Statements zur Anhörung Gustl Mollaths im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags

Artikel bewerten
(9 Stimmen)

(BPP) Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ des Bayerischen Landtags hat am Dienstag Gustl Mollath selbst befragt. Im Ergebnis stellen die Ausschussmitglieder hierzu fest:

Florian Streibl, stellvertretender Untersuchungsausschussvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich beeindruckt von der starken Persönlichkeit Mollaths, die trotz jahrelanger Unterbringung gegen dessen Willen nicht gebrochen werden konnte: „Gustl Mollath hat einen klaren und sachlich geordneten Vortrag über die Geschehnisse, die seiner Meinung nach letztlich zur Unterbringung geführt haben, gehalten. Er hat außerdem bestätigt, dass er zu keinem Zeitpunkt von Seiten der Steuerbehörden oder der Justiz eingehend zu Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz befragt wurde. Vielmehr wurden ihm seine Aussagen als paranoide Wahnvorstellungen ausgelegt. Hier liegt der Kern des staatlichen Versagens.“

Inge Aures, stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich bin froh, dass wir uns heute auf unsere Initiative hin selbst ein Bild von Gustl Mollath machen konnten und dass er endlich die Chance bekommen hat, angehört zu werden. Gleichzeitig bin ich fassungslos, dass ein solch aufgeräumter und ausgesprochen freundlicher Mensch einfach weggesperrt wird, ohne dass sein Anliegen ernsthaft geprüft wird. Sollte sich im Wiederaufnahmeverfahren herausstellen, dass die Justiz nicht sorgfältig gearbeitet hat, dann trägt Justizministerin Merk persönlich dafür die Verantwortung.“ Aures verweist noch auf ein weiteres Unrecht, das Mollath widerfahren ist: „Wir haben mit Entsetzen festgestellt, dass Herr Mollath im Scheidungsverfahren auch noch einen Teil seiner Rentenansprüche verloren hat. Im Scheidungsurteil werden seine diffamierenden Äußerungen in einem Schreiben an die HVB als Grund dafür aufgeführt. Hier wurde Gustl Mollath ein zweites Mal für seine Aufrichtigkeit bestraft.“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge: „Der Auftritt von Herrn Mollath war ruhig, klar, erstaunlich gut sortiert vorgetragen und hat unser bisheriges Bild bestätigt. Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf gravierender Versäumnisse gefallen lassen, im Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath kam es zu krachenden Rechtsfehlern. Den Anzeigen von Herrn Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung wurde nicht hinreichend nachgegangen, mit der Begründung, Herr Mollath sei wahnkrank. Für den Beleg letzteres dienten wiederum die Anzeigen von Herrn Mollath.“

Lena Bauer, Pressereferentin FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Gudrun Rapke, stellvertretende Pressesprecherin SPD-Landtagsfraktion
Lena Motzer, Pressereferentin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion

Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München

Telefon: 089/41 26 23 47
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.