(BPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen (22. August 2012) aktuellen Stunde über die Gespräche zwischen den Fraktionen den von den Piraten erhobenen Vorwurf der Intransparenz zurück gewiesen:„Gerade der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seine hohe Transparenz nicht nur durch ein gläsernes Plenum symbolisiert, sondern auch durch seine tägliche Praxis“, erklärte Callsen.So seien Plenar- und Ausschusssitzungen öffentlich. In Protokollen werde zudem der genaue Beratungsverlauf festgehalten. Auch Drucksachen und Pressemitteilungen stünden jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung.„Der parlamentarische Entscheidungsverlauf ist jederzeit nachvollziehbar. Aber es muss auch in der Politik die Möglichkeit vertraulicher Gespräche geben. Für mich zählt Vertraulichkeit nicht nur im…
(BPP) Zu  einer Tagesausfahrt zum Seedorfer Torhaus hatte die Senioren Union Oberalster  am  Dienstag eingeladen. Für die Teilnehmer aus dem Amtsbereich rund um Itzstedt standen zudem das Herrenhaus und die St. Jürgen-Kirche zu Schlamersdorf auf dem Programm.Die Teilnehmer  zeigten sich von den 3 Bauwerken genau so angetan wie von der Sachkenntnis und Freundlichkeit ihrer Gastgeber Bürgermeister Horst Schramm, Herrenhausbesitzer Uwe-Karsten Wittwer und Herrn Stoltenberg, den Vorsitzenden des Kirchengemeinderates der St. Jürgen-Kirche.Die Senioren Union Oberalster organisiert häufiger Ausfahrten und Veranstaltungen, die für Menschen ab 60 Jahre  zugeschnitten sind. Bei Interesse bitte an den Vorsitzenden Volker Heinze, Tel. 04535-8882 oder Siegfried Huss,…
(BPP) Zur heute vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins über eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsdienstleistungen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Oliver Kumbartzky:„Der Versuch der Landesregierung, mit dieser Initiative den Eindruck des Aufbruchs zu erwecken, hat sich mit der heutigen Vorstellung in Luft aufgelöst. Zurückgeblieben ist nur blanker Populismus. Dafür gesorgt haben vor allem die Akteure der Landesregierung selbst. Monika Heinold und Reinhard Meyer haben den Vorschlag absichtlich so ungeschickt verpackt, dass auch dem Letzten aufgefallen ist, was sich hinter dem Antrag verbirgt, nämlich nichts.“Die Dänen-Ampel fordere in ihrer Initiative, den ermäßigten Umsatzsteuersatz aufzuheben und die daraus generierten Mittel für ein Programm zur…
(BPP) Zum Antrag der Dänen-Ampel und Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken, erklärt Max Schmachtenberg, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein: "Die Junge Union spricht sich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters aus. Es ist nicht zu vermitteln, warum eine verantwortungsvolle staatsbürgerliche Handlung vor der Erlangung des Führerscheins und der vollen Geschäftsfähigkeit möglich sein soll. Der Antrag der Grünen läuft damit auf eine Entwertung der Volljährigkeit hinaus und dürfte nicht zuletzt im Interesse um künftige eigene Wahlergebnisse gestellt worden sein." Frederik HeinzLandesvorsitzenderNicolas SölterPressesprecherJUNGE UNION Schleswig-HolsteinLandesgeschäftsstelleSophienblatt 44-4624114 KIELFon: 0431 66099-35Fax: 0431 66099-66
(BPP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Grünen Politikern auch in Schleswig-Holstein zur Abschaffung von Biosprit hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, heute (21. August 2012) die Scheinheiligkeit der Grünen Argumentation kritisiert:„Heute lehnt Kollege Bernd Voss Biosprit in Bausch und Bogen ab. Vergessen ist der Landtagsantrag seiner Fraktion aus dem Jahr 2006 zur Beibehaltung der Steuerbegünstigung für Biodiesel. Ebenso vergisst Kollege Voss das Ziel des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin im Jahr 2005, den Anteil alternativer Kraftstoffe auf ein Viertel zu erhöhen. Die Grünen verstoßen ihr Lieblingskind Biosprit und hoffen, dass es keiner merkt“ erklärte Magnussen.Man könne…
(BPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die heute (21. August 2012) vorgestellte Bundesratsinitiative der neuen Landesregierung zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsunternehmen scharf kritisiert:„Das für unser Land so wichtige Tourismusgewerbe muss in nicht einmal 100 Tagen den dritten schweren Schlag der neuen Landesregierung einstecken“, stellte Hamerich fest. Bereits die Pläne der Dänen-Ampel zur Verschärfung der Bäderregelung und zur Verkehrspolitik seien ein Schlag ins Gesicht des schleswig-holsteinischen Tourismus gewesen. Der Plan Meyers, als Kompensation für die Tourismusbetriebe zusätzlich Bundesmittel einzuwerben, zeuge nicht unbedingt von Realitätssinn.Erschreckend sei auch das eingeschränkte Erinnerungsvermögen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.…
(BPP) Zu der neuen Kostenaufteilung bei der StadtRegionalBahn (SRB) erklären die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Achim Heinrichs und Bündnis90/Die Grünen, Lutz Oschmann:„Das ist eine weitere gute Nachricht für einen zukunftsgerechten Öffentlichen Verkehr in der Kieler Region. Das jährliche Gesamtdefizit halbiert sich gegenüber den früheren Zahlen. Der Übertragungsfehler des Gutachters ist extrem ärgerlich, weil die hohen Kosten ein wesentliches Argument für die Zurückhaltung der Umlandkreise war. Doch nun kommt die Korrektur genau zur rechten Zeit. Der Koalitionsvertrag auf Landesebene hat dem regionalen Schienenprojekt einen neuen Rückenwind gegen. Es wurde nicht nur die landespolitische Bedeutung der StadtRegionalBahn hervorgehoben, sondern das Land wird…
(BPP) Bei ihrem heutigen Besuch (21. August 2012) im Zentrum für Lehrerbildung (ZfL) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) informierten sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der hochschulpolitische Sprecher, Daniel Günther, über dessen Arbeit und Konzepte für die Lehrerausbildung.„Die Arbeit des ZFL zeigt deutlich, dass die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel nicht nur fachwissenschaftlich hervorragend ist. Auch in der pädagogischen Ausbildung wird hier ausgezeichnete Arbeit geleistet. Besonders die ab dem nächsten Wintersemester geplante Einführung einer bildungswissenschaftlichen Komponente zu Beginn des Studiums hat uns überzeugt“, erklärte Günther in Kiel.Scharfe Kritik äußerten die beiden Bildungsexperten an der pauschalen Verunglimpfung der Praxisausbildung an…
(BPP) „Vorschläge für die Schärfung des sozialen Profils der CDU Schleswig-Holstein hat es in den vergangenen Jahren durch die CDA genug gegeben“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Leider seien diese von den Spitzen der Landespartei und Landtagsfraktion nicht offensiv unterstützt worden.Kalinka erinnerte daran, dass die CDA Folgerungen aus dem Landtagswahlergebnis 2009 verlangt und Vorschläge unterbreitet habe. Passiert sei wenig. Das Ringen um den Landeshaushalt 2011/2012 sei noch lebhaft in Erinnerung. Blindengeld, die Zukunft der Uni Lübeck, keine Privatisierung des UKSH  und der Erhalt der JVAen seien einige Beispiele. Die CDA habe zur jüngsten Landtagswahl konkrete inhaltliche Vorschläge unterbreitet. Der CDU-Landesvorstand…
(BPP) Der deutschen Wirtschaft geht es trotz der europäischen Krise noch relativ gut. Mit verantwortlich dafür sollen die noch unter der rot-grünen Schröder-Regierung eingeführten arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der vergangenen zehn Jahre sein.„Aber wer sind die Gewinner und wer die Verlierer?“, fragt Michael Schröder, Vorsitzender der Linksfraktion im Lauenburgischen Kreistag.Die letzte Sitzung des Sozialausschusses habe ganz deutlich aufgezeigt, dass auch zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV die Probleme bei den Langzeitarbeitslosen nicht gelöst worden sind.„Es kann nicht sein“, so Schröder, „dass im Kreis Herzogtum Lauenburg die Hilfsangebote durch das Jobcenter weiter schrumpfen und besonders die Jugendlichen im Stich gelassen werden.“ Zehn…
