(BPP) Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses äußert sich Daniel Born, SPD-Sprecher für frühkindliche Bildung, wie folgt:„Frühkindliche Bildung muss endlich zur Priorität dieser Landesregierung werden. Der Pakt für gute Bildung und Betreuung schneidet wichtige Handlungsfelder nur an, bietet aber keine nachhaltigen Lösungen. Den wichtigen Impuls für Gebührenfreiheit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ignoriert Grün-Schwarz zu Lasten der Familien.Das Stichwort Gebührenfreiheit fehlt im grün-schwarzen Maßnahmenkatalog und Problembewusstsein gänzlich, obwohl junge Familien entlastet werden könnten. Wir müssen jetzt den Einstieg schaffen – die Haushaltslage könnte immerhin kaum besser sein. Das Gute-Kita-Gesetz zeigt, dass Gebührenfreiheit und Qualität Hand in Hand gehen. Die SPD…
(BPP) Andreas Stoch: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt“. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann für dessen Wortwahl zum Umgang mit straffälligen Geflüchteten: „Der Ministerpräsident sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt. Das Land hat die notwendigen Mittel, die Verteilung der Geflüchteten zu steuern und vor allem auch problematische Personen im Blick zu behalten. Diesen Aufgaben muss der Landesvater gerecht werden und nicht unnötig Öl ins Feuer gießen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD.Stoch teilt dabei…
(BPP) Andreas Stoch: „Gerade für Baden-Württemberg mit seinem besonders großen Bedarf an Pflegekräften ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung“. Martin Rosemann: „Mit dem heute verabschiedeten Maßnahmenpaket setzen wir den von uns im Wahlkampf versprochenen Neustart in der Pflege um und verbessern die Situation deutlich – für die Pflegebedürftigen wie für das Pflegepersonal“Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch MdL begrüßen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals:„Das Sofortprogramm Pflege ist die größte Reform der vergangen zehn Jahre. Es schafft 13.000 neue Stellen…
(BPP) FDP/DVP Fraktion fordert Ethik ab Klasse 1, ein flächendeckendes Angebot von islamischem Religionsunterricht und eine Gleichberechtigung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer. Zur Einschätzung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass bei der Vermittlung von Werten im Schulunterricht eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der VBE weist zu Recht darauf hin, dass die Wertevermittlung an den Schulen unbedingt gestärkt werden muss. Die Wertevermittlung ist nicht gerade die starke Seite unseres Ministerpräsidenten. Zwar hat er mittlerweile angekündigt, dass Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll. Die bisherigen Regierungen von Winfried Kretschmann…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zu den vom Kultusministerium veröffentlichten Zahlen zu den Abschlussprüfungen des vergangenen Schuljahrs:„Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.“Die neue Schulart schaffe es „trotz der aktuellen Politik der Nadelstiche seitens der CDU und dem bildungspolitischen Wachkoma der Grünen“, die…
(BPP) Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sagte der FDP/DVP Abgeordnete Andreas Glück, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags: „Die FDP/DVP Fraktion kritisiert, dass bei der neusten Novelle des Landesbesoldungsgesetzes vor allem die Beamtinnen und Beamten der unteren Besoldungsstufen zu kurz gekommen sind. Wenn die Regierungskoalition etwas gegen den Fachkräftemangel tun möchte und den öffentlichen Dienst attraktiver machen will, muss sie sich weniger auf die oberen Gehaltsgruppen fokussieren, sondern die Eingangsbesoldung gerade der unteren Beamten- und Besoldungsgruppen verbessern. Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die bessere Vergütung der Mitarbeiter des Landes, eine höhere Besoldungsstufe für Schulleitungen von…
(BPP) Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg erinnerte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, an die bereits sieben Jahre währende Regierungsverantwortung des grünen Ministerpräsidenten. Kern hierzu: „Die gescheiterte Bildungspolitik war der Hauptgrund, weshalb die damalige grün-rote Regierung Kretschmann I 2016 zurecht abgewählt wurde. Doch daraus hat der Ministerpräsident offenbar keine Lehren gezogen. Denn seine Aufgabe ist es nicht, in quasi-präsidialer Art über den konkreten Alltagsproblemen der baden-württembergischen Schüler und Lehrer zu stehen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, eine Bildungspolitik mit dem Ziel einer ausreichenden Unterrichtsversorgung zu machen. Das ist die erste Grundvoraussetzung…
(BPP) Anlässlich einer Landtagsdebatte über muttersprachlichen Unterricht, der vom jeweiligen Herkunftsland verantwortet wird, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wir Freie Demokraten fordern seit geraumer Zeit, den muttersprachlichen Unterricht der staatlichen Schulaufsicht zu unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs- und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft.“Kern warf der CDU vor, durch ihre Verweigerungshaltung in der Frage des muttersprachlichen Unterrichts…
