(BPP) Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der Untersuchungsausschuss hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am heutigen Morgen einen Zwischenbericht der Ermittlungsbeauftragten, Haseloff-Grupp, gehört. Die Fraktionsvertreter von SPD und FDP/DVP zeigten sich irritiert, dass die Ermittlungsbeauftragte auch eine persönliche Einschätzung über das Rektorat Stöckle äußerte. Auf Nachfrage konnte diese Einschätzung jedoch nicht durch Fakten untermauert werden. „Die Aussagen, die Frau Haselhoff-Grupp in nichtöffentlicher Sitzung getätigt hat, sind Einschätzungen aus…
(BPP) SPD-Bildungsexperte Daniel Born bekräftigt seine Forderung nach besserer Bezahlung in der Kindertagespflege: „Die Kindertageseltern müssen von ihrem Beruf leben können. Wir wissen, dass unsere Kleinsten bei ihnen gut aufgehoben sind und deshalb muss sich unsere Wertschätzung auch endlich im Geldbeutel der Kindertagesmütter und Kindertagesväter widerspiegeln.“ Der Landesverband für Kindertagespflege hatte eine Studie zur Einkommenssituation in der Kindertagespflege in Auftrag gegeben. Das heute vorgestellte Ergebnis unterstreicht aus Sicht von Born den enormen Handlungsdruck und ist ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Landesregierung. „Es wird Zeit, dass Grün-Schwarz handfeste Verhandlungsergebnisse statt reiner Lippenbekenntnisse liefert“, moniert Born mit Blick auf…
(BPP) Um das Wochenende des 12. und 13. Mai 2018 wurden Werbeeinrichtungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Königstrasse mit den Worten „Kill Netanjahu“ beschmiert. In einer Kleinen Anfrage fragte die FDP die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen zum und Bewertungen des Sachverhalts. Die Landesregierung stellte daraufhin fest, der Staatsschutz ermittele wegen Sachbeschädigung, die in Rede stehenden Farbschmierereien würden sich offensichtlich gegen den israelischen Ministerpräsidenten als Repräsentant des Staates Israel und gegen die aktuelle israelische Politik richten, weitere mögliche Tätermotive seien bislang nicht bekannt. In der Kriminalstatistik werde es dem Phänomenbereich der ausländischen Ideologie und dem Themenfeld „Israel“ zugeordnet. Das…
(BPP) Andreas Stoch: „Frühkindliche Bildung funktioniert nur im Dreiklang: Ausbau der Betreuungsplätze, Qualitätsentwicklung und Gebührenfreiheit“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erneuert die Forderung seiner Fraktion nach einem Einstieg in die gebührenfreie Kita angesichts neuster Erkenntnisse aus der Bertelsmann-Studie „ElternZOOM 2018“. „Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule, sondern bereits im frühkindlichen Bereich – wir müssen Kita-Gebühren daher genauso eine klare Absage erteilen wie Schulgeld“, fordert der ehemalige baden-württembergische Kultusminister.Die von der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Elternbefragung hatte ergeben, dass einkommensschwache Familien durch die hohen Kita-Gebühren überdurchschnittlich belastet werden. In Baden-Württemberg werden dabei trotz sozialer Staffelung in vielen Städten und Gemeinden nur vier…
(BPP) Harte Konsequenzen muss es unter anderem bei Straftaten, antisemitischen Vorkommnissen an Schulen und mit Blick auf antisemitische Migranten geben. Zur Meldung, viele Juden in Baden-Württemberg würden sich um ihre Sicherheit sorgen, Kinder hätten Angst, als Juden erkannt zu werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die wachsende Bedrohung unserer jüdischen Bürger muss von der Politik ernster genommen werden. Schmierereien wie in der Stuttgarter Innenstadt anlässlich des Geburtstages des Staates Israel, Angriffe auf jüdische Kinder in Schulen oder auf der Straße dürfen nicht nur verurteilt werden. Es ist längst überfällig, harte Konsequenzen zu ziehen. Die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten…
