(BPP) In Bremen steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler – und das schneller als erwartet. Bereits zum kommenden Schuljahr 2017/18 wird es im Vergleich zum Schulstart im Sommer 2016 in Blumenthal drei weitere erste Klassen und in Gröpelingen sogar zusätzliche fünf neue Klassen geben müssen. Diese Zahlen hat der Senat gestern in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft präsentiert. Für die hinzukommenden Klassen in Blumenthal soll Platz an bestehenden Schulen gefunden werden. Für die rund 130 zusätzlichen Kinder im Bremer Westen konnte der Senat jedoch keine Lösung präsentieren.„Der Senat verschläft den dringend notwendigen Schulausbau komplett“, so Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische…
(BPP) Auf dem diesjährigen Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen ist Elisabeth Motschmann heute erneut in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Mit 73,88 Prozent bestätigten die 1001 Delegierten die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Bremen zum dritten Mal in Folge in ihrem Amt als Beisitzerin in dem Parteigremium. „Diese Wahl und das gute Ergebnis sind für eine Vertreterin des kleinsten Bundeslandes keineswegs selbstverständlich“, erklärte Elisabeth Motschmann am Rande des Parteitages. Neben Jörg Kastendiek, der qua Amt als Landesvorsitzender in dem Parteigremium sitzt, ist Motschmann die zweite Bremerin im Bundesvorstand.Sie freue sich über das Ergebnis und die Unterstützung aus…
(BPP) Der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek, kritisiert den Krawall-Protest linker Demonstranten bei der gestrigen Veranstaltung der CDU Bremen-Stadt mit Birgit Kelle scharf. Die Demonstranten hatten vor und im Presseclub im Schnoorviertel lautstark gegen den Auftritt der Buchautorin und Journalistin protestiert und so versucht das Podiumsgespräch zwischen dem CDU-Kreisvorsitzenden Bremen-Stadt Jens Eckhoff und der Publizistin zu verhindern. „Der Versuch eine Diskussion auf diese Art und Weise zu sabotieren, fördert das merkwürdige Demokratieverständnis dieser Menschen zu Tage. Wir brauchen keine Gesinnungspolizei oder Meinungsüberwachung in einer Demokratie“, sagt Kastendiek. Vor diesem Hintergrund sei befremdlich, dass auch die LINKE-Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis zur…
(BPP) Die derzeitige Einflussnahme der türkischen Regierung auf das Bildungssystem in der Türkei mahnt zur Vorsicht. Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten in einem Antrag an den Ausschuss für Schule und Kultur die Zusammenarbeit mit türkischen Konsularlehrern zu beenden. Der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt:„Ideologiefreier Unterricht an den Schulen in Bremerhaven ist ein hohes und schützenswertes Gut. Der muttersprachliche Türkischunterricht an Bremerhavener Schulen ist eine tolle Errungenschaft, die wir unbedingt erhalten wollen. Allerdings wird dieser vielfach durch Konsularlehrer der Türkei außerhalb des Regelunterrichts erteilt. Diese stehen, alleine schon durch ihre Anstellung…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners kritisiert die Informationspolitik und den Umgang von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit den Mitarbeitern des Stadtamtes. Nach Mäurers Ankündigung, das Stadtamt zu zerschlagen und neu zu ordnen, habe das Team bisher offenbar keine genauen Informationen bekommen, was die Neustrukturierung für sie bedeutet. „Was sich da abspielt, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Mitarbeitern. Der Innensenator kann nicht einfach die Zerschlagung des Stadtamtes ankündigen und dann Mitarbeiter und Personalrat im Ungewissen lassen. Das wirkt sich ganz bestimmt nicht positiv auf die ohnehin gedrückte Stimmung aus. Und es entspricht auch nicht einem fairen Umgang und der Fürsorgepflicht,…
