(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie eine Person, die mehrfach die Grenzen seines Amtes überschritten hat, plötzlich befördert wird. Warum sollte so jemand mit wichtigen Grundsatzaufgaben, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, betraut werden? Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden.“,…
(BPP) Zum Konzept der Kultusministerin zur Stärkung der Schulleiter sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Überschrift des Eisenmann-Konzepts hört sich verheißungsvoll an. Eine Stärkung der Schulleitungen ist schließlich dringend erforderlich, wenn die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gelingen soll. Blickt man ins Kleingedruckte, stellt sich jedoch alsbald Enttäuschung ein. Neben einer besseren Besoldung für Leiter kleinerer Grundschulen und Haupt-/Werkrealschulen ist eine Entlastung für die Schulleiter vorgesehen, damit diese sich stärker ihren Leitungsaufgaben widmen können. Diese Maßnahme wird nun jedoch unter den Vorbehalt einer besseren Unterrichtsversorgung gestellt und damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die Forderung der FDP/DVP Fraktion…
(BPP) Andreas Stoch: „Wir danken Ernst Kopp für seine engagierte Mitarbeit und vor allem seinen kommunalpolitischen Sachverstand“. Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau verabschiedete die SPD-Landtagsfraktion ihr langjähriges Mitglied Ernst Kopp, der sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen zum 31. August niedergelegt hat. Sein Mandat hat zum 1. September Jonas Nicolas Weber übernommen, der bei der vergangenen Landtagswahl als Ersatzbewerber von Ernst Kopp Im Wahlkreis Rastatt angetreten war.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch würdigte Ernst Kopps langjährigen Einsatz im Dienste der SPD: „Im Namen der gesamten Fraktion danke ich Ernst Kopp für seine engagierte Mitarbeit und vor allem für seinen kommunalpolitischen Sachverstand,…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zur Haltung der grün-schwarzen Landesregierung gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) üben sich in Berlin einmal mehr in sturer Prinzipienreiterei. Mit ihrem Widerstand gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots setzen sie die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen leichtfertig aufs Spiel. Die Bundes-SPD hat mit ihrem Digitalpakt und dem Gute-Kita-Gesetz mehr Geld für die Bildung durchgesetzt. Beides muss nun schnellstmöglich den Weg in die Schulen und Kitas finden. Die geplante Grundgesetzänderung ist mit Blick auf den Digitalpakt sinnvoll und stellt dabei die…
(BPP) Zur Mitteilung des Kultusministeriums, rund 700 Lehrerstellen seien zum Schuljahresbeginn 2018/19 noch nicht besetzt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es stellt sich langsam die Frage, wie lange Frau Dr. Eisenmann die Geduld der Menschen in Baden-Württemberg noch missbrauchen will. Bereits das dritte Jahr in Folge klagt die Kultusministerin zum Schuljahresbeginn über immer größere Lücken bei der Unterrichtsversorgung. Dabei ist es fraglos eine ihrer wichtigsten Aufgaben, diese Lücken gar nicht erst entstehen zu lassen. Zwar ist Frau Dr. Eisenmann um die Demonstration von Tatkraft bei der Lehrergewinnung bemüht. Aber entscheidende Weichenstellungen lässt sie vermissen. Wo…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige Beschlüsse gefasst, um gegen immer weiter steigende Mieten vorzugehen. Weitere Verbesserungen wie beispielsweise die flächendeckende Anwendung der Mietpreisbremse waren mit der CDU leider nicht zu machen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Kabinettsbeschluss.Darüber hinaus sieht die SPD-Landtagsfraktion jedoch das Land in der Pflicht. Andreas Stoch dazu: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern. Dazu gehört, eine Landesentwicklungsgesellschaft zu gründen, die…
(BPP) Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen.„Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.So veröffentlichten die beiden Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch Fotos mit dem gleichlautenden Satz auf Twitter: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kann keinen Zusammenhang zwischen den Stadionallianzen von Innenminister Thomas Strobl und der Sicherheit in baden-württembergischen Fußballstadien erkennen. „Zuletzt hat das Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und KFC Uerdingen gezeigt, dass die Stadionallianzen bei problematischen Spielen nicht greifen“, kritisiert Binder. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen und Beleidigungen ist in der Saison 2017/2018 trotz der Stadionallianzen noch einmal angestiegen. Zudem sei die Statistik zur Saison 2017/2018 durch die Herausnahme des Spiels SV Waldhof Mannheim gegen KFC Uerdingen, bei dem es 45 Verletzte gegeben hatte, schöngerechnet worden.Binder weist darauf hin, dass in der Vergangenheit vor allem die Duelle zwischen…