(BPP) SPD-Bildungsexperte Daniel Born fordert die Landesregierung auf, den Ethikunterricht schnellstmöglich auch an den Grundschulen auszubauen, denn: „Nimmt ein Kind nicht am Religionsunterricht teil, wird es bisher meistens in einer anderen Klasse geparkt.“ Betroffen waren bereits schon vor zwei Jahren (Schuljahr 2015/16) laut Angaben des Kultusministeriums rund 20 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler, denen keine qualitätsvolle Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht geboten wurde. Inzwischen kann von einem noch höheren Anteil ausgegangen werden und die Tendenz ist weiter steigend. „Die Vielfalt dieses Landes muss sich auch im Unterrichtsangebot unserer Schulen widerspiegeln und dazu gehört ganz klar der Ethikunterricht ab Klasse 1 sowie…
(BPP) Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, dass ab August dieses Jahres an jeder einzelnen Schule in seinem Bundesland eine digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls möglich sein soll, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Was sich in den Schülerleistungen zeigt, zeigt sich nun auch bei der technischen Aufstellung im Bildungsbereich: Baden-Württemberg rutscht von einem Spitzenplatz auf einen der hinteren Ränge ab. Wieder einmal macht ein anderes Bundesland vor, was auch bei uns längst hätte angegangen werden müssen. Denn um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, muss er erst einmal erfasst werden. Bereits vor einem Jahr habe ich der Kultusministerin in einem…
(BPP) Andreas Stoch: „Den Grünen scheint es allein darum zu gehen, die Wissenschaftsministerin aus der Schusslinie zu nehmen“. Nach der Forderung der Grünen-Fraktion, die neu gewählte Vizepräsidentin des Landtags, Sabine Kurtz, möge ihr Amt als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg abgeben, stellt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch auf die Seite der Ausschussvorsitzenden. Er begrüßt den Verbleib von Sabine Kurtz als Vorsitzende: „Die grün-schwarzen Personalquerelen gehen weiter und die Grünen nehmen die Besetzung des Amtes der Vizelandtagspräsidentin durch Sabine Kurtz zum Anlass, eine unliebsame Ausschussvorsitzende loszuwerden.“Kurtz, die bisher schon einige Male als Kritikerin von Theresia Bauer in wissenschaftspolitischen Fragen aufgefallen war,…
(BPP) Daniel Born: „Scheindebatte fördert gesellschaftliche Spaltung und versucht, einen Teil der Tageseltern zu diskreditieren“. Die Pläne von Kultusministerin Susanne Eisenmann, einen Deutschnachweis für Tageseltern einführen zu wollen, bezeichnet SPD-Bildungsexperte Daniel Born als scheinheiliges Fischen am rechten Rand: „Statt die wichtige Diskussion zur Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung zu führen, wird jetzt eine Scheindebatte ins Leben gerufen, die die gesellschaftliche Spaltung fördern soll und versucht, einen Teil der Tageseltern zu diskreditieren.“ Für Born ist dieses Vorgehen überhaupt nicht nachvollziehbar, da alle Tageseltern eine Qualifizierung durchlaufen müssten, die ohne Deutschkenntnisse nicht zu bewältigen sei. Er bestätigt damit die Einschätzung…
(BPP) Im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Gemeinsam den demografischen Wandel gestalten – Für eine generationengerechte Zukunft Baden-Württembergs“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck: „Es ist richtig und wichtig, dass wir den demografischen Wandel heute im Landtag diskutieren. Noch viel wichtiger wäre aber, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich liefert. Mehr als zwei Jahre nach der Landtagswahl ist kaum etwas geschehen. Was wurde aus den Ankündigungen des Koalitionsvertrags? Dort hieß es, man wolle eine Regionalstrategie ‚Daseinsvorsorge‘ sowie einen ‚Demografiebonus‘ schaffen. Einzig die Besetzung des Amtes eines Demografiebeauftragten hat…
