(BPP) Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kom-promiss-Haushalt für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Re-gierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“.„Im Haushalt fehlen echte Investitionen, die unser Land und seine Menschen voranbringen und vor Ort helfen würden“, so Hofelich: Weder entlaste die Regierung die Familien, noch unternehme sie etwas gegen den Wohnungsmangel, auch fehle eine echte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu Gunsten einer Verkehrswende. „Der Gipfel…
(BPP) Nachhaltigkeit geht alle Fraktionen im Landtag an – Informationslenkung durch die Landesregierung muss verhindert werden.Die Landesregierung beruft die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats neu. Zukünftig sollen zwei Abgeordnete des Landtags an den Sitzungen teilnehmen dürfen, ohne jedoch Mitglied des Gremiums zu sein. Die zwei Abgeordneten sollen nach Hinweis der Landesregierung ausdrücklich nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt werden. Dies führt dazu, dass die Fraktionen der Grünen und der CDU jeweils einen Abgeordneten entsenden dürfen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Offensichtlich will die Landesregierung nicht, dass die Opposition unmittelbar erfährt, was im Nachhaltigkeitsbeirat besprochen wird. Nicht anders ist ihr Versuch,…
(BPP) Zur Nachricht, dass die Landesregierung in zwei Jahren 1000 neue Lehrerstellen schaffen wolle, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Bei aller Unterstützung von Maßnahmen, die dem Bildungsbereich notwendige zusätzliche Ressourcen zukommen lassen: Es kommt darauf an, was die grün-schwarze Landesregierung nun daraus macht. Leider haben die ungleichen Koalitionspartner bisher nicht durch Problemlösekompetenz im Bildungsbereich geglänzt. Der Ausbau des Ethik- und des Informatikunterrichts erfolgte bisher überaus halbherzig und unvollständig, bei der Inklusion verhindern die ideologischen Gegensätze eine entschiedene Rückendeckung der gesamten Koalition für die Sonder- und Förderschulen, und beim Ganztagsausbau konnten sich die Koalitionspartner auch dreieinhalb Jahre…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn Ministerin Karliczek die Verdachtsmomente nicht vollständig ausräumen kann, ist ihr Rücktritt fällig und dann muss die Entscheidung revidiert und zugunsten von Ulm neu getroffen werden“Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht sich durch Medienberichte bestätigt, denen zufolge dem Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung inzwischen Dokumente vorliegen, die eindeutig belegen, dass die Vergabe der mit 500 Millionen Bundesmitteln geförderten Batterieforschungsfabrik nach Münster forschungspolitisch nicht haltbar ist: „Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek hat sich mittlerweile völlig in dem chaotischen, intransparenten Auswahlverfahren ihres Ressorts verheddert. Und wer als Chefin glaubt, sich aus der Entscheidung heraushalten zu können,…
(BPP) Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Vorstoß einer Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes: „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vor-schläge des Mieterbundes Baden-Württemberg und des vbw für eine Anpassung des Wirtschaftsstrafgesetzes. Um Mietwucher zu unterbinden, wäre es tatsächlich angemessen, den Strafrahmen zu erhöhen und die Regelung so auszugestalten, dass es künftig einfacher ist, wirksam gegen weit überhöhte Mieten vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert dies in genau diesem Sinne und schlägt darüber hinaus noch viele weitere Maßnahmen vor, um den Anstieg von Mieten zu begrenzen.“„Hoffentlich werden diese wichtigen Maßnahmen nun nicht von der CDU blockiert. Auf Landesebene ist leider festzuhalten, dass die grün-schwarze…
(BPP) Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Offensichtlich haben Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der letzten Fahrverbots-Diskussion eifrig beteuerten: ‚Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel gaben‘. Diese Aussage ist nun nichts mehr wert; das Fahrverbot ist nun offenbar doch auf dem Plan. Dabei verbessern sich die Stickoxidwerte kontinuierlich. Es handelt sich um vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Kurs des grünen Verkehrsministers Hermann. So…
(BPP) SPD-Bildungsexperte Daniel Born fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich den Weg frei zu machen für wichtige Reformen im Bereich Schulleitungen, Ganztag und Digitalisierung: „Dieses Land kann den Schlingerkurs von Grün-Schwarz nicht länger hinnehmen. Seit drei Jahren warten die Schulleitungen auf Entlastung, die Kommunen auf klare Ansagen zur Ganztagsschule und die Schulen selbst auf Mittel für ihre digitale Infrastruktur. An diesen wichtigen Stellschrauben müsste CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann endlich drehen, aber es bewegt sich nichts oder nur zu langsam. Das neue Schuljahr startet auch bei den Lehrkräften abermals mit wenig Zuversicht, dass sich die öko-konservative Koalition endlich zusammenrauft und voranmacht.“„Eigentlich…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in der Fundamentalkritik der grünen Landespartei an der Politik von Dr. Susanne Eisenmann das erste bildungspolitische Lebenszeichen der Grünen seit Jahren: „Es ist wirklich kaum zu fassen, wie lange es gedauert hat, bis sich bei den Grünen Widerstand gegen den konservativen Rückwärtsgang der Kultusministerin und den Rückbau der grün-roten Bildungsreformen regt.“Stoch verweist darauf, dass die völlig berechtigte Kritik an der „Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert“, wie sie die Landesregierung seit drei Jahren praktiziere, nichts nützt, so lange sie die grüne Fraktion im Landtag weiter brav durchwinke. „Jede bildungspolitisch relevante Entscheidung Eisenmanns muss durch den grünen…
