(BPP) Mit Blick auf die Forderung des Städte- und Gemeindebunds, es solle ein europäisches Regelwerk zur Nutzung von Daten erstellt werden, in dem verbindlich geklärt werde, wer, unter welchen Konditionen, auf die Daten von Bürgerinnen und Bürgern rekurrieren dürfe, weist Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung hin: „Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben wir einen bedeutsamen Schritt hin zu einem umfassenden europäischen Regelwerk zum Datenschutz im digitalen Zeitalter gemacht. Es ist nun Aufgabe der grün-schwarzen Koalition, zur praktischen Umsetzung der Verordnung den Landesdatenschutzbeauftragten mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Wer wie Grüne und CDU 250 neue Stellen…
(BPP) Andreas Stoch: „Vorstoß der Grünen täuscht Handlungswillen vor, wo die Regierung tatsächlich zum Handeln nicht in der Lage ist“. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sind die Äußerungen der Grünen zur Reform des Landeswahlrechts ein Ausdruck der Hilfslosigkeit, da hier bei CDU und Grünen, wie bei vielen anderen Themen auch, unüberbrückbare Differenzen bestünden. Es reiche nicht, nur Schlagzeilen für das Sommerloch zu produzieren, wenn man in Regierungsverantwortung stehe. „Der jetzige Vorstoß der Grünen täuscht Handlungswillen vor, wo die Regierung tatsächlich zum Handeln nicht in der Lage ist“, so Stoch. Aus Sicht der SPD ist eine Reform des Landeswahlrechts notwendig. Bislang…
(BPP) Äußerst überrascht zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende von den Plänen der Wissenschaftsministerin, mit der Novelle des Landeshochschulgesetzes den unter Grün-Rot 2012 eingeführten Verfassten Studierendenschaften das politische Mandat zu entziehen. „Grün-Schwarz will den Studierenden nun wieder einen politischen Maulkorb verpassen“, kritisiert er diesen Vorstoß. Seit Einführung der Verfassten Studierendenschaften hätte es nur ganz vereinzelt Vorfälle gegeben, bei denen man den Ansatz eines Missbrauchs des politischen Mandats hätte diskutieren können. Er ergänzt: „Aus unserer Sicht gehen die Verfassten Studierendenschaften sehr verantwortungsbewusst mit diesem ihnen zugebilligtem Mandat um. Und deswegen sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit, diesen Passus zu ändern.“Wichtiges politisches Ziel seinerzeit bei…
(BPP) Zur Vorlage der Denkschrift 2017 des Rechnungshofs und der geäußerten Kritik am Stellenaufwuchs für den nächsten Doppelhaushalt erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP sieht sich in der Kritik am Ergebnis der Haushaltskommission der Landesregierung durch die Aussagen des Rechnungshofs bestätigt. Die alte Weisheit, dass Haushalte in den guten Jahren ruiniert werden, bestätigt die Landesregierung wieder in eindrücklicher Art. Ein Stellenaufwuchs, der nach eher zurückhaltenden Jahren nun unter Grün-Schwarz wieder massiv Fahrt aufnimmt, verkennt, dass wir in einer einmalig guten Wirtschaftslage leben. Jedem muss klar sein, dass das auch einmal enden wird. Die Verpflichtungen aus Neustellen werden aber…
(BPP) Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Zuwanderungszahlen werden immer wieder schwanken, aber Sprachförderung ist eine Daueraufgabe, für die unsere Schulen ausgestattet sein müssen.“ SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle hat die Entfristung der Stellen für Sprachförderung an den Schulen gefordert, die an den Schulen aktuell mit viel Engagement den Deutschunterricht für Geflüchtete übernehmen. „Zuwanderungszahlen werden immer wieder schwanken, aber Sprachförderung ist eine Daueraufgabe, für die unsere Schulen ausgestattet sein müssen“, forderte Wölfle. Integration höre nicht beim Übergang in eine Re-gelklasse auf, sondern müsse auch während der Ausbildung weitergehen. Über 600 Stellen würden im kommenden Jahr wieder wegfallen, wenn sie nicht fest im Landeshaushalt verankert werden.Integration…
