(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Absicht der grün-schwarzen Landesregierung, den sogenannten G9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre zu verlängern. Wörtlich sagte Rülke: „Indem Grüne und CDU den faulen G9-Kompromiss der grün-roten Vorgängerregierung verlängern, verschlimmern sie ihn. Denn statt sich um Lösungen für die aufgeworfene schwerwiegende Gerechtigkeitsfrage zu bemühen, wird diese nun zementiert. Dass im Rahmen eines Schulversuchs genau ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehren durfte, geht nicht nur völlig an der Sache vorbei, sondern schafft unfaire Bedingungen vor Ort. Wie bei der ehemaligen grün-roten Landesregierung ist Grünen und CDU der Koalitionsfrieden offensichtlich wichtiger als…
(BPP) Reinhold Gall: „Die diversen Machtcliquen in der AfD ziehen ein ganz übles Schmierenstück ab. Wir erleben ein Paradebeispiel für abstoßendes Personengeschachere.“ Nach Ansicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die AfD jeden Anspruch verloren, auch nur die leiseste Kritik an anderen Parteien zu üben. „Die diversen Machtcliquen in der AfD ziehen ein ganz übles Schmieren-stück ab. Wir erleben ein Paradebeispiel für abstoßendes Personengeschachere“, sagte Gall. Es bleibe deshalb zu hoffen, „dass auch die bisherigen AfD-Wähler sich von diesem Verein alsbald angewidert abwenden“. Mit dem Verzicht von Petry auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl ist für Gall endgültig…
(BPP) Zur Verkündung des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Heute übergibt die britische Premierministerin Theresa May formell das Austrittsgesuch Großbritanniens an die Europäische Union. Jetzt ist es also offiziell – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Einigung tritt ein Land aus. Dies darf aber nicht mutlos machen. Die Europäische Union muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Die Briten bleiben auch nach dem Brexit Nachbarn und Freunde. Und die EU bleibt auch nach dem Brexit mit 440 Millionen Einwohnern der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Klar ist, dass…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Ankündigung der Kultusministerin, dass die Arbeit an den Rahmenbedingungen keine ‚Eintagsfliege‘ sein solle: „Noch im Juli 2016 lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion auf einen regelmäßigen Bericht an den Landtag im Interesse der Qualitätssicherung bei der Inklusion ab. Dabei liegt aus unserer Sicht bei der Inklusion vieles im Argen. Wir Freien Demokraten haben den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen von Beginn an unterstützt, um mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen. Stets haben wir aber davor gewarnt, beim Ausbau der Inklusionsangebote das hohe sonderpädagogische Niveau unserer Sonderschulen…
(BPP) Beim diesjährigen Liberalen Bildungstag im Landtag von Baden-Württemberg steht die aktuelle Frage im Mittelpunkt, wie Bildung zu einer besseren Integration in der Gesellschaft beitragen kann. Diese Frage gewann nicht zuletzt durch die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge große Bedeutung. Die Integrationsaufgabe der Gesellschaft stellt sich generell täglich für viele Menschen mit Migrationshintergrund und für die zahlreichen Bildungseinrichtungen, ehrenamtliche oder hauptberufliche Betreuer und nicht zuletzt für Betriebe, die eine berufliche Perspektive anbieten. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte gleich in seiner Begrüßung die Haltung er Freien Demokraten mit dem Willen vor, in der Herausforderung des Zustroms an Flüchtlingen die…
(BPP) Aufgrund der kontinuierlich sinkenden Schülerzahlen an Haupt- und Werkrealschulen sind Haupt- und Werkrealschullehrkräfte bereits heute vermehrt in Realschulen, Gemeinschaftsschulen oder sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) tätig oder werden künftig dort eingesetzt. Um diese Lehrerinnen und Lehrer bei ihrem Einsatz an anderen Schularten zu unterstützen beziehungsweise darauf vorzubereiten, hat das Kultusministerium ein Konzept zur Weiterqualifizierung entwickelt. Dieses hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. „Im Hinblick auf die sich verändernde Schullandschaft ist es entscheidend, Haupt- und Werkrealschullehrkräften Perspektiven für eine Beschäftigung in weiteren Schularten zu eröffnen“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Konzept umfasse hochwertige und umfassende Qualifizierungen, die teilweise mit einer…
(BPP) Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann in der Regierungspressekonferenz zum Thema Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Zusammenhang mit der heute gefallenen Entscheidung des Saarlandes, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: "Das Saarland macht es vor. Entgegen der Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann kann man auf Landesebene durchaus etwas tun. Stattdessen schiebt man die Verantwortung auf Bund und Kommunen. Das Schweigen der schwarz-grünen Landesregierung wird der Sache nicht gerecht. Ohne die Wortgefechte weiter anzuheizen, gilt es doch, den Kommunen den Rücken zu stärken. Für uns Freie Demokraten ist klar: Für Wahlkampfauftritte, die…
