Grüne wollen Online-Glücksspiel liberalisieren / Die Legalisierung des Online Glücksspiels

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Grüne wollen Online-Glücksspiel liberalisieren / Die Legalisierung des Online Glücksspiels pixabay.com
(BPP) Kommt nun endlich die lang erwartete Liberalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland? Gerade aus den konservativen Regionen des Landes kommen die Rufe der Grünen für eine Legalisierung des Angebots.

Die Legalisierung des Online Glücksspiels

Die deutsche Gesetzeslage kann, wenn es um das Thema Online-Glücksspiel geht, völlig verworren sein. Viele Glücksspiele oder Anbieter sind immer noch illegal. Otto Normalverbraucher ist mit der Differenzierung zwischen legalem und illegalem Spiel und Anbieter oft überfordert.

Im Schatten des legalen Glücksspiels hat sich im Internet ein großer Schwarzmarkt entwickelt. Viele Anbieter bieten ihre Glücksspiele an, obwohl sie dazu nicht lizenziert sind. Oder sind mit fragwürdigen Lizenzen ausgestattet, die dem Kunden wenig bis gar keinen Schutz bieten.

Die Grünen haben es sich jetzt vorgenommen, dieser Sache ein Ende zu machen.  Aus Bayern und Baden-Württemberg kommen starke Vorschläge für eine Liberalisierung des Glücksspiels. Bisher gab es immer eine starke Lobby, die sich gegen eine Liberalisierung aussprach. Diese Lobby kommt aus den Reihen der staatlichen Anbieter, die sich einer gewaltigen Konkurrenz gegenüber sehen.

Viele Glücksspielunternehmer haben jedoch bereits die Voraussetzungen geschaffen, die sie für eine Konzessionierung in Deutschland benötigen würden. Auch die Anbieter haben großes Interesse an Jugend- und Spielerschutz. Es handelt sich dabei um seriöse Anbieter, die in den meisten Fällen bereits eine Lizenz aus europäischen Ländern wie Malta oder Gibraltar haben.

Im gleichen Zug, wie die Fraktionen eine Liberalisierung fordern, verlangen sie auch  eine strikte Überwachung der Anbieter. Doch, so sagen die Grünen, ”Das legale Angebot muss zeitgemäß sein, andernfalls weichen Spieler auf illegale Angebote aus.” Eine offensichtliche Anspielung auf den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist hoffnungslos veraltet

Seit 2008 muss man sich in Deutschland mit dem Glücksspielstaatsvertrag auseinandersetzen, am 1. Januar dieses Jahres trat dieser Vertrag in Kraft. Die Ziele des Vertrages waren einst, Spielsucht und Wettsucht zu minimieren oder vielleicht gar zu verhindern, man wollte das Glücksspielangebot begrenzen und illegale Anbieter aus dem Land jagen. Jugend- und Spielerschutz waren natürlich große Themen, dies sind sie auch heute noch. Insgesamt ging es auch beim Glücksspielstaatsvertrag darum, eine sichere Spielumgebung für Casino-Spieler zu schaffen.

2012, als eine weitere Fassung des Vertrages beschlossen wurde, gab es plötzlich Uneinigkeit. Hessen sollte das einzige Land sein, welches Lizenzen ausgeben durfte, 20 Lizenzen sollten es sein. Der Rest der Länder gab sich damit zufrieden, mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein beschloss, sich durchzusetzen und seinen ganz eigenen Weg zu gehen. Kurzerhand vergab man seine eigenen Lizenzen. Ein wenig internationale Hilfe unter anderem aus Malta, sorgte dafür, dass Schleswig-Holstein sich vollständig durchsetzen konnte und seit 2012 jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Lizenzen vergeben hat.

Die Genehmigung holte sich Schleswig-Holstein vom Europäischen Gerichtshof. Allein aufgrund dessen konnten Millionen von Spielern Online Casino oder Poker unbesorgt auch im Internet spielen bzw. platzieren. Auch eine Anzahl von Online Lotto Anbietern und Sportwetten gesellten sich dazu.

Dass es letztendlich zu viel wurde, liegt nicht daran, dass Schleswig-Holstein sich durchgesetzt hat. Es liegt einfach nur daran, dass die Gesetzeslage in Deutschland undurchschaubar ist. Als deutscher Spieler oder Tipper weiß man einfach nicht, wo man dran ist. Macht man sich nun strafbar, wenn man bei dem einen Anbieter pokert, warum darf man bei dem einen, bei dem anderen aber nicht? Gibt es deutsche Lizenzen oder gibt es nur Lizenzen aus Schleswig-Holstein? Was passiert, wenn ein Anbieter eine Lizenz aus Malta oder aus England hat?

So viel Unsicherheit führt zu Fehlern. Viele wissen tatsächlich nicht mehr, ob sie dem Betreiber vertrauen können, oder nicht. Wenngleich die Zahl der schwarzen Schafe im Vergleich mit noch vor 20 Jahren viel geringer ist, so gibt es sie doch.

Es wird wirklich Zeit, dass man hier einmal ein wenig Klarheit schafft. Wäre es nicht im Prinzip ganz einfach zu sagen, dass man bei einem Casino oder einem Buchmacher mit Lizenz aus Deutschland ein Konto eröffnen kann? Oder bei einem Anbieter, der eine Lizenz aus einem anderen europäischen Land hat?

Was wirklich so ganz und gar nicht wünschenswert ist, ist eine Regelung, wie sie das neue Schweizer Geldspielgesetz jetzt vorsieht. Mit dem Referendum, welches in der Schweiz vor kurzem stattgefunden hat, hat man mit Sicherheit nicht die optimale Lösung gefunden.

Zu viele Grauzonen verunsichern den Kunden

Zurzeit ist das Glücksspiel in Deutschland immer noch weitgehend unreguliert. Es gibt viel zu viele Grauzonen, die den Kunden verunsichern. Doch will man diese Unsicherheit wirklich, oder hat man auch in Parteikreisen Interesse daran, dem ganz normalen Casino Spieler oder Sport Tipper das Leben zu erleichtern?

Und natürlich ist da der ökonomische Faktor. Online-Anbietern, welche in Deutschland lizenziert sind, kann das Finanzamt auch in die Tasche greifen. Wenn man bedenkt, dass Millionen und Abermillionen von Euro jedes Jahr in das Glücksspiel fließen, dann kann man sich ausmalen, wie viel Gutes man mit diesen Steuereinnahmen anfangen könnte.
Dies ist vielleicht einer der Gründe für das Schweizer Geldspielgesetz, der sympathisch ist. Man möchte sich unter anderem auch mehr um die Gemeinde kümmern. Einnahmen aus dem Glücksspiel Online können wohltätigen Zwecken zugeführt werden.

Und da sind wir bei einem Faktor, der den Grünen ebenfalls am Herzen liegen sollte. Das Wohl der Bürger, Subventionen für Kindergärten, Grünflächen, behindertengerechte Einrichtungen und Wohnanlagen. Die Zwecke, denen die Einnahmen aus Glücksspiel zugeführt werden könnten, sind fast unendlich. Und das alles kann man erreichen, indem man Poker, Casino und Sportwetten liberalisiert. Vielleicht ist ja jetzt die Zeit gekommen, endlich eine Lösung zu finden.

Quelle: Redaktion

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