(BPP) Andreas Stoch: „Das populistische Poltern von Thomas Strobl ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmerinnen und Unternehmer im Land. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Spurwechsel“ Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch kritisiert die Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl, er lehne einen Spurwechsel Geflüchteter in den Arbeitsmarkt ab: „Das populistische Poltern von Thomas Strobl ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, die Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben und diese nun zu verlieren drohen.“ Die SPD erwartet ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Spurwechsel und fordert eine in der Vergangenheit…
(BPP) Zu den Planungen der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren will, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Die gewählten Schwerpunkte gehen aber aus unserer Sicht in weiten Teilen an den Bedürfnissen der Kinderbetreuungseinrichtungen vorbei. So erhalten die Tageseltern nur eine Erhöhung ihrer laufenden Geldleistung um einen Euro für Kinder über drei Jahren. Die meisten Kinder in Kindertagespflege sind jedoch unter drei Jahren. Deshalb macht die Erhöhung insgesamt nur 2,83 Millionen Euro aus. Angesichts des jüngsten Hilferufs der um Nachwuchs ringenden Tageseltern…
(BPP) Andreas Stoch: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit“. Daniel Born: „Entweder reden Ministerin Hoffmeister-Kraut und Minister Untersteller nicht mehr miteinander oder es war von Anfang an klar, dass an der Dachbegrünung nicht zu rütteln ist“Die SPD-Landtagsfraktion erneuert ihre Kritik daran, dass die Landesregierung noch immer keine Landesbauordnung vorgelegt hat. Angesichts des dringend benötigten Wohnraums sei dies unverantwortlich. Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, dazu: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit.“Zwar sei nun vonseiten der Landesregierung verkündet worden, Grün-Schwarz…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Umfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK)und den Meldungen über Klagen der Südwest-Wirtschaft über fehlende Auszubildende und der Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Die Zuwanderungspolitik der großen Koalition ist ein Flickenteppich aus Maßnahmen, die Abschiebepraxis ist kontraproduktiv und kontraintuitiv, gerade wenn gut integrierte Lehrlinge abgeschoben, aber Gefährder nicht abgeschoben werden können. Wir brauchen endlich eine Neuregelung der Einwanderung in Deutschland. Wir müssen in Zukunft klar unterschieden zwischen Asyl wegen individueller Verfolgung, vorübergehendem Schutz wegen eines (Bürger-)Kriegs und regulärer Einwanderung, die wir…
(BPP) Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der Untersuchungsausschuss hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am heutigen Morgen einen Zwischenbericht der Ermittlungsbeauftragten, Haseloff-Grupp, gehört. Die Fraktionsvertreter von SPD und FDP/DVP zeigten sich irritiert, dass die Ermittlungsbeauftragte auch eine persönliche Einschätzung über das Rektorat Stöckle äußerte. Auf Nachfrage konnte diese Einschätzung jedoch nicht durch Fakten untermauert werden. „Die Aussagen, die Frau Haselhoff-Grupp in nichtöffentlicher Sitzung getätigt hat, sind Einschätzungen aus…
(BPP) SPD-Bildungsexperte Daniel Born bekräftigt seine Forderung nach besserer Bezahlung in der Kindertagespflege: „Die Kindertageseltern müssen von ihrem Beruf leben können. Wir wissen, dass unsere Kleinsten bei ihnen gut aufgehoben sind und deshalb muss sich unsere Wertschätzung auch endlich im Geldbeutel der Kindertagesmütter und Kindertagesväter widerspiegeln.“ Der Landesverband für Kindertagespflege hatte eine Studie zur Einkommenssituation in der Kindertagespflege in Auftrag gegeben. Das heute vorgestellte Ergebnis unterstreicht aus Sicht von Born den enormen Handlungsdruck und ist ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Landesregierung. „Es wird Zeit, dass Grün-Schwarz handfeste Verhandlungsergebnisse statt reiner Lippenbekenntnisse liefert“, moniert Born mit Blick auf…
(BPP) Um das Wochenende des 12. und 13. Mai 2018 wurden Werbeeinrichtungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Königstrasse mit den Worten „Kill Netanjahu“ beschmiert. In einer Kleinen Anfrage fragte die FDP die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen zum und Bewertungen des Sachverhalts. Die Landesregierung stellte daraufhin fest, der Staatsschutz ermittele wegen Sachbeschädigung, die in Rede stehenden Farbschmierereien würden sich offensichtlich gegen den israelischen Ministerpräsidenten als Repräsentant des Staates Israel und gegen die aktuelle israelische Politik richten, weitere mögliche Tätermotive seien bislang nicht bekannt. In der Kriminalstatistik werde es dem Phänomenbereich der ausländischen Ideologie und dem Themenfeld „Israel“ zugeordnet. Das…