(BPP) „Der Landkreis Fürstenfeldbruck nimmt seit vielen Jahren eine Aufgabe von nationaler und internationaler Dimension wahr, erinnert regelmäßig an das Olympia-Attentat von 1972 und gedenkt seiner Opfer in München und Fürstenfeldbruck.“ Dies betonte heute Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle während der Gedenkfeier des Landkreises Fürstenfeldbruck an das Olympia-Attentat 1972, zu der Landrat Thomas Karmasin eingeladen hatte. An der Gedenkfeier in Fürstenfeldbruck nahmen auch die Angehörigen der Opfer von 1972, der elf israelischen Sportler und des bayerischen Polizisten, teil. Diese Erinnerungsarbeit werde künftig auch in der Landeshauptstadt einen besonderen Ort erhalten – einen Erinnerungsort im Kolehmainenweg nahe dem Olympiadorf, richtete Minister…
(BPP) Die Verlagerung des Amts für Ländliche Entwicklung Oberbayern nimmt erste konkrete Formen an. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber haben am Montag die ersten zehn Mitarbeiter begrüßt, die für den neuen Standort Mühldorf ausgebildet werden. „Mit unserer Heimatstrategie wollen wir nicht einfach Mitarbeiter zwangsmäßig versetzen, sondern langfristig und nachhaltig attraktive Arbeitsplätze in die ländlichen Räume bringen“, sagte der Minister. Ziel sei es, jungen Menschen vor Ort eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Durch die Entscheidung von 2015, das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern mit seinen rund 140 Mitarbeitern in vier Abteilungen nach Mühldorf zu verlagern, werde sich die…
(BPP) 40 Millionen Euro zur stufenweisen Verbesserung der Lehrerversorgung in Bayern. Mit dieser Forderung gehen die Landtags-Grünen in die Debatte über den Nachtragshaushalt 2017. „Das CSU-Kultusministerium hat die Personaldecke absolut auf Kante genäht“, so der bildungspolitische Sprecher Thomas Gehring, „spätestens im November wird mit der ersten Grippewelle auch die erste Unterrichtsausfallwelle auf uns zurollen.“ Perspektivisches Ziel der Grünen ist es, die Lehrerversorgung in Bayern auf 110 Prozent anzuheben, damit die Schulen vor Ort bei Unterrichtsausfällen genügend Lehrkräfte zur Verfügung haben. Mit einer flexibleren Lehrerbildung, die nicht alleine auf bestimmte Schularten abzielt, soll zudem das starke Gefälle zwischen Gymnasien und Grund-…
(BPP) Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen kommentiert das TV-Duell wie folgt: "Das Format dieses TV-Duells hat in meinen Augen nicht gut funktioniert, weil Themen überhaupt nicht vorgekommen sind: Bildung, Arbeit, Digitalisierung wurde mit keinem Wort besprochen. Das Thema soziale Gerechtigkeit wurde in fünf Minuten abgefrühstückt und über eine Stunde lang haben sich die Journalisten immer wieder im Kreis gedreht: Flüchtlinge, Integration und ich glaube, dass viele viele Menschen es so empfinden, dass ihre eigenen Probleme und ihre eigenen Herausforderungen für die Zukunft eigentlich gar nicht angesprochen worden. Also im Grundsatz, denke ich, ein zweites TV-Duell ist notwendig. Und Martin…
(BPP) Seit Anfang 2016 hat es in Bayern mehr als 230 öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen gegeben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Fraktion hatte sich die bekannten öffentlichen Auftritte der Parteien „III. Weg“, „Die Rechte“ und NPD sowie der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ aufschlüsseln lassen. In den 230 Aktionen sind die Dauerauftritte von Pegida noch gar nicht berücksichtigt. Ritter warnt: „Die rechte Szene in Bayern ist aktiver denn je. Mit reiner Sicherheitspolitik ist diese nicht zu bekämpfen. Wir müssen Sorge tragen, dass die Menschen nicht auf deren plumpe,…
(BPP) Bei der Betreuung von Schulkindern herrscht in Bayern nach wie vor Flickwerk. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie zur Betreuungssituation von Kindern in Kitas. Demnach bestehen in Bayern erhebliche regionale Unterschiede beim Personalschlüssel, also dem Verhältnis zwischen ErzieherInnen und den zu betreuenden Kindern. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu: „Wir müssen die Betreuung aller Schulkinder sicherstellen. Es darf nicht vom Zufall meines Wohnortes abhängen, ob ich gute Betreuung für meine Kinder habe. Dazu braucht es einen Systemwechsel, verbunden mit dem Willen, mehr Stellen für Erzieherinnen und Erzieher im Freistaat zu schaffen. Derzeit fehlen hier…
(BPP) Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arif Tasdelen, blickt mit gemischten Gefühlen auf die aktuelle Bertelsmann-Studie zur Integration von Muslimen: „Es freut mich, dass Muslime in Deutschland immer besser integriert sind. Die Ergebnisse zeigen jedoch auch, wie groß die Vorbehalte gegenüber Muslimen in unserer Bevölkerung noch immer sind.“ Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten steht Deutschland besonders bei der Arbeitsmarktintegration gut da: 80 Prozent der Muslime sind erwerbstätig, die Arbeitslosenquote liegt im Bundesdurchschnitt. Auch die Sprachkompetenz verbessert sich von Generation zu Generation. „Die Akzeptanz der Bevölkerung hinkt jedoch hinter den Integrationsleistungen hinterher. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, bedarf es…
