Menschenrechtslage in Ägypten verbessern

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Menschenrechtslage in Ägypten verbessern Gabriela Heinrich - spdfraktion.de - Susie Knoll
(BPP) Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das ägyptische Parlament nach drei Jahren wieder zusammengetreten ist. Anlässlich des Berlin-Besuchs des ägyptischen Außenministers Samih Schukri müssen jedoch auch die gravierenden menschenrechtlichen Missstände thematisiert werden.

„Nach drei Jahren hat vergangenen Sonntag das ägyptische Parlament seine Arbeit wieder aufgenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gewaltenteilung und Kontrolle der Regierung.

Die Wiederaufnahme parlamentarischer Arbeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechtslage in Ägypten weiterhin problematisch ist. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, berichten von willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter. Ein aktuelles Beispiel ist die Verhaftung von vier Aktivisten, darunter der in Deutschland praktizierende Arzt Dr. Ahmed Said, die am 19. November 2015 während einer friedlichen Gedenkveranstaltung festgenommen wurden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ägyptische Regierung auf, politisch Inhaftierte freizulassen und das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. Deutschland kann und muss Ägypten dabei unterstützen, Freiheit und Demokratie unter Achtung aller Bürgerrechte durchzusetzen.“

Quelle: spdfraktion.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.

BundesJustizPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!