(BPP) Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Pläne zur Sanierung der Stuttgarter Staatsoper: „Niemand bestreitet den Sanierungsbedarf für die Stuttgarter Oper. Doch eine Milliarde Euro sind dann doch viel Geld für die Sanierung, ohne dass ernsthaft Alternativen geprüft wurden. Woanders hat man für deutlich weniger Geld einen kompletten Opernneubau realisiert. Es wird schwierig werden, eine solche Summe der Bürgerschaft glaubwürdig zu vermitteln. Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls hat mit dieser Summe schwere Bauchschmerzen und Bedenken.Aus städtebaulicher Sicht sind die Pläne für das Kulissengebäude eine Katastrophe, was allerdings so von der Stadt Stuttgart gewollt ist. Mit den aktuellen…
(BPP) Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: „Offener Streit im Bundeskabinett über die Außen- und Sicherheitspolitik, Blockade und Handlungsunfähigkeit bei zentralen Projekten wie der Grundrente, sinkendes Vertrauen der Bürger in die Problemlösefähigkeit der Politik – wer auf das politische Geschehen in Berlin blickt, stellt fest: Die Große Koalition ist bereits nach der Hälfte der Wahlperiode gescheitert. Dennoch klammern sich Union und SPD aus Angst vor Neuwahlen an die Macht. Das schadet unserem Land und insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Denn die Gesetze, die die Große Koalition verabschiedet,…
(BPP) FDP begrüßt die Fortführung des Standorts über 2023, kritisiert aber, dass Innenminister Strobl diese Entscheidung über mehrere Jahre verzögert hat. Deswegen ist bis heute auch nichts für die Sanierung der unbenutzbaren Sporthalle der Polizei passiert, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Es war lange überfällig, dass der Innenminister sich für die Verlängerung der Polizeihochschule in Wertheim über das Jahr 2023 hinaus ausspricht. Schon seit mehreren Jahren verlangen wir vom Innenminister, dieses unzumutbare Provisorium zu beenden und sich klar zum Standort Wertheim zu bekennen. Aber bis zuletzt war von einem dauerhaften Betrieb der Polizeihochschule durch Strobl…
(BPP) SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als „ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“ bezeichnet.„Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist“, so Stoch. „Jetzt gilt es, diese Beteiligung im zweiten Wahlgang noch zu steigern.“Im übrigen bleibe es dabei, dass die Gremien der SPD Baden-Württemberg keine offizielle Empfehlung für das eine oder andere Team aussprechen werden. Stoch: „Unsere Mitglieder haben gezeigt, dass sie verantwortungsvoll…
(BPP) Zur Demonstration von Studierenden der Baden-Württembergischen Hochschulen und Universitäten zur Hochschulfinanzierung in Stuttgart sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Den lauten Ruf der zahlreichen Demonstrierenden auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird man hoffentlich auch im nahen Wissenschaftsministerium gehört haben. Eine solide Hochschulfinanzierung ist das Fundament einer exzellenten Lehre. Den beträchtlichen Ausbau der Studienkapazitäten in den letzten Jahren haben unsere Hochschulen bravourös gemeistert. Nun gilt es, diese Vorleistung der Hochschulen im Landeshaushalt abzubilden. Die berechtigten Forderungen, nicht nur der Demonstrierenden, sondern aller Hochschulen in seltener Einigkeit, müssen nicht nur gehört, sondern auch erhört werden. Statt unsinniger Grabenkämpfe…
(BPP) Zur Meldung, wonach der Stuttgarter Oberbürgermeister Fitz Kuhn noch deutlich vor 2030 alle Autos aus der Stuttgarter Innenstadt verbannen will, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny MdB: „Die Grünen setzen ihren Kulturkampf gegen das Automobil unbeirrt fort. Nach Dieselfahrzeugen sollen jetzt also auch alle anderen Autos aus der Stuttgarter Innenstadt verbannt werden - und das innerhalb von weniger als 10 Jahren. Wir Freie Demokraten lehnen Verbote und Einschränkungen der persönlichen Lebensführung der Menschen ab. Wenn der ÖPNV stärker genutzt werden soll, muss dies über eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erreicht werden und nicht durch einen…
(BPP) Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kom-promiss-Haushalt für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Re-gierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“.„Im Haushalt fehlen echte Investitionen, die unser Land und seine Menschen voranbringen und vor Ort helfen würden“, so Hofelich: Weder entlaste die Regierung die Familien, noch unternehme sie etwas gegen den Wohnungsmangel, auch fehle eine echte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu Gunsten einer Verkehrswende. „Der Gipfel…
(BPP) Nachhaltigkeit geht alle Fraktionen im Landtag an – Informationslenkung durch die Landesregierung muss verhindert werden.Die Landesregierung beruft die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats neu. Zukünftig sollen zwei Abgeordnete des Landtags an den Sitzungen teilnehmen dürfen, ohne jedoch Mitglied des Gremiums zu sein. Die zwei Abgeordneten sollen nach Hinweis der Landesregierung ausdrücklich nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt werden. Dies führt dazu, dass die Fraktionen der Grünen und der CDU jeweils einen Abgeordneten entsenden dürfen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Offensichtlich will die Landesregierung nicht, dass die Opposition unmittelbar erfährt, was im Nachhaltigkeitsbeirat besprochen wird. Nicht anders ist ihr Versuch,…
