(BPP) Zur Aktuellen Stunde „Hamburg – wachsende Stadt um jeden Preis?“ erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Weder Abschottung hinter neu errichteten Stadtmauern noch ungebremste Bevölkerungsexplosion helfen Menschen und Unternehmen. Wachstum und Nachhaltigkeit, Hamburger Tradition und kulturelle Vielfalt, Erhalt des Gewachsenen und neue Anstöße durch Zuwanderung gehören für uns Freie Demokraten zusammen. Nur so führen wir unsere Handelsmetropole in eine prosperierende Zukunft. Als Zentrum der Metropolregion muss Hamburg in Bildung, Wirtschaft und Verwaltung zur digitalen Avantgarde werden. Neben einer Bildungscloud für Schüler und Lehrer müssen alle 310 staatlichen Schulen mit flächendeckendem WLAN ausgerüstet werden. Unternehmen im Hafen sind ohne…
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen heute eine Initiative zur städtebaulichen Entwicklung an Hamburgs Hauptverkehrsachsen in die Bürgerschaft ein. Diese sieht vor, den Wohnungsbau sowie die Gewerbeentwicklung entlang der Hamburger Magistralen zu verstärken. Dadurch kann weiteres Wachstum der Stadt durch Nachverdichtung im Inneren ermöglicht werden. Untersuchungen im Rahmen eines Forschungsprojektes des Bundes im Bezirk Altona hatten ein großes Nachverdichtungspotenzial von rund 20.000 Wohnungen allein in Altona ergeben. Im Rahmen des Projektes sollen nun Verfahren und Instrumente geprüft und entwickelt werden, um dieses Potenzial zügig für eine nachhaltige Stadtentwicklung auch in anderen Bezirken Hamburgs freizusetzen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer…
(BPP) Drei Wochen vor der Öffnung des Winternotprogramms für Obdachlose bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein, der unter anderem einen anonymisierten und voraussetzungslosen Zugang vorsieht. Außerdem soll das Winternotprogramm ganztägig geöffnet werden. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung. „Obdachlose Menschen werden in Hamburg auch bei deutlichen Minustemperaturen auf die Straße geschickt – egal, ob sie warme und wetterfeste Kleidung haben oder nicht“, sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. “Das Winternotprogramm, so wie es bisher ist, wird der Realität vieler Obdachloser nicht gerecht. Viele sind durch ihre Lebenssituation physisch und psychisch erschöpft…
(BPP) Zur von Schulsenator Rabe eingesetzten Expertenkommission für die Weiterentwicklung des Mathematik-Unterrichts in Hamburg erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Anna von Treuenfels-Frowein: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis: Das scheint das Motto von Schulsenator Rabe zu sein. Denn offensichtlich ist seine groß angekündigte Mathematik-Offensive gescheitert. Die Leistungen der Hamburger Schüler im Fach Mathematik sind im Bundesvergleich nach wie vor außerordentlich schlecht. Seltsam ist, dass Rabe selbst zugibt, dieses Problem sei seit Ende der 90er Jahre bekannt, aber erst jetzt – nach sechs Jahren SPD-Schulpolitik – handelt. Hamburgs Schüler brauchen keine neuen Kommissionen und jahrelangen Untersuchungen.…
(BPP) Heute hat Schulsenator Rabe die Einsetzung einer Expertenkommission zur Verbesserung des Mathematikunterrichts bekannt gegeben. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sechseinhalb Jahre im Amt und nichts für die Verbesserung des Matheunterrichts getan – das alleine ist schon eine glatte sechs für den Senator! Da er die Einsetzung einer Kommission als Erfolg feiert, müsste schon die sieben als Schulnote erfunden werden, um diese Leistung angemessen zu würdigen. Nun könnte man sagen, besser spät als nie nimmt sich der Senator der für alle Schülergenerationen wichtige Verbesserung endlich angemessen an. Doch in Wahrheit wird er nur darauf verweisen, dass er…
(BPP) Zur länderübergreifenden Kooperation zwischen der TUHH und der Leuphana Universität Lüneburg erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Kooperation der Technischen Universität Hamburg (TUHH) und der Leuphana Universität Lüneburg ist ein guter und konsequenter Schritt. Im Bereich Entrepreneurship ist die Universität Lüneburg sehr gut aufgestellt und die TUHH in Hamburg führend. Eine engere Kooperation in der Metropolregion ist daher an dieser Stelle zu begrüßen. Allerdings täuscht die neue Zusammenarbeit nicht darüber hinweg, dass Hamburgs Hochschulen im Bereich Entrepreneurship noch viel Luft nach oben haben. An der Universität Lüneburg werden derzeit pro Jahr mehr Unternehmen ausgegründet, als an allen…
(BPP) Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, um eine Zwischenbilanz nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Schulpolitik ziehen zu können. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Große Anfrage zeigt die offenen Flanken der Schulpolitik des Senats auf. Über 500 unbesetzte Lehrerstellen, überfüllte Eingangsklassen und 70.000 ausgefallene Unterrichtsstunden zeigen deutlich, dass in der Schulpolitik einiges passieren muss. Trotz des Mathedesasters verkennt der Senator die Bedeutung des naturwissenschaftlichen Unterrichts. Die Zahl der erteilten Wochenstunden hat an fast 30 Prozent der Stadtteilschulen abgenommen. Der Senat hat kein Konzept, endlich auch für Naturwissenschaftler den Lehrerberuf…
