(BPP) „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Innenminister heute weitere Lizenzen an Anbieter für Sportwetten vergeben hat. Das ist nur möglich, weil es sich nach Prüfung des Ministeriums um seriöse Unternehmen handelt.Das ist ein wichtiges Signal! Die linke Koalition muss endlich aufhören, die Anbieter von Sportwetten und die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, in die kriminelle Ecke zu stellen. Das gilt in erster Linie für Dr. Ralf Stegner, der sich erneut als inhaltsleerer Windbeutel entpuppt.Zweifelhaft bleibt allerdings auch heute noch, wie man die verteilten Lizenzen in den Glücksspielstaatsvertrag integrieren will. Ich appelliere daher ein weiteres Mal an SPD, Grüne…
(BPP) Zur Diskussion um die Informationsfreiheit sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:Seit sechs Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Schleswig-Holstein war damals Vorreiter und hatte bereits 2000 ein damals fortschrittliches Gesetz. In der Zwischenzeit hat sich viel geändert. Transparenz und Bürgernähe sind in das Zentrum eines modernen Politikverständnisses gerückt. Daher wird es Zeit, die Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein auf neue Füße zu stellen. Der Grundsatz muss sein: Jede Information im Land ist den BürgerInnen frei und weltweit zugänglich. Daher haben wir heute „Mehr Demokratie Hamburg“ zu uns in den Facharbeitskreis eingeladen, um…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (28. August 2012) von SPD-Innenminister Andreas Breitner betriebene Vergabe weiterer Sportwettenlizenzen begrüßt und SPD-Fraktionschef Stegner wegen anderslautender Behauptungen vor der Wahl scharf angegriffen:„Mit der heutigen Entscheidung des Innenministers werden ab heute fünf weitere Internetanbieter hinsichtlich der Einhaltung von Spielerschutzkriterien und Suchtprävention endlich kontrolliert. Von den Abgaben, die diese Anbieter dadurch zahlen, werden vor allem der Breitensport und die Suchtprävention im Land profitieren“, erklärte Arp in Kiel.Der CDU-Glücksspielexperte forderte Innenminister Breitner auf, zeitnah über die verbleibenden Anträge sowohl auf Sportwettenlizenzen als auch auf Online-Casinospiele zu entscheiden:„Herr Breitner…
(BPP) Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, die gestern (27. August 2012) veröffentlichten Ergebnissen einer fast 40 Jahre andauernden Langzeitstudie der Duke University in Durham zum Cannabis-Konsum in die Entscheidungsfindung zu den umstrittenen Drogenplänen der neuen Landesregierung einzubeziehen. Forscher hatten heraus gefunden, dass langjähriger Hanfkonsum das zentrale Nervensystem unwiderruflich schädigt und den Intelligenzquotienten senkt:„Ich fordere Sozialministerin Kristin Alheit auf, diese Ergebnisse in die Entscheidungsfindung zum von der Dänen-Ampel vereinbarten „Drug-Checking“ und der Anhebung der Eigenbedarfsgrenze einzubeziehen“, erklärte Dornquast heute (28. August 2012) in Kiel.Die Feststellungen der amerikanischen Forscher hätten deutlich gemacht,…
(BPP) Auf dem gestrigen CDU-Landesausschuss in Neumünster konnte sich die Junge Union mit der Mehrheit der eingebrachten Anträge, unter anderem zu einer stärkeren Profilierung in der Netzpolitik, durchsetzen. Hierzu erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns, dass die Delegierten unseren Antrag zu einer Stärkung des netzpolitischen Profils mit großer Mehrheit angenommen haben. Bei der vergangenen Landtagswahl hat die Union 14.000 Stimmen an die Piraten verloren. Wir glauben, dass dies auch in der mangelnden Besetzung der neuen Kommunikationskanäle durch die CDU begründet ist. Ein Arbeitskreis „Netzpolitik“, ein permanenter Newsletter für Mitglieder und Interessenten sowie eine klare Zuständigkeit für den…
