FREIE WÄHLER kritisieren Grundrechtseingriffe beim Europäischen Patentamt in München / Schmidt: Staatsregierung muss endlich handeln

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FREIE WÄHLER kritisieren Grundrechtseingriffe beim Europäischen Patentamt in München / Schmidt: Staatsregierung muss endlich handeln Gabi Schmidt - landtagsabgeordnete.eu
(BPP) Die FREIEN WÄHLER erheben erneut schwere Vorwürfe gegenüber der Behördenleitung des Europäischen Patentamts (EPA) in München. Viele Mitarbeiter klagten seit Jahren über Schikanen und Einschüchterungsversuche, so Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Bayerischen Landtags. „Nach wie vor gibt es keine ausreichende Kontrolle über die Willkür von EPA-Präsident Benoît Battistelli. Da das EPA eine außerstaatliche Institution ist, gilt das deutsche Arbeitsrecht hier nicht. Wir dürfen es jedoch nicht länger hinnehmen, dass die Grundrechte der Belegschaft mit Füßen getreten werden – und das inmitten der bayerischen Landeshauptstadt.“
 
Schmidt fordert die Staatsregierung am Donnerstag im Plenum des Landtags auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Mitarbeiterschikanen beim Europäischen Patentamt vorzugehen: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie 3.700 Bedienstete der Willkür eines Mannes an der Behördenspitze ausgeliefert sind.“ Schmidt kritisiert insbesondere die vom Präsidenten ohne Ermächtigungsgrundlage einberufene interne Ermittlungseinheit, die Gängelung der Bediensteten im Krankheitsfall und den Eingriff in Kernbereiche des gewerkschaftlichen Handelns vonseiten der Amtsleitung.
 
„Eigentlich sollte der EPA-Verwaltungsrat die Amtsleitung kontrollieren. Deutschland hat schließlich einen Sitz mit Stimme und die EU-Kommission genießt immerhin Beobachterstatus“, kritisiert Schmidt. Doch bislang habe es keine messbaren Verbesserungen gegeben: „Der Verwaltungsrat stellte im vergangenen Dezember selbst fest, dass seine formulierten Auflagen an die Amtsleitung zur sozialen Situation überhaupt nicht umgesetzt wurden – geschehen ist dennoch wieder nichts.“ Die Landtagsabgeordnete aus dem mittelfränkischen Uehlfeld will heute im Rahmen einer Aussprache im Plenum erreichen, dass sich die Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene für die Bediensteten einsetzt.
 
Quelle: fw-landtag.de

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