(BPP) Die Jungliberale Aktion Dresden fordert Stadtverwaltung und Stadträte auf, endlich seriöse und finanzierbare Planungen für den kommenden Doppelhaushalt vorzulegen.Seit gestern ist bekannt, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen und sowohl in den aktuellen als auch zukünftigen Haushalt Löcher reißen wird. Darüber hinaus wurde eine Haushaltssperre verhängt.Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden und Ortsbeirat in Blasewitz, Sven Gärtner: "Die Zeiten, in denen das Credo des Stadtrates `höher, größer, weiter´ war, müssen endlich vorbei sein. Die Haushaltssperre ist der notwendige Schuss vor den Bug. Es muss jetzt allen Fraktionen aber auch den Bürgermeistern klar sein, ein `Weiter…
(BPP) Anlässlich des zweiten Verhandlungstages am Dresdner Amtsgericht im Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, Dr. André Hahn, wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden erklären die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow, heute in Erfurt:Was sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden im Prozess gegen André Hahn abspielt, ist eine Farce. Die Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Nazi-Umtriebe auf Straßen und Plätzen muss beendet werden. Dies gilt für dieses wie für alle anderen Verfahren, die wegen des erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen den größten…
(BPP) In einer ersten Telefonkonferenz verständigte sich der Vorstand der sächsischen LINKEN darauf, die Bildungspoltischen Leitlinien auf einem neuen, dem 8. Landesparteitag, weiter zu beraten. Dieser soll, nach Absprache und Beschlussfassung durch Landesvorstand und Landesrat voraussichtlich am 27. April 2013 stattfinden.Dazu erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen LINKEN Rico Gebhardt: "Der Landesvorstand hat gestern entschieden, dass der abgebrochene Parteitag nicht fortgesetzt wird. Eine Fortsetzung hielten wir für unangemessen. Wir wollen uns damit auch noch mal vor LMJ verneigen. "f.d.R.Rico SchubertPresse/ÖffentlichkeitsarbeitKleiststraße 10a01129 DresdenT 0351 - 85 32 725Weitere Informationenwww.dielinke-sachsen.de
(BPP) Über den Umgang mit der so genannten Hunderter-Liste aus Beschuldigten, Verdächtigen und Kontaktpersonen des Terrornetzwerkes NSU informieren die Mittglieder der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Kerstin Köditz, Obfrau im Innenausschuss, und Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.Dr. André Hahn erklärt: „Am 18. Oktober informierte die Staatsregierung während des Landtagsplenums darüber, dass die „Hunderter-Liste“ am 5. Oktober in Sachsen eingegangen sei. Bei dieser Zusammenstellung von Personen handelt es sich um eine Überarbeitung und wesentliche Erweiterung der bisher als Grundlage der Arbeit der Untersuchungsausschüsse und anderer Gremien dienenden ,41er-Liste‘. Diese neue Version war notwendig geworden, da zahlreiche neue Erkenntnisse…
(BPP) Die Jungliberale Aktion Dresden sieht in dem neuen Sächsischen Hochschulgesetz keine Gefahr für ein Semesterticket der Dresdner Hochschulen, sondern eine Chance für ein faires Semesterticket mit Wahlfreiheit.Das neue Gesetz erlaubt künftig den Austritt aus der verfassten Studierendenschaft. Vereinzelt wird nun befürchtet, dass der Studentenrat dann nicht mehr alle Studenten vertreten und kein Semesterticket mit den Verkehrsverbünden mehr aushandeln kann.Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden, Philipp Junghähnel: „Die Sorge um das Semesterticket ist unbegründet. Vielmehr eröffnet sich jetzt die Möglichkeit endlich von der Zwangsabgabe in Höhe von fast 150 Euro auf ein studentenfreundliches Wahlsystem umzusteigen.“„Man müsse auch beachten,…
(BPP) Zur Rede von Sachsens Wirtschaftsminister Morlok heute im Bundestag in der Debatte zur sozialen Gestaltung der Energiewende erklären Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin, und Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Im Jahr 2008 betrug nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes der Anteil der Haushalte, der mehr als 10% seines Nettoeinkommens für Energiekosten aufbringt, 13,8%; so wird der Begriff „Energiearmut“ definiert. Bundesweit sind 600.000 Haushalte von Stromabschaltungen betroffen.Die Krokodilstränen, die Morlok nun in Anbetracht dieser Umstände weint, können wir ihm nicht abnehmen. Es geht Minister Morlok in seiner Argumentation nicht um die Bekämpfung der Energiearmut steigender…
(BPP) Zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag „Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit den europäischen Nachbarregionen in der Republik Polen und der Republik Tschechien stärken – Neue Verbindungsbüros für grenzüberschreitende Kooperation nutzen“ erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Dass die sächsische Fahne am Breslauer Rynek und am Lausitzer Seminar unterhalb der Prager Karlsbrücke weht, erfüllt uns mit Stolz. Denn die Eröffnung der sächsischen Repräsentanzen in Breslau und Prag waren der FDP eine Herzensangelegenheit. Sie symbolisieren das Engagement und die Wertschätzung, die wir als Freistaat Sachsen unseren Nachbarn entgegenbringen und sind ein Bekenntnis, dass wir die…
