(BPP) Die Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Coburg ist am Freitagmittag zu Ende gegangen. Zum Abschluss stellten der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber die Ergebnisse der dreitägigen Beratungen vor. Aiwanger zeigte die Zukunftspläne der FREIEN WÄHLER auf: „Wir haben die richtigen Ideen für einen prosperierenden Freistaat.“ Dafür stehe ein umfassendes Politikangebot – von Kinderbetreuung über Pflege und Soziales – oder aktuell das Thema Energiewende. „Mit einer weiteren Kampagne wollen wir 2018 für die kostenfreie Kinderbetreuung eintreten. Wir sind sicher, dass wir damit ebenso erfolgreich sein werden, wie bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung…
(BPP) Mehr als 17 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Bayern würden Grün wählen – so das Ergebnis der U18-Wahl, die am 15. September stattfand. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende Sigi Hagl: Die U18-Wahl macht deutlich, worauf es der nächsten Generation ankommt: Auf eine klare Kante gegen den Rechtsruck, auf den Kampf gegen jegliche Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Homophobie und auf echten Klimaschutz. Wir Grüne setzen uns dafür ein – das ist unsere gesellschaftspolitische Verantwortung. Die Kinder und Jugendlichen von heute werden die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar zu spüren bekommen. Wir Grüne reden nicht nur über den Klimaschutz, wir handeln…
(BPP) Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum heutigen Tag: „Wir haben Grund zum Feiern, auch wenn es bis zum Wahlabend noch etwas dauert. Heute vor genau zehn Jahren wurde DIE LINKE gegründet. Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten zehn Jahre Kampf gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. Dieser Einsatz ist auch in einem reichen Land wie Bayern notwendig, denn die Einkommen sind extrem ungleich verteilt. Die Wohnkosten steigen in den Ballungsräumen ungebremst, sodass selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen und Rentnerinnen und Rentner dort nicht mehr wohnen können.“ Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, ergänzt: „DIE LINKE ist die…
(BPP) Über eintausend Menschen trotzten Wind und Wetter und fanden sich am Mittwochabend auf dem Münchner Marienplatz ein, um die Wahlkampfreden von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst und Nicole Gohlke zu hören. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN. München, eröffnete die Veranstaltung und ermunterte das Publikum, DIE LINKE auch im Wahlkampf zu unterstützen. Da die Partei keine Spenden von Unternehmen annimmt, ist sie umso mehr auf das Engagement von Ehrenamtlichen angewiesen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin, wies dann in ihrer Rede auf die wachsende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich hin. Die…
(BPP) Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten, finanzielle Bedrängnis bei Hebammen, Krankenhäusern und Apotheken – die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die Schieflage des Gesundheitssystems und fordert ein Umdenken sowie eine grundlegende Neuordnung. „Wir benötigen endlich eine Gesundheitspolitik für die Menschen. Die negativen Entwicklungen im Gesundheitswesen sind seit Langem bekannt“, warnt Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf der Klausurtagung in Coburg. Die Altersstruktur bei den Haus- und Fachärzten sei keine spontane Entwicklung, sondern zeichne sich bereits seit Jahrzehnten ab. Aktuell seien in Oberfranken bereits 35,7 Prozent der Hausärzte 60 Jahre und älter, für Coburg sehe es mit 36,6…
(BPP) „Das neue Zentralinstitut für Translationale Krebsforschung der Technischen Universität München wird den medizinischen Fortschritt in der Onkologie maßgeblich voranbringen. Dieses Projekt ist nicht nur ein Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Bayern, für die Krebsforschung ist es von nationaler Bedeutung“, hob Minister Dr. Ludwig Spaenle heute in seiner Rede zur Eröffnung des Zentralinstituts für Translationale Krebsforschung der Technischen Universität München (TranslaTUM) hervor. „Exzellente Wissenschaftler verschiedener Disziplinen bringen hier ihre Kompetenz ein – zum Wohl der Menschen in unserem Land.“ Gemeinsames Ziel der Forscher ist es, neuartige Diagnose- und Therapieverfahren zu entwickeln, um Krebserkrankungen noch frühzeitiger zu erkennen und die Heilungschancen für…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner weiht heute gemeinsam mit Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzendem der Bayern Innovativ GmbH Franz Josef Pschierer die neuen Räumlichkeiten der Gesellschaft für Innovation, Technologie- und Wissenstransfer ‚Am Tullnaupark‘ in Nürnberg ein. Aigner: „Bayern Innovativ ist ein starker Motor für Innovationen. Mit den neuen Räumlichkeiten bündeln wir zahlreiche Innovationspartner im Freistaat. Damit führen wir deren Angebote in einer offenen Umgebung des Austausches zusammen und setzen so wichtige Impulse für Kreativität und Innovation.“ Neben Bayern Innovativ sind mit der Bayerischen Forschungsstiftung, der Bayerischen Patentallianz, der Bayerischen Forschungsallianz sowie dem Projektträger Bayern nun alle fünf Partner der Bayerischen Forschungs-…
(BPP) „Bayerns Schülerinnen und Schüler haben eine große digitale Zukunft. Kein anderes Bundesland investiert mehr in die digitale Bildung als der Freistaat.“ Daran erinnert jetzt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Professor Dr. Gerhard Waschler. Die Bayerische Staatsregierung sieht im Rahmen des im Mai beschlossenen „Masterplans Bayern Digital II“ ein ganzes Paket äußerst kosten- und stellenintensiver Maßnahmen vor, um die digitale Bildung an den bayerischen Schulen und Hochschulen spürbar voranzubringen. Der Masterplan Bayern Digital II umfasst insgesamt drei Milliarden Euro und rund 2.000 neue Stellen, rechnet Waschler vor. „Und davon wird ein erklecklicher Anteil…
