(BPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat nach der heutigen (30. August 2012) Pressekonferenz der HusumWind mehr Unterstützung der Landesregierung eingefordert. Die heutigen Lippenbekenntnisse des Grünen Detlef Matthiessen würden nicht weiter helfen.„Die Husumer Messe hat ihre Hausaufgaben gemacht“, so Callsen. So sei die Infrastruktur mit erheblichen Aufwand aus der Region heraus ausgebaut und die gesamten Rahmenbedingungen für die Aussteller noch einmal verbessert worden.Callsen: „Der Lohn der harten Arbeit ist, dass die weltweite Leitmesse der Windenergie noch einmal deutlich gewachsen ist. Und die Anmeldelage für 2014 ist schon jetzt ein beeindruckendes Signal für den Standort Husum.“Die Branche habe erkannt, dass Husum nicht ausschließlich…
(BPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die heute (30. August 2012) von DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn vorgestellten Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz als unnötig bezeichnet. Dies bewiesen unter anderem die Ausführungen von Herrn Polkaehn im Rahmen der Pressekonferenz ebenso, wie die Rede von Ministerpräsident Torsten Albig auf dem Handwerkstag am 23. August 2012:„Ministerpräsident Torsten Albig hat unsere Handwerksbetriebe ausdrücklich als Vorbild für ihre Mindestlöhne und Tariftreueregelungen gelobt. Diese beruhen auf der von der CDU im Rahmen des Mittelstandsförderungsgesetzes eingeführten Tariftreueregelung. Weshalb sieht die neue Landesregierung dann die Notwendigkeit für ein neues Gesetz?“, fragte Callsen.Denn genau dieses vorbildliche Mittelstandsförderungsgesetz wolle die neue…
(BPP) Die PIRATEN Stormarn veranstalten am Samstag, den 08. September 2012 ab 11 Uhr in Wiggers Gasthof in Bad Oldesloe ihren ersten Konzepttag zur Vorbereitung auf die im Mai 2013 anstehenden Kommunalwahlen. Des Weiteren soll es um die Strukturierung und thematische Aufstellung der PIRATEN in Stormarn gehen.Stets aktuelle Informationen zu dieser Veranstaltung finden sich unter wiki.piratenpartei.de/SH:Stammtisch_Stormarn/KonzepttagWie üblich bei den PIRATEN sind auch zu dieser Veranstaltung Gäste willkommen, die sich jederzeit gerne beteiligen können.Arne Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Fraktion der Piraten nach deren gestriger (28. August 2012) Pressemitteilung aufgefordert, sich endlich landespolitischen Themen zuzuwenden und ihre Positionen zu wichtigen Fragen des Landes zu klären: „Die Piraten haben bei der letzten Landtagssitzung wenig bis nichts zur Debatte beigetragen. Auch sonst sind sie nur durch herablassende Kritik an der Arbeit anderer Fraktionen aufgefallen, die zumeist von Unkenntnis  des Parlamentsbetriebes geprägt war. Gestern lobte sich die Piratenfraktion dafür, dass sie drei Wochen nach dem heimlichen Mitschnitt einer Ausschusssitzung transparent einräumt, dass dieser eindeutige Verstoß gegen geltendes Recht ein Fehler war.…
(BPP) Die PIRATEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde begrüssen die Entscheidung zum Weiterbestand der Geburtshilfe in der Imland-Klinik in Eckernförde als Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn derzeit nur eine Übergangslösung geschaffen werden konnte, sei den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung weit über das Kreisgebiet hinaus Rechnung getragen worden.Damit sei auch eine richtungweisende Weichenstellung für die Entwicklung der Region erfolgt, sagt Richard Scheibel, einer der Koordinatoren der PIRATEN im Kreis. Die Diskussion um die Geburtshilfe zeige, dass es wichtig sei, alle Teile des Gemeinwesen ständig im Blick zu behalten und regelmässig aufeinander abzustimmen. Nur so sei es möglich, die Entwicklungsfähigkeit des…
