(BPP) Zum Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer in der Leipziger Stockartstraße am vergangenen Freitag erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss:Diese höchst dubiose Polizeiaktion zeigt zunächst, dass zwei Polizeipräsidenten in einer Stadt nicht mehr Sicherheit für die Bürger bedeuten, sondern dass das Resultat darin besteht, dass der noch amtierende Präsident dem schon amtierenden Präsidenten seine künftige Arbeit gehörig erschwert. Verantwortlich ist dafür ist letztlich Innenminister Ulbigs verfehlte Personalpolitik.Die heutigen Rechtfertigungsversuche Wawrzynskis, besonders in Bezug auf die betroffene Kindertagesstätte, sind in höchstem Maße unglaubwürdig.Jeder, der sich auch nur ein wenig mit Polizeiarbeit auskennt, weiß, dass die Begründungen an den Haaren herbeigezogen…
(BPP) Sachsens FDP-Fraktionschef fordert Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen mittelfristig auf 25 Prozent begrenzen / Senkung der Stromsteuer angemahnt / grundlegende Reform des EEG gefordert.Die Energiekosten für deutsche Verbraucher steigen aufgrund der bestehenden Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig erheblich. Die sogenannte EEG-Umlage erhöht sich nach Angaben der Stromnetzbetreiber im kommenden Jahr auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Das teilten die vier Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze in Berlin mit. Für 2012 hatte die Umlage 3,59 Cent betragen.Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen:"Deutschland ist mit den Fehlanreizen bei der Förderung erneuerbarer Energien und mit…
(BPP) Zu den vom sächsischen Ministerpräsidenten anlässlich des Festaktes zum 100. Geburtstag der Domowina veröffentlichten „Signalen“, dass es im kommenden Jahr mehr Geld für die Sorben-Stiftung geben soll, erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Wir begrüßen ausdrücklich, dass es 2013 zu einer Erhöhung des Stiftungs-Etats (derzeit 16,8 Mio. Euro) um insgesamt eine Million kommen soll. Damit werden unsere langjährigen Forderungen nach ausreichender Finanzausstattung der Stiftung teilweise erfüllt.Mit dieser nachgeholten Anpassung an den tatsächlichen Finanzbedarf wird allerdings lediglich der Kollaps der sorbischen Institutionen abgewendet, der angesichts des erwarteten Finanzierungsdefizits von einer Million Euro im Jahr…
(BPP) Die FDP-Fraktion macht sich für eine sächsische Hygiene-Offensive stark und will die dafür benötigten Mittel in den kommenden sächsischen Doppelhaushalt einstellen.Ziel ist es, die weitere Ausbreitung multiresistenter Erreger einzudämmen und die Basishygiene in unseren sächsischen Kranken- und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen. Darüber hinaus gilt es, der Verbreitung multiresistenter Erreger (MRE) zu begegnen, indem die Arbeit des bestehenden sächsischen Netzwerks Multiresistente Erreger (MRE-Netzwerk) vorangetrieben und effektiver wird. Vor allem aber muss das Personal in den medizinischen Einrichtungen regelmäßig geschult und qualifiziert werden, um auf dem Stand der Entwicklungen zu bleiben.Zudem setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, die Landesuntersuchungsanstalt (LUA) – Ansprechpartner für…
(BPP) Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Verhalten der CDU/ FDP-Koalition im heutigen Umweltausschuss des Landtages.In einem seit Januar vorliegenden Antrag meiner Fraktion fordern wir den Freistaat auf, Potenziale für untertägige Energiespeicher darzustellen und Hindernisse für deren Nutzung zu untersuchen. Heute haben CDU/ FDP diese Potenzialerhebung zur Nachnutzung stillgelegter Bergwerke als Stromspeicher im Umweltausschuss rundweg abgelehnt. Sie verwiesen auf nicht näher konkretisierte Unwägbarkeiten und setzen stattdessen scheinbar lieber weiterhin allein auf Braunkohle. Gleichwohl wird das Ministerium, so sein Vertreter im Ausschuss, die Potenzialerhebung weiterverfolgen – nun auch gegen den erklärten Willen der Abgeordneten.Alle Sachverständigen bei…
(BPP) Der Freistaat Sachsen hat sich heute im Bundesrat für die geplante Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19,0 Prozent ausgesprochen. Die Vertreter des Freistaats unterstützten damit einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Reform soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.Dazu erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die geplante Entlastung der Berufstätigen ist eine Frage der Gerechtigkeit, denn die Beitragszahler haben die Überschüsse in der Rentenkasse ja schließlich erwirtschaftet. Die Renten steigen, und die Finanzreserven der Rentenversicherung steigen, deshalb ist es richtig, dass auch die vielen Beitragszahler ein stückweit von der guten Entwicklung profitieren.Wenn der…
(BPP) Am kommenden Dienstag, dem 16. Oktober 2012, führt die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN von 10 bis 12 Uhr in ihrem Fraktionssaal – Raum A 400 des Sächsischen Landtags, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden – eine öffentliche Fraktionssitzung mit dem Ko-Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, durch. Thema der Sitzung: „Die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Schuldenbremse – und die Antworten der LINKEN.“Dazu sind die Medien und interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen (Zugang zum Landtag leider nur mit Personalausweis möglich).Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der zugleich Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen ist, sagt zu dieser Veranstaltung:Wir…