(BPP) Anlässlich der Aktuellen Debatte „Attraktive Heimat – positive Perspektiven für Sachsens Jugend“ auf CDU/FDP-Antrag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:Schauen wir nach Stuttgart, also in eine Gegend, in die viele junge Menschen aus Sachsen gezogen sind, weil es dort mehr gut bezahlte Arbeit gibt als in der alten Heimat. Hier stellt der Leiter des städtischen Statistikamtes fest: „Autos sind für die Jugend nicht mehr das Prestigeobjekt Nummer eins.“ Viel wichtiger seien Kommunikationsmedien wie Smartphones, Tablet-PCs oder auch der Umzug in eine eigene Wohnung. Die Prioritäten haben sich verschoben.“Das hat sich bis zu Sachsens Staatsregierung noch nicht…
(BPP) Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, erklärt zum Ergebnis der heutigen Beratung des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss:Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Akten der Staatsanwaltschaft zum Komplex „Herrenlose Häuser“ in Leipzig beigezogen werden sollen.Gleichzeitig ist der Ausschussvorsitzende beauftragt worden, dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig mitzuteilen, dass die Entscheidungsfindung des Ausschusses unabhängig von externen Gutachten erfolgt, die der OB selbst in Auftrag gegeben hat.Marcel BraumannPressesprecherFraktion DIE LINKE im Sächsischen LandtagBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTel.: (0351) 493 5823Fax: (0351) 496 0384Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Zur von CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Aktuellen Debatte "Attraktive Heimat – Positive Perspektiven für Sachsens Jugend" erklärt Benjamin Karabinski, Sprecher für Jugend und Generationengerechtigkeit der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Studie `Lebensziele junger Menschen in Sachsen´ zeigt, 83 Prozent der jungen Sachsen leben gern oder sehr gern hier und wollen in Sachsen ihre beruflichen und privaten Ziele verwirklichen.Das ist ein Grund zur Freude, gerade auch im Vergleich zur Entwicklung in den 90er Jahren, als junge, gut ausgebildete Sachsen in Scharen unser Land gen Westen verlassen haben.Entscheidend für die Trendumkehr ist aus unserer Sicht vor allem, dass es…
(BPP) Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet:Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht. Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, es handelt sich hierbei schlicht, aber nicht weniger nötig, um die Anpassung des Petitionswesens an einen digitalen Standard, wie ihn alle anderen Landesparlamente und der Bundestag längst haben. Auch technisch stellt die Einführung des Mitzeichnungsbereiches keine unüberschaubaren Anforderungen.Die Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Revision des Petitionswesens…
(BPP) Zur Diskussion um beabsichtigte Streckenstillegungen im Schienen-Personennahverkehr (SPNV) Sachsens erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:Bereits seit dem Pressehintergrundgespräch des sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Morlok (19.7.2012) informiert die Fraktion DIE LINKE sowohl die Presse als auch die Öffentlichkeit über die Hintergründe und Fallstricke des neuen Entwurfs der ÖPNVFinVO für die Jahre 2015–2020. Darin liegen die nun von Grünen und SPD entdeckten Entscheidungen begründet, die die rein quantitativen Bewertungen der SPNV-Strecken aus dem Landesverkehrsplan in Sachsen in entsprechende Finanzierungsmodi übersetzen.Für den Fall, dass die neue ÖPNVFinVO tatsächlich vom Kabinett als Rechtsverordnung verabschiedet würde, wären insgesamt…
(BPP) Anlässlich des internationalen Tages für die Beseitigung der Armut, der jährlich am 17. Oktober begangen wird, fordert die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Dr. Claudia Maicher mehr Engagement von CDU und FDP:"Wir brauchen ein sächsisches Maßnahmenpaket gegen Armut: Stärkere Investitionen in Bildung, die Rücknahme der verheerenden Kürzungen im Sozialbereich und der Einsatz für eine faire Entlohnung in Sachsens Unternehmen sind der wichtigste Armutsschutz. Wer jetzt gut ausgebildet wird und seine Ziele hier in Sachsen umsetzen kann, braucht später nicht zum Sozialamt."Wer die Defizite in der Bildungspolitik verkenne oder immer noch auf Niedriglöhne setze, um Unternehmen nach Sachsen zu…
(BPP) Bernd Riexinger, Ko-Parteivorsitzender der LINKEN, war heute bei der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN zu Gast. Thema der gemeinsamen Beratung: „Die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Schuldenbremse – und die Antworten der LINKEN“. Im Anschluss an die öffentliche Fraktionssitzung, die auch per Livestream im Internet übertragen wurde, erklärten Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und LINKE-Parteichef Bernd Riexinger:In Griechenland droht der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung für Menschen, die nicht zahlungskräftig genug sind, und verarmen große Teile der Bevölkerung. Währenddessen können die Reichen, die die Krise wie überall in Europa verursacht haben, weiterhin ihr Vermögen vermehren, ohne ihren…
(BPP) Nach eigenen Angaben prüft der Energiekonzern Vattenfall die Stilllegung älterer Pumpspeicherwerke. Sie stünden im Zusammenhang mit der „Energiewende“ unter großem wirtschaftlichem Druck, teilte der Konzern heute in Niederwartha bei Dresden mit.Größtes Hindernis der Wirtschaftlichkeit seien die Nutzungsentgelte, mit denen die bestehenden Anlagen seit 2008 wie Endverbraucher belegt werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Ankündigung einer möglichen Schließung von Pumpspeicherkraftwerken durch Vattenfall macht einmal mehr deutlich, dass die sogenannte Energiewende übereilt und undurchdacht ist. Nicht genug damit, dass durch den unkontrollierten Zubau von Windkraft- und Solaranlagen über die Ökostromumlage die Strompreise explodieren. Auch…