(BPP) Fritz Kuhns Mitteilung, er habe für die zweitägige Klausurtagung des Stuttgarter Gemeinderats am kommenden Wochenende ein Positionspapier verfasst, das seine „Vision für Stuttgart“ beschreibe, ist für Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion, ein Hinweis darauf, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister bislang noch keine Wege gefunden hat, zentrale Probleme der Landeshauptstadt zu lösen: „Es mutet schon etwas seltsam an, dass der Oberbürgermeister offenbar erst jetzt begreift, wie entscheidend bezahlbarer Wohnraum und eine adäquate Kitaversorgung sind, um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Hohe Mieten, unzureichende Baulanderschließung, die dazu führt, dass Bauen – aufgrund des geringen Angebots – sehr teuer wird,…
(BPP) Obmann Dr. Boris Weirauch: „Extremisten in der Kaserne sind eine Gefahr für die Bevölkerung.“ Die SPD fordert, dass die Bundeswehr die Sicherheitsbehörden Baden-Württembergs umfassend über extremistische Umtriebe in ihren Reihen unterrichtet. Nach der Festnahme eines weiteren Soldaten unter Terrorverdacht im baden-württembergischen Kehl erklärte Fraktionsvize Sascha Binder: „Extremistische Einstellungen und terroristische Bestrebungen enden nicht am Kasernentor.“ Es sei zu erwarten, dass manche Angehörige der Bundeswehr eine rechtsextreme Einstellung hätten, denn die Bundeswehr sei ein Spiegel der Gesellschaft. Umso wichtiger sei es, dass die Bundeswehr die Behörden des Landes frühzeitig über ihre Erkenntnisse informiere. „Extremismus und Terrorismus unter Bundeswehrangehörigen sind keine…
(BPP) „Die vielen Adelsfamilien aus Baden-Württemberg spielen beim Erhalt und der Pflege kulturgeschichtlich bedeutsamer Bauwerke und Flächen in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich eines Empfangs für Vertreterinnen und Vertreter aus Adelsfamilien in Baden-Württemberg im Stuttgarter Neuen Schloss. Viele solcher Besitztümer sind der Öffentlichkeit zugänglich. Sie ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, an einem wichtigen Element des kulturellen Erbe des Landes teilzuhaben. Damit stellen diese Schlösser und Gärten für die jeweiligen Regionen auch einen wichtigen kulturtouristischen Anreiz dar. Dies gilt in ähnlicher Weise ebenso für die Wälder, Weinberge, Natur- und Nutzflächen, von deren Erhalt und Bewirtschaftung die Menschen…
(BPP) FDP-Fraktion: Es darf kein bürokratisches Monstrum entstehen, das künstlich zwischen Bildung und Betreuung trennt und die offenen Ganztagsangebote abwertet, Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte die Sorge, dass die Kultusministerin mit dem heute vorgestellten Ganztagskonzept die Serie der faulen grün-schwarzen Kompromisse im Bildungsbereich fortsetzt. Kern wörtlich: „Entgegen der Ankündigung der Kultusministerin könnte ihr heute vorgestelltes Ganztagskonzept je nach konkreter Ausgestaltung nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit bedeuten. Die Vorrangstellung der verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule, wie sie die grün-rote Landesregierung auf den Weg gebracht hat, wird nun voraussichtlich zementiert. Ob zukünftig die flexiblen Nachmittagsangebote zu einer gleichwertigen Alternative zur verpflichtend-rhythmisierten…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "Für die FDP war vor einem Jahr Baden-Württemberg die Eisbrecherwahl als erstes Flächenland. Mit dem riesigen Erfolg in NRW ist jetzt klar: der Wiedereinzug in den Bundestag ist in greifbarer Nähe. Nur wenn Baden-Württemberg und NRW überdurchschnittlich abschneiden wird der Wiedereinzug gelingen. Die FDP ist in NRW klar dritte Kraft - das ist eine Sensation, eine großartige Team-Leistung. Glückwunsch an Christian Lindner, der großartig gekämpft hat. Wir merken es zunehmend: man kann mit Optimismus und einem positiven Menschenbild wieder…
(BPP) Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist für mich ein zentrales politisches Leitmotiv. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat uns dabei in den letzten fünf Jahren sehr gut beraten und maßgeblich dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg deutschlandweit zu den Vorbildern nachhaltiger Entwicklung gehört“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Beirats für nachhaltige Entwicklung am Samstag (13. Mai 2017) in Stuttgart. „Die anstehenden Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung…
(BPP) In der heutigen parlamentarischen Debatte über die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei auf die wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Geschehnisse in der Türkei infolge des Putsches im Sommer 2016 sind auch eine Belastungsprobe für die bilateralen Beziehungen im Wissenschaftsbereich. Die Entlassung von über 1500 Hochschuldekanen und Reisebeschränkungen für türkische Wissenschaftler kann man nur als Frontalangriff auf die offene, unabhängige Wissenschaft bezeichnen, für die jüngst Tausende beim ‚March for Science‘ in Baden-Württemberg demonstriert haben. Besonders beunruhigend sind die Auswirkungen auf die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul, deren…
