G20 hinter den Erwartungen zurückgeblieben

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G20 hinter den Erwartungen zurückgeblieben Jürgen Hardt - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Zum Abschluss des G20-Gipfels können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Das jüngste G20-Treffen in Buenos Aires geht mit Licht und Schatten zu Ende. Wichtig ist das erneute Bekenntnis zu freiem, fairen Handel und zu einer Reform des Welthandelssystems. Die Übereinkunft der USA und China, ihren Handelskonflikt zu entspannen und Zölle auf Automobilimporte zu senken, ist ein gutes Zeichen für die deutsche Automobilindustrie. Jetzt gilt es, auch im Verhältnis USA zur EU Fortschritte im Handelsbereich zu erreichen.

Mit Blick auf die internationalen Konflikte ist das Treffen trotz des großen Einsatzes von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Reihe bilateraler Gespräche hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Präsident Putin ist für seine erneute Aggression gegen die Ukraine nahezu unbescholten davongekommen. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Gespräche im Normandie-Format Putin vom Pfad der Eskalation abbringen können. Und im Mordfall des saudischen Journalisten Khashoggi hat Kronprinz Mohammed bin-Salman die Chance verpasst, zur Aufklärung beizutragen und neues Vertrauen aufzubauen. Die verheerende humanitäre Krise im Jemen kam kaum zur Sprache, obwohl sich dieser Rahmen geeignet hätte, um substanzielle Fortschritte hin zu einer politischen Lösung zu erreichen. Dies zeigt, wie komplex die aktuelle Krisenlage auf der Welt ist.

Trotz begrenzter greifbarer Ergebnisse in Buenos Aires sind und bleiben Formate wie die G20, bei denen Regierungschefs mit auch widerstreitenden Interessen zusammentreffen und vertraulich sprechen können, wichtige Fixpunkte der internationalen Krisendiplomatie. Forderungen nach Abschaffung solcher Formate halte ich für völlig unverständlich. Ab 1. Januar trägt Deutschland mit seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besondere Verantwortung, an Lösungen für die weltweiten Krisen mitzuwirken.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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