(BPP) Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, besuchen heute gemeinsam mit weiteren Abgeordneten verschiedene Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen mit der Perspektive Wohnen. Dressel und Tjarks werden mit den Unterkunftsleitungen von fördern und wohnen und den Investoren SAGA und FeWa sprechen, um sich vor Ort ein Bild vom Fortschritt des Wohnungsbaus oder dem bereits laufenden Betrieb der Unterbringungen machen zu können. Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Elfsaal und dem Mittleren Landweg sind seit Anfang des Jahres bereits zwei Standorte im Betrieb, die meisten anderen sind im Bau und sollen Ende dieses Jahres und…
(BPP) Die Bundesärztekammer hat ihre Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten überarbeitet. „Sie hält aber weiter an einem pauschalen diskriminierenden Ausschluss von Menschen von der Blutspende qua Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe fest, ohne das individuelle Risikoverhalten abzuwägen“, kritisiert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat wie schon in unserem Antrag (Drs. 21/9780) auf, die Richtlinien der Bundesärztekammer und deren konkrete Umsetzung auf ihr Diskriminierungspotenzial zu überprüfen und darauf hin zu wirken, dass die Blutspende in Hamburg nicht pauschal durch Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe…
(BPP) Hamburg ist bei Auszubildenden und Studenten beliebt. Die Stadt ist wiederum auf die jungen Talente angewiesen. Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Kosten auf dem Wohnungsmarkt, erschweren es jungen Menschen jedoch, zu vertretbaren Kosten eigenständig in Hamburg zu leben. So kostet ein Zimmer in einem Wohnheim des Studierendenwerks derzeit zwischen 250 und 355 Euro brutto (warm), im BAföG-Höchstsatz sind jedoch nur 250 Euro für Mietkosten eingeplant. Dazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat ein eklatantes Problem, Azubis und Studierenden bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Dies ist mit Blick auf Fachkräftemangel und den Wettbewerb um die klügsten…
(BPP) Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge jedoch, dass aus der Gruppe heraus lediglich drei Bengalos auf die leere Straße geworfen wurden. „Wenn die Darstellung von Panorama und Süddeutscher zutrifft, dann haben wir es nicht nur mit…
(BPP) Für rund eine Woche lag die Arbeit brach: Professoren, Nachwuchswissenschaftler und Studenten durften die Labore am Fachbereich Chemie der Universität Hamburg Ende Juli nicht mehr betreten. Ursache dafür war eine brandschutztechnische Untersuchung, die der Wissenschaftsbehörde allerdings bereits seit Ende Mai vorlag. Nun darf wieder gearbeitet werden, unter erhöhtem bürokratischem Aufwand, verbunden mit dem Risiko der erneuten Schließung. So lautet die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Ovens und Birgit Stöver. Dazu Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist völlig unverständlich, warum die Behörde nach Eingang der brandschutztechnischen Stellungnahme zwei Monate lang nicht handelt,…
(BPP) Eine Aufarbeitung des kolonialen Erbes, einen „Neustart in der Erinnerungskultur“ hatte der Senat vor drei Jahren versprochen. Doch dieser Neustart ist ausgefallen. Das belegt nun die Antwort auf eine aktuelle Große Anfrage (Drs. 21/9672) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Antworten des Senats sind peinlich“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Die verkündete Aufarbeitung in den Museen hat bisher kaum stattgefunden – stattdessen wird wie schon vor drei Jahren auf Zukunftsprojekte hingewiesen. Auch an den Schulen und der Universität wurde dazu nichts entwickelt. Kein Wunder, dass der Senat das in seiner Stellungnahme von…
(BPP) „Warum verhindert der Senat Transparenz und klare Aussagen beim Flüchtlingsquartier am Hörgensweg?“ fragte die CDU-Fraktion und erhielt überraschenderweise eine äußerst klare Antwort: „Der Bürgervertrag steht einer anfänglichen Nutzung von 350 Wohnungen als öffentlich-rechtlicher Unterkunft (Anmerkung: örU) nicht entgegen.“ Im Bürgervertrag steht allerdings wortwörtlich, dass „… schon bei Bezugsfertigkeit im Einvernehmen mit dem Eigentümer eine Reduzierung des örU‐Anteils auf die Hälfte, konkret rd. 175 Wohneinheiten vorgenommen wird“. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Behauptung des Senats, dass der Bürgervertrag einer anfänglichen Nutzung von 350 Wohnungen für Flüchtlinge nicht entgegensteht, ignoriert er eine Kernforderung des Bürgervertrags Eimsbüttel…
(BPP) Zur Hamburger Pride Week erklärt Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist wichtig, dass die Regenbogenfahne am Rathaus weht. Noch wichtiger wäre, dass endlich alle Menschen in Hamburg frei von Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft leben könnten – Diskriminierung ist wirklich keine Alternative. Am Wochenende feiern wir gemeinsam das bisher Erreichte, danach müssen wir uns alle wieder mit voller Kraft für eine Welt ohne Ausgrenzung einsetzen – da gibt es noch viel zu tun. Zum Beispiel muss sofort ein Gesetz die…