(BPP) „Die Menschen an der Grenze im Rheintal leben in einer guten Nachbarschaft. Sie zeigen uns, was europäische Integration bewirkt. Die Landesregierung möchte diese Nachbarschaft ausbauen und von ihr lernen“, so die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft Gisela Erler, die sich in der Landesregierung auch verantwortlich zeigt für die grenzüberschreitende Kooperation mit Frankreich, am Samstag (6. Mai 2017) in Breisach anlässlich des Auftakts einer Reihe von Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Besonders in den Grenzregionen, wie hier am Oberrhein, wird Europa gelebt. Hier zeigen sich die Vorteile offener Grenzen, dies erfahren die Bürgerinnen und Bürger täglich. In unseren Dialogen zur grenzüberschreitenden…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Absicht der grün-schwarzen Landesregierung, den sogenannten G9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre zu verlängern. Wörtlich sagte Rülke: „Indem Grüne und CDU den faulen G9-Kompromiss der grün-roten Vorgängerregierung verlängern, verschlimmern sie ihn. Denn statt sich um Lösungen für die aufgeworfene schwerwiegende Gerechtigkeitsfrage zu bemühen, wird diese nun zementiert. Dass im Rahmen eines Schulversuchs genau ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehren durfte, geht nicht nur völlig an der Sache vorbei, sondern schafft unfaire Bedingungen vor Ort. Wie bei der ehemaligen grün-roten Landesregierung ist Grünen und CDU der Koalitionsfrieden offensichtlich wichtiger als…
(BPP) Reinhold Gall: „Die diversen Machtcliquen in der AfD ziehen ein ganz übles Schmierenstück ab. Wir erleben ein Paradebeispiel für abstoßendes Personengeschachere.“ Nach Ansicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die AfD jeden Anspruch verloren, auch nur die leiseste Kritik an anderen Parteien zu üben. „Die diversen Machtcliquen in der AfD ziehen ein ganz übles Schmieren-stück ab. Wir erleben ein Paradebeispiel für abstoßendes Personengeschachere“, sagte Gall. Es bleibe deshalb zu hoffen, „dass auch die bisherigen AfD-Wähler sich von diesem Verein alsbald angewidert abwenden“. Mit dem Verzicht von Petry auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl ist für Gall endgültig…
(BPP) Zur Verkündung des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Heute übergibt die britische Premierministerin Theresa May formell das Austrittsgesuch Großbritanniens an die Europäische Union. Jetzt ist es also offiziell – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Einigung tritt ein Land aus. Dies darf aber nicht mutlos machen. Die Europäische Union muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Die Briten bleiben auch nach dem Brexit Nachbarn und Freunde. Und die EU bleibt auch nach dem Brexit mit 440 Millionen Einwohnern der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Klar ist, dass…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Ankündigung der Kultusministerin, dass die Arbeit an den Rahmenbedingungen keine ‚Eintagsfliege‘ sein solle: „Noch im Juli 2016 lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion auf einen regelmäßigen Bericht an den Landtag im Interesse der Qualitätssicherung bei der Inklusion ab. Dabei liegt aus unserer Sicht bei der Inklusion vieles im Argen. Wir Freien Demokraten haben den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen von Beginn an unterstützt, um mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen. Stets haben wir aber davor gewarnt, beim Ausbau der Inklusionsangebote das hohe sonderpädagogische Niveau unserer Sonderschulen…
(BPP) Beim diesjährigen Liberalen Bildungstag im Landtag von Baden-Württemberg steht die aktuelle Frage im Mittelpunkt, wie Bildung zu einer besseren Integration in der Gesellschaft beitragen kann. Diese Frage gewann nicht zuletzt durch die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge große Bedeutung. Die Integrationsaufgabe der Gesellschaft stellt sich generell täglich für viele Menschen mit Migrationshintergrund und für die zahlreichen Bildungseinrichtungen, ehrenamtliche oder hauptberufliche Betreuer und nicht zuletzt für Betriebe, die eine berufliche Perspektive anbieten. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte gleich in seiner Begrüßung die Haltung er Freien Demokraten mit dem Willen vor, in der Herausforderung des Zustroms an Flüchtlingen die…
(BPP) Aufgrund der kontinuierlich sinkenden Schülerzahlen an Haupt- und Werkrealschulen sind Haupt- und Werkrealschullehrkräfte bereits heute vermehrt in Realschulen, Gemeinschaftsschulen oder sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) tätig oder werden künftig dort eingesetzt. Um diese Lehrerinnen und Lehrer bei ihrem Einsatz an anderen Schularten zu unterstützen beziehungsweise darauf vorzubereiten, hat das Kultusministerium ein Konzept zur Weiterqualifizierung entwickelt. Dieses hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. „Im Hinblick auf die sich verändernde Schullandschaft ist es entscheidend, Haupt- und Werkrealschullehrkräften Perspektiven für eine Beschäftigung in weiteren Schularten zu eröffnen“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Konzept umfasse hochwertige und umfassende Qualifizierungen, die teilweise mit einer…
(BPP) Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann in der Regierungspressekonferenz zum Thema Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Zusammenhang mit der heute gefallenen Entscheidung des Saarlandes, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: "Das Saarland macht es vor. Entgegen der Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann kann man auf Landesebene durchaus etwas tun. Stattdessen schiebt man die Verantwortung auf Bund und Kommunen. Das Schweigen der schwarz-grünen Landesregierung wird der Sache nicht gerecht. Ohne die Wortgefechte weiter anzuheizen, gilt es doch, den Kommunen den Rücken zu stärken. Für uns Freie Demokraten ist klar: Für Wahlkampfauftritte, die…