(BPP) Zum Förderprogramm „23+ Starke Schulen“ sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Schulsenator Rabe sieht endlich auch einen erheblich stärkeren Handlungsbedarf bei sozial benachteiligten Schülern in Hamburg. Das Förderprogramm ´23+ Starke Schulen´ wird deshalb zwar ausgeweitet – aber leider nicht verbessert. Denn für die zukünftig 30 Projektschulen stehen proportional weniger Lehrerstellen zur Verfügung als bisher. Es gibt auch nicht mehr Mittel für die von Rabe angekündigte Ausweitung des Lernangebots am Nachmittag. Damit bleibt Rabe dem sozialdemokratischen Motto ´Quantität vor Qualität´ treu. Die jüngsten Studien zeigen aber, dass Hamburg gerade für sozial benachteiligte Kinder deutlich…
(BPP) Der Ökonom und Europa-Abgeordnete Fabio De Masi führt die Hamburger LINKE in den Bundestagswahlkampf. Auf der Landesvertreter_innenversammlung am 13. Mai wurde er mit 73 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste 1 gewählt. Notwendig wurde die erneute Wahl, weil bei der Listenaufstellung im Februar ein Formfehler unterlaufen war. Auf den Plätzen zwei und drei kandidieren die Hamburger Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Zaklin Nastic, und die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVB/BdA), Cornelia Kerth, für die Hamburger LINKE zum 19. Deutschen Bundestag. Auf Platz vier wurde der 24-jährige Student Niclas Krukenberg aus…
(BPP) Der rot-grüne Senat hat heute eine Kooperation mit dem Hamburger Studierendenwerk bekanntgegeben. Ab 2018 sollen Wohnungen aus dem Projekt "Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" am Mittleren Landweg und Hörgensweg auch an Studierende und Auszubildende vermietet werden. Damit soll die Durchmischung der Quartiere im Sinne der abgeschlossenen Bürgerverträge gefördert werden. Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wir halten Wort: Die neuen Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen werden wie versprochen von Anfang an zu gemischten, integrationsfreundlichen Quartieren entwickelt. Genauso haben wir es in der Verständigung mit der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration' festgeschrieben. Es freut uns, dass diese Ideen aus den vielen Gesprächen…
(BPP) Zu dem Protestbrief der Betriebsräte der Privaten Krankenversicherungen an Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und einem aktuellen Antrag der FDP-Fraktion, der für die nächste Sitzung der Bürgerschaft eingebracht wird, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: "Der Aufschrei der Betriebsräte gegenüber der Bürgerversicherung ist gerechtfertigt. Eine Einheitsversicherung würde tausende Jobs kosten, die Einführung neuer Behandlungsmethoden behindern und darüber hinaus eine Zwei-Klassen-Medizin etablieren. Denn wohlhabende Patienten könnten dann exklusive Behandlungen aus eigener Tasche bezahlen. Gerade Berufsgruppen wie Lehrer, Polizisten und andere Beamte, die bisher zu relativ günstigen Tarifen in der PKV versichert sind, müssten in eine Bürgerversicherung wechseln und dabei…
(BPP) Heute hat Schulsenator Ties Rabe das längst überfällige neue Konzept zur Berufs- und Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe vorgestellt. Dieses soll in den Lehrplänen fest verankert und im Schuljahr 2017/18 erprobt und im folgenden Jahr verbindlich eingeführt werden. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Endlich hat Senator Rabe ein Konzept vorgelegt, mit dem Schülern auf dem Weg zur Berufswahl die Verunsicherung genommen und Orientierung gegeben werden soll. Die vielen Studienabbrecher und die freibleibenden Ausbildungsplätze sprechen eine deutliche Sprache, über die auch steigende Abiturientenzahlen nicht hinwegtäuschen können. Schülerinnen und Schülern muss aufgezeigt werden, dass…
(BPP) Den türkischen so genannten Konsulatsunterricht in Hamburg wollen CDU und FDP in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft unter staatliche Aufsicht stellen und so Transparenz über Inhalte und Qualität dieser Angebote erreichen. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/9023) will die Fraktion DIE LINKE diesen Ansatz auch auf andere Sprachen ausweiten. „Auch wir sehen hier deutlichen Handlungsbedarf“, erläutert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Viele betroffene Eltern würden es sehr begrüßen, wenn der Türkisch-Unterricht von der Stadt angeboten würde und die Lehrkräfte hier ausgebildet und angestellt wären. Das gilt aber auch für ganz viele weitere Herkunftssprachen.“ Deshalb fordert DIE LINKE den…
(BPP) Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute zu der Einrichtung einer Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die Ombudstelle wird künftig die zentrale Anlaufstelle sowohl für Geflüchtete in den Einrichtungen, als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ehrenamtliche. Beschwerden können so hamburgweit zentral erfasst und dokumentiert werden. Die Ombudsstelle soll dann sowohl konfliktlösend agieren als auch strukturelle Probleme identifizieren. Die…
