(BPP) Die Bremer Freien Demokraten fordern mehr Engagement bei der Alphabetisierung. Dazu hat der FDP Landesverband einen Antrag am Bundesparteitag der FDP, der an diesem Wochenende in Berlin stattfindet (22. & 23.4.2016). Der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hilz erklärt: „Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass über 14,5 Prozent der Menschen in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können. Um das zu ändern wollen wir Freie Demokraten die elementare Bildungsversorgung verbessern und Erwachsene nachqualifizieren.“ Der Antrag ist der Kategorie „weltbeste Bildung für Jeden“ zugeordnet und trägt die Überschrift ‚ Sicherung von Grundbildung für alle Bundesbürger – Nachqualifizieren heißt Nachsitzen!‘. Hilz…
(BPP) Die Bundeswehr stellt sich für die Zukunft auf und investiert in ‚Digitale Kräfte‘<, heißt es im Rahmen der aktuell laufenden Werbeoffensive des Verteidigungsministeriums. An der Hochschule Bremen soll vor diesem Hintergrund zum kommenden Wintersemester ein dualer Studiengang ‚Internationaler Frauenstudiengang Informatik‘ mit der Bundeswehr eingerichtet werden – nach Auffassung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE ein klarer Verstoß gegen die hochschuleigene Zivilklausel und das Bremische Hochschulgesetz. Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Bei einem dualen Studiengang entscheidet allein der Auftraggeber – hier die Bundeswehr – über die Vergabe der Studienplätze. Immer mehr duale Studiengänge, die aufgrund der Unterfinanzierung eingerichtet…
(BPP) Die Bremer FDP kommt am kommenden Wochenende (9.4.2016, ab 10 Uhr) zur Ihrem turnusmäßigen Landesparteitag im ATLANTIC Grand Hotel Bremen, Bredenstraße 2, zusammen. Der Leitantrag „Bremen muss öffentliche Sicherheit gewährleisten“ forderte eine angemessene Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Justiz. „Sicherheit ist die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit“, so der FDP Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz. „Unser Problem sind nicht die Gesetze. Als Freie Demokraten wollen wir einen Staat, der nicht alles darf. Der Maß hält in der Freiheitseinschränkung durch Gesetze. Diejenigen Gesetze, die wir haben, auf die müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in jedem Winkel unsere Landes…
(BPP) Angesichts der unzulänglichen Nachmittagsbetreuung von Schulkindern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Julie Kohlrausch:„Eltern, insbesondere alleinerziehende Elternteile, sind für den Fortbestand oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen. Obwohl das Problem der fehlenden Hortplätze seit Jahren bekannt ist, hat die rot-grüne Koalition es versäumt, gegenzusteuern und passgenaue Angebote vorzuhalten.“Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, das Angebot an Ganztagsschulen konsequent auszubauen.„Benötigt werden qualifizierte und am Kindeswohl ausgerichtete Betreuungslösungen, damit jedes Kind möglichst früh die Chance auf Bildung und Teilhabe erhält. Nur so werden Qualität und Nachhaltigkeit auch in der Nachmittagsbetreuung sichergestellt und zugleich Doppelstrukturen vermieden“, so…
(BPP) Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft bittet in einer an den Senat gerichteten Anfrage um Auskunft darüber, nach welchen Kriterien die Aufnahme von Gedenk- und Feiertagen in den Bremer Interkulturellen Kalender erfolgt.‎„Der Interkulturelle Jahreskalender soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Entsprechend ist dafür Sorge zu tragen, dass die unterschiedlichen Bekenntnisse und Überzeugungen berücksichtigt werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Magnus Buhlert.‎Die Freien Demokraten setzen sich für die Gleichbehandlung und Anerkennung konfessionell gebundener und religiöser sowie konfessionsfreier und nichtreligiöser Menschen ein.‎Mit ihrer Anfrage fordern sie zudem Auskunft darüber, ob der Senat für das Jahr 2017 eine Aktualisierung des Kalenders anstrebt,…
