(BPP) Das unwürdige Treiben im Tierversuchslabors LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) hat gezeigt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Kontrollintervall von 3 Jahren nicht ausreicht und Tierversuche so schnell wie möglich ganz eingestellt werden sollten. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, die Kontrollen von Tierversuchslaboren deutlich zu intensivieren und mittelfristig durch tierfreie Forschungsalternativen auf Tierversuche ganz zu verzichten. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kontrollen von Tierversuchslaboren in Hamburg sind viel zu gering, sie tendieren lediglich Richtung gesetzliches Mindestmaß. Die abscheulichen Vorfälle im LPT-Labor in Niedersachsen haben gezeigt, dass das nicht…
(BPP) Heute wurde bekannt, dass sich die SPD-Fraktion für mehr Tempo-30-Strecken und -Zonen einsetzen will. Seit 2016 ermöglicht es die Straßenverkehrsordnung vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern die zulässige Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu beschränken. Bisher hat der Senat diese Möglichkeit nur sehr restriktiv genutzt, wie u.a. eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2018 (Drs. 21/12713) zeigte.„Anscheinend erkennt die SPD jetzt die Notwendigkeit, sich wenigstens im Wahlkampf auch um die Fußgänger_innen und Radfahrer_innen zu kümmern. Drei Jahre lang haben die SPD und der rot-grüne Senat sich quergestellt, wenn es um mehr Tempo 30…
(BPP) Der Trägerverbund Innenstadt hat heute bekannt gegeben, dass er eine Verlegung der Buslinien aus der Mönckebergstraße fordert. Wir GRÜNE freuen uns sehr, dass damit Bewegung in die Diskussion um eine Belebung der Innenstadt kommt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verlegung der Buslinien aus der Mönckebergstraße wäre ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Innenstadt. Der Trägerverbund Innenstadt zeigt mit seinem Vorstoß, dass vieles in Bewegung ist und eine Neugestaltung gewünscht wird. Wir sollten uns nun daran machen, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln und zwar Hand in Hand mit dem Handel. In unserem Innenstadtkonzept haben wir deutlich gemacht,…
(BPP) Der angeblich „funktionierende“ Wohnungsmarkt und eine fragwürdige Studie der Wohnungswirtschaft sind heute Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Versuch, die Mietendiskussion mit diesem seltsamen Papier einzudämmen, geht gründlich daneben: Kaum jemand auf Wohnungssuche in Hamburg macht die behauptete Erfahrung, dass der Mietenmarkt für ihn oder sie funktioniert“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Um zu diesem zuckersüßen Ergebnis zu kommen, muss die Wohnungswirtschaft 19 Jahre lang zurückrechnen und öffentlich geförderte Mieten einbeziehen – wogegen sie sich bei der Berechnung des Mietenspiegels mit Händen und Füßen wehrt.“ Tatsächlich sind nach Angaben des Senats…
(BPP) Hamburgs Klimaziele sind wenig ambitioniert, das bisher Erreichte ist noch schwächer. So läuft das Heizkraftwerk Wedel selbst im Sommer – um mit Kohle Strom zu erzeugen. Darum fordert DIE LINKE heute mit einem Antrag (Drs. 21/18777) in der Bürgerschaft, die stadteigenen Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode abzuschalten. „SPD und Grüne machen keine Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Im Gegenteil, der Senat ist nach der Übernahme des Fernwärmenetzes zum zweitgrößten Kohlestrom-Produzenten in Hamburg aufgestiegen, übrigens unter Federführung eines grünen Umweltsenators. Das ist ein Verstoß gegen den Volksentscheid zum Rückkauf…
(BPP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Ewald Aukes zu zum Beschluss über die S4: „Viele Tausend Pendler aus Wandsbek, Jenfeld, Rahlstedt und anderen östlichen Stadtteilen warten seit Jahren auf eine S-Bahn-Anbindung. Nun ist endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit der S4 wird Hamburgs Osten besser angebunden und der Hauptbahnhof entlastet. Jetzt müssen Hamburg, Schleswig-Holstein und der Bund darauf achten, dass das wichtige Verkehrsprojekt schnell umgesetzt wird und Anwohner-Interessen dabei gewahrt bleiben. Weitere Entscheidungen bei wichtigen Infrastruktur-Vorhaben müssen folgen: Dazu gehören der Ausbau der A26 Ost und die bessere ÖPNV-Anbindung von Stadtteilen südlich der Elbe. Die Kostenexplosion beim…