(BPP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des Sanierungsstaus auf Schleswig-Holsteins Straßen in Höhe von mindestens 100 Mio. Euro Pläne der Dänen-Ampel, zur Umdrehung der Verwendungsanteile der Mittel  aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kritisiert. Hintergrund: Bislang wurden die Mittel zu 70 Prozent für die Straßeninstandhaltung und zu 30 Prozent für den Öffentlichen Personennahverkehr verwendet. Dies wollen SPD, Grüne und SSW umdrehen:„Die CDU-geführte Landesregierung hat angesichts der knappen Mittel noch nicht einmal den Sanierungsstau der letzten rot-grünen Landesregierung abbauen können. 3600 Kilometer Landesstraßen sind rott. Das zeigt: die Pläne der Dänen-Ampel sind Wahnsinn. Der einzige Profiteur dieser…
(BPP) Im Abseits stehen die PIRATEN in Schleswig-Holstein längst nicht mehr - auch wenn sie zu ihrer zweiten öffentlichen Vor-Ort-Fraktionssitzung ausgerechnet in die Gaststätte „Abseits“ einladen.Eine Landtagsfraktion zum Anfassen gibt Einblick in die Arbeit der Abgeordneten der PIRATEN und ermöglicht den Menschen aus der Region Rendsburg-Eckernförde gleichzeitig, ihre eigenen Anliegen und Meinungen auf direktem Weg in die Tagespolitik im Parlament des Landes Schleswig-Holstein zu bringen.„Politik für die Bürger geht nur mit den Bürgern und dort, wo die Menschen leben,“ betont Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Kieler Landtag. Deshalb trifft sich die PIRATEN-Fraktion regelmäßig mit ihren Wählern im Land. Dort,…
(BPP) Mit einer starken Unterstützung startet Gert Meyer in den Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters für die Landeshauptstadt Kiel. Der Kreisparteitag sprach sich mit 94 % der abgegebenen gültigen Stimmen für den 41jährigen ehemaligen Kämmerer Kiels aus.Thomas Stritzl, Kreisvorsitzender der CDU Kiel, unterstrich, dass die CDU mit Gert Meyer einen Kandidaten ins Rennen schicken wird, der sich der Stadt verpflichtet fühlt, Kiel als seine Heimatstadt begreift und sowohl in der ehrenamtlichen Funktion als Mitglied der Ratsversammlung als auch in der hauptamtlichen Funktion als Dezernent für ein breites Aufgabenfeld die Stadt aus vielen Blickwinkeln kennt. Daneben verfügt er über langjährige…
(BPP) Die CDU Schleswig-Holstein steht nach ihrer Wahlniederlage vor einer Debatte um eine umfassende Parteireform, die die Junge Union durch zahlreiche Anträge auf dem morgigen Landesausschuss in Neumünster anstoßen wird. Hierzu erklärt der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz: „Die Wahlniederlage am 6. Mai steckt unserer Landespartei merklich in den Knochen. Jetzt zählt, die Landtagswahl nicht einfach zu verdrängen und uns im Kleinklein des Tagesgeschäfts zu verlieren, sondern diese Zäsur als eine Chance für einen Neustart zu nutzen. Es steht außer Frage, dass es für das schlechteste Ergebnis seit 1950 Gründe gibt, an denen die CDU arbeiten kann. Mit unseren Anträgen zum Landesausschuss machen wir…
(BPP) „Mit dem vorliegenden Antrag wurde der Wunsch weiter Teile der Bevölkerung inklusive seiner Politiker aufgegriffen. Es herrscht weitgehend Konsens darüber, die sogenannte Widerspruchsregelung bei der Datenweitergabe zu Werbezwecken und an Adresshändler durch eine Einverständnisregelung – wie sie in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vorgesehen war – zu ersetzen.Der Schutz von persönlichen Daten steht vielfach in einem Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Schutzinteresse und der Notwendigkeit, auf Daten im Rahmen von strafrechtlichen Verfahren oder zur Sicherung von rechtlichen Ansprüchen zugreifen zu müssen. Gegen die immer schnellere, schleichende und ansonsten fast unbemerkte Datensammelwut regt sich sonst, leider, nur vereinzelt Widerstand.…
