EU setzt trotz Konflikten auf Hilfe der Türkei in Flüchtlingskrise

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EU setzt trotz Konflikten auf Hilfe der Türkei in Flüchtlingskrise Guido Wolf - guidowolf.cdu-bw.de - CDU Baden-Württemberg
(BPP) Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL: „Der EU-Gipfel hat keine schnellen Lösungen in der Flüchtlingsfrage gebracht. Dennoch hat Angela Merkel recht, wenn sie zuerst auf die EU setzt. Eine bessere Kontrolle der Außengrenzen, insgesamt weniger Flüchtlinge und der Kampf gegen die Fluchtursachen - alles das funktioniert am besten gesamteuropäisch.

Ich begrüße es deshalb, dass sich der Europäische Rat mit Blick auf die Balkanroute für ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens‘ und der unkoordinierten Maßnahmen ausspricht. Dies ist ein Erfolg der Bundeskanzlerin. Bis alle EU-Staaten einer europäischen Lösung zustimmen, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern aus dem Donauraum die nächsten Schritte gehen: Transitzonen direkt an den Grenzen und vorübergehende Weitereisesperren für Flüchtlinge entlang der Balkan-Route damit die Flüchtlingsströme nicht einfach in Richtung Deutschland weitergereicht werden.

Zur Koordination dieser Maßnahmen wünsche ich mir möglichst bald einen Gipfel mit unseren Partnern entlang der Donau und auf dem Balkan. Um das Ziel einer gesamteuropäischen Lösung weiter voranzubringen, sollte die EU zudem finanzielle Anreize für die bei der Flüchtlingskrise handelnden Staaten auf den Weg bringen. Dabei gilt: wer mithilft, wird finanziell entlastet. Schließlich kann es nicht sein, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist und gleichzeitig die Hauptlast der Flüchtlingszahlen tragen muss.“

Quelle: cdu.landtag-bw.de

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