PETRA BUDKE: „Menschen mit Behinderung dürfen vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen werden.“

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PETRA BUDKE: „Menschen mit Behinderung dürfen vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen werden.“ Petra Budke - gruene-brandenburg.de - Grüne Brandenburg
(BPP) Anlässlich des Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung betont die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, dass Menschen mit Behinderungen nicht daran gehindert werden sollten, das Wahlrecht auszuüben. Bislang ist es den Personen verwehrt, für die ein rechtlicher Betreuer oder eine rechtliche Betreuerin bestellt sind und denen, die sich aufgrund einer Einweisung in psychiatrischen Krankenhäusern befinden. Dazu PETRA BUDKE: „Damit Menschen mit Behinderungen gesellschaftlich teilhaben können, müssen wir die Wahlrechtsausschlüsse im Landes- und Kommunalwahlgesetz abschaffen. Vorbilder sind hier die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin werden folgen. Jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland sollte sein wichtigstes demokratisches Recht, das Recht zu wählen, auch wahrnehmen dürfen.“

Dass Menschen, die sich in Betreuung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, das aktive und passive Wahlrecht aberkannt wird, sei nicht mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vereinbar, die Deutschland 2009 unterzeichnet hat. Bislang werden betreuten, behinderten Personen fehlende Einsichtsfähigkeit zugeschrieben und damit der Wahlrechtsausschluss gerechtfertigt. Das sei nicht länger hinzunehmen, sagte BUDKE. „Eine in Betreuung befindliche Person ist durchaus in der Lage, eine politische Willensbildung vorzunehmen und das Kreuzchen an der Stelle zu setzen, die ihren Werten am meisten entspricht. Und darum geht es doch: behinderte Menschen gehören zu unserer Gesellschaft, ihre Meinung zählt.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

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