(BPP) Mit einem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und FDP wurde heute an die Bürgerschaft appelliert, die Verhaftungen von regierungskritischen Abgeordneten und Journalist*innen in der Türkei zu verurteilen und die sofortige Freilassung der Inhaftierten zu fordern. Die LINKEN-Abgeordnete Sofia Leonidakis stellte in ihrer Rede heraus, dass sie von VertreterInnen der Koalition in Menschenrechtsfragen mehr Konsequenz bei Positionierungen gegenüber den aktuellen Entwicklungen in der Türkei erwarte. SPD und Grüne hatten mit der CDU-Fraktion einen ähnlich lautenden Antrag eingereicht, der u.a. die Freilassung türkischer Journalist*innen, nicht aber die Freilassung der inhaftierten Abgeordneten der HDP fordert. Leonidakis: „Ich hätte mir gewünscht, dass dieses…
(BPP) Gestern Nacht kam es in der Türkei zu erneuten Verhaftungswellen gegen die oppositionelle Linkspartei HDP, die bei den letzten Wahlen als drittstärkste Fraktion in das Parlament eingezogen war. Die Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden u.a. wegen Beleidigung Erdogans in Haft genommen. Zeitgleich wurden diverse andere Abgeordnete verhaftet und die Parteizentrale in Ankara durchsucht. Gestern hatte sich Erdogan außerdem mit dem Führer der faschistischen Partei MHP (Graue Wölfe) auf die Einführung der Todesstrafe und eine Verfassungsänderung für den Umbau der Türkei zur Ein-Mann-Despotie geeinigt. Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Erdogan…
(BPP) Der Senat wird in den kommenden Jahren weitere Schulen in Ganztagsschulen umwandeln, allerdings weit weniger umfassend als ursprünglich vorgesehen. Eigentlich war geplant, dass jährlich vier Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Von diesen Planungen verabschiedet sich der Senat jetzt endgültig: Nur zwei bis drei Schulen pro Jahr sollen in der nächsten Zeit ihr Angebot verändern. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Ganztagsschulen mit ihren besonderen Fördermöglichkeiten sollten in den Darstellungen der rot-grünen Regierung ein zentraler Baustein zur Armutsprävention in Bremen sein. Wenn der Senat bei diesem wesentlichen Projekt jetzt auf die Bremse tritt, wird er…
(BPP) „Eine fachgerechte Krankenhausplanung sieht anders aus“, so Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zu den heute veröffentlichten Plänen des Senats am Klinikum Bremen-Mitte (KBM). „Aus medizinischer Sicht ist ein Neonatologisches Oberzentrum begrüßenswert, allerdings brauchen wir eine weitere Versorgung von Frühgeburten im Bereich Level 2, die es dann in Bremen nicht mehr geben wird. Bei Ausbruch eines Keimes, wie er in der Vergangenheit passiert ist, müssten Risikoschwangere wieder mit dem Krankenwagen nach Hannover transportiert werden, Geburten im Rettungswagen nicht ausgeschlossen. Das kann nicht sein. Der Senat scheint aus der Vergangenheit nicht gelernt zu haben“, gibt Rainer Bensch zu Bedenken. Die…
(BPP) Viele wissen es gar nicht: in Bremen sind nicht alle Lehrerinnen und Lehrer direkt bei der Stadt angestellt. Zusätzlich zum öffentlich Dienst hat sich um die Schulen herum in den letzten Jahren noch ein zweiter Arbeitsmarkt gebildet. Denn auch private Träger beschäftigen Lehrkräfte oder Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und stellen diese Arbeitskräfte dann den Schulen im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen zur Verfügung. Die größte „Leiharbeitsfirma“ für Lehrkräfte in Bremen ist der Verein Stadtteilschule, über den geschätzt 600 Personen an die Stadt Bremen verliehen werden, um hier die Unterrichtsversorgung aufrecht zu erhalten. Auch wenn in den letzten Jahren eine gleiche Bezahlung der…
