Herber Rückschlag für den Frieden im Jemen

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Herber Rückschlag für den Frieden im Jemen Omid Nouripour - nouripour.de
(BPP) Zum Veto von US-Präsident Trump gegen Beschränkungen von US-Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Trumps Veto ist ein herber Rückschlag für alle Friedensbemühungen im Jemen. Saudi-Arabien und die Emirate sind mit ihren Luftangriffen und der Seeblockade entscheidend mitverantwortlich für die zivilen Opfer des Kriegs, die humanitäre Notlage und die Zerstörung elementarer Infrastruktur. Sie können diese Angriffe nur mit Waffen aus den USA und Europa durchführen.
 
Das klare, überparteiliche Votum des US-Kongresses, ebenso wie entsprechende Beschlüsse des europäischen Parlaments, hat aber deutlich gemacht, dass die demokratischen Mehrheiten auf beiden Seiten des Atlantiks die Kriegsführung der arabischen Koalition im Jemen nicht länger mitzutragen bereit sind. Umso beschämender ist deswegen das fortgesetzte Versagen der Großen Koalition, ihre eigenen Versprechungen hinsichtlich eines Rüstungsexportstopps einzuhalten. Sie steht mit ihrer Politik an der Seite Donald Trumps und nicht an der der Parlamente in den USA und Europa.
 
Ein Stopp der Waffenlieferungen an die Staaten der arabischen Koalition im Jemen muss mit verstärkten Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft im Jemen einhergehen, wo sich die derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt ereignet. Für diese Lage und die verfahrene Situation sind ebenso die Houthis und ihre Unterstützer im Iran verantwortlich, die in großem Stil humanitäre Hilfe veruntreuen, ihre Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen in Stockholm nicht konsequent einhalten und durch ihr Unrechtsregime und die massenhafte Indoktrination von Jugendlichen die Saat für weitere Konflikte legen.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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