(BPP) „Der zukünftige Kurs der Europäischen Union ist seit geraumer Zeit Gegenstand intensiver Debatten. Ereignisse wie der Brexit tragen nicht gerade zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts bei“, sagte die Frankreichbeauftragte der Landesregierung, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. „Deutschland und Frankreich sind bedeutende Stabilitätsanker der Europäischen Union. Wir brauchen eine enge deutsch-französische Partnerschaft, um unsere Vorstellung eines stabilen, solidarischen und demokratischen Europas voranzubringen“, unterstrich die Staatsrätin. Es liege in Baden-Württembergs besonderer Verantwortung als größtes an Frankreich angrenzendes Bundesland, den europäischen Mehrwert sichtbarer zu machen. „Das haben wir zum Anlass genommen, über unser grenzüberschreitendes Engagement in einem größeren…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir würdigt den Vorstoß des Unternehmers Reinhold Würth, dem Landesmuseum Württemberg mit einem Zuschuss von insgesamt 160.000 Euro den freien Eintritt für 2018 zu ermöglichen, als „noble Geste eines renommierten Kunstmäzens“. Eine gewisse Schadenfreude kann sich der kunstpolitische Sprecher aber nicht verkneifen, wenn er an die zugleich von Würth erteilte Aufforderung denke, das Land müsse langfristig selbst in der Lage sein, die dafür notwendigen Mittel bereit zu stellen. Auch die SPD sieht den freien Eintritt in Landesmuseen als eine originäre Aufgabe für das Land. „Die Museen müssen zu einem frei zugänglichen Ort der Kunst werden. Die SPD…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung: „Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist ein Desaster, und verantwortlich für dieses Desaster ist vor allem die Kanzlerin, die ohne wirkliche eigene Ideen und Inhalte Wahlkampf, aber auch Sondierungsgespräche bestritt. Ihr zur Seite stand eine CSU, die nur einen Inhalt, nämlich die Obergrenze für Flüchtlinge, kannte, und die Grünen, die bereit waren für ein Mitregieren nahezu jeden eigenen Inhalt preiszugeben. Damit bot sich der FDP eine Bühne, die sie ganz nach ihrem Gusto nutzen konnte, was dann in der letzten Nacht im Auffliegen der Koalitionsbestrebungen…
(BPP) Zur Forderung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) nach besseren Arbeitsbedingungen für Lehrer, Schulleiter und Schulverwaltungspersonal sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Qualitätsfrage ist das A und O bei der Bildung. Zu Recht mahnt der VBE Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für Lehrer, Schulleiter und Schulräte an. Bereits seit geraumer Zeit fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung mehr Mut bei der Bekämpfung des Lehrermangels. Insbesondere von einer gestärkten Eigenverantwortung der Schulen bei der Gewinnung und Entwicklung ihres Personals versprechen wir Freien Demokraten uns einen echten Mehrwert. Mehr Gestaltungsspielräume könnten auch eine Tätigkeit als Schulleiter attraktiver machen.…
(BPP) Zur Kritik an der geplanten Oberstufenreform und zur Vorstellung eines Grundsatzprogramms durch den Landesschülerbeirat sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „So sehr der Zugewinn an Wahlfreiheit in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe zu begrüßen ist: Mit ihrer Kritik an der Diskriminierung der Gesellschaftswissenschaften trifft der Landesschülerbeirat aus Sicht der FDP-Fraktion ins Schwarze. Hier sollte die Kultusministerin dringend nachbessern und zulassen, dass zukünftig nicht nur zwei Sprachen oder zwei Naturwissenschaften, sondern auch zwei der Fächer Geschichte, Gemeinschaftskunde, Wirtschaft und Geographie als fünfstündige Leistungsfächer gewählt werden können.“Laut Kern solle es der Kultusministerin außerdem zu denken geben, dass die Schülervertreter…
(BPP) Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit dem Vertrag werden nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abgearbeitet, sondern auch weitere Verfahrens- und Organisationsfragen bei der Akkreditierung von Studiengängen in die Hoheit der Länder gestellt. Dadurch soll die Machtfülle der Agenturen begrenzt werden. Gleich einer Präambel wird festgehalten, dass die primäre Verantwortung für die Qualitätssicherung bei den Hochschulen selbst liegt. Dies entspricht unserem Verständnis von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Das System der Akkreditierung soll dies laut Staatsvertrag ergänzen, um der staatlichen Verantwortung für die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und…
(BPP) In der Debatte über den europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Freien Demokraten begrüßen die Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten. Sie sind ein gutes Signal für einen Neustart des deutsch-französischen Motors in der Europäischen Union. Skeptisch sind wir allerdings bei den Fragen eines eigenen Eurozonen-Budgets, und ohne das ist auch eine EU-Finanzminister sinnlos. Besorgt schauen wir nach Katalonien, wo ein berechtigtes Anliegen nach Autonomie einer Region auf ein berechtigtes Anliegen nach einem funktionierenden Zentralstaat trifft. Wir rufen die Konfliktparteien auf, die vielfachen Vermittlungsangebote zu ergreifen, denn es drängt sich der Eindruck…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nahm die von der AfD selbst beantragte Debatte mit dem Titel "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" zum Anlass für eine kurze Abrechnung. „Der Titel der Debatte legt eigentlich nahe, dass es sich um ein