(BPP) Die Bremer FDP fordert die Abschaffung der Zeitumstellung. Zur bevorstehenden Umstellung von Winter- auf Sommerzeit am Osterwochenende erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: "Ausgerechnet am Osterwochenende werden wir wieder mit der Zeitumstellung belastet. Wer zum traditionellen Osterfrühstück will, muss am Sonntag sogar noch eine Stunde früher aufstehen. Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen.“ Das Ziel der Umstellung, Tageslicht während der Arbeitszeit besser nutzen zu können, um Energie zu sparen, sei in über 30 Jahren Sommerzeit nicht erreicht worden.Damit erneuert die Bremer FDP eine Forderung, die in den letzten 15 Jahren immer wieder…
(BPP) Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, gratuliert allen FDP Wahlkämpfern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: „Im Namen der FDP Bremen gratuliere ich Hans-Ullrich Rülke, Volker Wissing, Frank Sitta und allen Wahlkämpfern in den drei Bundesländern. Die FDP ist die einzige demokratische Partei, die in allen drei Landtagswahlen Zugewinne verzeichnen konnte. Die Freien Demokraten haben mit überzeugenden Inhalten und glaubwürdigen Kandidaten herausragende Ergebnisse erzielt. Die Wähler haben die solide Aufbauarbeit der letzten Jahre honoriert. Gerade nach der Wahl bei uns in Bremen freut es mich ganz besonders, dass es in Rheinland-Pfalz eine neue FDP-Fraktion in…
(BPP) Die Bremer Volkshochschule (VHS) ist der größte Sprachintegrationsdienstleister für das Bundesland Bremen. Die VHS leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen und beruflichen Integration von anerkannten Asylsuchenden und ZuwanderInnen. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Fraktion für die heutige Sitzung der Kultur-Deputation um einen Bericht zur Personalsituation bei Integrationskursen gebeten. Kirsten Kappert-Gonther, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Situation ist ernst. Etwa ein Drittel der DozentInnen für Integrationskurse haben die Volkshochschule verlassen. Sie gehen z.B. in den Schuldienst, weil hier die Rahmenbedingungen und Vergütungen attraktiver sind. Weitere Abwanderungen werden prognostiziert. Damit drohen Wartezeiten für Integrationskurse von bis zu einem Jahr. Hier müssen wir…
(BPP) Die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Sülmez Dogan bewertet den angestrebten Kompromiss zum Haushalt zwischen dem Land und Bremerhaven positiv. Demnach erhält die Seestadt zusätzlich 15 Lehrerstellen für Schulen in sozialen Brennpunkten sowie weitere 30 Stellen zur Beschulung von Kindern aus südosteuropäischen Zuwanderer-Familien. Von den Strukturhilfen des Landes für beide Städte profitiert Bremerhaven mit einem festen Anteil von 20 Prozent. Auch die Polizeistärke bleibt in bisheriger Höhe von 474 Vollzeitstellen erhalten. Das Land soll künftig die von ihm finanzierten LehrerInnen und PolizistInnen verwalten. „Es ist gut, dass das Land die zusätzlich benötigten Lehrkräfte für Bremerhaven anerkennt. Ich erwarte, dass der Magistrat mit…
(BPP) Zur Debatte um die Einrichtung von Sprachkursen an Privatschulen erklärt Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist absurd, wenn geflüchtete Kinder in evangelische oder katholische Kitas gehen, aber nicht zusammen mit Freunden in die gleiche Schule wechseln dürfen. Angesichts der realen Not an den öffentlichen Schulen ist es derzeit nicht nachvollziehbar, warum die SPD das Angebot der Privatschulen – insgesamt wohl 110 zusätzliche Vorkurs-Plätze – ausschlägt. Nicht ganz zu Unrecht wird Privatschulen oft vorgeworfen, eine exklusive Schülerschaft zu unterrichten. Wenn sie jetzt in der Not anbieten, auch Vorkurse einzurichten, sollte man nicht Nein sagen.“…
