(BPP) Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit dem Vertrag werden nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abgearbeitet, sondern auch weitere Verfahrens- und Organisationsfragen bei der Akkreditierung von Studiengängen in die Hoheit der Länder gestellt. Dadurch soll die Machtfülle der Agenturen begrenzt werden. Gleich einer Präambel wird festgehalten, dass die primäre Verantwortung für die Qualitätssicherung bei den Hochschulen selbst liegt. Dies entspricht unserem Verständnis von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Das System der Akkreditierung soll dies laut Staatsvertrag ergänzen, um der staatlichen Verantwortung für die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und…
(BPP) In der Debatte über den europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Freien Demokraten begrüßen die Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten. Sie sind ein gutes Signal für einen Neustart des deutsch-französischen Motors in der Europäischen Union. Skeptisch sind wir allerdings bei den Fragen eines eigenen Eurozonen-Budgets, und ohne das ist auch eine EU-Finanzminister sinnlos. Besorgt schauen wir nach Katalonien, wo ein berechtigtes Anliegen nach Autonomie einer Region auf ein berechtigtes Anliegen nach einem funktionierenden Zentralstaat trifft. Wir rufen die Konfliktparteien auf, die vielfachen Vermittlungsangebote zu ergreifen, denn es drängt sich der Eindruck…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nahm die von der AfD selbst beantragte Debatte mit dem Titel "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" zum Anlass für eine kurze Abrechnung. „Der Titel der Debatte legt eigentlich nahe, dass es sich um ein AfD-Selbstgespräch handeln müsste“, so Rülke an die Adresse er AfD-Fraktion gewandt und attestierte diesen, die Selbstinszenierung als Opfer als einziges Politikangebot zu bieten. Er warf diesen weitgehende Inhaltslosigkeit vor. „Das zeigt die inhaltliche Armut ihres Beitrags am heutigen Tag“, so Rülke. Er stellte fest, dass sich die Rede des…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin vorgestellte Oberstufenreform aufgrund der zusätzlichen Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig mahnte er an, die Gesellschaftswissenschaften nicht zu vergessen. Kern hierzu: „Es ist eine langjährige Forderung von uns Freien Demokraten seit der Abschaffung der Grund- und Leistungskurse im Jahr 2001, dass in der Oberstufe des Gymnasiums wieder mehr individuelle Schwerpunkte gesetzt werden können. Dadurch können Begabungen und Neigungen besser gefördert werden. Deshalb freuen wir uns nun, dass die Kultusministerin nun diese Forderung aufgreift und zukünftig die Wahl von drei Leistungsfächern à fünf Wochenstunden und zwei so genannten Basisfächern à zwei…
(BPP) Andreas Stoch: „Qualitätssteigerung ist ein Prozess und kann daher nicht einfach bis zu den letzten beiden Schuljahren aufgeschoben werden“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sieht in der Reform der Oberstufe am Gymnasium nur einen ersten Schritt zur Weiterentwicklung des Gymnasiums. „Der Anfang ist mit der Oberstufe gemacht, doch jetzt muss es auch weitergehen“, fordert er. Wichtige Fragen zu modernen Lehr- und Lernmethoden für eine bessere individuelle Förderung und Wissenschaftsorientierung der Schulart stellten sich auch am Gymnasium bereits ab Klasse 5. „Qualitätssteigerung ist ein Prozess und kann daher nicht einfach bis zu den letzten beiden Schuljahren aufgeschoben werden“, mahnt der ehemalige…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sieht seine Befürchtungen durch den von der Kultusministerin vorgelegten Sachstandsbericht der Landesregierung zur Inklusion leider bestätigt. Kern sagte dazu: „Es ist zu begrüßen, dass Kultusministerin Eisenmann diesen Bericht vorgelegt hat.“ Nach Aussage Kerns zeige dieser aber deutliche Defizite durch die hastige Einführung der Inklusion in das Regelschulsystem auf. „Denn vieles, was jetzt angemerkt wird, stand von Anfang an fest. Dass die Ausbildung der Lehrkräfte für eine gelungene Inklusion von der ersten Minute an hinterherhinken musste, war klar. Mit ihrer Eile hat die damalige grün-roten Landesregierung nun eine schwierige Situation erzeugt.…
(BPP) „Wir können heute glücklich sein und dankbar auf 27 Jahre Deutsche Einheit blicken“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, heute (3. Oktober 2017) in Leinfelden-Echterdingen beim CDU-Bürgerempfang zum Tag der Deutschen Einheit: „Es wäre freilich ein Fehler, die Deutsche Einheit für selbstverständlich zu halten. Wir haben uns allzu schnell an Einheit, Frieden und Freiheit gewöhnt. Wir halten das heute für den Normalzustand – der Blick in die Geschichte lehrt uns aber, es ist die Ausnahme. Heute lebt eine ganze Generation Deutscher, die die schmerzliche Teilung unseres Vaterlandes – zum Glück! – nicht mehr miterlebt…
(BPP) Zum Ergebnis der Bundestagswahl teilen die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mit: „Wir Grüne haben uns in einem schwierigen Wahlkampf behauptet. Wir sind zufrieden mit dem Wahlergebnis. Wir freuen uns, dass wir aus Baden-Württemberg einen starken Beitrag für starke Grüne im Bund leisten konnten. Es ist jetzt an der Union, andere demokratische Parteien zu Gesprächen über die Regierungsbildung einzuladen. Selten war ein Eintreten für Klimaschutz, Weltoffenheit, Gerechtigkeit und Demokratie so wichtig wie heute. Dafür stehen wir Grüne. Wir sehen mit großer Sorge den Rechtsruck in Deutschland. 72 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs ziehen mit der AfD wieder…