(BPP) Zur heutigen Presseerklärung der Dänen-Ampel zur Bildungskonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Erklärungen der Dänen-Ampel kann man nur noch als hilflos bezeichnen. Bei der Bildungskonferenz ist nichts mehr zu retten. Lehrer- und Elternverbände haben bereits jetzt jede Erwartungen an die Konferenz abgeschrieben. Der angekündigte Dialog findet nicht statt. Die Konferenz ist nur Verkündungsmesse für die schulpolitischen Weisheiten der Dänen-Ampel, und das hat jeder erkannt.Ich fordere die Bildungsministerin auf, diese Farce von einer Konferenz abzusagen. Es gibt nur noch einen Weg die entstandene Verunsicherung zu beseitigen: Die Bildungsministerin muss öffentlich erklären, dass sie nicht weiter am Schulgesetz…
(BPP) Es ist traurig, immer über den Lübecker Haushalt schreiben zu müssen. Just im letzten Finanz- und Personalausschuss, nun inkl. Rechnungsprüfungsausschuss (wer prüft hier eigentlich wen?) hat die Kommunalaufsicht primär rot-rot-grün die Leviten gelesen. Wir meinen, zu Recht! Der kommunalen Selbstverwaltung obliegt die Hoheit, selbst mit Ihrem Geld umzugehen und eigenverantwortlich damit zu haushalten. Sicherlich sind die gegebenen Rahmenbedingen, auferlegt vom Land, suboptimal und zum Teil auch hinderlich. Jedoch sind die Fakten eindeutig: Lübeck muss jedes Jahr mehr Kredite beantragen. Doch die Kreditwürdigkeit der Hansestadt schrumpft zusehends. Unsere genehmigten Kredite werden von Jahr zu Jahr kleiner. Parallel dazu steigen unsere…
(BPP) In den vergangenen Jahren konnte sich niemand über ein Zuviel an Dialog über Grundsatzfragen der Schulpolitik beschweren. Die neue Koalition hat deshalb in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass auf einer landesweiten Bildungskonferenz die Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zum Gespräch darüber, wie anstehende Veränderungen unserer Schulen gestaltet werden können, geschaffen werden soll. Diese Zusage wird bereits jetzt realisiert. Die Bildungskonferenz am 8.9. ist die Eröffnung, nicht das Ende unseres Dialogprozesses. Wir nehmen uns die Zeit für den Dialog, die wir brauchen.Einige Punkte aus dem Anhang zum Koalitionsvertrag finden gerade besondere Beachtung, so z.B. die Frage nach der Schulartenempfehlung. Wörtlich heißt es:…
(BPP) Zur Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Innenminister Andreas Breitner spricht in seiner Ankündigung einer Reform von einer ‚gerechteren‘ Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Kommunen, die er erreichen wolle, und davon, dass die jetzige Verteilung nicht ‚einheitlich‘ sei. Er hat dabei anscheinend vergessen, die Kommunen über seine Definition von einer ‚gerechten‘ Verteilung zu informieren.Ich befürchte, dass er damit vor allem eines meint: Er will diejenigen Gemeinden, die über Jahre und unter großen Anstrengungen ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben, für ihre Sparsamkeit bestrafen. Belohnt würden dadurch größere Kommunen und…
(BPP) Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die heutige (28. August 2012) Presseerklärung seines SPD-Kollegen Olaf Schulze mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen:„Wenn Herr Schulze für die SPD-Fraktion erklärt: „Wir“ führen Gespräche mit Hamburg, dann stelle ich mir die Frage, wofür „wir“ eine Landesregierung haben. So ein wichtiges Thema muss Chefsache sein“, so Magnussen.Immerhin sei dies jedoch eine Erklärung dafür, dass die Husumer Messe derzeit im Regen stehe. Jüngstes Beispiel sei die behauptete „Einigung“ zwischen Hamburg und Husum darüber, dass Husum einige Windkongresse ausrichten dürfe und die Messe in Hamburg stattfinde.„Das zeigt, dass der Hamburger Senat…