(BPP) Am Samstag ist es wieder so weit: Um zwölf Uhr startet die Parade zum Christopher Street Day von der Langen Reihe durch die Innenstadt. Wie immer sind die GRÜNEN mit einem eigenen Truck dabei (Startplatz 50). Da es in diesem Jahr einen besonderen Grund zum Feiern gibt, lautet das Motto des grünen Wagens „Ja, ich will! Ehe für Alle endlich geschafft“. Prominente Gäste auf dem Wagen sind unter anderem Simone Peter, GRÜNE Bundesvorsitzende, Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Justizsenator Dr. Till Steffen, Anja Hajduk, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, und Landesvorsitzende Anna Gallina.Anja Hajduk,…
(BPP) Zum Barmbeker Anschlag und den Hintergründen zum Täter sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Der grausame Anschlag in Barmbek ist ein großer Schock und macht uns fassungslos. Wir trauern um das Todesopfer und fühlen mit seiner Familie und seinen Freunden. Den weiteren verletzten Opfern wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Unser großer Dank und unsere Anerkennung gilt den mutigen Mitbürgern, die beherzt eingegriffen haben und den Täter überwältigen konnten. Ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch Schlimmeres passiert ist. Der feige Anschlag hat das Sicherheitsgefühl der Hamburgerinnen und Hamburger nach den schlimmen Gewaltexzessen am G20-Wochenende erneut verletzt.…
(BPP) Zu der tödlichen Messerattacke in Barmbek erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das war eine schreckliche und sinnlose Tat, die wir aufs Schärfste verurteilen. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des Todesopfers. Ihnen gilt unser großes Mitgefühl, genauso wie den zum Teil schwer Verletzten und ihren Familien. Wir danken aber auch den mutigen Menschen, die den Täter noch auf der Flucht stoppten und so vielleicht auch weiteres Unglück verhinderten. Das war ein Musterbeispiel an Zivilcourage. Dass der Täter lebend gefasst wurde, gibt den Ermittlungsbehörden gute Möglichkeiten, die Hintergründe der Tat genau aufzuarbeiten. Dazu gehört die vorherrschende Motivlage.…
(BPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist bestürzt über die abscheuliche Tat, die sich gestern in Barmbek ereignet hat. Ein Angreifer stach scheinbar wahllos auf Passanten ein, tötete einen Mann und verletzte weitere sechs Menschen zum Teil schwer. Gemeinsam mit den beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten Ksenija Bekeris und Sven Tode besuchte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel heute Morgen den Tatort in der Fuhlsbüttler Straße. Sie zündeten Kerzen an, sprachen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort - insbesondere mit der überaus couragierten Edeka-Filialleiterin, der die drei Abgeordneten ihr Mitgefühl aussprachen. Dressel erklärte: "Der Anschlag macht wütend und traurig. Es war ein Anschlag auf uns alle, er hätte in…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende, Andreas Dressel und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, haben sich gestern in zwei Gesprächen mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) getroffen, um mit ihnen über die Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20-Gipfel in Hamburg zu sprechen. Dressel: „Wir stehen am Anfang der Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. Jetzt muss der Dialog mit allen Beteiligten geführt werden. Die Gespräche mit den Vertretern der DPolG und der GdP sind ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Aufklärung, die Ende August im Sonderausschuss der Bürgerschaft weitergeführt werden soll.…
(BPP) Der Senat ließ die Sondersitzung des Innenausschusses zur Farce verkommen. Senator Grote erging sich eineinhalb Stunden lang im Verlesen längst bekannter und nicht zielführender Informationen. Ihm ging es dabei um Selbstdarstellung statt Aufklärung. Die CDU-Fraktion verweigerte daraufhin mit den Fraktionen von FDP und Die Linke die Befragung, da es offensichtlich nicht um Aufklärung gehen sollte. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Mit endlos vorgelesenen und längst bekannten Fakten hat Senator Grote gestern versucht, die parlamentarische Aufklärung rund um die G20 Krawalle massiv zu behindern. Den Ausschussmitgliedern wurde sogar erklärt, was die G20 sind, statt Raum für die…
(BPP) Zum IQB-Bildungstrend sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Auswertung des IQB-Ländervergleichs bestätigt erneut die Hamburger Schwächen: Auch die erfreulichen Englisch-Ergebnisse können nicht über das desaströse Abschneiden im Bereich Rechtschreibung hinwegtäuschen. Der 14. Platz ist eine Blamage für Hamburg und erschwert den jungen Menschen ihren weiteren Lebensweg enorm. Schulsenator Rabe kann sich auch nicht durch ein Herausrechnen sozialer Unterschiede in der Schülerschaft aus der Verantwortung stehlen. Die im Ländervergleich vielen Schüler mit Migrationshintergrund sind eine seit Langem bekannte Herausforderung und es ist Rabes Pflicht, hier mit geeigneten Maßnahmen anzusetzen. Dies schafft er aber…