(BPP) Der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Neukonzeption Frühkindliche Bildung des Kultusministeriums wie folgt: „Ohne Fachkräfteoffensive und Gebührenfreiheit produziert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit der Neukonzeption nur einen Papiertiger, anstatt wirklich für gute Bildung zu sorgen. Mehr Förderung in einem Konzept zu versprechen ist schön und gut, aber es braucht ausreichend Fachkräfte, die diese in den Kitas auch umsetzen können. Zudem müssen die Angebote allen Kindern zugänglich sein und das geht nur mit der gebührenfreien Kita.Grün-Schwarz ignoriert weiterhin das enorme Fachkräftepotential an den Hochschulen: Allein in diesem Jahr hätten 2.000 zusätzliche Kindheitspädagoginnen und -pädagogen ausgebildet…
(BPP) Daniel Born, Sprecher für Grundschulen der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Carsten Linnemann, scharf für seine Aussagen, Kinder ohne Deutschkenntnisse hätten in der Grundschule nichts zu suchen:„Statt Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen von der Schule fernzuhalten, müssen wir die Schulen fit machen für deren Förderung. Derzeit fehlen den Grundschulen dazu häufig die Ressourcen. Aber dies darf kein Anlass zur Ausgrenzung der zugewanderten Kinder sein. Im Gegenteil: wir müssen hierin unseren politischen Auftrag erkennen und ein Schulsystem aufbauen, das zu einem weltoffenen Deutschland im Jahr 2019 passt.Für Baden-Württemberg als Flächenland mit dem höchsten Anteil an Kindern mit…
(BPP) Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Pilotvorhabens mit der Zementindustrie zur Verwendung des dort anfallenden CO₂ zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe unterstütze, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Ich begrüße es sehr, dass das Land mit einer Machbarkeitsstudie untersuchen möchte, wie das in der Zementindustrie anfallende CO₂ für die Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe genutzt werden kann. Dies zeigt deutlich, dass auch die Grünen erkannt haben, dass der batterieelektrische Antrieb nicht die Antwort auf alle Fragen der Mobilität sein kann. Dass der Flughafen Stuttgart beteiligt wird ist sehr gut. Es braucht insgesamt deutlich…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass der Ausschluss der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple im Dezember des vergangenen Jahres rechtens war:„Dem selbstinszenierten Schauspiel von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die immer wieder durch ihr unrühmliches und peinliches Benehmen im Landtag auffallen, wurde nun auch von höchstrichterlicher Seite zu Recht ein ordentlicher Dämpfer verpasst. Dies ist ein Erfolg für den Parlamentarismus und die Demokratie. Die Entscheidung ist gleichzeitig auch eine Niederlage für die AfD-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden, die ihre Solidarität mit den beiden Herren durch das Verlassen der Plenarsitzung im…
(BPP) Im Ansatz richtig, aber vorerst nur halbherzig – das meint der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zum heute von der Landesregierung vorgestellten Stiftungsmodell für den Islamunterricht an Schulen: „Es ist wichtig, dass sich die grün-schwarze Koalition nun zusammenreißt und den Islamischen Religionsunterricht in eine andere Struktur überführt. Wie tragfähig das Stiftungsmodell ist, bleibt jedoch abzuwarten – es gibt keine Erfahrungen aus anderen Bundesländern.“Fulst-Blei weiter: „Der Start jedenfalls verläuft bislang äußerst holprig angesichts des offenen Konfliktes in der Koalition kurz vor Toresschluss, des Widerstands des Islamischen Zentrums in Tübingen und der weiterhin unbesetzten Professur an der PH Freiburg.…
(BPP) Bedenken hinsichtlich der Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen werden von Kommission bestätigt. Zur Vorstellung der Erkenntnisse der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Bluttest-Affäre an der Uniklinik Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich sehe mich in meinen Bedenken bestätigt, dass die ungesunde Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen im Falle des umstrittenen Bluttests nicht aufgelöst werden konnte. Die Kommission stellt dem Leiter der Frauenklinik ein verheerendes Attest aus. Die verfrühte öffentliche Präsentation, die bei Betroffenen Hoffnungen und Erwartungen weckte, schadete nicht nur dem Renommee des Forschungsstandortes Heidelberg. Dass der Chef der Frauenklinik sehr…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, wonach dem Standort Ulm ein zweistelliger Millionenbetrag für die Batterieforschung zur Verfügung gestellt werden solle: „Die wachsweichen Zusagen der Bundesforschungsministerin helfen Deutschland in der Batteriezellenforschung und -produktion nicht weiter. Wir lassen uns auch mit einem Trostpflaster für Karlsruhe und Ulm nicht abspeisen. Frau Karliczek muss die Empfehlung der Gründungskommission offenlegen. So lange sie dies nicht tut, ist sie in ihrer Entscheidung und ihrer jetzt nachgeschobenen Verteidigung nicht glaubwürdig.Die Landesregierung ist nun ihrerseits gefordert, schleunigst Pläne vorzulegen, wie Baden-Württemberg auch ohne die vom Bund mit einer halben