AfD-Selbstgespräch handeln müsste“, so Rülke an die Adresse er AfD-Fraktion gewandt und attestierte diesen, die Selbstinszenierung als Opfer als einziges Politikangebot zu bieten. Er warf diesen weitgehende Inhaltslosigkeit vor. „Das zeigt die inhaltliche Armut ihres Beitrags am heutigen Tag“, so Rülke. Er stellte fest, dass sich die Rede des…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin vorgestellte Oberstufenreform aufgrund der zusätzlichen Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig mahnte er an, die Gesellschaftswissenschaften nicht zu vergessen. Kern hierzu: „Es ist eine langjährige Forderung von uns Freien Demokraten seit der Abschaffung der Grund- und Leistungskurse im Jahr 2001, dass in der Oberstufe des Gymnasiums wieder mehr individuelle Schwerpunkte gesetzt werden können. Dadurch können Begabungen und Neigungen besser gefördert werden. Deshalb freuen wir uns nun, dass die Kultusministerin nun diese Forderung aufgreift und zukünftig die Wahl von drei Leistungsfächern à fünf Wochenstunden und zwei so genannten Basisfächern à zwei…
(BPP) Andreas Stoch: „Qualitätssteigerung ist ein Prozess und kann daher nicht einfach bis zu den letzten beiden Schuljahren aufgeschoben werden“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sieht in der Reform der Oberstufe am Gymnasium nur einen ersten Schritt zur Weiterentwicklung des Gymnasiums. „Der Anfang ist mit der Oberstufe gemacht, doch jetzt muss es auch weitergehen“, fordert er. Wichtige Fragen zu modernen Lehr- und Lernmethoden für eine bessere individuelle Förderung und Wissenschaftsorientierung der Schulart stellten sich auch am Gymnasium bereits ab Klasse 5. „Qualitätssteigerung ist ein Prozess und kann daher nicht einfach bis zu den letzten beiden Schuljahren aufgeschoben werden“, mahnt der ehemalige…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sieht seine Befürchtungen durch den von der Kultusministerin vorgelegten Sachstandsbericht der Landesregierung zur Inklusion leider bestätigt. Kern sagte dazu: „Es ist zu begrüßen, dass Kultusministerin Eisenmann diesen Bericht vorgelegt hat.“ Nach Aussage Kerns zeige dieser aber deutliche Defizite durch die hastige Einführung der Inklusion in das Regelschulsystem auf. „Denn vieles, was jetzt angemerkt wird, stand von Anfang an fest. Dass die Ausbildung der Lehrkräfte für eine gelungene Inklusion von der ersten Minute an hinterherhinken musste, war klar. Mit ihrer Eile hat die damalige grün-roten Landesregierung nun eine schwierige Situation erzeugt.…
(BPP) „Wir können heute glücklich sein und dankbar auf 27 Jahre Deutsche Einheit blicken“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, heute (3. Oktober 2017) in Leinfelden-Echterdingen beim CDU-Bürgerempfang zum Tag der Deutschen Einheit: „Es wäre freilich ein Fehler, die Deutsche Einheit für selbstverständlich zu halten. Wir haben uns allzu schnell an Einheit, Frieden und Freiheit gewöhnt. Wir halten das heute für den Normalzustand – der Blick in die Geschichte lehrt uns aber, es ist die Ausnahme. Heute lebt eine ganze Generation Deutscher, die die schmerzliche Teilung unseres Vaterlandes – zum Glück! – nicht mehr miterlebt…
(BPP) Zum Ergebnis der Bundestagswahl teilen die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mit: „Wir Grüne haben uns in einem schwierigen Wahlkampf behauptet. Wir sind zufrieden mit dem Wahlergebnis. Wir freuen uns, dass wir aus Baden-Württemberg einen starken Beitrag für starke Grüne im Bund leisten konnten. Es ist jetzt an der Union, andere demokratische Parteien zu Gesprächen über die Regierungsbildung einzuladen. Selten war ein Eintreten für Klimaschutz, Weltoffenheit, Gerechtigkeit und Demokratie so wichtig wie heute. Dafür stehen wir Grüne. Wir sehen mit großer Sorge den Rechtsruck in Deutschland. 72 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs ziehen mit der AfD wieder…
(BPP) Nach den Beratungen im Bildungsausschuss zur Neuregelung der Privatschulfinanzierung sieht SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei weiterhin Klärungsbedarf: „Der vorliegende Gesetzentwurf muss Familien mit geringen Einkommen noch besser schützen.“ Wichtig ist dem SPD-Bildungsexperten daher die Einführung einer Geschwisterregelung. „Die nun angedachte Regelung, dass Eltern nicht mehr als fünf Prozent ihres Nettohaushaltseinkommen für das Schulgeld eines Kindes aufbringen müssten, sollte aus unserer Sicht ausgedehnt werden auf alle Kinder einer Familie“, fordert Fulst-Blei. Er begrüßt die Festlegung der Schulgeld-Obergrenze auf 160 Euro, betont aber zugleich, dass dieser Betrag gerade bei Familien, die mehrere Kinder in einer Privatschule unterbringen wollen, hart zu Buche schlagen…
(BPP) Rainer Stickelberger, MdL: „Eine große Herausforderung bleibt es, Fachleute zu finden, die bereit sind, in der Landesverwaltung zu arbeiten und dafür Angebote aus der Wirtschaft auszuschlagen“. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiativen der Landesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit in Baden-Württemberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger sieht die Bekämpfung von Cyberangriffen als wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Digitalisierung. „Eine große Herausforderung ist und bleibt es auch in Zukunft, Fachleute zu finden, die bereit sind in der Landesverwaltung zu arbeiten und dafür Angebote aus der Wirtschaft auszuschlagen“, betont Stickelberger. Er fordert die Landesregierung auf, dabei auch in Fragen der Besoldung neue Wege…