(BPP) Die Grünen-Fraktion reagiert irritiert auf die kurzfristigen Standortentscheidungen für den weiteren Ganztagsschulausbau, der dadurch nun vorerst ins Stocken geraten ist. Einige der Schulen waren offenbar überrascht, dass sie offene Ganztagsschulen werden sollen. Folge: Sie haben das zum nächsten Schuljahr abgelehnt. Vor diesem Hintergrund fordert die Grünen-Fraktion jetzt Beschlüsse zu Schulen, die bereits seit längerem einen Antrag auf Ganztagsbetrieb gestellt haben. Ebenso muss nun in der Bildungsdeputation sichergestellt werden, dass die Grundschule Uphuser Straße zum Schuljahresbeginn 2016/17 eine offene Ganztagsschule wird. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen und Sprecher der Bildungsdeputation, Matthias Güldner: „Die Einrichtung einer Ganztagsschule mit vernünftigem…
(BPP) Seit Januar diesen Jahres sitzt Sina Dertwinkel in der Bremischen Bürgerschaft. Zuvor hat die 27jährige Bremerhavenerin BWL studiert, quasi direkt vom Hörsaal in den Plenarsaal. Unser Schülerpraktikant Karl Rosner hat sie mit der Kamera letzte Woche während der Bürgerschaft begleitet. Video: YouTube - CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen
(BPP) Heute beschließt der Senat eine Neufassung seiner Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ‚Beschäftigungsverhältnisse an Bremischen Hochschulen‘ vom 6. Oktober 2015. Die erste Version hatte die Linksfraktion aufgrund der offenkundigen Lückenhaftigkeit der Antworten zur Nachbearbeitung zurückgegeben. Die den Fraktionen nun vorliegenden überarbeiteten Informationen zeigen die deutlichen Probleme für viele Beschäftigte: 50 Prozent aller Vollzeitstellen an der Universität sind mittlerweile befristet, in der größten Statusgruppe des sog. ‚wissenschaftlichen Mittelbaus‘ sind es sogar 80 Prozent. Frauen sind in der Wissenschaft weiterhin unterrepräsentiert und haben häufiger eine befristete Anstellung. Vor allem an den Hochschulen im Land werden Seminare häufig…
(BPP) Zur der geplanten Neugestaltung des ehemaligen Kistnergeländes erklärt der FDP Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz: „Es ist schön, dass es endlich los geht und eine Bebauung des ehemaligen Kistnergeländes angegangen wird. Viel zu lange mussten die Bewohner und Besucher unserer Stadt darunter leiden, dass ein wichtiges innerstädtisches Grundstück zu einem wahren Schandfleck verkommen ist.“Mehrere Versuche, die Industriebrache mit neuem Leben zu erfüllen, scheiterten. Ein Investor, der seine eigenen "Millionen" gleich mitgebracht hätte, scheiterte am Widerstand der CDU. Damit reiht sich auch dieses Projekt in eine Vielzahl von anderen Investitionen und Bauvorhaben in Bremerhaven ein, die durch politische Untätigkeit der…
(BPP) DIE LINKE. Bremen bringt im Februar 2016 ein ‚Extrablatt zu Migration, Flucht und Sozialpolitik‘ heraus. „Mit diesem Verteilmaterial zeigen wir offen, für welche Positionen wir im Landesverband stehen und kämpfen. Wir sehen großen Bedarf, einseitigen Ressentiments und Populismen andere – solidarische, umsichtige, humanitäre, verantwortungsbewusste – Perspektiven, Botschaften und Deutungsmuster entgegenzusetzen. Wenn unsere Zeitung Mut macht und zum Nachdenken anregt, und die Artikel gerne auch am Küchentisch oder in der Straßenbahn notwendige Debatten anstoßen, ist schon Wichtiges erreicht“, so die LandessprecherInnen Doris Achelwilm und Felix Pithan.Die in einem Redaktionskollektiv des Landesverbands erstellte Zeitung im ‚Berliner Format‘ hat einen Umfang von…