(BPP) Zum Entschließungsantrag „Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge“, den die in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen gemeinsam eingebracht haben, nahm Bürgerschaftspräsident Christian Weber wie folgt Stellung: „Mit dem Antrag reagieren wir auf den Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Huchting – eine Tat, die uns alle entsetzt und die Frau Senatorin Stahmann zu Recht als „ganz feigen Anschlag“ eingestuft hat. Dieser Antrag beinhaltet aber gleichzeitig eine Mahnung, ein Aufrütteln, wach zu bleiben und genau hinzuschauen. Gewiss, Bremen ist bislang von größeren Attacken gegen Flüchtlinge verschont geblieben. Bundesweit jedoch nehmen die bedrohlichen Vorkommnisse zu. Allein 2015 wurden an die 530…
(BPP) Die angekündigte Auflösung des Stadtamtes in seiner bisherigen Struktur kommentiert, Dr. Oguzhan Yazici, Innendeputierter der CDU-Fraktion, wie folgt: „Wenn der Innensenator das Chaos im Standesamt Mitte Juli zur Chefsache erklärt, sich Bürgermeister Carsten Sieling nur wenige Wochen später selbst den Hut für das gesamte Stadtamt aufsetzt und am selben Tag wiederum der Innensenator die Auflösung des Stadtamtes verkündet, dann klingt das leider nicht nach einem professionellen Konzept. Um die chaotische Situation im Stadtamt nach Jahren unter Innensenator Ulrich Mäurer wieder unter Kontrolle zu bringen, brauchen wir jetzt weder Kompetenzgerangel im Senat noch überstürzte Ankündigungen. Ulrich Mäurer hat angekündigt, die…
(BPP) Der kinderpolitische Sprecher der Freien Demokraten Prof. Dr. Hauke Hilz kritisiert das Vorhaben der Koalition, die Gruppengröße in Kindertagesstätten zu erhöhen: „In einer Stadt, in der 40 % der Kinder in Armut leben, verbietet sich so eine Diskussion, wie sie Frau Kargoscha von der CDU angestoßen hat. Wir Freie Demokraten nehmen frühkindliche Bildung ernst. Wir wollen den Kindern in Bremerhaven gleiche Chancen ermöglichen. Deswegen steht eine Verschlechterung des Betreuungsschlüssel außer Frage – Haushaltsnotlage hin oder her. Kinder brauchen gute Betreuung in den Kindertagesstätten.“CDU und SPD hätten alle Hinweise auf steigende Bedarfe an KiTa-Plätzen ignoriert. „200 Plätze fehlen für die…
(BPP) CDU-Fraktion fragt nach Konsequenzen für Integrationsangebote. Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über anerkannte Flüchtlinge, die von dolmetschenden Vermittlern gegen Entgelt nach Bremerhaven gelockt werden und denen dort Wohnungen vermittelt werden, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Frage für die Fragestunde in der kommenden Bürgerschaftssitzung eingereicht. „Für uns ist von Interesse, ob es diese „Dienstleistungsangebote“ auch in Bremen gibt und wie der Senat, auch zum Schutz der Flüchtlinge vor diesen dubiosen Angeboten, damit umzugehen gedenkt. Ein erheblicher zusätzlicher Zuzug von Flüchtlingen aus anderen Städten und Bundesländern erfordert zudem eine entsprechende Ausweitung der Integrationsangebote in Kindertageseinrichtungen, Schulen und für erwachsene Flüchtlinge in Bremerhaven…
(BPP) Zur Schaffung dringend benötigter Kita-Plätze wird in Bremen und Bremerhaven auf die Vergrößerung von Gruppengrößen gesetzt. Zuletzt bestätigte auch der Magistrat Bremerhaven, diesen Weg der kurzfristigen Abhilfe zu gehen. Für Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, steht dieser Ansatz für die Konzeptlosigkeit von Senat und Magistrat zur Kita-Frage: „In beiden Städten ist der eklatante Platzmangel Folge dessen, dass der Senat über Jahre den Fuß auf der Ausbaubremse hatte, anstatt frühzeitig jeweils in eine zukunftsfähige Kita-Infrastruktur zu investieren. Er hat versäumt, den Ausbau zu finanzieren und damit verhindert, dass Gebäude gebaut oder instand gehalten…