(BPP) Einen eintrittsfreien Tag pro Woche in den staatlichen Museen – diesen Antrag (Drs. 21/8512) der Fraktion DIE LINKE diskutiert heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Die Museen in Hamburg sind großartige Gebäude voller Schätze und Kleinode“, begründet Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das wird von einigen auch kräftig genutzt, aber wir können doch feststellen, dass diese Häuser kräftig untergenutzt sind – eine Verschwendung angesichts der Möglichkeiten dieser Häuser für den Gemeinsinn, für das historische Bewusstsein und den öffentlichen Raum.“ Der Zugang zu den Museen in Hamburg werde ohnehin hoch subventioniert, so Hackbusch: „Wir wollen, dass diese Subventionen nicht nur denjenigen…
(BPP) Zur Einführung des Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge in Hamburg erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Was Rot-Grün hier als Durchbruch feiert, ist nichts als heiße Luft. Der Senat hat bereits klargestellt, dass er den Verteilungsschlüssel nur als Orientierungswert sieht. Solange dem Schlüssel die Verbindlichkeit fehlt, kann der Senat machen, was er will. Problematisch ist außerdem, dass der Orientierungsschlüssel keine Umverteilung der über Fünfzigtausend Flüchtlinge vorsieht, die jetzt schon in Hamburg leben. Damit wird der Status Quo beibehalten und die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft eben nicht beschleunigt. Statt frühzeitig eine sozial verträgliche Standortplanung der Flüchtlingseinrichtungen vorzunehmen, hat…
(BPP) Zur Einführung eines Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge in Hamburg erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Einen kriteriengestützten Verteilungsschlüssel hätten wir in der Stadt vor einem Jahr dringend gebraucht, als die wesentlichen Entscheidungen für die neuen großen Standorte in Hamburg gefallen sind. Die Vorschläge der Initiativen lagen damals auf dem Tisch, aber Rot-Grün lehnte diese vehement ab. Das nun nachträglich vorgelegte Instrument hat keine Verbindlichkeit, sondern dient nur der ‚Orientierung‘. Echte Wirkung wird es kaum entfallten, da es eine Umverteilung nach dem Schlüssel ausdrücklich nicht geben soll. Wir werden genau beobachten, ob Bezirke und Senat sich bei einzelnen noch ausstehenden…
(BPP) „Wir werden am 24. September auch aus Hamburg einen starken Beitrag zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag leisten. Unser klarer Kurs der unabhängigen Vernunft führt in den Berliner Bundestag“. Das sagte Katja Suding, Spitzenkandidatin der Hamburger FDP zur Bundestagswahl, gestern Abend zum Abschluss des zweitägigen Parteitages der Elbliberalen im Wandsbeker Bürgersaal. In ihrer Rede zum Leitantrag des Parteivorstandes unter dem Motto „Mehr Freiheit durch mehr Chancen“, den der Parteitag im Anschluss einmütig beschloss, erteilte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende den aktuellen Koalitionsspekulationen eine klare Absage: „Die Freien Demokraten werden sich weder von SPD noch von der Union vereinnahmen…
(BPP) In zahlreichen deutschen und europäischen Städten sind viele tausend Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen. Diese haben sich überparteilich zu der als „Pulse of Europe“ benannten Bürgerbewegung zusammengeschlossen, um für ein gemeinsames Europa zu demonstrieren. Allein hier in Hamburg waren es am vergangenen Sonntag knapp tausend Menschen, darunter auch einige Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dazu heute: "Gut, dass wir über Europa reden und als Bürgerschaft ein Zeichen setzen, genau wie die vielen Pro-EU-Demonstranten. Gut, dass wir das gerade heute machen, wenn England den Brexit-Antrag stellt. Gerade jetzt müssen…
(BPP) Zur Aktuellen Stunde „Europa statt Nationalismus“ in der Bürgerschaft sagt der parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Stimmen für Europa und gegen den aufkeimenden Nationalismus auf unserem Kontinent werden immer lauter. Die Bewegung „Pulse of Europe“ setzt ein Ausrufezeichen für eine Wertegemeinschaft und eine gemeinsame Zukunft und ist gleichzeitig Auftrag an die Politik, die Strukturen Europas zu reformieren. Diese Ziele unterstützen wir. Wir Freie Demokraten stehen zur Europäischen Union als Freiheitsordnung mit Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarkt und Meinungsfreiheit. Damit Europa zu einem Kontinent der Chancen wird, müssen wir es besser machen. Mit mehr Haushaltsdisziplin statt einer Schuldenunion…
(BPP) Seit heute und noch bis zum 9. April können 83.000 Türkinnen und Türken aus Hamburg und Schleswig-Holstein im türkischen Generalkonsulat in Hamburg über das türkische Verfassungsreferendum abstimmen. Das Wahllokal im Stadtteil Rotherbaum ist dafür von 9.00 bis 19.00 Uhr geöffnet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht sich, dass die im Norden lebenden Türkinnen und Türken reichlich von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Mit einem Nein könnten Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie unterstützt werden. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „83.000 Türkinnen und Türken können im türkischen Generalkonsulat in Hamburg über die Zukunft ihres Heimatlandes mitentscheiden. Und ich hoffe, dass sie dies zahlreich…
