(BPP) Zurzeit sind über 70 britische Studenten und mehr als 20 Doktoranden an den Hamburger Hochschulen eingeschrieben, darüber hinaus arbeiten über 100 britische Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hamburg. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und digitale Wirtschaft: „Der Brexit darf die Internationalisierung des Hamburger Wissenschafts- und Forschungsstandortes nicht gefährden! Im Gegenteil, die Internationalisierung unserer Hochschulen muss jetzt entschieden vorangetrieben werden - Hamburg und Europa verpflichtet! Insbesondere mit Großbritannien pflegt Deutschland einen sehr engen akademischen Austausch. Hamburg steht mit seinen traditionell engen Beziehungen in der doppelten Verantwortung, den Austausch auch nach dem…
(BPP) SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. „Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird“, erklärt dagegen der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den Stand des zweitschlechtesten Viertels erreicht. Durch dieses Gesetz wird…
(BPP) Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem ANTRAG 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet HEIKE SUDMANN, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Schritt. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine beliebige Ware gehandelt werden. Das verbietet es laut Bundesverfassungsgericht, ‘seine…
(BPP) Die Ankündigung von Senatorin Fegebank, der „Engagementförderung durch universitäre Lehre“ neue Mittel zur Verfügung zu stellen, entspricht nur der halben Wahrheit. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen unter Rot-Grün ist für den derzeitigen Mangel an personellen Ressourcen verantwortlich. Die Hochschulen erreichen dadurch ihre Ziele nicht und müssen im Rahmen der Leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM) Gelder an den Haushalt der Hansestadt zurückführen. Anstatt nun die Ausstattung der Hochschulen, und damit die handwerklichen Fehler der bisherigen Wissenschaftspolitik, genauer zu untersuchen und zu korrigieren, vergibt Rot-Grün die nicht verwendeten Mittel aus der LOM lieber mit viel…
(BPP) Der rot-grüne Senat hat heute ein neues Gesetz vorgestellt, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Fixierungen in zwangsweiser öffentlicher Unterbringung umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. Juli 2018 unter anderem entschieden, dass sogenannte 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierungen des Körpers eigenständige Freiheitsentziehungen sind. Der Senat ist nun der veränderten Rechtslage gefolgt und hat die gesetzlichen Regelungen in Hamburg aktualisiert.Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Freiheit der Person stellt ein besonders hohes Rechtsgut dar. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dies auch für Menschen im Maßregel- oder Justizvollzug gelten muss. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur in Ausnahmefällen möglich und dürfen nur…
(BPP) Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat heute das neue Sanierungsprogramm für öffentliche Plätze in Hamburg vorgestellt. Mit 10 Millionen Euro sollen 13 Hamburger Plätze modernisiert und neu gestaltet werden. Die Plätze wurden in Zusammenarbeit mit den Bezirken ausgewählt. Unter anderem wurden der Allende-Platz, der Bruno-Tesch-Platz und den Elsässer-Platz ausgewählt.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Öffentliche Plätze stiften Identität. Hier, wo sich Nachbarn treffen, Kinder spielen und Besucherinnen und Besucher rasten können, findet das Leben Raum – hier kann es aufblühen. Die nun bereitgestellten 10 Millionen Euro sind eine ordentliche Summe, mit der wir…
(BPP) Der heute im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellte Senatsbericht zeigt, dass die von der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft im Haushaltsplan 2017/2018 beschlossene Stärkung der Staatsanwaltschaft (Drs. 21/6980, siehe Anlage) in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommenen Gesetzesänderung zur Erleichterung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zu einer beträchtlichen Steigerung des in Hamburg eingezogenen rechtswidrig erlangten Vermögens geführt hat. So konnte die Summe des vorläufig eingezogenen Vermögens im Vergleich zu den Vorjahren um 900 Prozent von einer auf zehn Millionen Euro gesteigert werden. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die erfolgreiche Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ist ein Kernanliegen solider Justizpolitik. Straftaten dürfen sich…
(BPP) Presseberichten zu Folge wird es für Studenten in Hamburg immer schwieriger, einen Wohnheimplatz zu bekommen. Bereits über 2.200 Bewerber stehen laut Auskunft des Studierendenwerks zu Beginn des Wintersemesters auf der Warteliste für ein Zimmer – mehr als jemals zuvor. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Das Wachstum der Hamburger Universitäten und Hochschulen ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Hamburg. Dieser Kurs muss jedoch bis zum Ende durchdacht werden. Wie unsere Anfragen an den Senat ergaben, existieren bislang keine Pläne, die soziale Infrastruktur mit der Zunahme von Studenten und Mitarbeitern entsprechend mitwachsen…
