(BPP) „Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss andere Antworten auf die Stickoxid-Problematik finden können, als plakative Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die Menschen im Land haben ein Recht auf verlässliche Politik. Es kann nicht sein, dass Autos, die keine zwei Jahre alt sind, von Fahrverboten betroffen sind.“ Dies sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der heutigen Landespressekonferenz, die zusammen mit Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, und dem verkehrspolitischen Sprecher Jochen Haußmann stattfand. „Mit einer Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen und einer Aktualisierung der Steuerung von Euro-6-Fahrzeugen auf die Rahmenbedingungen des Alltagsbetriebs kann ganzjährig weitaus mehr erreicht…
(BPP) Zur Debatte über den damaligen Antrag der FDP zu den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, MDL: „Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Nebenabreden bleibt der Eindruck, dass das damals schriftlich fixierte Misstrauen von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber seinem neuen Koalitionspartner eher noch größer geworden ist. Die pflichtschuldig als gut und harmonisch gepriesenen Zusammenarbeit lässt immer wieder Dissonanzen erkennen – sei es bei der Windkraft, sei es bei der zukünftigen Haushaltspolitik. Erst überreden die Grünen die CDU, die windige Konstruktion ,implizite Verschuldung‘ mitzutragen, um dann, bei noch besseren Steuereinnahmen, von der Finanzministerin mit Schuldentilgungsankündigungen ausgebremst zu werden.In der…
(BPP) Anlässlich einer Landtagsdebatte zu Anträgen der Fraktionen von SPD und FDP forderte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, auf die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten und stattdessen die Beruflichen Gymnasien zu stärken. „Die grün-schwarze Koalition ist bisher die Antwort schuldig geblieben, welche Verbesserungen sie sich für unser Bildungswesen von den Gemeinschaftsschul-Oberstufen verspricht. Im Koalitionsvertrag finden sich denn auch nur quantitative Bestimmungen für die Einrichtung von Oberstufen. Dazu zählt neben der erforderlichen Mindestzahl von 60 Schülern auch die Bestimmung, dass bei der Berechnung der Mindestschülerzahl ‚auch die zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen berücksichtigt‘ werden sollten.…
(BPP) Zu den Ausführungen des Präsidenten des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, nach dem die Mietpreisbremse vor allem Gutverdienern zugutekomme, erklärt das FDP Präsidiumsmitglied, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: "Die Mietpreisbremse ist sowohl schlecht gedacht, als auch schlecht gemacht. Sie hilft niemandem, sondern schadet gerade denjenigen, die günstigen Wohnraum benötigen. Wir müssen die sogenannte Mietpreisbremse endlich abschaffen. Sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen stellen etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt…
(BPP) „Menschen muslimischen Glaubens gehören zu unserem Land, sie sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass der Islam seinen Platz in unserer Gesellschaft hat, wie er auch anderen Religionen gemäß unserer Verfassung zusteht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag, 19. Juni 2017, beim Empfang anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan zum Iftar (Fastenbrechen) im Neuen Schloss Stuttgart. Er unterstrich: „Aber das geht nur, wenn der Islam auch Teil dieser Verfassungskultur ist. Dazu gehört eine Auseinandersetzung mit dem Glauben an unseren Universitäten, an unseren Hochschulen und an unseren Schulen.“ Dazu gehöre aber auch der Aufbau von gegenseitigem Vertrauen. „Von Verbänden, die…
(BPP) Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand zeigen sich vollauf zufrieden mit den Ergebnissen des Bundesparteitags in Berlin. "Wir haben ein überzeugendes Wahlprogramm verabschiedet: Mit klaren Botschaften und konkreten Projekten für Klimaschutz, für eine freie und offene Gesellschaft, für ein geeintes Europa sowie für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft", erklären Detzer und Hildenbrand. Der Kampf gegen den Klimawandel und Naturzerstörung ist das zentrale Anliegen dieses Wahlprogramms. "Nur mit uns Grünen geht die dringend notwendige ökologische Modernisierung der Wirtschaft, eine zukunftsfähige, saubere und bezahlbare Mobilität sowie der Umbau der Landwirtschaft voran", so die Landesvorsitzenden weiter. 117 Delegierte aus Baden-Württemberg waren…
(BPP) Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erwarten einen lebendigen Bundesparteitag im Berliner Velodrom. Vom 16. - 18. Juni 2017 werden 823 Delegierte das Grüne Bundestagswahlprogramm 2017 diskutieren und verabschieden, darunter 117 Delegierte aus Baden-Württemberg. Zahlreiche hochkarätige Gäste haben sich angesagt, unter anderem Jesse Klaver, Chef der niederländischen Partei GroenLinks. „Unser Wahlprogramm ist prall gefüllt mit guten Ideen. Wir Grüne setzen uns ein für wirksamen Klimaschutz, für Demokratie und Weltoffenheit, für ein geeintes Europa sowie für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, erklären Detzer und Hildenbrand. Klare Ansage der beiden Landeschefs: „Wir haben hervorragende Spitzenkandidaten, mit denen wir engagiert und…