(BPP) Den bayerischen Kommunen sind im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen laut kommunaler Spitzenverbände die Aufwendungen im Jahr 2015 um 212 Millionen Euro und im Jahr 2016 sogar um 333 Millionen Euro. „Die FREIEN WÄHLER sehen ihre Befürchtungen bestätigt und haben deshalb einen Antrag eingereicht, der im Herbst im Landtag behandelt wird. Die Mehrbelastungen durch den Flüchtlingszuzug, nämlich die Sach- und Personalkosten, dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“, fordert der flüchtlingspolitische Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen Fahn. Auch im Jahre 2017 würden die Mehraufwendungen auf hohem Niveau verharren.…
(BPP) Als „falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden. Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu einem sprunghaften Anstieg der illegalen Migration und letztlich auch zu mehr Schleusungen übers Mittelmeer führen, ist Aiwanger überzeugt – zumal die EU bis heute nicht in der Lage sei, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. Über 1.000 festgestellte illegale Grenzübertritte pro Monat an den drei deutschen Kontrollstellen zu Österreich zeigten, wie wichtig weitere Kontrollen seien, so Aiwanger. Anstatt die dringend nötigen Kontrollen einzustellen, müsse auch bei…
(BPP) Das neue bayerische Gymnasium nimmt weiter Gestalt an. "Wir starten jetzt mit der konkreten Ausgestaltung der Fächer", erklärte Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle in München. "Unser Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung beginnt mit der systematischen Überarbeitung der Fachlehrpläne. Damit ist nach der Vorstellung der Stundentafel der nächste wichtige Schritt für das zukünftig neunjährige Gymnasium getan", so der Minister. Im Auftrag des Bildungsministeriums wurden am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) Kommissionen eingerichtet, die in den kommenden zwei Jahren den neuen LehrplanPLUS an die verlängerte Lernzeit von neun Jahren anpassen. Der LehrplanPLUS ist eine neue Generation an Lehrplänen, die ab…
(BPP) Nur etwa 20 Prozent der Grundschulkinder in Bayern werden auch in den Ferien betreut. Das ergab eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. "Das ist viel zu wenig und bereitet zahlreichen Eltern große Not. Wir fordern ein verlässliches Betreuungsangebot für Grundschulkinder auch in den Ferien", erklärt die Fraktionsvizin. Auf knapp 70 Ferientage in Bayern kommen 26 bis 30 Urlaubstage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. "Mit diesem Problem lässt der Freistaat die Eltern bisher weitgehend allein“, kritisiert Strohmayr, die auch Mitglied im Bildungsausschuss ist. In Bayern fehlen flächendeckende Angebote der Ferienbetreuung, die vom Freistaat gefördert werden. „Es ist…
(BPP) 183 neue staatliche Wohnungen in Bayern bieten aktuell Einheimischen und Flüchtlingsfamilien im Rahmen des Wohnungspakts ein neues Zuhause. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt eine positive Zwischenbilanz: „Rund 150 Familien haben innerhalb eines Jahres durch den Wohnungspakt der Staatsregierung ein neues Zuhause gefunden. Inzwischen können wir so nahezu 800 Personen mit Wohnraum versorgen. Das staatliche Sofortprogramm ist damit schon jetzt ein voller Erfolg. Künftig sollen sogar bis zu 3.600 Menschen in staatlichen Mietwohnungen unterkommen. Dabei ist mir wichtig, dass nicht nur Flüchtlinge sondern auch Einheimische von diesem staatlichen Wohnungsangebot profitieren. Nur so…
(BPP) Fraktionschef Rinderspacher: Menschliches Gesicht Bayerns leidet unter bisheriger inhumaner Haltung der CSU. Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert die CSU auf, in Sachen Kirchenasyl geschlossen auf die Linie der SPD einzuschwenken. "Es ist sehr erfreulich, dass der bayerische Ministerpräsident nach den Debatten der letzten Monate offenbar endlich zur Vernunft gekommen ist und die Kirchen unterstützen will. Jetzt muss der Rest der CSU folgen und die Staatsregierung mit einer Stimme sprechen!" Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesinnenministerium und die beiden großen christlichen Kirchen hätten seit Jahrzehnten die Übereinkunft, dass Kirchenasyl als letzte Maßnahme zu respektieren ist. "Nur…
(BPP) Seit mehr als 60 Jahren können sich junge Menschen in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) in Bayern engagieren. „Viele Schulabgänger nutzen die Zeit für ein FSJ, um sich in der praktischen Arbeit zu erproben, sich zu orientieren, Erfahrungen zu sammeln und auszutauschen. Wer die Zeit bis zum Studium oder der Ausbildung nutzen möchte, kann dies auch heuer noch tun. Bewerbungen für ein FSJ sind immer noch möglich“, betonte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und weiter: „Das FSJ bietet vielfältige Möglichkeiten. Dabei stehen das Engagement und der Einsatz für die Gesellschaft im Vordergrund.“ Die Nachfrage nach einem FSJ in Bayern ist…
(BPP) Bereits im Oktober 2016 präsentierte Bundesministerin Wanka ihren „DigitalPakt#D“. Fünf Milliarden Euro sollte es für die deutschen Schulen vom Bund geben. Nun sehe es allerdings so aus, als könne Wanka ihr Versprechen nicht halten, so Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Ich habe die Entwicklung leider so kommen sehen und die Staatsregierung bereits in der Plenardebatte zur Digitalisierung Anfang Juli davor gewarnt.“ Von den versprochenen fünf Milliarden würde Bayern circa eine Milliarde für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen erhalten, so Piazolo. Eine Finanzspritze des Bundes sei auch dringend notwendig, denn beim Thema…