(BPP) Nach einer intensiven Begutachtung und intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten, Initiativen und Fachleuten stellt ICOMOS-international, das Beratungsgremium der UNESCO, in seinem vorläufigen Bericht fest: Der Abriss des inzwischen leergezogenen City-Hofes am Klosterwall in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kontorhausviertel gefährdet den Welterbestatus nicht. Ein Abriss wird in dem Bericht zwar aus Sicht des Denkmalschutzes kritisiert, nicht aber aus Sicht des Welterbestatus. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass sich das Welterbekomitee der UNESCO gegen die Empfehlung von ICOMOS stellt. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind jetzt offenbar auf der sicheren Seite: Ein Abriss des City-Hofes stellt…
(BPP) Die Indikatoren und Zielwerte des Integrationskonzeptes geben einen umfassenden Überblick über die objektive und strukturelle Dimension der Integration in unserer Stadt. Andere Faktoren wie z.B. die subjektiven Eindrücke der Bevölkerung und Fragen der sozialen und kulturellen Integration werden dabei aber lediglich nur zum Teil abgebildet. Daher hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration 2018 eine Sonderauswertung des bundesweiten Integrationsbarometers für Hamburg in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration wurden im Januar vorgestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eine Fortführung dieses Hamburger Monitorings installieren.Dazu…
(BPP) Der Senat hat die Sicherung der denkmalgeschützten Schiller-Oper immer noch nicht veranlasst. Das deckt eine Anfrage Drs. 21/16374) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf. Bereits seit Oktober 2018 wird eine so genannte Sicherungsverfügung gegen die private Eigentümerin der Schiller-Oper vorbereitet, Anfang 2019 sollte sie fertig sein.„Der Senat lässt sich von der Eigentümerin des Gebäudes auf der Nase rumtanzen, die Gesprächs- und Begehungstermine mutwillig verzögert“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er nimmt sehenden Auges in Kauf, dass durch die Verzögerung die Schiller-Oper so weit zerfällt, dass ein…
(BPP) Die Fraktionen von SPD und Grünen ebnen mit einem Antrag über drei Millionen Euro zur heutigen Bürgerschaftssitzung den Weg für das neue multifunktionale Sportzentrum Hoheluft am Lokstedter Steindamm (siehe Anlage). Wo Hamburg wächst, muss auch die soziale Infrastruktur mitwachsen. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung passt sich das geplante Sportzentrum des Eimsbütteler Turnverbandes (ETV) in die Quartiersentwicklung der Bezirke Eimsbüttel und Hamburg-Nord ein. Die Planungen sehen neben einem Fußballplatz, eine Bewegungskita mit Krippenbereich, Räume für Gymnastik und Wellness, eine Boulderanlage, ein Fitnesscenter, Dachnutzung sowie Konferenz- und Verwaltungsräume vor. Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg wächst und der…
(BPP) Heute wurde das Hamburg Blockchain Institute offiziell vorgestellt. Die neue Institution will die Hamburger Blockchain-Szene, bestehend aus etablierter Wirtschaft und Startups, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, miteinander vernetzen, Wissen vermitteln und damit die innovative Technologie fördern. Carsten Ovens begleitete die Gründung des Instituts von Beginn an und betonte die Chancen für Hamburg heute mit einem Grußwort auf der Pressekonferenz der Organisatoren. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für digitale Wirtschaft: „Im letzten Herbst 2018 hat sich die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der CDU-Fraktion als erstes deutsches Landesparlament mit Distributed Ledger Technologien wie Blockchain beschäftigt. So wurde der Senat aufgefordert, einen…
(BPP) Zum ersten Mal seit Einführung der Stadtteilschulen sind die Anmeldezahlen für die 5. Klassen gleichauf mit denen des Gymnasiums. Das ist eine gute Nachricht! Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich seit der Gründung der Schulform 2010 für ihre Stärkung ein. Stadtteilschulen leisten viel: Sie bieten zahlreiche und unterschiedlichste Angebote, sie fördern alle Kinder individuell und sie bewältigen die Herausforderung Inklusion mit Erfolg.Dazu Olaf Duge, bildungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass mittlerweile so gut wie die Hälfte aller Eltern Vertrauen in die Stadtteilschulen hat und ihre Kinder dort anmeldet. Das zeigt: Die Arbeit an den Stadtteilschulen ist…
(BPP) Rund 100 Lehrstellen sind im letzten Schuljahr in Hamburg unbesetzt geblieben. Als Faustregel zeigt sich: Je belasteter die soziale Lage einer Schule, desto größer der Mangel an Lehrkräften. Das belegt eine Große Anfrage (Drs. 21/15798) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So weisen die mit dem höchsten Belastungsgrad nach dem Sozialindex in Hamburg, Kess 1, bewerteten Schulen im Schnitt ein Minus von 0,79 besetzten Stellen auf. Schulen mit dem geringsten Belastungsgrad (Kess 6) sind dagegen im Schnitt mit 0,69 Lehrer_innen überbesetzt.„Dort, wo sie am meisten gebraucht werden, fehlen am meisten Lehrer_innen, werden die Rechte und Bildungschancen der…