(BPP) Zur heutigen Bekanntgabe der Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule durch das Kultusministerium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:Nach dem Scheitern von ella und ASV-BW zeigt sich leider erneut, dass die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer bisherigen Arbeit die Schulen bei der Digitalisierung im Stich lässt. Laut Kultusministerium sollen die Multimediaempfehlungen nun zeitnah veröffentlicht werden. Auf diese Empfehlungen haben sich Land und Kommunen aber bereits 2016 (!) geeinigt, seitdem liegen sie in der Schublade und ruhen nun selig. Jetzt will das Kultusministerium diese noch einmal überarbeiten. Das hätte aus Sicht der FDP längst passieren müssen. Durch…
(BPP) Der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Neukonzeption Frühkindliche Bildung des Kultusministeriums wie folgt: „Ohne Fachkräfteoffensive und Gebührenfreiheit produziert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit der Neukonzeption nur einen Papiertiger, anstatt wirklich für gute Bildung zu sorgen. Mehr Förderung in einem Konzept zu versprechen ist schön und gut, aber es braucht ausreichend Fachkräfte, die diese in den Kitas auch umsetzen können. Zudem müssen die Angebote allen Kindern zugänglich sein und das geht nur mit der gebührenfreien Kita.Grün-Schwarz ignoriert weiterhin das enorme Fachkräftepotential an den Hochschulen: Allein in diesem Jahr hätten 2.000 zusätzliche Kindheitspädagoginnen und -pädagogen ausgebildet…
(BPP) Daniel Born, Sprecher für Grundschulen der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Carsten Linnemann, scharf für seine Aussagen, Kinder ohne Deutschkenntnisse hätten in der Grundschule nichts zu suchen:„Statt Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen von der Schule fernzuhalten, müssen wir die Schulen fit machen für deren Förderung. Derzeit fehlen den Grundschulen dazu häufig die Ressourcen. Aber dies darf kein Anlass zur Ausgrenzung der zugewanderten Kinder sein. Im Gegenteil: wir müssen hierin unseren politischen Auftrag erkennen und ein Schulsystem aufbauen, das zu einem weltoffenen Deutschland im Jahr 2019 passt.Für Baden-Württemberg als Flächenland mit dem höchsten Anteil an Kindern mit…
(BPP) Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Pilotvorhabens mit der Zementindustrie zur Verwendung des dort anfallenden CO₂ zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe unterstütze, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Ich begrüße es sehr, dass das Land mit einer Machbarkeitsstudie untersuchen möchte, wie das in der Zementindustrie anfallende CO₂ für die Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe genutzt werden kann. Dies zeigt deutlich, dass auch die Grünen erkannt haben, dass der batterieelektrische Antrieb nicht die Antwort auf alle Fragen der Mobilität sein kann. Dass der Flughafen Stuttgart beteiligt wird ist sehr gut. Es braucht insgesamt deutlich…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass der Ausschluss der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple im Dezember des vergangenen Jahres rechtens war:„Dem selbstinszenierten Schauspiel von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die immer wieder durch ihr unrühmliches und peinliches Benehmen im Landtag auffallen, wurde nun auch von höchstrichterlicher Seite zu Recht ein ordentlicher Dämpfer verpasst. Dies ist ein Erfolg für den Parlamentarismus und die Demokratie. Die Entscheidung ist gleichzeitig auch eine Niederlage für die AfD-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden, die ihre Solidarität mit den beiden Herren durch das Verlassen der Plenarsitzung im…
(BPP) Im Ansatz richtig, aber vorerst nur halbherzig – das meint der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zum heute von der Landesregierung vorgestellten Stiftungsmodell für den Islamunterricht an Schulen: „Es ist wichtig, dass sich die grün-schwarze Koalition nun zusammenreißt und den Islamischen Religionsunterricht in eine andere Struktur überführt. Wie tragfähig das Stiftungsmodell ist, bleibt jedoch abzuwarten – es gibt keine Erfahrungen aus anderen Bundesländern.“Fulst-Blei weiter: „Der Start jedenfalls verläuft bislang äußerst holprig angesichts des offenen Konfliktes in der Koalition kurz vor Toresschluss, des Widerstands des Islamischen Zentrums in Tübingen und der weiterhin unbesetzten Professur an der PH Freiburg.…
(BPP) Bedenken hinsichtlich der Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen werden von Kommission bestätigt. Zur Vorstellung der Erkenntnisse der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Bluttest-Affäre an der Uniklinik Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich sehe mich in meinen Bedenken bestätigt, dass die ungesunde Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen im Falle des umstrittenen Bluttests nicht aufgelöst werden konnte. Die Kommission stellt dem Leiter der Frauenklinik ein verheerendes Attest aus. Die verfrühte öffentliche Präsentation, die bei Betroffenen Hoffnungen und Erwartungen weckte, schadete nicht nur dem Renommee des Forschungsstandortes Heidelberg. Dass der Chef der Frauenklinik sehr…