(BPP) 15 lesbische und schwule Paare geben sich heute im Hamburger Rathaus das Jawort. Nach der „Hamburger Ehe“ (möglich seit 1999) und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft (möglich seit 2001) bedeutet das heutige Inkrafttreten der „Ehe für alle“ die längst überfällige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Einige der Paare stehen damit heute bereits zum dritten Mal vor einem Standesbeamten. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und Vater der „Hamburger Ehe": „Heute ist ein wahrlich historischer Tag für alle Lesben und Schwulen in Hamburg. Unsere Hansestadt war mit der Einführung der ‚Hamburger Ehe' 1999 bundesweit Vorreiter auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung und…
(BPP) Zur Debatte um die Fortschreibung des Integrationskonzeptes der Stadt Hamburg sagt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehen wir heute vor ganz neuen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Ging es damals vor allem um die Unterbringung, müssen wir uns heute um die Integration der Menschen kümmern. Doch daran hapert es beim rot-grünen Senat. Bisher sind die Integrationsbemühungen weit weg von den realen Herausforderungen. Noch immer gibt es keine vernünftige Vermischung von Alt-und Neu-Hamburgern in den Wohnquartieren. Die Sprach- und Integrationskurse reichen nicht aus und die Qualität der Angebote hinkt. Die Vermittlung unserer…
(BPP) Die Opposition in der Bürgerschaft, die Bezirksversammlungen, die Seniorenbeiräte und die Öffentlichkeit werden vom Senat bei dessen Plänen zur Zentralisierung der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) weiterhin an der Nase herumgeführt. Auch auf erneute Nachfrage der CDU weigert sich die fachlich zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) weiterhin beharrlich, ein wichtiges Gutachten zu dieser Thematik zu veröffentlichen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer gezielten Desinformationskampagne der Behörde unter Leitung von Senatorin Prüfer-Storcks. Bereits im Frühjahr hatte eine CDU-Anfrage nämlich ans Licht gebracht, dass seit Anfang 2013 die Zahl der zu prüfenden Einrichtungen um 31 Prozent (von 856 auf 1.123) gestiegen,…
(BPP) Seit Jahren schließt nur die Hälfte aller Hamburger Schulkinder den Schwimmunterricht als sichere Schwimmer_innen ab, der größte Anteil der Nichtschwimmer_innen findet sich in den finanziell benachteiligten Stadtteilen. „Schwimmen ist gerade in einer Hafenstadt lebensnotwendig“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass Hamburgs Unterrichtskonzept dabei derart versagt und sozial ungerecht ist, ist unverantwortlich und muss schleunigst geändert werden.“ DIE LINKE bringt daher zur Sitzung am 27. September einen Antrag (Drs. 21/10375) auf Neuausrichtung des Schulschwimmkonzepts in die Bürgerschaft ein. Im Kern soll dadurch unter anderem das Schwimmniveau „Bronze“ neuer Mindestschwimmstandard werden, Schulschwimmen soll wieder…
(BPP) Zum Ende der ersten Halbzeit Grüner Regierungsverantwortung präsentiert die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein detailreiches Miniaturmodell. Das „Grüne Urbanarium“ zeigt anschaulich, was sich in Hamburg durch grüne Politik seit Beginn der Legislaturperiode verändert hat. Das Modell lädt zum Entdecken ein: Straßen mit Radstreifen, an deren Rändern Ladesäulen für Elektroautos stehen, ein buntes Miteinander und jede Menge Grün bestimmen das Bild. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Grünen haben nun seit zweieinhalb Jahren Akzente gesetzt und die Entwicklung Hamburgs geprägt. Das hat einiges bewirkt: Wir machen Hamburg zur Fahrradstadt, stärken den Universitätsstandort, entwickeln mit dem Kleinen Grasbrook die innere Stadt…
(BPP) Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Andere Gesetze und Richtlinien wie das Grundgesetz oder die UN-Behindertenrechtskonvention verbieten solche Ausschlüsse vom Wahlrecht. Es wird Zeit, dass wirkliche Demokratie umgesetzt wird. Und wenn ermittelt wird, wo es bei Wahlen Barrieren für Menschen mit Behinderungen gibt, sollten dabei zukünftig auch Menschen mit Behinderungen selbst eingesetzt werden.…
(BPP) Ohne Abstimmung mit seinen SPD-Amtskollegen in Hamburg und Bremen duldet Ministerpräsident Weil die Planungen seines grünen Umweltministers Wenzel, an der Elbe ein Naturschutzgebiet einzurichten. Sogar in Hamburg werden diese Pläne vom kleinen, grünen Koalitionspartner unterstützt. Die norddeutschen Häfen bieten Arbeitsplätze für tausende Hamburger und Niedersachen. Die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens ist eng an die wirtschaftliche Nutzung der Elbe gebunden. In dieser Woche haben die Bürgermeister Scholz und Sieling einen Brief an ihren Parteifreund geschrieben, in dem sie die niedersächsischen Planungen deutlich kritisieren. Nun bieten CDU-Oppositionschef André Trepoll und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann eine Länder- und Parteiübergreifende Zusammenarbeit in dieser…
(BPP) Die Hamburger CDU hat mit einer Pressemitteilung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion reagiert. Dazu erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns darüber, dass Herr Gladiator die Kleinen Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion liest. Noch schöner wäre es, wenn er bereit wäre, sich kritisch mit dem abgestimmten Sicherheitskonzept von Bund und Hamburg zum Schutz der teilnehmenden Personen und der Durchführung des G20-Gipfels auseinanderzusetzen. Unabhängig von gemeinsamen oder unterschiedlichen Zuständigkeiten wollen wir Antworten auf Fragen zu Lageeinschätzung, zu Gefahrenanalysen und zur jeweiligen Taktik der beteiligten Sicherheitskräfte. Die hilflose Unterstellung, eine politische Blockade des Sicherheitskonzeptes hätte zu…