(BPP) In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird über die Mietendeckel-Initiative aus Berlin debattiert. Aufgrund eines Fachartikels des Juristen Peter Weber ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, ob die Bundesländer – und nicht der Bund - einen Mietendeckel erlassen können. In Berlin gibt es eine Initiative der Rot-Rot-Grünen Regierung, dies nun zu prüfen. Hierbei soll entweder die Miete eingefroren oder gar einheitlich auf ca. 7,00 bis 8,00 Euro gesenkt werden.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auch in Hamburg steigen die Mieten, wenn auch nicht so stark wie in München und Berlin. Das liegt auch am engagierten Wohnungsbau, den…
(BPP) Zum Antrag "Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen!" der CDU und FDP bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen morgen einen klarstellenden Änderungsantrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher für Justiz und Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Hamburgische Transparenzgesetz ist eines der erfolgreichsten Gesetze, das wir als SPD in der letzten Wahlperiode etabliert haben. Damit hat Hamburg deutschland- und auch europaweit Maßstäbe für modernes und nachvollziehbares Verwaltungshandeln gesetzt. Weil jedes Gesetz immer noch besser sein kann, haben wir im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, die umfangreiche Evaluation zum Transparenzgesetz sorgfältig auszuwerten und insbesondere zu klären, wie die mittelbare Staatsverwaltung…
(BPP) Kunden der Hamburger Verwaltung werden ab nächster Woche nach ihrer Zufriedenheit mit den angebotenen Services befragt, wie der Senat heute bekannt gab. Die Befragung findet vor Ort in den Kundenzentren statt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgernähe. Dazu Anna Gallina, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auf die Bedürfnisse der Hamburgerinnen und Hamburger einzugehen, ist der praktische Beweis für Bürgernähe. Deswegen haben wir die Verbesserung des Service-Angebots in den Hamburger Kundenzentren von Anfang an mit Nachdruck verfolgt. Unser bereits vor zwei Jahren in der Bürgerschaft beschlossener 11-Punkte-Plan hat dazu den entscheidenden Anstoß gegeben.…
(BPP) Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina fordert die Einführung eines Parité-Gesetzes für Hamburg. Einen entsprechenden Antrag soll der kleine Parteitag der GRÜNEN am 5. Februar beschließen. Frankreich und neun andere EU-Länder haben durch verbindliche Quoten auf den Wahllisten der Parteien erfolgreich den Frauenanteil in den Parlamenten erhöht. Auch Brandenburg, Berlin und Thüringen haben sich auf den Weg gemacht.Dazu erklärt Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN: „Über 52 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg sind Frauen, aber nur 38 Prozent der Abgeordneten. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung repräsentiert, braucht auch in den Parlamenten mindestens die Hälfte der Macht. Das schaffen…
(BPP) In Hamburg soll mit der Science City ein neues Quartier entstehen, das Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen vereint. Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, sind um den Forschungscampus Bahrenfeld neue wissenschaftliche Einrichtungen sowie 2.500 Wohnungen geplant. Auch eine Anbindung an den schienengebundenen Nahverkehr ist vorgesehen. Die ersten Architekturwettbewerbe für die 125 Hektar große Fläche starten 2020.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg beschreitet komplett neue Wege in die Zukunft unserer Stadt. Das Vorhaben, das unsere Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank maßgeblich vorangetrieben hat, ist einzigartig. Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Mobilität werden hier in einem völlig neuem Kontext gedacht.…
(BPP) Schulsenator Ties Rabe hat heute Maßnahmen zur Sprachförderung und Unterrichtsentwicklung vorgestellt, welche die sprachliche Integration und Bildungserfolge von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte fördern sollen. Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich begrüße die Pläne der Behörde ausdrücklich, die Förderung der sprachlichen Reife in den Mittelpunkt des gesamten Fachunterrichts zu stellen und das bereits laufende Modellprojekt dazu auf weitere Schulen auszuweiten. Diese Forderung habe ich bereits bei der Stärkung der mathematischen Kompetenzen erhoben, weil klar ist, dass der Spracherwerb die Basis für das Lernen insgesamt ist."In Hamburg werden in mehr als 200…
(BPP) Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:„Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung die Chance, dass es zu einem Rücktritt vom Brexit kommt, was wir außerordentlich begrüßen würden. Auf der anderen Seite wird die Sorge der Hamburger Unternehmen vor einem ungeregelten Brexit immer größer. Die Auswirkungen eines ungeregelten Brexits auf die Handels- und Geschäftsbeziehungen wären katastrophal. Mehr als 1.000 Hamburger Unternehmen haben geschäftliche Beziehungen mit Großbritannien. Wir erwarten daher vom Senat nicht nur…
(BPP) Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. Leyla Güven wurde am 22. Januar 2018 wegen ihrer Kritik an der Invasion der türkischen Armee in den nordsyrischen Kanton Afrin festgenommen und inhaftiert.Dazu erklärt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Abgeordnete…