(BPP) „Mit ihrem Antrag will die FDP-Landtagsfraktion erreichen, dass der Landtag sowohl den Beschluss zum Ausbau der S4 als auch den Beschluss zum Voranbringen des Ausbaus der AKN-Strecke zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt bestätigt und nicht verwässert.Denn die linke Koalition hat mit der Passage zum SPNV-Bereich in ihrem Koalitionsvertrag für sehr viel Unruhe gesorgt – und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg. Es ist bis heute niemandem außerhalb der Koalition, und vermutlich auch niemandem innerhalb der Koalition, klar geworden, welche Prioritäten SPD, Grüne und SSW beim SPNV-Ausbau setzen wollen. Alle drei Projekte – S4, S21 und die Kieler…
(BPP) Es gibt kaum Themen, die uns in der vergangenen Legislaturperiode intensiver begleitet haben als das Glücksspiel.Beispielsweise haben wir im März als damalige Opposition sie aufgefordert Schaden vom Land abzuwenden und durch die Aufhebung ihres Gesetzes teure Schadensersatzzahlungen vom Land abzuwenden.Aber sie waren wie im Rausch, elektrisiert. Für uns Grüne stand immer fest: Ein gemeinsamer Weg mit den anderen Bundesländern ist Voraussetzung für einen guten Glückspielstaatsvertrag.Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden, so wie es der ehemalige Ministerpräsident Carstensen für die Landesregierung am 28. Oktober 2011 formuliert hatte und es für die Landesregierung auf der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt hat.Doch leider waren diese…
(BPP) "Der Antrag der CDU offenbart, dass sie die Debatte um eine moderne Polizei und ein Versammlungsgesetz, dass die Freiheit der Versammlung schützen soll, verschlafen hat.Es wird unterstellt, dass die Polizist_innen durch die Kennzeichnungspflicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und Misstrauen in die Polizei gesetzt wird.Diese Argumentation verkennt den tatsächlichen Kern der Debatte. Die Kennzeichnung für Beamt_innen bei Großeinsätzen soll dazu dienen die Arbeitsweise der Polizei transparenter zu machen. Immer wieder kommt es bei Demonstrationen zu Situationen, wo eine genaue Analyse, wie die Beamt_innen gehandelt haben, notwendig ist. Dieses wollen wir ermöglichen um der Kontrolle der Polizei durch die Öffentlichkeit…
(BPP) Den von der Landesregierung erneut beschlossenen Beitritt zum Netzwerk Gentechnikfreier Regionen bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers,in der heutigen Landtagsdebatte (24. August 2012) als kalten Kaffee.Der neuerliche Beitritt habe rein deklaratorischen Charakter und keine konkreten Auswirkungen. Seit dem GVO-Urteil zum Honig sei klar, dass potenzielle Anbauer in die Verpflichtung genommen würden. Daher würden auf schleswig-holsteinischen Ackerflächen seit 2008 keine gentechnisch veränderten Organismen mehr angebaut. Auch auf Bundesebene sei die Fläche seit 2011 verschwindend gering. Für die Fraktion kündigte Rickers an, im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen auch diesen Punkt auf seine Kosten hin zu durchleuchten“, so Rickers.„Wer von…
(BPP) In seiner Rede zu TOP  8 und 14 – Entwurf eines Gesetzes zum Ersten GlüÄndStV Neuordnung des Glückspiels – hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen appelliert, ihre Entscheidung auf Grundlage der nationalen und internationalen Bewertungen sowohl des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes, als auch des Staatsvertrages der anderen 15 Bundesländer zu treffen.In diesem Zusammenhang gratulierte er dem Leiter der Schleswig-Holsteinischen Glücksspielaufsicht, Guido Schlütz, zu dessen Auszeichnung „Gaming Regulator of the Year“ (Glücksspiel-Regulierer des Jahres), die er im Herbst vom internationalen Verband der Glücksspielrechtsexperten – darunter viele Angehörige staatlicher Glücksspielaufsichten - erhalten wird.…
