Finanzausschuss im Bundestag: Erstmals Anhörung zu Bitcoin

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Finanzausschuss im Bundestag: Erstmals Anhörung zu Bitcoin pixabay.com
(BPP) Am Montag, den 11. März 2019, hat der Deutsche Bundestag Experten eingeladen, um die Regulierung von Kryptowährungen - allen voran den Bitcoin - und der Blockchain zu erörtern. Nun wurden die Ergebnisse unter dem Titel „Zustimmung und Skepsis bei Blockchain“ der Öffentlichkeit präsentiert.

FPD macht Druck

Lange Zeit stand die Zeit scheinbar still - nun gibt es aber doch ein paar Neuigkeiten im Bereich der Bitcoin- sowie Blockchain-Regulierung. Dem Antrag der im Bundestag sitzenden FPD-Fraktion („Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen“) folgend, lud der Finanzausschuss der Bundesregierung am 11. März 2019 zahlreiche Experten ein, die über digitale Währungen und auch die Blockchain-Technologie diskutierten. Das Ziel der FPD? Klare Richtlinien schaffen, denn ohne eine Regulierung könnte man das Potential, das die Blockchain-Technologie mit sich bringe, nur zum Teil nutzen.

Marin Fries (Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität in München) sah vor allem Komplikationen im Bereich der Datenschutzverordnung. Im Kern ging es Fries nämlich darum, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSVGO) das Recht auf das Vergessenwerden statuiert hat, während aber die DLT-Technologien im Grundsatz das lückenlose Gedächtnis haben. Auch wenn die DSVGO ausschließlich nur für die personenbezogenen Daten gelten würde, so könnte aber regelmäßig ein Personenbezug bei den Finanztransaktionen hergestellt werden. Wie man das Dilemma lösen könnte? Man müsste das aktuell gültige Datenschutzrecht lockern oder mitunter die Blockchain-Technologie an das Gesetz anpassen.

Katharina Gera vertrat die Ansicht, man müsse das Potential, das von der Blockchain-Technologie ausgehe, erkennen. „Bislang wurde der Bitcoin immer nur mit Geldwäsche in Verbindung gebracht, doch das ist nicht richtig“, so Gera. Sie verwies darauf, mit der Blockchain-Technologie eine Transparenz schaffen zu können, die „sogar weit über das Maß hinausgehe, das derzeit in den bestehende Anleihe- wie Aktienmärkten möglich sei“.

Auch Eric Romba (Rechtsanwalt bei lindenpartners) sprach davon, man dürfe DLT und Blockchain nicht immer nur auf Kryptowährungen, so etwa auf den Bitcoin, reduzieren. Beim Bitcoin hätte es sich nur um den ersten Anwendungsfall gehandelt - die Technologie der Blockchain konnte jedoch in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt werden. So verwies Romba etwa darauf, dass neben der Finanzwirtschaft auch die Themen Mobilität, Energie, Immobilien und Infrastruktur eine Rolle spielen würden. „Deutschland bracht kein DLT-Sonderrecht oder gar ein eigenes DLT-Gesetz, aber man braucht Rechtssicherheit“, so Romba.

„Wir dürfen nicht zögern“

Frank Schäffler, Mitglied des deutschen Bundestags und Teil der FPD-Fraktion, zeigte sich zufrieden mit dem Ablauf der Anhörung. „Die Anhörung hat am Ende ganz klar gezeigt, dass es sehr wohl von zentraler Bedeutung ist, nun zu handeln. Wenn wir nämlich jetzt zögern, so wird der Zug für die Blockchain und Krypto-Assets in Deutschland abfahren. Das haben auch die Sachverständigen bestätigt, die somit unsere Forderungen auch unterstützen.“ Schäffler stellte zudem auch eine konkrete Handlungsaufforderung: „Die Urkundenpflicht für Wertpapiere muss gelockert werden, sodass die Vorgaben vereinfacht und ein leichterer Zugang ermöglicht wird. Zudem wollen wir auch steuerlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Krypto-Assets und auch eine einheitliche Anlaufstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Nur dann bleibt Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig.“

Schon im letzten Jahr hat sich Frank Schäffler mit dem Thema Blockchain befasst und zudem eine sogenannte Blockchain-Initiative der FPD angekündigt. Der Antrag, der sodann auch zu der Anhörung führte, war ein Teil der Initiative. Damals kritisierte Schäffler, es könne nicht sein, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) mehrere Wochen Zeit benötigen würde, um Unternehmen eine Eingangsbestätigung zu übermitteln.

Der Bundestag teilte nun mit, die BaFin sei schon seit dem Jahr 2011 damit beschäftigt, mit den „neuen Technologien mitzuhalten“ und hätte auch Strukturen entwickelt, um „nicht abgehängt“ zu werden.

Quelle: Redaktion

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