(BPP) Die Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein zum „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD: „Die Internetplattform der AfD-Bürgerschaftsfraktion ruft dazu auf, Lehrer an den Pranger zu stellen. Das vergiftet die politische Kultur in der Stadt. Und nicht nur das: Diese Aktion trägt auch eine Atmosphäre der Missgunst in die Schulen. Außerdem zeigt sich die AfD verantwortungslos im Umgang mit dem Datenschutz: Die Fraktion weist nicht drauf hin, was mit den Daten betroffener Lehrer geschieht. Auch Hinweise auf Datenspeicherung und Verarbeitung fehlen. Und Lehrer erhalten keine Benachrichtigung, wenn Beschwerden über sie eingehen. Damit wird den Betroffenen die…
(BPP) Anlässlich der Pläne für ein neues Institut der Leibniz-Gesellschaft und der Öffnung der naturkundlichen Sammlungen in einem Museum erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel:„Die Pläne für ein Leibniz-Institut in Hamburg sind eine große Chance für die Stadt. Ein modernes Forschungsmuseum wäre geeignet, Erkenntnisse aus der Wissenschaft einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Von einem stärkeren Austausch zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft profitieren beide Seiten und auch Hamburg als Wissenschaftsstandort. Zwischen den aktuell diskutierten Konzepten eines interaktiven Naturkundemuseums und eines Science Centers sehen wir keinen Widerspruch. Mit einem klugen Konzept ließe sich beides unter einem Dach…
(BPP) Zur Beanstandung der automatisierten Gesichtserkennung durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt die Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Wenn die Polizei Gesichter von Personen auf einem Foto oder Video automatisiert biometrisch verarbeitet, dann ist das ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Aus gutem Grund liegen die Hürden für staatliche Grundrechtseingriffe sehr hoch. Es bedarf immer einer Rechtsgrundlage. Doch eine solche liegt nicht vor. Es kann nicht sein, dass wir in regelmäßigen Abständen immer wieder auf diese Grundregel der Rechtsstaatlichkeit hinweisen müssen. Schließlich werden bei der automatisierten Gesichtserkennung auch personenbezogenen und/oder…
(BPP) Der Länderreport „frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung hat Hamburgs Kitas erneut schlechte Noten gegeben. Demnach hat sich der Betreuungsschlüssel zwar leicht verbessert, bleibt aber der schlechteste in Westdeutschland.„Die Zahlen sind leider keine Überraschung“, sagt Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So kämen unter Berücksichtigung eines 25-prozentigen Anteils von Ausfallzeiten, Elterngesprächen und Vorbereitungszeiten immer noch 6,9 Kinder auf eine Fachkraft: „Es wird höchste Zeit, dass der Senat seine Anstrengungen erhöht - sonst werden wir die Rote Laterne nie los.“Auch den geringen Anteil an ausgebildeten Erzieher_innen findet der Abgeordnete besorgniserregend: „Lediglich Bayern hat mit 49 Prozent…
(BPP) In einem aufsehenerregenden Prozess hat das das Amtsgericht Altona einen 32 Jahre alten Mann in allen Punkten freigesprochen. Dem Beschuldigten war vorgeworfen worden, während des G20-Gipfels drei Flaschen geworfen zu haben. Nach dem Ende des Gipfels hatte er deshalb zunächst vier Monate in Untersuchungshaft verbracht.Während des 15 Verhandlungstage dauernden Prozesses hatte das Gericht die Aussagen von sechs verdeckt ermittelnden Polizeibeamt_innen (Tatbeobachter_innen) als widersprüchlich kritisiert. Auch ein seitens der Verteidigung eingeführtes Video stand im Widerspruch zu deren Aussagen. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte letztlich Freispruch beantragt.„Der Freispruch ist ein positives Signal im Sinne der Rechtsstaatlichkeit“, meint Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der…
(BPP) SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass bei der Flächenvergabe im Hamburger Hafen weiterhin das „Landlord-Prinzip“ gilt. Dieses sieht vor, dass Hafenflächen im Besitz der Stadt nicht veräußert, sondern lediglich vermietet werden. Das gilt auch für neu zu erschließende Flächen wie Steinwerder Süd. Gleichzeitig sollen künftig auch Erbbaurechtsverträge durch die Stadt beziehungsweise die Hamburg Port Authority (HPA) abgeschlossen werden können. Bei der Flächenvergabe soll die beschäftigungsintensive Nutzung des Areals zudem stärker berücksichtigt werden. Einen entsprechenden Antrag bringt die Regierungskoalition in die nächste Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). Damit schaffen SPD und Grüne wichtige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des…
(BPP) Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Wochenende während einer gemeinsamen Klausurtagung mit dem Landesvorstand Strategie und inhaltliche Ausrichtung bis zur Bürgerschaftswahl 2020 abgesteckt. Begrüßt wurde bei der Tagung im niedersächsischen Soderstorf die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse mit der Landesvorsitzenden Katja Suding, in den kommenden Monaten einen gemeinsamen Vorschlag für die Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl vorzulegen.Politische Schwerpunkte werden die Liberalen bis 2020 in den Themenbereichen Verkehr, Bildung, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Integration setzen. Einig waren sich die Klausurteilnehmer auch, dass die FDP nach mehr als sieben Jahren konstruktiver Oppositionsarbeit den Anspruch erhebt, ab 2020 mitzuregieren.…