(BPP) Die FDP-Fraktion Bremen macht sich für die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung stark. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, erklärt zum Vorhaben: „Die eklatanten Probleme innerhalb der bremischen Verwaltung zeigen, dass sie mit ihren aktuellen Strukturen nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben vollumfänglich und vor allem bürgernah zu erledigen. Wir wollen in einem Parlamentsausschuss fraktionsübergreifend Ideen und Vorschläge entwickeln, wie wir die Verwaltung weiterentwickeln und ein Momentum für ein besseres Bremen schaffen.“ Aus Sicht der Freien Demokraten soll der Ausschuss zunächst eine kritische Bestandsaufnahme vornehmen und anschließend Reformvorschläge unterbreiten. Unterstützung für den nichtständigen Ausschuss…
(BPP) In der Mittagspause der Landtagssitzung hat eine Sondersitzung der Deputationen für Kinder und Bildung und für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft zum Thema der verzögerten Realisierung von fünf Mobilbauten zur Kinderbetreuung in Huchting, Obervieland, Neustadt und Burglesum getagt. „Die Sitzung war eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Immerhin wissen wir jetzt, dass die fünf Standorte nicht grundsätzlich gefährdet sind, sondern nach den Herbstferien an den Start gehen sollen – 'Stand heute'. Bedauern über die verzögerte Bereitstellung von schätzungsweise 250 Plätzen hat man während der Sitzung vergeblich gesucht. Stattdessen hat Senatorin Bogedan die außerplanmäßige Verzögerung noch als eine Beschleunigung…
(BPP) Bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 fehlten in Bremen mehr als 600 Kita-Plätze. Trotz des langen planerischen Vorlaufs und wortreicher Ankündigungen von Senatorin Bogedan, steht jetzt fest, dass mindestens 200 Kinder und deren Eltern am 1. August 2017 ohne Kita-Platz dastehen werden. Der Grund: es fehlen Baugenehmigungen für geplante Container. „Das Ressort kriegt die Probleme zum wiederholten Male nicht in den Griff und scheint aus seinen Fehlern nicht gelernt zu haben. Selbst die ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die von Bürgermeister Sieling persönlich ins Leben gerufen wurde, bewegt nur Papier, anstatt endlich konstruktiv tätig zu werden. Das Kita-Chaos setzt sich weiter fort…
(BPP) Nachdem die Bildungsbehörde letzte Woche die Zuweisung zu den Grundschulen mitgeteilt hat, melden sich nun täglich Eltern, die durch den zugelosten Schulplatz für ihr Kind vor massive Probleme gestellt werden. Sie benötigen eine Nachmittagsbetreuung, also einen Platz an einer Ganztagsgrundschule oder in einem Hort, haben aber nur einen Platz an einer Halbtagsschule bekommen. Oft wissen sie nicht, wie sie nun ihre Berufstätigkeit aufrechterhalten sollen. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, berichtet: „Insbesondere alleinerziehende Mütter, die fest damit gerechnet hatten, dass sie für ihr Kind eine Lösung am Nachmittag finden werden, sind verzweifelt. Sie fragen sich,…
(BPP) Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, gratuliert allen FDP-Wahlkämpfern im Saarland: „Im Namen der FDP Bremen gratuliere ich Oliver Luksic und allen Wahlkämpfern im Saarland zu dem guten Ergebnis. Die Freien Demokraten haben mit überzeugenden Inhalten und einem glaubwürdigen Kandidaten enorm zugelegt und das Ergebnis mehr als verdoppelt. Leider reicht es am Ende deutlich nicht für den Einzug in den Landtag, in dem die FDP traditionell eher schwach ist.“ Hilz sieht dennoch einen erfolgreichen Start in das für die FDP so wichtige Wahljahr 2017: „Die Zugewinne im Saarland zeigen, dass die FDP wieder gebraucht…
(BPP) Die Bremer FDP fordert die Abschaffung der Zeitumstellung. Zur bevorstehenden Umstellung von Winter- auf Sommerzeit am kommenden Wochenende erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen. Das Ziel der Umstellung Tageslicht während der Arbeitszeit besser zu nutzen und so Energie zu sparen wurde in über 30 Jahren Zeitumstellung nachweislich nicht erreicht. Die Menschen sind von der Umstellung einfach nur genervt.“ Zuletzt sprachen sich zweidrittel der Deutschen für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Damit erneuert die Bremer FDP eine Forderung, die in den letzten Jahren immer wieder aus FDP-Kreisen…
(BPP) Auf dem gut besuchten Kreisparteitag der CDU Bremen-Stadt wurde ein Vorgeschmack für die bevorstehenden Wahlkämpfe geliefert. Dr. Bernd Althusmann, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, stimmte die CDU-Mitglieder auf die Bundestagswahl im September und die Wahlen in Niedersachsen im Januar 2018 ein. In seiner Rede spannte er dabei einen breiten Bogen von der Bildungspolitik, seinen Jahren in Namibia bis hin zur Frage nach dem Umgang mit der Türkei. „Wir haben soeben den zukünftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten gehört“, bedankte sich Jens Eckhoff MdBB, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt, bei Dr. Althusmann. „Mit Ihnen an der Spitze Niedersachsens brauchen wir uns keine Sorgen…
(BPP) Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum Thema „Chancen im Spiegel der Wirklichkeit - Anspruch und Realität im Bremer Bildungssystem. Ergebnisse des Chancenspiegels 2017.“ beantragt. Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner erklärt: „Seit Jahren nimmt die Qualität des Bremer Schulsystems ab und Rot-Grün flüchtet sich in Ausreden und gibt leere Versprechungen ab. Der Chancenspiegel 2017 dokumentiert dieses Versagen auf traurige Art und Weise. Schon heute hinken Neuntklässler aus Bremen im Vergleich zu denen aus Niedersachen um mehr als zwei Jahre hinterher und Besserung ist nicht im Sicht. Hohe Abiturientenquote und Zahlen bei der Inklusion…
