(BPP) Zum Bahnmodernisierungsprogramm II äußert sich der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, wie folgt:„Nachdem Winfried Hermann seit dem Wochenende die Bahnkunden in Baden-Württemberg heiß auf moderne Bahnhöfe gemacht hat, gab es heute die kalte Dusche des Verkehrsministers. Von den 400 noch nicht vollständig barrierefreien Bahnhöfen im Land, können mit dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm II maximal 50 weitere Stationen in den nächsten zehn Jahren umgebaut werden. Dazu ist die Finanzierung noch völlig ungeklärt, weil bislang mit kaum einer Kommune gesprochen wurde, die einen von Land und Bahn ausgesuchten Bahnhof besitzt.“„Die Kommunen haben gerade ihre Haushalte für die kommenden Jahre…
(BPP) Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach das Landeskabinett letzte Weichen für ein neues Bahnhofsmodernisierungsprogramm gestellt habe, das drei Schwerpunkte enthalte - Barrierefreie Haltestelle, Stationsumfeld/Mobilitätsknoten sowie Kommunale Stationsgebäude – sagte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:„Es ist zu begrüßen, dass nach Auslaufen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im Jahr 2018 nun endlich die Weichen für eine Neuauflage gestellt werden. Die Herstellung der Barrierefreiheit ist jedoch von so hoher Bedeutung, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass vor Erreichen dieses Ziels Gelder in andere Bereiche investiert werden. Ladestationen für E-Bikes sind zweifelsfrei wünschenswert. Barrierefreiheit ist jedoch für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen essenziell. Ich…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, äußert sich zum Fahrplanwechsel im regionalen Schienenverkehr: „Dass der Verkehrsminister nun erneut beleidigt mit dem Finger auf die Hersteller als Hauptverursacher des Schienen-Schlamassels zeigt, ist kein guter Stil. Winfried Hermanns Aussage, er hätte es «nicht gedacht», dass bei solch einem tiefgreifenden Betreiberwechsel mit Neufahrzeugen auch Lieferverzögerungen eintreten könnten, offenbart sein völlig unprofessionelles Verständnis von Verkehrspolitik. Der Minister hat beim Betreiberwechsel erneut komplett versagt und sollte endlich auch dazu stehen. Die Leidtragenden sind die vielen Pendler im Land, die vergeblich auf moderne und pünktliche Züge warten. So kann kein Mensch…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will: einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet. Dass sich Frau Eisenmann diesem Austausch entzieht, wirkt überheblich – dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen.“„Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es bezüglich des neuen Gremiums zwar durchaus ungeklärte Fragen,…
(BPP) Schulen bei Schulverwaltungsassistententen vertröstet – Weiterhin ist nur die verpflichtende Ganztagsschule im Schulgesetz. Zur Nachricht, dass sich die grün-schwarze Koalition auf eine bessere Besoldung für alle Schulleiter und auf die Bezuschussung kommunaler Betreuungsangebote geeinigt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:„Die FDP/DVP Fraktion freut sich, dass nun auch die Schulleiter kleiner Schulen besser bezahlt werden. Allerdings konnte sich die Koalition erst nach monatelangem Ringen darauf einigen. Gleichzeitig werden die allermeisten Schulen, rund 85 Prozent, auf unbestimmte Zukunft vertröstet, was die Schulverwaltungsassistenten angeht. Denn nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen sowie einige sehr…
(BPP) Zur Ankündigung der Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart (ARGE), das Land wegen hoher Unterrichtsausfälle zu verklagen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass Elternvertreter sich nicht anders zu helfen wissen als Klage gegen das Land einzureichen, zeigt nicht nur, welches Ausmaß der Unterrichtsausfall an den Schulen vor Ort inzwischen angenommen hat. Vielmehr sind die Klagenden offenbar zur Erkenntnis gelangt, dass ihre Hilferufe ungehört verhallen. Wie auch seitens der ARGE Stuttgart bei deren Pressekonferenz bemerkt wurde, ist der grüne Ministerpräsident nicht erst seit kurzer Zeit im Amt. Was die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls betrifft, ist die im…
(BPP) Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Pläne zur Sanierung der Stuttgarter Staatsoper: „Niemand bestreitet den Sanierungsbedarf für die Stuttgarter Oper. Doch eine Milliarde Euro sind dann doch viel Geld für die Sanierung, ohne dass ernsthaft Alternativen geprüft wurden. Woanders hat man für deutlich weniger Geld einen kompletten Opernneubau realisiert. Es wird schwierig werden, eine solche Summe der Bürgerschaft glaubwürdig zu vermitteln. Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls hat mit dieser Summe schwere Bauchschmerzen und Bedenken.Aus städtebaulicher Sicht sind die Pläne für das Kulissengebäude eine Katastrophe, was allerdings so von der Stadt Stuttgart gewollt ist. Mit den aktuellen…