(BPP) Nach den Beratungen im Bildungsausschuss zur Neuregelung der Privatschulfinanzierung sieht SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei weiterhin Klärungsbedarf: „Der vorliegende Gesetzentwurf muss Familien mit geringen Einkommen noch besser schützen.“ Wichtig ist dem SPD-Bildungsexperten daher die Einführung einer Geschwisterregelung. „Die nun angedachte Regelung, dass Eltern nicht mehr als fünf Prozent ihres Nettohaushaltseinkommen für das Schulgeld eines Kindes aufbringen müssten, sollte aus unserer Sicht ausgedehnt werden auf alle Kinder einer Familie“, fordert Fulst-Blei. Er begrüßt die Festlegung der Schulgeld-Obergrenze auf 160 Euro, betont aber zugleich, dass dieser Betrag gerade bei Familien, die mehrere Kinder in einer Privatschule unterbringen wollen, hart zu Buche schlagen…
(BPP) Rainer Stickelberger, MdL: „Eine große Herausforderung bleibt es, Fachleute zu finden, die bereit sind, in der Landesverwaltung zu arbeiten und dafür Angebote aus der Wirtschaft auszuschlagen“. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiativen der Landesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit in Baden-Württemberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger sieht die Bekämpfung von Cyberangriffen als wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Digitalisierung. „Eine große Herausforderung ist und bleibt es auch in Zukunft, Fachleute zu finden, die bereit sind in der Landesverwaltung zu arbeiten und dafür Angebote aus der Wirtschaft auszuschlagen“, betont Stickelberger. Er fordert die Landesregierung auf, dabei auch in Fragen der Besoldung neue Wege…
(BPP) „Der Landkreistag und sogar die Regierung selbst hatten bereits festgestellt, dass fast 200 Amtsveterinäre und 167 Lebensmittelkontrolleure im Land fehlen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion. „Wenn nun der Agrarminister ganze acht Stellen mehr fordert und damit in seiner eigenen Regierung scheitert, zeigt das, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz und das Tierwohl bei Grün-Schwarz haben. In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung besteht ein vergleichsweise so enormer Stellenbedarf, wie in den Veterinärämtern“, sagt auch Herr Pfisterer, Verbandschef der Amtsveterinäre im Land. Im Zuge der kommenden Haushaltsrunde sei daher eine Anhebung in zwei ersten Stufen unabdingbar.…
(BPP) Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es kann für ein Land mit den Ansprüchen Baden-Württembergs nicht genug sein, sich von einer selbstverursachten Bildungskrise in die nächste zu stürzen. Fortschritte bei Integration und Inklusion sind unverzichtbar.“ SPD-Fraktionsvize Fulst-Blei hat Grün-Schwarz gemahnt, Bildungspolitik nicht zur Mangelverwaltung verkommen zu lassen. Natürlich müsse es Priorität haben, dass Unterricht überhaupt stattfindet. Aber allein dies konterkariere die Landesregierung durch die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen. „Es kann für ein Land mit den Ansprüchen Baden-Württembergs aber nicht genug sein, sich von einer selbstverursachten Bildungskrise in die nächste zu stürzen“, so Fulst-Blei. „Fortschritte bei Integration und Inklusion sind unverzichtbar.…
(BPP) Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Mit der Streichung von über 1.000 Lehrerstellen im kommenden Schuljahr verschärft die Landesregierung den bestehenden Mangel massiv.“ Laut SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei steuern die Schulen im kommenden Schuljahr auf ein von Grün-Schwarz hausgemachtes Versorgungsfiasko zu. „Es fehlt an allen Ecken und Enden“, sagte der Bildungsexperte. Kultusministerin Eisenmann versuche zwar, die Unterrichtsausfälle monokausal mit dem Lehrermangel zu begründen. „Tatsache ist, dass die Landesregierung mit ihrer Streichung von über 1.000 Lehrerstellen im kommenden Schuljahr den bestehenden Mangel massiv verschärft und unsere Schulen in die Knie zwingt“, kritisierte Fulst-Blei. Es sei verantwortungslos und kurzsichtig, dass Eisenmann bestehende Spielräume…
(BPP) Zur Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der Partei der Grünen, Detzer und Hildenbrand, in der diese behaupten, in der Diskussion um Stickoxid-Grenzwerte übernehme Christian Lindner Fake News der AfD, wonach am Arbeitsplatz die Schadstoffbelastung um ein vielfaches höher sein dürften als auf der Straße, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit ihrer unverfrorenen Lüge, Christian Lindner greife Fake News der AfD auf, beweisen die grünen Landesvorsitzenden, dass sie in der heißen Phase des Wahlkampfs vor nichts mehr zurückschrecken. Sie machen damit selbst Donald Trump Konkurrenz. Unbestrittene Tatsache ist, dass im Außenbereich 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gelten, an Arbeitsstätten…
(BPP) Zur Meldung, die Grundschulen sollten nach dem Willen der Grünen im baden-württembergischen Landtag weiterhin ab der ersten Klasse in den Fremdsprachenunterricht einsteigen können, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Die Einführung des Fremdsprachenunterrichts an Grundschulen verdankt sich der Initiative einer christlich-liberalen Regierung und hat für die Freien Demokraten einen besonderen Stellenwert. Davon unberührt bleibt aber das von Frau Eisenmann wiederholt benannte Problem bestehen. Wir unterstützen die Ministerin in der aktuellen Notsituation, erwarten aber, wie bereits diverse Male gefordert, dass sie ein fundiertes Konzept nach der Sommerpause vorlegt. Der akute Lehrermangel und die schlechte Bildungsbilanz im Kontext…