(BPP) Seit Tagen kursiert ein Papier, das die SchulleiterInnen der Grundschulen und des ReBuZ West im Beiratsauftrag geschrieben haben. Die Beiräte des Bremer Westens wollen wissen, was sich seit dem sog. ‚Brandbrief‘ vom Januar 2016 verändert hat. Die Bestandsaufnahme ist „so ernüchternd wie dramatisch“, wie Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erklärt: „In den letzten Monaten habe ich die Grundschulen sowie einige Oberschulen in Gröpelingen mit der Befürchtung besucht, dass die Situation sich nicht verbessert hat. Das Papier der Schulleitungen bestätigt diese Vorahnung leider. An den elf Grundschulen im Westen gibt es inzwischen nur noch drei…
(BPP) Das höchst umstrittene Einreiseverbot des US-Präsidenten Trump ist zwar vorläufig durch ein Gericht ausgesetzt worden. Dennoch hat Trumps willkürliches Dekret bereits gezeigt, was seine Abschottungspolitik anrichten kann. Welche Folgen die diskriminierende und protektionistische Politik à la Trump auch für Bremen haben kann, macht die Grünen-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel ‚ Nein zu Trumps Abschottungspolitik – Schaden vom Standort Bremen abwenden‘ zum Thema im Parlament. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Trumps Abschottungspolitik missachtet die freiheitlichen Grundwerte, die die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik verbinden. Sie trifft unbescholtene Bremerinnen und Bremer, die plötzlich ihre Verwandten in den…
(BPP) Zur Vereinbarung der Ministerpräsidenten und -innen der Länder und der Bundeskanzlerin zur schnelleren und konsequenteren Abschiebung ausreispflichtiger Ausländer erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp: „Wir begrüßen den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zum Umgang mit ausreisepflichtigen Zuwanderern und die Einigung, zukünftig konsequenter abzuschieben. Nachdem der Bund seine weitere Unterstützung zugesagt hat, ist jetzt die rot-grüne Regierung in Bremen in der Bringschuld. Statt wie Bürgermeister Carsten Sieling permanent die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, sollte er in seiner eigenen Senatsbank dafür sorgen, dass anstelle von Ideologie und Blockade endlich Einigkeit und Umsetzung treten. Bremen hat eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von…
(BPP) Die Berufung des Mitglieds der antisemitischen BDS-Bewegung Professor Esack als Gastprofessor an die Uni Hamburg sorgte für Empörung. Wissenschaftssenatorin Fegebank hat sich erst viel zu spät und nach öffentlichem Druck mit diesem Fall befasst. Eine schriftliche kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart nun, dass die Zweite Bürgermeisterin keine Antwort auf die wichtige Frage geben kann, wie in Zukunft Antisemitismus von den Hamburger Hochschulen fern gehalten werden soll. Dazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Antisemitismus darf keinen Platz an Hamburgs Hochschulen haben und deshalb kann sich Senatorin Fegebank auch nicht hinter der Hochschulautonomie verstecken. Reine Lippenbekenntnisse, wie jetzt vom…
(BPP) Die FDP-Fraktion Bremen fordert in einen Dringlichkeitsantrag den rot-grünen Senat dazu auf, sich für ein Verbot des Tragens religiös motivierter Vollverschleierung im Rahmen von Sonderrechtsverhältnissen im öffentlichen Raum einzusetzen. Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner erklärt: „Burka oder Niqab sind Anti-Integration-Schleier. Sie sind nicht nur ein Zeichen für die Unterdrückung von Frauen, sondern auch ein Symbol für Parallelgesellschaften, die sich vor unseren westlichen Grundwerten verschließen. Wer sich im öffentlichen Raum vollverschleiert, der dokumentiert damit seine noch nicht gelungene Integration. Es ist für uns Freie Demokraten unerlässlich, dass in allen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Gerichtssälen oder Universitäten, das Gesicht gezeigt wird.“ Gerade für…
(BPP) Das Problem der Wohnungslosigkeit verschärft sich in Bremen massiv. Dies belegt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Versorgung wohnungsloser Menschen. So sind die Unterbringungszahlen in Notunterkünften und Pensionen und Hotels in den letzten fünf Jahren um über die Hälfte gestiegen. Auffällig ist dabei die zunehmende Anzahl von Frauen in Wohnungsnot. Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Entwicklung ist erschreckend. Es wird Zeit, dass ihr viel stärker begegnet wird.“Die Antwort des Senats lässt auch auf eine gestiegene Dunkelziffer bei den Obdachlosen schließen. Besonders problematisch ist die Lage derer, die derzeit von Leistungen des…
(BPP) "Die Kollegien sowie die Schülerschaft und Eltern sind sehr engagiert, dennoch stoßen wir aktuell mit unserem bewährten Integrationskonzept für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler an Grenzen. Die Vorkurskapazitäten sind insbesondere in den Oberschulen mehr als ausgelastet, die Richtfrequenzen in Regelklassen werden teilweise überschritten. Zusätzliche Herausforderungen entstehen außerdem durch neu zugewanderte Kinder und Jugendliche, die noch nicht alphabetisiert worden sind. Wir müssen die Schulen im Sek-I- und auch im Grundschul-Bereich dringend entlasten", bilanziert Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung. Seit Jahresbeginn sind 735 neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler in den Vorkursen der Sekundarstufe I aufgenommen worden. Insgesamt werden…