(BPP) Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser durch den CDU-geführten Senat im Jahr 2005 stehen. Die antragstellenden Fraktionen eint das Ziel, den – aufgrund der schlechten Vertragskonstellation – geringen verbliebenen Einfluss im Sinne der Stadt, der Patient_innen sowie der Beschäftigten zu nutzen. Auch…
(BPP) In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert, Antworten auf fünf Anfragen zu überarbeiten bzw. überhaupt zu geben. Bis heute gibt es darauf keinerlei Reaktion des Bürgermeisters. „Dieses Verhalten ist ohne Frage völlig inakzeptabel“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Die Aufforderung der Präsidentin ist sehr grundlegend und zukunftweisend: Bei öffentlichen Einrichtungen wie bei den Elbkindern oder Bäderland kann…
(BPP) Sechs Monate Zeit hatte die Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen", um 10.000 Unterschriften zu sammeln und so die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid zu nehmen. Nun hat sie in der Hälfte der Zeit mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig: insgesamt 24.357. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich gratuliere der Initiative zu ihrem beeindruckenden Erfolg. Jede einzelne Unterschrift dokumentiert das Versagen von Senator Ties Rabe bei der Realisierung der inklusiven Bildung an Hamburgs Schulen. Entgegen seiner mantrahaften Beteuerung, es liefe alles rund in Sachen Inklusion,…
(BPP) Die Volksinitiative Gute Inklusion hat bereits nach drei Monaten weit mehr Unterschriften gesammelt als für die Befassung in der Bürgerschaft notwendig wäre. Der Wunsch nach einer besseren personellen und räumlichen Ausstattung zur besseren Umsetzung der der Inklusion an Hamburger Schulen wird damit zu einer Angelegenheit des Parlaments. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die enorme Unterstützung, die diese Initiative von Beginn an erfahren hat, spricht eine deutliche Sprache. Wir beglückwünschen die Initiatoren, die den Erfolg der ersten Stufe der Volksgesetzgebung in dieser Frage in der Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit möglich gemacht haben. Dem muss sich…
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg (TUHH) in ihrem Wachstumskurs. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten, die das sehr gute Renommee der Hochschule weiter erhöhen, sollen insbesondere auch Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgebaut werden. Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die Bundesländerregierungen in Fragen der Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung berät, hatte 2016 die positive Entwicklung der TUHH festgehalten und einen strategischen Ausbau empfohlen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die TU Hamburg ist eine starke Säule der Dekade der Wissenschaft…
(BPP) In der Debatte um die Flüchtlingsunterkunft an der Eulenkrugstraße in Volksdorf betont SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Jeder sollte sich sachlich mit den gesamten Rahmenbedingungen auseinandersetzen und nicht anhand von selektiven Zerrbildern. Insofern hat die CDU mit dem Aktenvorlageersuchen die Chance, den ganzen Sachverhalt nachzuvollziehen, dies gilt insbesondere für die positive Wirtschaftlichkeitsberechnung von 'fördern und wohnen'. Klar ist: Stadtteilgerechtigkeit gerade in wohlhabenden Stadtteilen wie Volksdorf herzustellen, ist teuer und schwierig, aber gleichwohl notwendig. Wenn es vor Ort einen Konsens für eine Fläche und eine Unterkunft gibt, dann stand und steht die Politik im Wort, sich dafür einzusetzen, um den Kompromiss auch…
(BPP) Einen eintrittsfreien Tag pro Woche in den staatlichen Museen – diesen Antrag (Drs. 21/8512) der Fraktion DIE LINKE diskutiert heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Die Museen in Hamburg sind großartige Gebäude voller Schätze und Kleinode“, begründet Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das wird von einigen auch kräftig genutzt, aber wir können doch feststellen, dass diese Häuser kräftig untergenutzt sind – eine Verschwendung angesichts der Möglichkeiten dieser Häuser für den Gemeinsinn, für das historische Bewusstsein und den öffentlichen Raum.“ Der Zugang zu den Museen in Hamburg werde ohnehin hoch subventioniert, so Hackbusch: „Wir wollen, dass diese Subventionen nicht nur denjenigen…
(BPP) Zur Einführung des Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge in Hamburg erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Was Rot-Grün hier als Durchbruch feiert, ist nichts als heiße Luft. Der Senat hat bereits klargestellt, dass er den Verteilungsschlüssel nur als Orientierungswert sieht. Solange dem Schlüssel die Verbindlichkeit fehlt, kann der Senat machen, was er will. Problematisch ist außerdem, dass der Orientierungsschlüssel keine Umverteilung der über Fünfzigtausend Flüchtlinge vorsieht, die jetzt schon in Hamburg leben. Damit wird der Status Quo beibehalten und die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft eben nicht beschleunigt. Statt frühzeitig eine sozial verträgliche Standortplanung der Flüchtlingseinrichtungen vorzunehmen, hat…