(BPP) Zur Langzeitstudie der Duke University in Durham über die Auswirkungen von Cannabiskonsum erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Nicht das blinde Abarbeiten von Koalitionsverträgen, sondern der Schutz der Gesundheit und des Wohls unserer Kinder ist das Gebot der Stunde. Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben.“Die Langzeitstudie der Duke University zeige erneut die schädlichen Einflüsse von Cannabiskonsum gerade auf Jugendliche. Zentrales Nervensystem und Denkvermögen werden nachhaltig geschädigt.„Diese Studie ergänzt die bisherigen wissenschaftlichen Studien in diesem Bereich. Auch das Bundesgesundheitsministerium warnt nachdrücklich vor den Gesundheitsgefahren von Cannabiskonsum und hebt die medizinisch nachgewiesenen Schäden für Jugendliche und Heranwachsende hervor. Zumal der THC-Gehalt von…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in der heute (28. August 2012) öffentlich gewordenen Stellungnahme der Grünen Bildungspolitikerin Anke Erdmann zum Bildungskongress den endgültigen Beleg dafür, dass es sich dabei um eine reine Showveranstaltung der Dänen-Ampel handeln soll:„Kollegin Erdmann beruft sich laut Lübecker Nachrichten beim Thema Schulartempfehlungen auf den Koalitionsvertrag. Es komme auf das „Wie“ an, wird sie zitiert. Das beweist endgültig: Die Regierungsparteien gehen anders als behauptet im Hinblick auf ihre Vereinbarungen einsichtsresistent in den Bildungskongress – um das „ob“ ihrer „klaren Positionen“ geht es überhaupt nicht mehr“, erklärte Franzen.Dies sei sowohl vom…
(BPP) Angesichts des eskalierenden Streites um die weltweite Leitmesse der Windenergie zwischen Husum und Hamburg hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen Ministerpräsident Torsten Albig zum Handeln aufgefordert:„Ministerpräsident Albig hat aus Parteiräson versucht, den Mantel des Schweigens über den seit Monaten andauernden Streit zu decken. Er hat sogar seinen Energiewendeminister in dessen Beisein öffentlich zurück gepfiffen. Während Albig lächelt, schafft Hamburg Fakten. Jeder Tag des Schweigens des Ministerpräsidenten schadet der HusumWind“, so Callsen.Die Argumentation von Albigs Parteifreund – Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz -, dass die Wirtschaft über den Messestandort entscheide, sei schon deshalb scheinheilig, weil die Stadt Hamburg hundertprozentiger Gesellschafter der Hamburger…
(BPP) Zum Konflikt zwischen Husum und Hamburg um die Windenergiemessen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir haben für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses (12. September 2012) das Thema Husum WindEnergy auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung soll dort zur Zukunft der Husum WindEnergy berichten. Es muss zu einer Lösung kommen, mit der sowohl der Messestandort Husum als auch die Husum WindEnergy überleben können.Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Messestandort Husum eine Zukunft hat.Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur an der Westküste muss verbessert werden. Oder um es mit den Worten von Ministerpräsident Torsten Albig zu sagen: ‚Wir brauchen eine starke…
(BPP) Zur Presseinformation der CDU-Abgeordneten Heike Franzen zur Bildungskonferenz sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:Die Bildungskonferenz ist eine neue Form der Beteiligung in der Schulpolitik. Darum verstehe ich, wenn es dort diverse Fragezeichen gibt. Die Bildungskonferenz am 8. September ist ein Gesprächsauftakt. Der Prozess wird danach weitergehen. Leider gibt es für solche Prozesse keine Blaupause. Gerade weil wir Zuhören und über Wege der Umsetzung debattieren wollen, betreten wir mit diesem Prozess Neuland.Die Union hat in der Zeit von 2007 bis 2011 drei Schulgesetzänderungen vorgenommen, die teilweise im Widerspruch zueinander standen. Möglicherweise wäre man mit weniger…