(BPP) In der heutigen Debatte über die Anträge der Fraktionen der Piraten beziehungsweise von SPD, Grünen und SSW hat CDU-Medienexperte Dr. Axel Bernstein die Anträge zurück gewiesen:„Der Antrag der Piraten würde zu einer Aushöhlung des Meldewesens führen. Das trägt die Union nicht mit“, so Bernstein. Ein modernes und funktionierendes Meldewesen sei ein Standortfaktor für Wirtschaft und Sicherheit.Der Antrag der Koalitionsfraktionen fordere, den vom Bundestag diesbezüglich beschlossenen Gesetzentwurf abzulehnen. „Das entlarvt sich als ungeschickter Versuch, die oppositionellen Genossen auf Bundesebene zu unterstützen“, stellte Bernstein fest.Denn die Meldegesetzgebung sei im Jahr 2008 im Zuge der  Föderalismusreform aus dem Länderrecht in die ausschließliche…
(BPP) An diesem Wochenende wird in Rostock der unfassbaren Ausschreitungen vor 20 Jahren gedacht. Mit unglaublicher Brutalität und blankem Hass wurden Menschen angegriffen, die in den Augen des Mob anders und unerwünscht waren. Die Ausschreitungen sind auch Symbol dafür, wie ein Staat und die Politik versagen können, weil weder Polizei, noch Spezialeinsatzkräfte, noch Feuerwehr in der Lage waren, die Menschen zu schützen und die Angriffe zu beenden. Die Ursache war damals ein wütender Mob, der alles niedergewälzt hat, was sich ihm in den Weg gestellt hat und eine große Anzahl von rassistischen Menschen, die applaudiert haben.Wir sollten uns davor hüten,…
(BPP) Dass wir heute über die Realisierung von drei wichtigen Projekten im Schienenpersonennahverkehr sprechen, zeigt, dass es in Schleswig-Holstein endlich einen Paradigmen-Wechsel in der Verkehrspolitik gibt.Die neue Landtagsmehrheit will die Stadtregionalbahn (SRB) in der Kieler Region, die S4 vom Hamburger Hauptbahnhof nach Ahrensburg, Bad Oldesloe, später bis Elmshorn und die S 21 von Kaltenkirchen bis Hamburg-Eidelstedt umsetzen. Es geht bei allen drei großen Schienenprojekten um die Investitionssummen und um die Betriebskosten.Mit der Neuaufteilung der Mittel aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Landes von jährlich 43,253 Mio. Euro haben SPD, Grüne und SSW die notwendige Neuaufteilung vorgenommen. Zukünftig werden die…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 27 und 31 (Keine Änderung bei der Bäderverordnung, Verlängerung der Bäderverordnung) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Die Dänen-Ampel hat mit ihren Bemerkungen in Sachen Bäderverordnung eine völlig unnötige Diskussion losgetreten. Erschwerend kommt hinzu, dass die regierungstragenden Fraktionen bei diesem Thema offenbar auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Oder anders ausgedrückt: Sie müssen mal wieder, wie auch beim Thema A20, erklären, was sie eigentlich mit den Sätzen in ihrem Koalitionsvertrag gemeint haben. Vielleicht wäre es vernünftig, dass alle Akteure sich noch mal in Erinnerung rufen, wie die Bäderverordnung damals zu Stande gekommen ist. Es…
(BPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, zur Landtagsdebatte über die geplante Rückführung der Bäderregelung:„Der Koalitionsvertrag der Dänenampel sieht eine Rückführung der Bäderregelung vor, von der sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister nichts mehr wissen wollen. Wenn also keine Rückführung mehr gewollt ist, dann kann diese Koalition genauso gut direkt bei den Kirchen, den Gewerkschaften und den Verbänden für die bisherige bewährte Regelung werben und nicht nur über die Presse erklären, dass man prinzipiell nach allen Seiten offen ist.“Die bisherige Bäderregelung sei ausgewogen und habe sich bewährt. Ihre unnötige Rückführung schade dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein und…