(BPP) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek traf sich am Freitagabend mit  einigen Funktionsträgern  aus seinem Wahlkreis zu einem Dämmerschoppen im Bramstedter Wappen. Diskutiert wurden die  aktuellen Themen rund um den Euro, die Energiewende, der demographische Wandel sowie die Sozial- und Gesundheitspolitik.Der CDU Bundespolitiker und Präsident des Bundesverbandes Freier Berufe kann sich der Unterstützung der Christdemokraten aus Bad Bramstedt und Bramstedt Land bei seiner Nominierung zur  Kandidatur im Bundestagswahlkreis 3 am Montag, 29. Oktober um 19 Uhr im Colosseum in Wilster gewiss sein. Das ist das Fazit dieser Begegnung.Die Bewerbung anderer  Kandidaten  sieht Koschorrek als sportlichen Wettbewerb. 2005 waren insgesamt 10…
(BPP) Zur von der Landesregierung einberufenen „Bildungskonferenz Schule“ erklären die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und der hochschulpolitische Sprecher, Christopher Vogt:„Die neue Landesregierung hat zum bildungspolitischen Dialog eingeladen – das behauptet sie zumindest. Die Einladung, die zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion jetzt zugesandt bekommen haben, offenbart aber, mit welchen Mitteln die neue Bildungsministerin versucht, im Gewand der Dialogbereiten missliebige Meinungen zu dämpfen oder gar gänzlich aus dem Dialog herauszuhalten. Vom angekündigten Dialog und von Teilhabe ist wenig zu spüren. So wird die Konferenz zur Farce und reinen PR-Veranstaltung“, erklärt Klahn.Die Organisationsstruktur dieser Konferenz, bei der es vier Workshops zu unterschiedlichen…
(BPP) „Gestern noch hat Ministerpräsident Albig auf die Frage eines Journalisten, ob er die Kritik seines Umweltministers an Hamburg teilt, ein Loblied auf die Zusammenarbeit mit dem Senat angestimmt. Heute erfahren wir, dass Hamburg zeitgleich der Husumer Windmesse das Wasser abgrub und weiter abgräbt. Ich fordere die Landesregierung auf, sich endlich genau so deutlich für Husum einzusetzen, wie Peter Harry Carstensen und Jost de Jager das getan haben. Eine andere Sprache versteht Hamburg offensichtlich nicht.“Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, Berichte, nach denen Hamburg seit gestern (16. August 2012) wieder Werbung für die Konkurrenzmesse zur…
(BPP) CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen sieht in Art, Inhalt und Verteiler der Einladung zur Bildungskonferenz durch Ministerin Professor Dr. Waltraud Wende die letzten Beweise dafür, dass diese  nicht als Austausch, sondern als ganztägiger Werbeblock von ausgewählten Teilnehmern ihrer Sichtweise zu verstehen ist.„Einladungsverteiler, Einladungspraxis und die Themen der Workshops machen die Bildungskonferenz zum ganztägigen Werbeblock für die Sichtweise der Ministerin. Vom ursprünglich durch die Grünen geplanten Bildungskonvent, der gemeinsam mit Eltern Lehrkräften, SchülerInnen, kommunalen Spitzenverbänden und den Oppositionsfraktionen Empfehlungen für einen breit getragenen Schulfrieden erarbeitet werden sollte, ist nichts übrig geblieben“, erklärte Franzen.Wie heute bekannt wurde, hatte das Bildungsministerium zumindest einen seit…
(BPP) Zur sogenannten „Halbjahres-LPK“ der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Wenn ich die Pressekonferenz der Spitzenvertreter der Dänen-Koalition zusammenfassen müsste, würde ich sagen: ‚Viel Kuscheln, wenig Inhalt’. Der Ministerpräsident hat es weitestgehend vermieden, die konkrete Umsetzung bestimmter Ziele dieser Landesregierung zu benennen. Stattdessen war viel von ‚gemeinsamen Lösungen’ und ‚Dialog’ die Rede. Wahrscheinlich müssen wir bis zu den Haushaltsberatungen warten, bis wir eine verlässliche Grundlage bekommen. Die warmen Worte des Ministerpräsidenten – und mehr war es nicht, was den Journalisten da vorgesetzt wurde – waren für einen Erkenntnisgewinn nicht geeignet.Dass die ‚Zweite Stellvertretende Ministerpräsidentin’ und Justizministerin, Anke Spoorendonk,…