(BPP) In der heutigen Debatte zur bisherigen Bilanz der Landesregierung, die sich zu Beginn noch enthusiastisch als Komplementärkoalition feiern ließ, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Offensichtlich bei dieser Debatte wird nur eines: Grün-Schwarz ist in einem desaströsen Zustand. Statt die Geschicke unseres Landes mit Umsicht und Weitblick zu gestalten, dominieren Streitigkeiten in nahezu allen Bereichen, die eine konstruktive Zusammenarbeit von Grün-Schwarz bedingen.“ Die Regierungsfraktionen besäßen, so Rülke, nur in einer Hinsicht Konsens – prinzipiell eine andere Position zu vertreten als die des Koalitionspartners: „Bei den Abschiebungen nach Afghanistan haben sich zwar Ministerpräsident Kretschmann und Strobl nach langen…
(BPP) Anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag zu türkischen Wahlauftritten in Deutschland erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Wehrhaftigkeit der Demokratie: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, die Liberalen wichtig sind. Aber auch der liberale Rechtsstaat kommt an Grenzen des Erträglichen, wo er angehalten ist, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren. Beispielsweise dulden wir nicht die Leugnung des Holocaust unter Berufung auf die Meinungsfreiheit. Auch dulden wir nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und wenn jemand dazu aufruft, die Demokratie zu bekämpfen, dann fällt ihm der Rechtsstaat in den Arm.“Mit Blick auf die Türkei sei es nach Rülke zwar Angelegenheit…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte, dass die Landesregierung die Vorlage der Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule zukünftig verbindlich machen will. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Neuregelung erst zum Schuljahr 2018/19 greifen soll. Kern wörtlich: „Dass die Grundschulempfehlung zukünftig der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss, unterstützt die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich. Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir das Recht der aufnehmenden Schule gefordert, sich die Grundschulempfehlung vorlegen zu lassen. Die Einschätzung der Grundschullehrer zu kennen, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Lehrer der weiterführenden Schule den betreffenden Schüler bestmöglich…
(BPP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“ Die SPD-Landtagsfraktion schließt nach der jüngsten gerichtlich verfügten Aussetzung von zwei vorgesehenen Abschiebungen einen generellen, zeitlich befristeten Stopp von Rückführungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan nicht mehr aus. „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“, erklärte Fraktionsvize Sascha Binder. Sollte es Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Skrupeln zu Abschiebungen nach Afghanistan wirklich ernst meinen, dann soll er mit seinem Koalitionspartner einen rechtlich zulässigen dreimonatigen Abschiebestopp aus Baden-Württemberg verhängen. Er forderte die grün-schwarze Landesregierung…
(BPP) Die neue Landesgeschäftsführerin der Grünen in Baden-Württemberg heißt Désirée Martin. Die 34-Jährige tritt ihre Stelle zum 1. April als Nachfolgerin von Matthias Gauger an, der ins Staatsministerium wechselte. Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Germanistik und Skandinavistik in Heidelberg und München arbeitete Désirée Martin zunächst in der Marketing- und Kommunikationsabteilung des Burda Verlags in München, danach als Pressereferentin an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg. Seit 2014 leitet die gebürtige Künzelsauerin die Kreisgeschäftsstelle der Stuttgarter Grünen. Die Mutter von zwei Kindern ist bis April noch in Elternzeit und freut sich auf die neue Herausforderung: „Wir Grüne bewegen das Land. Ich…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, hat Martin Kunzmann herzlich zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des DGB-Bezirks Baden-Württemberg gratuliert und sich zugleich beim scheidenden Vorsitzenden Nikolaus Landgraf erneut für den stets engen Draht bedankt. Zugleich kündigte Stoch an, die gute Zusammenarbeit mit dem DGB auch unter dem neuen Chef fortsetzen zu wollen: „SPD und DGB werden auch weiterhin gemeinsam für die Belange der Beschäftigten im Land eintreten.“ Als ein Beispiel nannte er die Weiterbildung der Arbeitnehmer. „Wir werden es nicht zulassen, dass die grün-schwarze Landesregierung das Bildungszeitgesetz schleift, obwohl sie das ja offensichtlich plant. Ich bin sicher, dass…
(BPP) Zum Verzicht von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und auf den Parteivorsitz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch: „Ich bin von dieser Entscheidung offen gestanden sehr überrascht. Ich habe in den letzten Wochen immer gesagt, dass ich Sigmar Gabriel sowohl die Kanzlerkandidatur als auch das Kanzleramt zutraue und ihn nicht zuletzt wegen seiner großen Verdienste in den letzten Jahren als Parteichef und Vizekanzler für einen geeigneten Herausforderer von Angela Merkel halte. Nun kommt es anders als auch von mir erwartet. Wir müssen aber die Beweggründe Gabriels für seinen doppelten Verzicht respektieren. Martin Schulz genießt große Anerkennung über…
(BPP) Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und Prof. Dr. Klaus Töpfer kommen zur Klausur der CDU Baden-Württemberg im hohenlohischen Kloster Schöntal. „Wir starten mit einem Besuch von Angela Merkel in das neue Jahr. Das ist ein tolles Zeichen, dass wir in großer Geschlossenheit in dieses Superwahljahr 2017 gehen. Wir wollen bei unserer Klausur in Schöntal die Themen und die Agenda der kommenden Monate besprechen, damit 2017 für die CDU Baden-Württemberg ein erfolgreiches Jahr wird und wir einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der CDU im Bund leisten können“, so der CDU-Landesvorsitzende, Thomas Strobl. „Das Thema Innere…