DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Antikriegstag 2012: Grün-Rot muss aus der Deckung

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(BPP) Die Linksjugend['solid] Baden-Württemberg beteiligt sich landesweit am Weltfriedenstag durch Kundgebungen und Aktionen.

Krieg und Rüstung sind ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Die grün-rote Landesregierung knüpft beim Thema Rüstungsforschung und Rüstungsstandort Baden-Württemberg nahtlos an die Politik der alten Mappus- Regierung an – und zwar indem sie nichts tut. Insbesondere von der grünen Wahlkampfforderung nach einer „Zivilklausel“ an den Universitäten ist im Koalitionsvertrag nichts geblieben. Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer protegiert entgegen ihres Wahlversprechens jetzt die Rüstungskonzerne an den Unis. An Schulen im Ländle werben Bundeswehr-Offiziere weiter fürs Sterben. Die Landesregierung muss endlich aus der Deckung und friedenspolitisch Farbe bekennen. Vor Wirtschaftsinteressen einzuknicken ist für die Linksjugend ['solid] dabei keine zukunftsweisende Perspektive.

Viel mehr Sorge bereitet uns jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.08.2012, wonach Einsätze der Bundeswehr im Inneren in „Ausnahmesituationen […] als Ultima Ratio [...]“ plötzlich erlaubt sind. Zwar ist der Einsatz gegen die eigene Bevölkerung durch das Urteil bisher zurückgewiesen. Ob das für die Zukunft auch so bleibt, ist allerdings fragwürdig, schließlich werden solche „Inlandsszenarien“ längst von der Bundeswehr geprobt. Allein dies stellt schon einen massiven Angriff auf die Demokratie dar.


Krieg ist für die Linksjugend['solid] BaWü weder das letzte noch überhaupt ein legitimes Mittel der Politik im 21. Jahrhundert. Trotzdem sterben gerade in der sogenannten dritten Welt jedes Jahr zahllose Menschen an Waffengewalt und deren Folgen. Waffensysteme von Heckler&Koch, EADS, Siemens und Co. töten noch immer auf der ganzen Welt – ein lukratives Geschäft mit dem Leid der Menschen. Diese Perversion ist für uns Grund genug, am 1. September landesweit ein Zeichen gegen Militarismus zu setzen.

Benjamin Krüger
Landesgeschäftsstelle
Linksjugend ['solid] BaWü
Kreuzstr. 4
76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 3548 9341
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www.solidbw.wordpress.com

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