordert, müsste um logisch nachvollziehbar zu bleiben, eigentlich auch ihrer Einstufung als sichere Herkunftsländer zustimmen. Entweder diese Staaten sind sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen. Oder sie sind es nicht, dann machen auch Rückführungsabkommen keinen Sinn.

Es ist nicht mehr als ein Notnagel, dass Frau Spiegel nun wieder auf die Bundesregierung verweist und auf einen neuen Vorschlag aus Berlin warten will. Denn worauf will sie da warten? Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt. Dieser mangelnde Gestaltungswille einer Landesregierung, die noch dazu die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, ist schon verwunderlich und wohl einzig parteipolitischen Befindlichkeiten geschuldet, die den Interessen unseres Landes zuwiderlaufen.

Dieses Thema muss jetzt ohne ideologische Scheuklappen angegangen werden. Denn wenn wir die Hilfsbereitschaft unserer Gesellschaft erhalten wollen, ist zwingend, dass wir uns auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich der Hilfe im Sinne unseres Asylrechts bedürfen. Wer diese Kriterium nicht erfüllt, muss unser Land verlassen.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de