Milliarde geförderten Forschungsfabrik…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur heutigen Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW in Berlin: „Das sogenannte „Top-Level-Meeting“ im Rahmen des Strategiedialogs zur Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ministerpräsident Kretschmann wenig vorzuweisen hat. Alle Gespräche und Diskussionen bringen nichts, wenn Baden-Württemberg am Ende des Tages mit leeren Händen dasteht wie im Fall der Batteriezellen-Forschungsfabrik. Als es um die Entscheidung zum Standort der Forschungsfabrik ging, hätte der Ministerpräsident Flagge zeigen und die Interessen Baden-Württembergs vertreten müssen, nicht nur bei aufwändig inszenierten und auf ihn zugeschnittenen Veranstaltungen in der Landesvertretung.Selbstverständlich ist es richtig, mit den verschiedenen Akteuren Gespräche zu…
(BPP) Fraktions-Vize Martin Rivoir: „Ein Ausbau von vier auf sechs Gleise würde in Zukunft die Probleme in diesem Nadelöhr lösen“. Deutlich entkräften konnte der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thomas Krenz, in dieser Woche bei der gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag die in den Medien erhobenen Vorwürfe zu angeblich zukünftigen Kapazitätsengpässen und einer dadurch bedingten Nicht-Eignung des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 für den geplanten Deutschlandtakt.Nun fordert Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Verkehrsminister Hermann auf, auch seine eigenen Störmanöver gegen Stuttgart 21 endlich zu beenden: „Es ist kontraproduktiv, wenn Hermann jetzt Grundsatzdiskussionen…
(BPP) „Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun.Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.Nun ist es an der Zeit, dass interessierte Bewerberinnen und Bewerber ihren Hut offiziell in den Ring werfen. Bei einem fairen…
(BPP) Zu der Absicht von Innenminister Thomas Strobl, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan von Straftätern, Gefährdern und von Asylbewerbern, die bei der Klärung ihrer Identität nicht mithalfen, auszuweiten und der ablehnenden Haltung der Grünen dagegen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Mal wieder kündigt Innenminister Strobl etwas vollmundig an. Es wird nun aber auch endlich Zeit, dass die CDU sich in der Koalition tatsächlich gegen die Grünen durchsetzt. Die prompte Zurückweisung durch die Grünen lässt da aber nichts Gutes vermuten. Mal wieder steht zu befürchten, dass die Grünen im Land, wie im Bund auch, sich als Blockierer für…
(BPP) Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und anderer Gesetze im Bereich Migration und Integration im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann:„Das heute verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt und gerade für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt. Deutschland ist nun mal ein Einwanderungsland und deshalb sind wir froh, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken im Bund nicht durchsetzen konnte.Seit über 20 Jahren setzt sich die SPD für ein derartiges Einwanderungsgesetz ein. Mit dem heutigen…
(BPP) Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und kunstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die nun vorgestellte Studie zum Freien Eintritt in Museen:„Die SPD-Landtagsfraktion hat bekanntlich schon Ende 2016 freien Eintritt in die Landesmuseen gefordert und dies auch mit entsprechenden Anträgen zum Landeshalt 2017 hinterlegt. Kunst gehört allen. Mit freiem Eintritt wollen wir Jung und Alt, Kulturerfahrene und Kulturneulinge für die baden-württembergischen Kulturgüter in den Staatlichen Museen begeistern. Auch Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski hatte bereits Anfang 2017 gegenüber Medien freien Eintritt in Museumssammlungen ‚als gutes Zeichen in die Gesellschaft hinein‘ bezeichnet und damit die Hoffnung verbunden, er könnte ‚die Öffnung der Häuser für neue…
(BPP) Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:„Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unverändert wichtig ist dabei der Kampf gegen klassische verfassungsfeindliche Strukturen von Rechts- und Linksextremen sowie Islamisten. Zunehmend gehen von Verfassungsfeinden und Extremisten auch Gefahren für das jüdische Leben in Deutschland aus. No-Go Areas für jüdische Mitbürger und Menschen mit einer Kippa darf es nicht geben. Hier gilt es: Wehret den Anfängen!Der Landesverfassungsschutz steht aber auch vor neuen…
(BPP) Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung und den Äußerungen der Staatsministerin Schopper (Grüne) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:"Das Bekenntnis der Landesregierung, dass sie „one-in-one-out“ nicht anwendet, ist ein Offenbarungseid. In Sonntagsreden von Bürokratieabbau sprechen - am Montag ist das bei Gesetzgebung und Gesetzesvollzug vergessen. Bürokratie ist wie eine Hecke, sie wächst von allein und muss von Zeit zu Zeit auf Stock gesetzt werden. Wirksamer Bürokratie-Abbau ist möglich und nötig. Prozesse müssen und können effizienter gestaltet werden - vor allem durch Digitalisierung und Automatisierung. Das Einsparpotential ist gigantisch. Was wir brauchen,…