(BPP) Zu den Äußerungen von Martin Schulz, nachdem die SPD für Langzeitarbeitslose einen sogenannten „sozialen Arbeitsmarkt“ etablieren will, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael THEURER MdEP: „Wenn die SPD den Menschen Ihre Würde wiedergeben will durch die Etablierung eines Abstellgleises „sozialer Arbeitsmarkt“, dann erreicht sie damit das genaue Gegenteil. Langzeitarbeitslosigkeit ist eine Einschränkung der Freiheit und nachweisbar mit negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen verbunden. Deshalb muss etwas dagegen unternommen werden. Allerdings müssen wir diese Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zurückbringen. Dies gelingt nicht durch staatliche Regulierungsexzesse, sondern durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten bei Minijobs und bei Sozialleistungen.…
(BPP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Vereine machen schon alles, was der Innenminister letzte Woche medienwirksam als eigene, angeblich neue und innovative Maßnahmen verkaufte." Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit der Sicherheit bei Fußballspielen. Anlass für die Beantragung der Sondersitzung waren die massiven Ausschreitungen, insbesondere das Abbrennen von Pyrotechnik, beim Derby des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC. „Absprachen ohne Verbindlichkeit, keine Idee zur Bekämpfung von Straftaten und zur Entlastung der Polizei und ein Innenminister ohne die erforderliche Entschlossenheit“, fasste SPD-Fraktionsvize Sascha Binder den Bericht von Innenminister Thomas Strobl in der Sondersitzung des…
(BPP) „Prävention wird ein immer wichtiger werdender Faktor im Leben älterer Menschen. Aktive Teilhabe ist dafür unerlässlich, denn sie eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren“, erklärte heute Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, bei der Begrüßung von über 240 Gästen beim Liberalen Seniorentag 2017. „Wer sich einbringt und sozial interagiert, hat gute Chancen, länger fit und leistungsfähig zu bleiben. Umso entscheidender ist die Aktivierung aus eigener Motivation. Die Politik ist gefordert, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu zählt auch, für ältere Menschen passende Mobilitätskonzepte zu entwickeln, die es ihnen erlauben, bequem und sicher ihre Reiseziele zu…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Erklärung seiner grünen Kollegin, eine Entscheidung ihrer Fraktion hinsichtlich des Startzeitpunkts des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule sei „vor der Sommerpause nicht mehr möglich.“ Kern sagte hierzu: „Egal, wie die Entscheidung zum Startzeitpunkt der Grundschulfremdsprache ausfällt: eine zügige Entscheidung ist unerlässlich. Schließlich müssen Lehrer, Eltern und Schüler wissen, woran sie sind, um gut planen und arbeiten zu können. Als Regierungspartei sollten sich die Grünen ihrer Verantwortung für verlässliche Bedingungen in den Schulen bewusst sein und ihre Entscheidungsschwäche überwinden, auch wenn die Bundestagswahl bevorsteht. Und was für die Schüler gilt, sollte…
(BPP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Der Gipfel bleibt ein Kaffeekränzchen ohne handfestes Ergebnis. Die Sicherheit in Stadien bleibt für Innenminister Strobl nur die schönste Nebensache der Welt“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat die Ergebnisse des von Innenminister Strobl (CDU) einberufenen Sicherheitsgipfels zum Fußball als „Kaffeekränzchen ohne handfestes Ergebnis“ bezeichnet. „Die Sicherheit in Stadien bleibt für Strobl nur die schönste Nebensache der Welt“, sagte Binder. Der Sicherheitsgipfel sei angesichts der Gewalttätigkeiten beim letzten Derby des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC mit hohen Erwartungen verknüpft gewesen. Bereits die Skepsis und schließlich Absage von Teilen der Fangruppen habe dem Projekt dann einen ersten Dämpfer…