(BPP) Am 1. April findet sich die Junge Union Hamburg im Alstertal-Forum im Hamburger Stadtteil Poppenbüttel ein, um im Rahmen des Hamburgtags 2017 einen neuen Landesvorstand zu wählen. Carsten Ovens (35) MdHB kann nach sechsjähriger Amtszeit altersbedingt nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Als Nachfolgerin hat der Landesvorstand die Altonaer Bezirksabgeordnete Antonia Niecke (25) nominiert. Nach den Wahlen am Vormittag findet am Nachmittag die Antragsberatung der Delegiertenversammlung statt. Der Hamburgtag endet mit der Gala zum 70-jährigen Bestehen der Jungen Union Hamburg am Samstagabend. Bereits am 31. März werden alle ehemaligen Landesvorstandsmitglieder zum Ehemaligenabend im Alex am Jungfernstieg zusammenkommen und das 70…
(BPP) Zu dem Brandbrief von 130 Professoren und Lehrern aus ganz Deutschland, die insbesondere vor den Hamburger Bildungsplänen im Bereich Mathe warnen, sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Warnung der Professoren und Lehrer ist ein Fingerzeig der ganzen Republik auf Hamburg: Die hiesige Schulpolitik vor allem in puncto Mathe ist ein völliges Desaster. Das ist schon lange bekannt – nun sogar deutschlandweit. Senator Ties Rabes klägliches Bemühen gerade im MINT-Bereich ist mittlerweile jedem bewusst, nur ihm selbst offensichtlich nicht. Stoisch lobt er regelmäßig seine eigene Politik, während die Schüler und Lehrer mit katastrophalen…
(BPP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat erfahren, dass die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, auf der Personalversammlung der Mitarbeiter der Kundenzentren aufgetreten sind und die Initiative Ihrer Fraktionen zur Stärkung der Kundencentren vorgestellt haben. Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Teilnahme von Fraktionsvertretern auf Personalversammlungen der Bezirksbediensteten ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Warum der zuständige Senator Tschentscher das zulässt, ist mir schleierhaft. Erst entscheiden die Regierungsfraktionen alles über die Köpfe der Beschäftigten hinweg und versuchen nun, diese wieder abzuholen. Vertreter von Parteien und Fraktionen haben auf solchen Versammlungen nichts verloren.…
(BPP) Zu den Kosten der Flüchtlingspolitik und dem Brandbrief der Bezirke an den Senat erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Dass der Senat die Bezirke bei der Flüchtlingspolitik in die Pflicht nimmt und nicht für die Kosten aufkommt, ist ein Unding. Die Bezirke werden vom Senat ohnehin schon kaputtgespart. Offensichtlich mangelt es nun auch an verlässlichen Absprachen zu den Flüchtlingskosten. Der Senat lässt die Bezirke vollkommen im Regen stehen. Bis heute ist die rot-grüne Flüchtlingspolitik in Hamburg eine Katastrophe: Missmanagement und Misswirtschaft sorgen dafür, dass Unsummen verschleudert werden, ohne dass es ein vernünftiges Controlling gibt. Die Verträge mit…
(BPP) Zur angeblichen Mathe-Offensive des Schulsenators sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Schulsenator Rabe will sich für die angebliche Beseitigung des selbst verantworteten Lehrermangels feiern lassen. Das ist sehr grotesk, denn genügend Fachlehrer sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn die Mathematik-Offensive tatsächlich bereits erfolgreich umgesetzt wäre, stellt sich die Frage, wieso die Ergebnisse im Bereich Mathe in Hamburg trotzdem noch so defizitär sind. Nicht zuletzt das Vorabi-Debakel zeigt doch deutlich, dass von Rabes Offensive entweder zu wenig in den Schulen ankommt oder dass sie nichts bringt. Für alle Schüler, die jetzt Abi schreiben, kommen die…
(BPP) Am 14. März tagte der letzte Landesvorstand der laufenden Amtsperiode 2015-2017 unter dem Vorsitz von Carsten Ovens (35) MdHB. Themen der Sitzung waren die abschließenden Vorbereitungen für den Ehemaligenabend am 31. März, den Hamburgtag (Mitgliederversammlung) sowie die Festgala zum 70. Jubiläum des Verbandes am 1. April. Als zukünftige Landesvorsitzende hat der Landesvorstand am gestrigen Abend einstimmig Antonia Niecke (25) vorgeschlagen. Die Bezirksabgeordnete aus Altona soll damit die Nachfolge von Carsten Ovens antreten, der nach sechs Jahren im Amt satzungsgemäß nicht noch einmal antreten kann. Dazu Carsten Ovens (35) MdHB, Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg:"Ich bedanke mich bei allen Landesvorstandsmitgliedern…
(BPP) Zur Sitzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein („Gemeinsamer Ausschuss“) drücken die CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther und André Trepoll Ihren Wunsch nach einer deutlichen Verbesserung der Zusammenarbeit der beiden Länder aus. Dazu erklärt Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein: „In der Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg liegen enorme Potentiale, die in den letzten Jahren nicht genutzt worden sind. Die beiden Länderausschüsse können dabei helfen, neue Wege zu beschreiten und der vernachlässigten Zusammenarbeit wieder auf die Sprünge zu verhelfen. Es gibt so viele Zukunftsprojekte wie zum Beispiel die A20 und die Hafenquerspange oder auch…
(BPP) Bereits im Januar sorgte die Berufung von Gastprofessor Farid Esack an die Akademie der Weltreligionen für Aufsehen. Er ist Mitglied der antisemitischen und israelfeindlichen BDS-Bewegung und forderte selber öffentlich, die Idee eines islamischen Staates in Deutschland müsse vertreten werden dürfen. Gestern lehnte Rot-Grün den CDU-Antrag in der Bürgerschaft ab und ersetzte ihn durch einen eigenen, weniger konkreten Antrag. Der Senat muss sich dennoch allen israelfeindlichen Aktivitäten in Hamburg entschieden entgegenstellen und darauf achten, dass die Hamburger Behörden dementsprechend handeln. Dazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU hat mit ihrem Antrag ein klares Bekenntnis zu Israel und…