(BPP) Starker Rechtsstaat muss unsere freie Gesellschaft schützen, Bekämpfung der Drogenkriminalität intensivieren, Polizeipräsenz und Prävention erhöhen, ausländische Ersttäter abschieben. Zur Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die positive Bewertung der Entwicklung der Jugendkriminalität durch Justizminister Wolf darf die ernsten Botschaften der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 nicht überdecken. So stieg die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten erneut an. Gleiches trifft auf die Drogendelikte zu. Die absolute Zahl verurteilter Ausländer nahm zwar ab, ihr Anteil an den Verurteilten insgesamt stieg jedoch auf knapp 40 Prozent. Auf diese Erkenntnisse muss mit unterschiedlichen…
(BPP) Wer glaubt, unsere türkischstämmigen Bürger über die Kooperation mit Ditib für die Demokratie gewinnen zu können, ist naiv und an der Wirklichkeit nicht interessiert.Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann halte an einer Zusammenarbeit des Landes mit dem deutsch-türkischen Islam- und Moscheeverband Ditib fest, er sprach zwar von „irritierenden Vorgängen“ im Zusammenhang mit der Eröffnung der Kölner Zentralmoschee, bei einem Bruch mit dem Verband bestehe aber die Gefahr, völlig den Zugang zu einem erheblichen Teil türkischstämmiger Menschen in Deutschland zu verlieren, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Das einzig Irritierende in Sachen Ditib ist, dass die Grünen und Innenminister Strobl…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie eine Person, die mehrfach die Grenzen seines Amtes überschritten hat, plötzlich befördert wird. Warum sollte so jemand mit wichtigen Grundsatzaufgaben, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, betraut werden? Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden.“,…
(BPP) Zum Konzept der Kultusministerin zur Stärkung der Schulleiter sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Überschrift des Eisenmann-Konzepts hört sich verheißungsvoll an. Eine Stärkung der Schulleitungen ist schließlich dringend erforderlich, wenn die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gelingen soll. Blickt man ins Kleingedruckte, stellt sich jedoch alsbald Enttäuschung ein. Neben einer besseren Besoldung für Leiter kleinerer Grundschulen und Haupt-/Werkrealschulen ist eine Entlastung für die Schulleiter vorgesehen, damit diese sich stärker ihren Leitungsaufgaben widmen können. Diese Maßnahme wird nun jedoch unter den Vorbehalt einer besseren Unterrichtsversorgung gestellt und damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die Forderung der FDP/DVP Fraktion…
(BPP) Andreas Stoch: „Wir danken Ernst Kopp für seine engagierte Mitarbeit und vor allem seinen kommunalpolitischen Sachverstand“. Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau verabschiedete die SPD-Landtagsfraktion ihr langjähriges Mitglied Ernst Kopp, der sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen zum 31. August niedergelegt hat. Sein Mandat hat zum 1. September Jonas Nicolas Weber übernommen, der bei der vergangenen Landtagswahl als Ersatzbewerber von Ernst Kopp Im Wahlkreis Rastatt angetreten war.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch würdigte Ernst Kopps langjährigen Einsatz im Dienste der SPD: „Im Namen der gesamten Fraktion danke ich Ernst Kopp für seine engagierte Mitarbeit und vor allem für seinen kommunalpolitischen Sachverstand,…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zur Haltung der grün-schwarzen Landesregierung gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) üben sich in Berlin einmal mehr in sturer Prinzipienreiterei. Mit ihrem Widerstand gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots setzen sie die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen leichtfertig aufs Spiel. Die Bundes-SPD hat mit ihrem Digitalpakt und dem Gute-Kita-Gesetz mehr Geld für die Bildung durchgesetzt. Beides muss nun schnellstmöglich den Weg in die Schulen und Kitas finden. Die geplante Grundgesetzänderung ist mit Blick auf den Digitalpakt sinnvoll und stellt dabei die…
(BPP) Zur Mitteilung des Kultusministeriums, rund 700 Lehrerstellen seien zum Schuljahresbeginn 2018/19 noch nicht besetzt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es stellt sich langsam die Frage, wie lange Frau Dr. Eisenmann die Geduld der Menschen in Baden-Württemberg noch missbrauchen will. Bereits das dritte Jahr in Folge klagt die Kultusministerin zum Schuljahresbeginn über immer größere Lücken bei der Unterrichtsversorgung. Dabei ist es fraglos eine ihrer wichtigsten Aufgaben, diese Lücken gar nicht erst entstehen zu lassen. Zwar ist Frau Dr. Eisenmann um die Demonstration von Tatkraft bei der Lehrergewinnung bemüht. Aber entscheidende Weichenstellungen lässt sie vermissen. Wo…