(BPP) Zur Schaffung dringend benötigter Kita-Plätze wird in Bremen und Bremerhaven auf die Vergrößerung von Gruppengrößen gesetzt. Zuletzt bestätigte auch der Magistrat Bremerhaven, diesen Weg der kurzfristigen Abhilfe zu gehen. Für Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, steht dieser Ansatz für die Konzeptlosigkeit von Senat und Magistrat zur Kita-Frage: „In beiden Städten ist der eklatante Platzmangel Folge dessen, dass der Senat über Jahre den Fuß auf der Ausbaubremse hatte, anstatt frühzeitig jeweils in eine zukunftsfähige Kita-Infrastruktur zu investieren. Er hat versäumt, den Ausbau zu finanzieren und damit verhindert, dass Gebäude gebaut oder instand gehalten…
(BPP) Laut aktuellem INSM-Bildungsmonitor belegt Bremen bundesweit den letzten Platz bei den Bildungsausgaben. Die Kompetenzen in Mathematik und Fremdsprachen sind zudem unterdurchschnittlich. Für die bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Julie Kohlrausch, kommen diese Resultate nicht überraschend. „Seit Jahren werden die Standards an Bremer Schulen abgesenkt. Die Lehrkräfte arbeiten mittlerweile am absoluten Limit, die Unterrichtsversorgung leidet. Dass das am Ende dazu führt, dass unsere Schüler ihr enormes Potential nicht ausschöpfen, ist bittere Realität“, moniert Kohlrausch. Verantwortlich dafür sind für die ehemalige Schulleiterin vor allem falsche politische Weichenstellungen: „Die Inklusion wurde planlos durchgeführt, die Ausstattung der Schulen ist…
(BPP) Erst kürzlich hat ein Gutachten (PwC) belegt, dass Bremen bei den Ausgaben für Verwaltung und politische Führung weit mehr ausgibt als andere Stadtstaaten. Aus diesem Grund setzt sich die FDP-Fraktion Bremen dafür ein, dass die Bezüge des Bürgerschaftspräsidenten, der Vizepräsidenten sowie der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter auf ein moderates Maß zurückzuführen. „Bremens Lehrer, Eltern, Schüler, Arbeitnehmer und Beamte schnallen schon länger den Gürtel enger. Nun ist die Politik dran. Mit der Kürzung der Zulagen allein werden wir den angespannten Haushalt natürlich nicht sanieren. Wir setzen aber ein wichtiges und überfälliges Zeichen, indem wir bei auch bei den Abgeordneten anfangen…
(BPP) Nicht 600 KiTa-Plätze fehlen in Bremen, sondern über 2.000! „Der Senat muss endlich wirkungsvoll handeln. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz muss zur Chefsache gemacht werden", fordert Sofia Leonidakis. Video: YouTube - Linksfraktion Bremen
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, kritisiert die rot-grüne Landesregierung dafür, dass sie trotz entsprechender Rechtslage seit acht Monaten keinen der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt hat. „Die Botschaft ist doch: Nirgendwo stehen die Chancen besser, trotz eines negativ abgeschlossenen Asylverfahrens bleiben zu können, als in Bremen. Ich halte das für das falsche Signal“, sagt Hinners. Rot-Grün habe in 2016 noch keine einzige Person, deren Asylantrag rechtkräftig abgelehnt wurde, zurückgeführt. „Das ist nicht nur falsch verstandene Solidarität, es ist unsozial und ungerecht. Denn man macht einerseits den Menschen falsche Hoffnungen und bürdet andererseits Bremen nur schwer absehbare finanzielle Kosten auf“,…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zeigt sich wenig überrascht über den Mangel an Sonderpädagogen an Bremerhavener Schulen: „Senat und Magistrat sind mit ihrem Weg der Inklusion gescheitert. Jetzt müssen wir alles tun, damit die Inklusion nicht insgesamt scheitert. Wer Inklusion an Bremerhavener Schulen richtig machen will, braucht viel Personal. Richtig wäre es gewesen, nicht im Eiltempo Kinder mit Behinderungen in die Regelschulen zu drücken, sondern ein Tempo vorzulegen, für das man auch das Personal hat.“Für die Freien Demokraten ist der Mangel an Sonderpädagogen lange vorherzusehen gewesen: „Es fehlen von Anfang der Schulreform an ausreichend…
(BPP) Laut Medienberichten fehlen aufgrund von Fehlplanungen des rot-grünen Senats über 660 Kita-Plätze in Bremen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt: "Die fehlenden Kita-Plätze sind ein Skandal. Rot-Grün erweist den Eltern und Kindern in Bremen mal wieder einen Bärendienst. Aus ideologischen Gründen hat sich der Senat immer wieder gegen private Investoren gestellt und den Mangel an Plätzen damit provoziert. Flächendeckende und flexible Betreuungsangebote sind aber unerlässlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.Den Eltern ist es egal, ob die Angebote staatlich oder privat zur Verfügung gestellt werden und wer letztendlich die Kita gebaut hat. Hauptsache ihr Kind…
(BPP) Die derzeitige Einflussnahme der türkischen Regierung auf das Bildungssystem in der Türkei mahnt zur Vorsicht. Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten die Zusammenarbeit mit türkischen Konsularlehrern zu beenden. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärt: „Ideologiefreier Unterricht an den Schulen in Bremen ist ein hohes und schützenswertes Gut. Der muttersprachliche Türkischunterricht an Bremer Schulen wird vielfach durch Konsularlehrer außerhalb des Regelunterrichts erteilt. Diese stehen, alleine schon durch ihre Anstellung beim türkischen Staat, unter dem Einfluss der türkischen Regierung. Dies ist unter den derzeitigen Umständen in der Türkei nicht weiter hinnehmbar.“ Quelle: fdp-fraktion-hb.de