(BPP) Sascha Binder: „Nichts ist ausgestanden, weil die Schönwetter-Ministerin tatenlos zuschaut, wie die ehemalige Kaderschmiede für Spitzenbeamte endgültig den Bach runter geht“. Nicht wirklich überrascht haben Sascha Binder, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, die Ergebnisse der Umfrage der Deutschem Steuergewerkschaft, bei der 244 Absolventinnen und Absolventen der Fakultät Steuer- und Wirtschaftsrecht der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg nur eine Note 3 bis 4 attestieren und von einem großen Teil ihrer Professorenschaft ein schlechtes Bild zeichnen. „Nach dem intensiven Aktenstudium und nachdem wir im Untersuchungsausschuss schon einige Professoren und amtierende sowie ehemalige Amtsträger der Ludwigsburger Hochschule kennengelernt haben,…
(BPP) Zu den Aussagen des grünen Verkehrsministers Hermann in der Heilbronner Stimme erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB: „Mit seinen verbalen Auslassungen über „arrogante Autofahrer“ spaltet der grüne Verkehrsminister die Gesellschaft und lenkt von eigenem Politikversagen ab. Wenn Hermann sagt, dass Autofahrer die Umwelt belasten und die „Lebensqualität in den Städten“ reduzieren, dann verkennt er auf grob fahrlässige Art und Weise, dass die meisten Menschen nicht aus Spaß mit dem Auto zur Arbeit fahren. Vielmehr lässt sich für viele nur so der Arbeitsplatz erreichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf…
(BPP) Innenminister Strobl will jedoch Flüchtlingsdeal der Bundeskanzlerin schützen und verfolgt daher allein die Aktivitäten des Boxclubs im Bereich der Rockerkriminalität. In der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Prozessauftakt gegen Osmanen – Vorwürfe gegen Innenministerium nicht haltbar!“ reagiert Innenminister Strobl auf die Kritik der FDP, Innenminister Strobl versage bei der Überwachung des Osmanen Germania Boxclubs. Die Vorwürfe sind nach Ansicht Strobls „fern jeder sicherheitspolitischen Sachkenntnis.“ Anders als in Hessen habe der baden-württembergische Verfassungsschutz keine Kompetenzen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Die FDP will den Osmanen Germania Boxclub nicht wegen seiner typischen Rockerkriminalität…
(BPP) Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in der Sozialminister Lucha das Jahreskrankenhausbauprogramm vorstellte und die Höhe der Förderung sowie den Umstand, dass alle beantragten Projekte gefördert wurden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Zunächst einmal ist es erfreulich, dass sich das Land im Vergleich mit den anderen Ländern in der Krankenhausfinanzierung ganz passabel schlägt. Es ist damit als Einäugiger somit König unter Blinden. Es ist nämlich bei Weitem keine Erfindung der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaften, dass insgesamt bei den Investitionsförderungen eine Unterdeckung vorliegt. Minister Lucha muss sich daran erinnern lassen, dass er 30 Mio. Euro aus…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir wertet den „Treueschwur“ von Ministerpräsident Kretschmann für eine zukunftstaugliche Generalsanierung der Staatsoper Stuttgart als wichtiges Signal für eine langfristige Sicherung der Spitzenstellung der Landeshauptstadt wie des Landes als Kulturstandort von Weltruf. Zugleich vermisst er aber echte Fortschrittsmeldungen zum Planungsprozess in baukonzeptioneller, finanzieller und zeitlicher Hinsicht. „Ein grünes Quartett hat eine gekonnt inszenierte symbolpolitische Show zelebriert, ohne das Publikum auch nur in einem einzigen Aspekt des gewaltigen Sanierungsvorhabens mit neuen, konkreten Fakten zu bedienen“, so Rivoir.Der SPD-Kulturexperte mahnt deshalb deutlich mehr Tempo im Planungsprozess an. „Es wird höchste Zeit, dass das Land und die Stadt Stuttgart schneller…