(BPP) Angesichts der anhaltenden Debatte um eine eventuelle Wiedereinführung der jährlichen Sonderzahlung für Landesbeamte im Freistaat Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:Seit Tagen gibt es Verlautbarungen einzelner CDU-Abgeordneter, nach denen der fachlich zuständige Arbeitskreis der Fraktion sich einstimmig für eine Wiedereinführung der Sonderzahlung, also des früheren Weihnachtsgeldes, für die sächsischen Beamten ausgesprochen hat. Damit wird der Eindruck erweckt, die CDU setze sich nach mehreren Jahren der Ignoranz endlich wieder einmal für die Landesbediensteten und vor allem für die Polizistinnen und Polizisten in Sachsen ein, die sie zuvor wiederholt vor den Kopf…
(BPP) Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), hat an den Bund und die Deutsche Bahn AG appelliert, sich beim Ausbau der sächsischen Bahnstrecken mehr zu engagieren. So fordert Minister Morlok, im Rahmen einer "Elektrifizierungsoffensive" endlich den Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Görlitz anzugehen. Polen sei mit der Elektrifizierung der von der polnischen Grenze bis nach Breslau führenden Strecke schon wesentlich weiter. Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen die Initiative zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz. Ziel muss es sein, das Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Zur Beschleunigung des Vorhabens…
(BPP) Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigen-Anhörung des Landtags-Innenausschusses zum Antrag der LINKEN „Unterbindung des Wirkens von Strukturen von ,Blood & Honour‘ und der ,Hammerskin Nation‘ in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke“ (Landtags-Drucksache 5/8218) erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Köditz:Bei der heutigen Expertenanhörung stützte letztlich niemand der Sachverständigen die These von Innenminister Ulbig, es handele sich um einen „sehr speziellen Ausschnitt aus dem Bereich rechtsextremistische subkulturelle Szene“. Unverständnis herrschte mehrheitlich ebenso zu dem ministeriellen Urteil, die Beantwortung der Fragen „ginge zu Lasten der aktuellen Prioritäten, die nicht nur das Staatsministerium des Innern in der Aufklärung…
(BPP) FDP-Bundesvize fordert schnelle Reform des EEG, Senkung der Stromsteuer und Beteiligung der Energieerzeuger an Kosten für NetzausbauDer sächsische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Parteichef Holger Zastrow hat die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als "längst überfällige Korrektur" begrüßt. Zastrow warnte jedoch davor, das Vorhaben zu verschleppen. "Wir brauchen schnell eine grundlegende EEG-Reform ohne Rücksicht auf Wahltermine, denn mit jedem Monat kommen sonst weitere Lasten für die Verbraucher und die Stromnetze hinzu", sagte er. Zastrow forderte deshalb ein Ausbaumoratorium bei erneuerbaren Energien. "Bis zu einer Reform des EEGs dürfen vorübergehend keine neuen Windräder und Solaranlagen…
(BPP) Der Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) hat einen sogenannten Zukunfts-Kompass für die sächsischen Kommunen erarbeitet. In dem Konzept „Kommune 2020 – Die Zukunft der sächsischen Städte und Gemeinden“ wird unter anderem die Einrichtung von Bürgerläden empfohlen, in der etwa Dienstleistungen gebündelt werden können. Zudem regt der SSG an, die Infrastruktur an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen und im Notfall auch zurückzubauen. Zugleich solle den Schulen und Schulträger vor Ort mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum übertragen werden. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Den Schulträgern und den Schulleitern vor Ort mehr Verantwortung und Mitsprachemöglichkeiten zu übertragen, ist richtig und…
(BPP) Zur Debatte um die steigenden Strompreise und die Förderung von erneuerbaren Energien erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:"Die Öffentlichkeit wird schamlos hinters Licht geführt. Privathaushalte und Mittelstand werden zur Kasse gebeten, weil die Bundesregierung einzelnen Unternehmen 5 Milliarden Euro schenkt. Immer mehr Betriebe lassen sich von der EEG-Zulage befreien, weil Schwarz-Gelb die Voraussetzungen dafür gesenkt hat. Alle anderen müssen deswegen draufzahlen.""Tempolimits für die Erneuerbaren wie sie auch Sachsens Wirtschaftsminister Morlok fordert, sind genau das falsche Mittel, um Strom künftig bezahlbar zu halten. Die wirklichen Preistreiber sind Kohle und Öl. Deren Preise haben sich in den letzten…
(BPP) Zschocke: Staatsregierung plant lieber Tempolimits für die Energiewende statt Abhängigkeit von immer teureren fossilen Brennstoffen zu beenden. Zur feierlichen Betriebsaufnahme des neuen Blocks im Braunkohlekraftwerk Boxberg am 11. Oktober erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Da gibt es nichts zu feiern. Der Ausbau in Boxberg ist ein großer Rückschritt für Klimaschutz und Wirtschaft. Allein durch den neuen Kraftwerksblock steigt der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Sachsen um fast 5 Millionen Tonnen im Jahr an. Bei den Pro-Kopf-Emissionen erreicht der Freistaat nun mit über 13 Tonnen einen traurigen Spitzenwert in Deutschland. Viele Klimaschutzbemühungen der vergangenen zwei Jahrzehnte werden…
(BPP) Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:Der vorliegende Rechnungshofbericht Band 1, der sich mit dem Vollzug des Haushaltes unter Verantwortung der Staatsverwaltung beschäftigt, bringt Folgendes deutlich zum Ausdruck:Die Staatsregierung kann mit einer 16 Millionen Euro Steuermittel verschlingenden Standortkampagne die Schwächen der Fachminister im Kabinett Tillich nicht kaschieren. Nur drei Beispiele.Seit 2005 bastelt die Staatsregierung an einem Projekt „Optimierung der IT-Organisation in der sächsischen Staatsverwaltung“. Schon 2007 zeigte der Rechnungshof erhebliche Mängel bei der Umsetzung des Projektes auf. Die Unfähigkeit der zuständigen Ressortminister zur Kooperation hat…