(BPP) Putschversuch und AKP-Repression in der Türkei: Diejenigen unterstützen, die wirklich für Demokratie und Menschenrechte einstehen. Am Freitagabend unternahmen Teile der türkischen Streitkräfte einen Putschversuch gegen die AKP-Regierung. Mehrere hundert Menschen starben, Militärangehörige wurden auf offener Straße gelyncht, Kampfflugzeuge griffen das Parlament in Ankara an. Staatspräsident Erdoğan bezeichnete diesen Vorgang noch in der Nacht als ‚Geschenk Gottes‘ und startete umgehend sog. Säuberungsaktionen. Am Samstag wurden 2745 Richter und Staatsanwälte ihres Amtes enthoben, ebenso wie Teile des Verfassungsgerichtes. Auch Wissenschaftler*innen und Journalist*innen sind von Festnahmen bedroht, die AKP bereitet aktuell die Wiedereinführung der Todesstrafe vor. Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion…
(BPP) Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek ist von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nach einem Jahr Amtsführung enttäuscht. Der Senat hatte sich morgen vor einem Jahr konstituiert. „Der versprochene Aufbruch für Bremen und Bremerhaven ist ausgeblieben. Das erste Jahr unter Carsten Sieling hat sich vor allem zwischen Lethargie und Lippenbekenntnissen bewegt. Neben ständigen Streitereien in der Koalition ist vor allem die rot-grüne Abkehr von der Haushaltskonsolidierung trauriger Meilenstein in der Bilanz des Bürgermeisters. Damit führt er Bremen als einziges Bundesland der Republik auf einen Sonderweg mitten ins Schuldendesaster.“Kastendiek erinnert daran, dass Carsten Sieling in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl den…
(BPP) Für die FDP-Fraktion Bremen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, um das Armutsrisiko für Alleinerziehende abzuwenden. „Alleinerziehende müssen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen. Dazu bedarf es einer flexiblen und verlässlichen Betreuung“, erklärt Fraktionsvize Dr. Magnus Buhlert anlässlich einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Armutsrisiko Alleinerziehender. Für die Freien Demokraten liegt der Schlüssel nicht nur in der finanziellen Entlastung der Betroffenen: „Der Armutsfalle können Alleinerziehende nur durch dauerhafte Erwerbstätigkeit entkommen“, so der sozialpolitische Sprecher. „Doch um zu arbeiten, muss zum einen ihre Qualifizierung für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gegeben und zum anderen natürlich die Kinderbetreuung sichergestellt…
(BPP) Die Nutzer*innen des Alten Sportamts haben eine offizielle Aufforderung erhalten, das von ihnen genutzte Gebäude in Peterswerder bis Ende Juli ‚besenrein‘ zu verlassen. Sollte ihr Verein Klapstul e.V. dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht die Zwangsräumung. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert: „Ein solcher Umgang mit den Aktiven des Alten Sportamts ist ein kulturpolitisches Armutszeugnis, leider nicht zum ersten Mal. Anstatt das nicht-kommerzielle Engagement mit verschiedensten kulturellen Angeboten zu würdigen, werden die Aktiven immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Schon mit dem Hinhalten des Zuckernetzwerks bei der Suche nach Räumlichkeiten und der überzogenen…
(BPP) Zum Ausgang des Referendums um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Lencke Steiner: „Gestern hat die Angst über Zuversicht gesiegt. In Großbritannien will eine knappe Mehrheit aus der EU austreten. Als Demokraten akzeptieren wir das, auch wenn es schwerfällt. Es macht aber Mut, dass sich gerade die jungen Wähler klar für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben. Wir müssen die EU jetzt wieder in ein positives Licht rücken. Mit mehr Marktwirtschaft, mehr Föderalismus, weniger Bürokratie und mehr Rechten für das Europäische Parlament machen wir die EU nicht nur handlungsfähiger, sondern stärken…
(BPP) Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand der Partei DIE LINKE. haben gestern in einer gemeinsamen Sitzung das Abstimmungsverhalten hinsichtlich des Misstrauensvotums gegenüber Senatorin Karoline Linnert beraten. Im Ergebnis dieser Besprechung wird die Bürgerschaftsfraktion am kommenden Freitag dem Misstrauensvotum der CDU zustimmen. Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion: „Wir haben sehr intensiv diskutiert. Letztendlich hat aber insbesondere das Verhalten der Koalition und der Finanzsenatorin in der Haushaltsberatung am vergangenen Mittwoch dazu geführt, dass wir dem Misstrauensvotum zustimmen. Rot-Grün hat bekräftigt, dass dieser Senat nicht gewillt ist, den Sanierungskurs grundsätzlich in Frage zu stellen. Es reicht uns nicht mehr, wenn diese Regierung uns bescheinigt, dass…
(BPP) „So begrüßenswert es ist, dass der Senat investiert, damit Geflüchtete zügig aus den Not- und Massenunterkünften herauskommen, und dass dabei auch integrative Projekte entwickelt werden: Das dabei gewählte Modell ist der falsche Weg“, so Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute in der Sozialdeputation vorgestellten Anmietung von drei Objekten zur Wohnunterbringung von Geflüchteten im Rahmen einer zehnjährigen Mietgarantie. „Das Sozialressort plant für die Anmietung 42 Millionen über zehn Jahre ein. Die privaten Investoren legen ihre Kosten und mehr auf die Stadt um, und nach zehn Jahren haben sie freie Verfügung über die Immobilien. Das Ressort hat…