(BPP) Wolfgang Drexler: „Sollte die Antwort der Landesregierung auf meinen Antrag SWR-Recherchen bestätigen, so wäre das ein Armutszeugnis für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler fordert von der Landesregierung in einem Parlamentsantrag Aufklärung zur personellen Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX). „Sollte die Antwort der Landesregierung auf meinen Antrag SWR-Recherchen bestätigen, so wäre das ein Armutszeugnis für die Bekämpfung von Rechtsextremismus“, sagte Drexler.Nach Angaben des SWR arbeitet derzeit nur noch eine Person für das Aussteigerprogramm BIG REX. Es laufen deshalb keine Anwerbegespräche, weil für diese zwei Personen erforderlich sind. Drexler will nun wissen,…
(BPP) Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat das am Montag in Berlin vorgestellte Regierungsprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2017 gelobt. „Wir sind bestens gerüstet. Wir haben eine erfahrene, verlässliche und kluge Spitzenkandidatin sowie ein klares politisches Programm für die Zukunft“, sagte Strobl. Strobl sieht drei Schwerpunkte, die für Deutschland ganz besonders wichtig seien: „Wir stehen einerseits im Bereich der Inneren Sicherheit vor gewaltigen Aufgaben. Die Union ist die politische Kraft, die da nicht hinterherjapst, weil es schick und gefragt ist – sondern das ist unsere Kernkompetenz.“ Er wies besonders auf ein ihm wichtiges Vorhaben in…
(BPP) „Baden-Württemberg ist geprägt von seinem freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen und den Menschen, die hierfür einen Betrag leisten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Antrittsbesuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Ehefrau Elke Büdenbender am Montag und Dienstag (3. und 4. Juli 2017) in Baden-Württemberg. „Ich freue mich, dem Bundespräsidenten zwei Tage lang Orte und Projekte in Baden-Württemberg vorzustellen, die moderne Demokratie als Gemeinschaftswerk Aller begreifen, leben und umsetzen.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender werden am Montag in Begleitung von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Ehefrau Gerlinde Kretschmann Stuttgart und Marbach am Neckar besuchen. Nach der offiziellen Begrüßung durch den…
(BPP) Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg, in der Wissenschaftsministerin Bauer als Zeugin vernommen wurde, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In der Einvernahme der Wissenschaftsministerin blieb diese erwartungsgemäß auf der Linie des Regierungsberichtes, der jegliches pflichtwidriges Verhalten von Bauer verneint. Gebetsmühlenartig betonte Bauer, dass die frühere Rektorin Stöckle die Verantwortung für die Führungskrise zu tragen habe. Es sei beachtlich, wie Stöckle es geschafft habe, die gesamte Hochschule gegen sich aufzubringen. Diese Einlassung zeugt aber von einem Amtsverständnis der Ministerin, das ich so nicht nachvollziehen kann. Sie unterwirft jegliche Aufsichts- und Fürsorgepflichten des Ministeramts der Hochschulautonomie. Gerade die…
(BPP) Fraktionschef Andreas Stoch: „Wissenschaftliche Erkenntnisse, bildungspolitische Entscheidungen und die Praxis des Schulunterrichts müssen künftig eng miteinander verknüpft werden“. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in den von Kultusministerin Eisenmann geplanten neuen institutionellen Strukturen für mehr Schulqualität einen richtigen Ansatz. „Wissenschaftliche Erkenntnisse, bildungspolitische Entscheidungen und die Praxis des Schulunterrichts müssen künftig eng miteinander verknüpft werden“, sagte Stoch. „Es darf aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, denn bisher habe sich die Kultusministerin nicht für wissenschaftliche Erkenntnisse interessiert“, so Stoch. Eisenmann habe sich der vorgeschlagenen Enquetekommission zum Thema Bildungsqualität verweigert. Stoch warnte zugleich davor, dass im Prozess des Übergangs das bestehende System der Unterstützungsleistungen…