LUKSIC: Scheuer ist offenbar völlig kritikunfähig

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LUKSIC: Scheuer ist offenbar völlig kritikunfähig Oliver Luksic - fdp-saar.de
(BPP) Zu den Medienberichten über die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

„Bundesverkehrsminister Scheuer verspricht andauernd maximale Transparenz. Zentrale Fragen der FDP-Fraktion zur Pkw-Maut, etwa im Hinblick auf Toll Collect, bleiben aber weiter unbeantwortet. Der kritische Bericht des Bundesrechnungshofs bestätigt unsere fundamentale Kritik an Verstößen gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht im Zusammenhang mit dem CSU-Prestigeprojekt. In der Vergangenheit hat der Bundesrechnungshof schon einmal vor Fehlentwicklungen bei der Maut gewarnt, auch damals hat das CSU-geführte Ministerium dies auf die leichte Schulter genommen. Wenn das Verkehrsministerium jetzt die Kritik des Rechnungshofs zurückweist, ist das ein Affront gegenüber dieser anerkannten Institution. Minister Scheuer ist offenbar völlig kritikunfähig. Langsam muss sich die Bundeskanzlerin fragen lassen, warum sie nicht einschreitet.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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