(BPP) Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen in unserm Land demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus erzogen werden. Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtpolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland zeigen, dass Konflikte ausländischen Ursprungs längst bei uns ausgetragen werden. Als Reaktion reicht es nicht aus, dass die Politik fordert, so etwas dürfe es nicht geben. Sie muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass Straftaten in diesem Bereich konsequent geahndet werden…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erklärte zur heutigen Schlussfolgerung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass die Realität bei der Inklusion den Ansprüchen weiter hinterherhinke: „Die vom VBE in Auftrag gegebene Umfrage dokumentiert in beunruhigendem Maß, dass die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen noch immer große Defizite aufweist. Sämtliche Schwachstellen des bestehenden Systems werden offensichtlich. So geben die Lehrer in Baden-Württemberg nach der Umfrage die Schulnote 4,5 für die personelle Ausstattung der Inklusion. Dabei war es bereits seit langem prognostizierbar, dass Sonderpädagogen fehlen – mittlerweile in beträchtlicher Zahl sowohl an den Regelschulen als auch…
(BPP) Grünen-Landeschefin Sandra Detzer freut sich mit der Konstanzer Gebhardschule, die als erste Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe genehmigt bekommen hat. „Unser Ausbau der Gemeinschaftsschulen geht weiter. Jetzt ist die erste Oberstufe eingerichtet, ein fantastischer Schritt. Ich hoffe sehr, dass nun schnell auch die Freigabe für Tübingen erfolgt“, erklärt Detzer. Die Grüne Landesvorsitzende gratuliert insbesondere Schulleitung sowie Lehrerinnen und Lehrern, „die mit Leidenschaft und großem persönlichen Einsatz dazu beigetragen haben, diese innovative Schulform voranzubringen und vielen Kindern nun das Abitur ermöglichen“. Sandra Detzer betont: „Die Zahl der Kinder, die an den Gemeinschaftsschulen individuell gefördert und zum bestmöglichen…
(BPP) Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen.“ Fraktionsvize Sabine Wölfle hat Grün-Schwarz vorgeworfen, die Kommunen bei der Übernahme von Flüchtlingskosten weiter hängen zu lassen. „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen“, verlangte Wölfle.Dass die Evaluierung und die zugesagte Spitzabrechnung der Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) komplex und schwierig werden, sei absolut nicht neu. Wölfle bezeichnete es als Zumutung, wenn sich die Stadt- und Landkreise nun von der Landesregierung…
(BPP) Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Das Land muss seine Zusage endlich einlösen und den Kommunen die tatsächlichen Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erstatten.“ Nachdem viele Landkreise und Große Kreisstädte bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mit Millionenbeträgen in Vorleistung gegangen sind, hält Fraktionsvize Sabine Wölfle die entsprechenden Forderungen der Kommunen auf Nachzahlungen für absolut berechtigt. „Strobls Hinhaltetaktik ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Wölfle. „Das Land hat die Spitzabrechnung der tatsächlichen Kosten zugesagt. Es ist höchste Zeit, dass jetzt wenigstens für das Jahr 2015 Geld fließt.“ Dass die gesetzliche Kostenpauschale auf Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) nicht auskömmlich sei,…
(BPP) Bund und Land dürfen als maßgebliche Verursacher der Flüchtlingskrise nicht abseits stehen, wenn es um wohlbegründete Verpflichtungen für nun leerstehende Unterkünfte geht. Zur Forderung der Kommunen, Innenminister Strobl solle schriftlich garantieren, dass die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingshilfe erstattet werden und zur Annahme des Landkreistages, für 2015 werde eine Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Kreise und Kommunen sind in der Flüchtlingskrise in ihrem Engagement ganz erheblich finanziell in Vorleistung gegangen. Vielfach hatten sie angesichts der auf Geheiß der Landesregierung unterzubringenden Menschen auch gar keine andere Wahl. Sie mussten bewältigen,…
(BPP) Fritz Kuhns Mitteilung, er habe für die zweitägige Klausurtagung des Stuttgarter Gemeinderats am kommenden Wochenende ein Positionspapier verfasst, das seine „Vision für Stuttgart“ beschreibe, ist für Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion, ein Hinweis darauf, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister bislang noch keine Wege gefunden hat, zentrale Probleme der Landeshauptstadt zu lösen: „Es mutet schon etwas seltsam an, dass der Oberbürgermeister offenbar erst jetzt begreift, wie entscheidend bezahlbarer Wohnraum und eine adäquate Kitaversorgung sind, um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Hohe Mieten, unzureichende Baulanderschließung, die dazu führt, dass Bauen – aufgrund des geringen Angebots – sehr teuer wird,…
(BPP) Obmann Dr. Boris Weirauch: „Extremisten in der Kaserne sind eine Gefahr für die Bevölkerung.“ Die SPD fordert, dass die Bundeswehr die Sicherheitsbehörden Baden-Württembergs umfassend über extremistische Umtriebe in ihren Reihen unterrichtet. Nach der Festnahme eines weiteren Soldaten unter Terrorverdacht im baden-württembergischen Kehl erklärte Fraktionsvize Sascha Binder: „Extremistische Einstellungen und terroristische Bestrebungen enden nicht am Kasernentor.“ Es sei zu erwarten, dass manche Angehörige der Bundeswehr eine rechtsextreme Einstellung hätten, denn die Bundeswehr sei ein Spiegel der Gesellschaft. Umso wichtiger sei es, dass die Bundeswehr die Behörden des Landes frühzeitig über ihre Erkenntnisse informiere. „Extremismus und Terrorismus unter Bundeswehrangehörigen sind keine…