(BPP) „Es ist zweifellos der Verdienst der Occupy-Bewegung, zu einer kritischen Betrachtung der Akteure auf den Finanzmärkten, der Bankwirtschaft und der Politik beigetragen zu haben.Wir wollen sicherstellen, dass die Diskussion über eine solidarische und gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik auch künftig in Kiel mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die daran Interesse haben, fortgeführt werden kann.Darum begrüßen wir die Initiative von Bürgermeister Todeskino, dem Occupy-Camp anzubieten, in einem Informationspavillion in der Innenstadt und auf  Veranstaltungen in der Pumpe zu informieren.Die Situation im Occupy-Kiel auf der städtischen Grünfläche gegenüber der Stadtsparkasse  ist allerdings nach fast einem Jahr Dauerbetrieb nicht länger akzeptabel. Allein durch…
(BPP) Die bevorstehende Bildungskonferenz - und insbesondere Ihre Einladung, Frau Ministerin - hat uns zu unserem Antrag bewogen. Im Koalitionsvertrag war noch zu lesen, dass man sich parteiübergreifend auf die Sicherung des Schulsystems für die nächsten 10 Jahre verständigen wolle. Diese Verständigung hat offensichtlich bereits stattgefunden! Nämlich zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW. Das macht es dann scheinbar überflüssig, die Betroffenen und die anderen Parteien damit zu belasten. Die Bildungskonferenz befasst sich erst gar nicht mit diesem Thema. Ihre Konferenz, Frau Prof. Dr. Wende, ist zum Werbeblock für die vermeintliche Dialogpolitik der neuen Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler…
(BPP) Nach der heutigen (23. August 2012) Debatte über die Bildungspolitik und insbesondere die Frage der Finanzierung von 300 Lehrerstellen erklärten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch:„Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierungsmehrheit heute in namentlicher Abstimmung trotz ihrer Versprechungen im Vorfeld der Landtagswahl die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes zur schnellsmöglichen Schaffung von 300 Lehrerstellen abgelehnt hat.Die CDU-Fraktion hatte der Landesregierung einen Weg aufgezeigt, wie sie ihre eigenen Versprechungen hätte einhalten können. Wir halten fest, dass wir auch nach der Wahl angesichts der demografischen Entwicklung den Verzicht auf 300…
(BPP) CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat in seiner Rede zu TOP 26 „Lehrerstellen“ Finanzministerin Monika Heinold für deren Weigerung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, scharf kritisiert:Koch verwies auf die Vorstellung des Grünen 12-Punkte Pakets für die ersten 100 Tage durch Monika Heinold und Robert Habeck am 16. April 2012.  Punkt zwei des Paketes war: „Wir verabschieden einen Nachtragshaushalt und nehmen die zum Sommer geplante Kürzung von 300 Lehrerstellen zurück.“ Wörtlich verwiesen Heinold und Habeck darauf, kein „Wünsch-Dir-Was-Programm“ vorzulegen, sondern Visionen und schnell umsetzbare Konzepte:Der CDU-Finanzexperte: „Heute verschleiert Frau Heinold wortreich, weshalb sie diesen Punkt ihres Konzeptes nicht umsetzen kann: Weil der Koalitionsvertrag der…
(BPP) Zum Antrag unter TOP 32 – Neuordnung der Lehramtsstudiengänge erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther:„Wir haben es der Koalition heute leicht gemacht. Mit einer Zustimmung zu unserem Antrag können SPD, Grüne und SSW ihrer Bildungsministerin Frau Prof. Waltraud Wende volle Unterstützung für das von dieser selbst erarbeitete Konzept einer reformierten Lehrerausbildung in Flensburg geben. Daher appelliere ich an die Dänenampel: Lassen Sie Ihre Ministerin nicht im Regen stehen!Die Universität Flensburg braucht jetzt Planungssicherheit und politische Rückendeckung für die Neuordnung der Lehramtsausbildung. Bei einer Verzögerung riskiert