(BPP) Zur Nachricht, dass die Landesregierung in zwei Jahren 1000 neue Lehrerstellen schaffen wolle, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Bei aller Unterstützung von Maßnahmen, die dem Bildungsbereich notwendige zusätzliche Ressourcen zukommen lassen: Es kommt darauf an, was die grün-schwarze Landesregierung nun daraus macht. Leider haben die ungleichen Koalitionspartner bisher nicht durch Problemlösekompetenz im Bildungsbereich geglänzt. Der Ausbau des Ethik- und des Informatikunterrichts erfolgte bisher überaus halbherzig und unvollständig, bei der Inklusion verhindern die ideologischen Gegensätze eine entschiedene Rückendeckung der gesamten Koalition für die Sonder- und Förderschulen, und beim Ganztagsausbau konnten sich die Koalitionspartner auch dreieinhalb Jahre…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn Ministerin Karliczek die Verdachtsmomente nicht vollständig ausräumen kann, ist ihr Rücktritt fällig und dann muss die Entscheidung revidiert und zugunsten von Ulm neu getroffen werden“Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht sich durch Medienberichte bestätigt, denen zufolge dem Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung inzwischen Dokumente vorliegen, die eindeutig belegen, dass die Vergabe der mit 500 Millionen Bundesmitteln geförderten Batterieforschungsfabrik nach Münster forschungspolitisch nicht haltbar ist: „Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek hat sich mittlerweile völlig in dem chaotischen, intransparenten Auswahlverfahren ihres Ressorts verheddert. Und wer als Chefin glaubt, sich aus der Entscheidung heraushalten zu können,…
(BPP) Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Vorstoß einer Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes: „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vor-schläge des Mieterbundes Baden-Württemberg und des vbw für eine Anpassung des Wirtschaftsstrafgesetzes. Um Mietwucher zu unterbinden, wäre es tatsächlich angemessen, den Strafrahmen zu erhöhen und die Regelung so auszugestalten, dass es künftig einfacher ist, wirksam gegen weit überhöhte Mieten vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert dies in genau diesem Sinne und schlägt darüber hinaus noch viele weitere Maßnahmen vor, um den Anstieg von Mieten zu begrenzen.“„Hoffentlich werden diese wichtigen Maßnahmen nun nicht von der CDU blockiert. Auf Landesebene ist leider festzuhalten, dass die grün-schwarze…
(BPP) Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Offensichtlich haben Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der letzten Fahrverbots-Diskussion eifrig beteuerten: ‚Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel gaben‘. Diese Aussage ist nun nichts mehr wert; das Fahrverbot ist nun offenbar doch auf dem Plan. Dabei verbessern sich die Stickoxidwerte kontinuierlich. Es handelt sich um vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Kurs des grünen Verkehrsministers Hermann. So…
(BPP) SPD-Bildungsexperte Daniel Born fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich den Weg frei zu machen für wichtige Reformen im Bereich Schulleitungen, Ganztag und Digitalisierung: „Dieses Land kann den Schlingerkurs von Grün-Schwarz nicht länger hinnehmen. Seit drei Jahren warten die Schulleitungen auf Entlastung, die Kommunen auf klare Ansagen zur Ganztagsschule und die Schulen selbst auf Mittel für ihre digitale Infrastruktur. An diesen wichtigen Stellschrauben müsste CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann endlich drehen, aber es bewegt sich nichts oder nur zu langsam. Das neue Schuljahr startet auch bei den Lehrkräften abermals mit wenig Zuversicht, dass sich die öko-konservative Koalition endlich zusammenrauft und voranmacht.“„Eigentlich…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in der Fundamentalkritik der grünen Landespartei an der Politik von Dr. Susanne Eisenmann das erste bildungspolitische Lebenszeichen der Grünen seit Jahren: „Es ist wirklich kaum zu fassen, wie lange es gedauert hat, bis sich bei den Grünen Widerstand gegen den konservativen Rückwärtsgang der Kultusministerin und den Rückbau der grün-roten Bildungsreformen regt.“Stoch verweist darauf, dass die völlig berechtigte Kritik an der „Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert“, wie sie die Landesregierung seit drei Jahren praktiziere, nichts nützt, so lange sie die grüne Fraktion im Landtag weiter brav durchwinke. „Jede bildungspolitisch relevante Entscheidung Eisenmanns muss durch den grünen…
(BPP) Zur heutigen Bekanntgabe der Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule durch das Kultusministerium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:Nach dem Scheitern von ella und ASV-BW zeigt sich leider erneut, dass die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer bisherigen Arbeit die Schulen bei der Digitalisierung im Stich lässt. Laut Kultusministerium sollen die Multimediaempfehlungen nun zeitnah veröffentlicht werden. Auf diese Empfehlungen haben sich Land und Kommunen aber bereits 2016 (!) geeinigt, seitdem liegen sie in der Schublade und ruhen nun selig. Jetzt will das Kultusministerium diese noch einmal überarbeiten. Das hätte aus Sicht der FDP längst passieren müssen. Durch…