(BPP) Die von Ministerpräsident Seehofer im November 2013 abgegebene Ganztagsgarantie ist auf Erfolgskurs – insbesondere im Grundschulbereich, in dem ganztägige Angebote für viele Eltern von zentraler Bedeutung sind. Das stellen Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer, die in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Projektgruppe „Ganztagschule“ leiten, zum Beginn des neuen Schuljahres fest. Sie belegen dies mit neuesten Zahlen zum Ganztagsausbau: Zum kommenden Schuljahr können rund 1.900 Ganztagsgruppen im Grundschulbereich eingerichtet werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um rund 40 Prozent. Jeder eingereichte genehmigungsfähige Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebots konnte auch genehmigt werden. Damit hat sich diese Angebotsform,…
(BPP) Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ist angesichts der völlig unzureichenden Lebensmittelwarnung vor Lyoner Wurst schockiert über die zuständigen bayerischen Behörden: "Erst Tage nach der ersten Lebensmittelwarnung wird bekannt, dass es dabei um Listerien geht. Listeriose ist aber die Lebensmittelinfektion mit der höchsten Todesrate! Das ist unfassbar und zeigt, mit welcher Nachlässigkeit in Bayern Verbraucherschutz betrieben wird. Verantwortlich ist letztendlich wieder einmal das Ministerium von Frau Scharf!" Ende der vergangenen Woche hatte die Otto Nocker GmbH aus Germaringen im Landkreis Ostallgäu mehrere Chargen von Lyonerwürsten zurückgerufen. Dabei war aber nur von "mikrobiologischen Verunreinigungen" die Rede. Der genaue Hintergrund - Listerien…
(BPP) „In Bayern werden es Ende der Woche nicht 790 Millionen, sondern rund eine Milliarde an Familienleistungen sein, die wir ausgezahlt haben. Wir fördern unsere Familien mehr als andere Bundesländer, denn wir haben klar erkannt: wenn wir Mütter, Väter und Kinder optimal unterstützen, legen wir den Grundstock für die weitere positive Entwicklung unseres Landes“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller. Neben den Bundes-Leistungen stellt Bayern als einziges Bundesland zwei eigene Leistungen, das Landeserziehungs- und das Bayerische Betreuungsgeld, zur Verfügung. Die Ministerin sieht Familien, die in Bayern leben, damit klar im Vorteil: „Wir haben immer gesagt: Bei uns gilt echte Wahlfreiheit. Wir…
(BPP) Die Situation in der Geburtshilfe ist dramatisch: Seit Jahren ist die Vergütungssituation der Hebammen unzureichend, dafür steigen die Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung nach wie vor – und jetzt werden auch noch die Abrechnungsmodalitäten verschlechtert. „Die Geburtshilfe braucht ein deutliches Signal, das ihrer gesellschaftlichen Bedeutung gerecht wird. Stattdessen werden den Hebammen von den Krankenkassen neue Steine in den Weg gelegt und die Staatsregierung schweigt“, moniert Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Die Staatsregierung muss handeln und ihren Einfluss im Bund geltend machen.“ Vetter weiter: „Für uns FREIE WÄHLER ist ein Haftungsfreistellungsfonds unverzichtbarer Eckpfeiler einer flächendeckenden Geburtshilfe –…
(BPP) Direkt vor der CSU-Zentrale in München hat Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst heute das neue Wahlplakat der Freien Demokraten präsentiert. Vor den anwesenden Journalisten erklärte er: "Es hat einen Grund, warum wir heute genau hier unser Großflächen-Motiv vorstellen. Die CSU ist – auch wenn sie diesen Eindruck gerne zu vermeiden versucht - Teil der amtierenden Bundesregierung. Sie ist damit auch Teil des Problems in Deutschland. Die Regierung gestaltet nicht die Zukunft, sie verwaltet den Status Quo. Angela Merkel steht für ein „Weiter so“, die Union als Ganzes steht für ein „Weiter so“. Und das ist in einer Welt, die sich…
(BPP) Mit einer Unterlassungsaufforderung versuchte Christine Haderthauer, MdL im Juni 2014 zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER unter Druck zu setzen – weil sie Haderthauers Rolle in der Firma „Sapor Modelltechnik“ kritisch hinterfragten. Hat die ehemalige Staatskanzleichefin damit die Bayerische Verfassung gebrochen? Davon sind die FREIEN WÄHLER überzeugt. Die Landtagsfraktion und ihr stellvertretender Vorsitzender Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wollen dies in einem Organstreitverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klären lassen und stellten die bei Gericht eingereichte Klageschrift am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Landtag vor. „Pflicht eines Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Es widerspricht jedoch demokratischem Handeln, wenn…
(BPP) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle haben heute gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Staatspräsident Reuven Rivlin im Beisein von Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Innenminister Joachim Herrmann den Erinnerungsort Olympia-Attentat München 1972 eröffnet. An dem Festakt nahmen neben den Staatsgästen auch Angehörige der elf israelischen Sportler und des bayerischen Polizisten teil, die zu Opfern des terroristischen Attentats geworden waren. Zu den Gästen gehörten auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster und die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern Charlotte Knobloch, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, IOC-Präsident Thomas Bach, der…