(BPP) Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: „Offener Streit im Bundeskabinett über die Außen- und Sicherheitspolitik, Blockade und Handlungsunfähigkeit bei zentralen Projekten wie der Grundrente, sinkendes Vertrauen der Bürger in die Problemlösefähigkeit der Politik – wer auf das politische Geschehen in Berlin blickt, stellt fest: Die Große Koalition ist bereits nach der Hälfte der Wahlperiode gescheitert. Dennoch klammern sich Union und SPD aus Angst vor Neuwahlen an die Macht. Das schadet unserem Land und insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Denn die Gesetze, die die Große Koalition verabschiedet,…
(BPP) FDP begrüßt die Fortführung des Standorts über 2023, kritisiert aber, dass Innenminister Strobl diese Entscheidung über mehrere Jahre verzögert hat. Deswegen ist bis heute auch nichts für die Sanierung der unbenutzbaren Sporthalle der Polizei passiert, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Es war lange überfällig, dass der Innenminister sich für die Verlängerung der Polizeihochschule in Wertheim über das Jahr 2023 hinaus ausspricht. Schon seit mehreren Jahren verlangen wir vom Innenminister, dieses unzumutbare Provisorium zu beenden und sich klar zum Standort Wertheim zu bekennen. Aber bis zuletzt war von einem dauerhaften Betrieb der Polizeihochschule durch Strobl…
(BPP) SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als „ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“ bezeichnet.„Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist“, so Stoch. „Jetzt gilt es, diese Beteiligung im zweiten Wahlgang noch zu steigern.“Im übrigen bleibe es dabei, dass die Gremien der SPD Baden-Württemberg keine offizielle Empfehlung für das eine oder andere Team aussprechen werden. Stoch: „Unsere Mitglieder haben gezeigt, dass sie verantwortungsvoll…
(BPP) Zur Demonstration von Studierenden der Baden-Württembergischen Hochschulen und Universitäten zur Hochschulfinanzierung in Stuttgart sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Den lauten Ruf der zahlreichen Demonstrierenden auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird man hoffentlich auch im nahen Wissenschaftsministerium gehört haben. Eine solide Hochschulfinanzierung ist das Fundament einer exzellenten Lehre. Den beträchtlichen Ausbau der Studienkapazitäten in den letzten Jahren haben unsere Hochschulen bravourös gemeistert. Nun gilt es, diese Vorleistung der Hochschulen im Landeshaushalt abzubilden. Die berechtigten Forderungen, nicht nur der Demonstrierenden, sondern aller Hochschulen in seltener Einigkeit, müssen nicht nur gehört, sondern auch erhört werden. Statt unsinniger Grabenkämpfe…
(BPP) Zur Meldung, wonach der Stuttgarter Oberbürgermeister Fitz Kuhn noch deutlich vor 2030 alle Autos aus der Stuttgarter Innenstadt verbannen will, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny MdB: „Die Grünen setzen ihren Kulturkampf gegen das Automobil unbeirrt fort. Nach Dieselfahrzeugen sollen jetzt also auch alle anderen Autos aus der Stuttgarter Innenstadt verbannt werden - und das innerhalb von weniger als 10 Jahren. Wir Freie Demokraten lehnen Verbote und Einschränkungen der persönlichen Lebensführung der Menschen ab. Wenn der ÖPNV stärker genutzt werden soll, muss dies über eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erreicht werden und nicht durch einen…
(BPP) Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kom-promiss-Haushalt für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Re-gierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“.„Im Haushalt fehlen echte Investitionen, die unser Land und seine Menschen voranbringen und vor Ort helfen würden“, so Hofelich: Weder entlaste die Regierung die Familien, noch unternehme sie etwas gegen den Wohnungsmangel, auch fehle eine echte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu Gunsten einer Verkehrswende. „Der Gipfel…
(BPP) Nachhaltigkeit geht alle Fraktionen im Landtag an – Informationslenkung durch die Landesregierung muss verhindert werden.Die Landesregierung beruft die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats neu. Zukünftig sollen zwei Abgeordnete des Landtags an den Sitzungen teilnehmen dürfen, ohne jedoch Mitglied des Gremiums zu sein. Die zwei Abgeordneten sollen nach Hinweis der Landesregierung ausdrücklich nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt werden. Dies führt dazu, dass die Fraktionen der Grünen und der CDU jeweils einen Abgeordneten entsenden dürfen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Offensichtlich will die Landesregierung nicht, dass die Opposition unmittelbar erfährt, was im Nachhaltigkeitsbeirat besprochen wird. Nicht anders ist ihr Versuch,…
(BPP) Zur Nachricht, dass die Landesregierung in zwei Jahren 1000 neue Lehrerstellen schaffen wolle, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Bei aller Unterstützung von Maßnahmen, die dem Bildungsbereich notwendige zusätzliche Ressourcen zukommen lassen: Es kommt darauf an, was die grün-schwarze Landesregierung nun daraus macht. Leider haben die ungleichen Koalitionspartner bisher nicht durch Problemlösekompetenz im Bildungsbereich geglänzt. Der Ausbau des Ethik- und des Informatikunterrichts erfolgte bisher überaus halbherzig und unvollständig, bei der Inklusion verhindern die ideologischen Gegensätze eine entschiedene Rückendeckung der gesamten Koalition für die Sonder- und Förderschulen, und beim Ganztagsausbau konnten sich die Koalitionspartner auch dreieinhalb Jahre…