die Universität Flensburg, dass sie ab dem Wintersemester 2013/14 keine Studierenden mehr…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 26 (Lehrerversorgung verbessern) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Der 9. August 2012 musste schon einige Male in dieser Plenartagung als Tag der Ausschusssitzungen herhalten. Und auch der Finanzausschuss tagte an diesem Tag. Ich möchte da insbesondere auf die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zu sprechen kommen. Denn darunter fiel der Bericht der Finanzministerin zur Entstehung des Landeshaushaltes mit der Einigung auf den terminlichen Ablauf.Und genau da schlägt es dem Fass den Boden aus: Ich stelle mir vor, die FDP-/CDU-geführte Landesregierung hätte es gewagt, einen so knappen Zeitplan zu präsentieren wie Sie es…
(BPP) Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Schleswig-Holstein, wir erweitern die Zahl derjenigen, denen wir eine Stimme geben. Eine Wahlstimme, die sie zwar regelmäßig nur alle fünf Jahre abgeben können. Aber eine Stimme mit der diejenigen zukünftig unter anderem über Bildungs- und Hochschulpolitik bestimmen, die davon auch wirklich betroffen sind.Junge Menschen mit 16 dürfen bis Mitternacht in einer Disko bleiben, sie gelten als vollwertige Mitglieder von Kirchengemeinden, sie dürfen Softpornos und Sylvester Stallone als Rambo in den Kinos konsumieren, sie dürfen rauchen, bekommen einen Personalausweis, sie dürfen Vollzeit arbeiten gehen und sie müssen sich, wenn sie rechtskräftig…
(BPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben nach der heutigen (23. August 2012) Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur westlichen Elbquerung Ministerpräsident Albig aufgefordert, Führung zu zeigen und die notwendigen Voraussetzungen für den Bau der westlichen Elbquerung zu schaffen:„Nun ist es amtlich: Nur wenn der Bau der A-20 jetzt durchgezogen wird, kommt der Elbtunnel bei Glückstadt. Eine Umsetzung des Koalitionsvertrages der Dänen-Ampel macht die A-20 unweigerlich zur Sackgasse. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Er ist jetzt gefordert“, so Callsen und Arp.Albig habe sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages auf vorläufige Gerüchte über die Machbarkeitsstudie bezogen,…
(BPP) Zur Verbesserung der Lehrerstellenversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, Anke Erdmann:Dreimal – im Dezember, im Januar und im Februar – wurde in diesem Parlament nach Möglichkeiten gesucht, dass die 300 Stellen zum neuen Schuljahr nicht gestrichen werden. Damit die Stellen zum ersten August nicht gestrichen werden, hätte es eines langen Vorlaufes bedurft. Jeweils zum Schulhalbjahr folgt die Zuteilung der Lehrerstellen durch ein aufwendiges Verfahren der Schulverwaltung.Diese Chance ist für dieses Schuljahr vertan. Der nächste sinnvolle Zeitpunkt für die Ausweisung neuer Planstellen ist der erste Februar 2013 – zum neuen Schulhalbjahr! Zum ersten Februar sollen nicht nur…
(BPP) Zur Abstimmung der Koalitionsfraktionen gegen das im Koalitionsvertrag festgesetzte Vorhaben, 300 Lehrerstellen weniger als zuvor geplant zu streichen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die Dänen-Ampel hat heute bewiesen, dass sie die Rechte des Parlamentes im Zweifel mit Füßen zu treten bereit ist. Denn der von der Koalition avisierte Zeitplan missachtet aus unserer Sicht die verfassungsmäßigen Rechte des Haushaltsgesetzgebers. Wir werden umgehend rechtlich prüfen, ob der von den regierungstragenden Fraktionen ausgeübte Zeitdruck auf die Opposition den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Mit dem derzeitigen Zeitplan ist eine sorgfältige Befassung mit dem Haushaltsentwurf aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht möglich. Im Kommentar zur…