(BPP) Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird der WLAN-Ausbau in Hamburger Pflegeheimen vorangetrieben. Hauseigenes WLAN soll in Hamburger Pflegeheimen Standard werden. Geplant ist, die Internetversorgung in den pflegerischen Rahmenvertrag für stationäre Einrichtungen aufzunehmen. Gleichzeitig sollen Beratungsangebote helfen, die Hürden beim WLAN-Ausbau in Pflegeheimen zu überwinden (siehe Anlage). Dazu Christiane Blömeke, pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Nutzung des Internets ist überall und in jedem Lebensbereich selbstverständlich geworden – ob privat oder beruflich. Und sie ist längst keine Frage des Alters mehr. Gerade bei eingeschränkter Mobilität bietet die Digitalisierung beste Chancen, soziale Kontakte zu pflegen und Teilhabe…
(BPP) Die Elbphilharmonie hat ein massives Schimmelproblem – die Hintergrundbelastung an Schimmelpilzen ist teils doppelt so hoch wie der vom Umweltbundesamt angesetzte „Aufmerksamkeitswert“. Ans Licht kam dies durch den Gutachter Dr. Berg auf der Schimmelpilz-Konferenz in Berlin am 21. März und der Münchener Schimmelkonferenz am 24. September. Seine Ergebnisse basieren auf der Untersuchung von über 300 Proben aus dem Konzerthaus, zum größten Teil aus Fußbodenaufbauten, aber auch aus Isolierungen und Leichtbauwänden.„Da gibt es eine dramatisch hohe Schimmelpilz-Konzentration in der Elbphilharmonie, die die Gesundheit von zehntausenden Besucher_innen gefährden kann“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
(BPP) Weil sie ein Foto der Presseagentur dpa getwittert hat, auf dem eine Fahne der PKK zu sehen ist, hat das Amtsgericht Hamburg-Altona heute die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, verwarnt. Verbunden damit ist die Auflage einer Zahlung von 1.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein. Weil sie in der Verwendung des Fotos zusammen mit dem Verweis auf das immer noch bestehende Verbot und der Forderung nach seiner Aufhebung keine Straftat, sondern einen legitimen Beitrag zu einer laufenden politischen Debatte sieht, hatte die Abgeordnete keine parlamentarische Immunität beantragt.„Dass das Gericht so weit unter der Forderung…
(BPP) SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Bergedorf ein. Der aktuelle Entwurf des für 2030 angestrebten Deutschland-Taktes der Bundesregierung sieht vor, die Bahnhöfe Hamburg-Bergedorf und Büchen zweistündlich alternierend im Fernverkehr zu bedienen. Eine Ausweitung des Fernverkehrsangebotes am Bahnhof Hamburg-Bergedorf könnte sowohl die S-Bahn-Strecke Bergedorf als auch den Hamburger Hauptbahnhof effizient entlasten. Die Regierungsfraktionen wollen sich dafür einsetzen, dass die Pläne der Bundesregierung beibehalten und möglichst zeitnah umgesetzt werden. Der rot-grüne Senat hatte zuletzt bereits erfolgreich darauf hingewirkt, dass eine Aufwertung des Fernverkehrsangebotes am Bahnhof Hamburg-Harburg etabliert wird.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer…
(BPP) Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag in Halle. „Die CDU hat Maßnahmen vorgeschlagen, die wir unterstützen, die teilweise selbstverständlich sind. Aber wir müssen nicht nur über Schutzmaßnahmen und die Auseinandersetzung in den Schulen mit dem von Deutschland verübten Völkermord nachdenken, sondern auch darüber, was sich in unserem Zusammenleben ändern muss, um Antisemitismus zurückzudrängen“, sagte in der Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Es geht dabei nicht nur um offenen Antisemitismus. Es geht auch um Gleichgültigkeit der Mehrheitsgesellschaft gegenüber jüdischem Leben in Deutschland.“Daher unterstützte die Innenexpertin den Wunsch der Liberalen…
(BPP) Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Fraktionen von SPD und FDP die Herausforderungen der Antisemitismusprävention. Rot-Grün hatte zuletzt zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen und hierfür unter anderem auch im Haushalt 2019/2020 300.000 Euro bereitgestellt. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der grausame Anschlag von Halle hat uns alle schockiert. Dass 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft jüdisches Leben in Deutschland wieder bedroht wird, ist eine Schande und erfüllt uns mit Scham. Daher war es ein wichtiges Zeichen, dass Bürgermeister Peter Tschentscher die jüdische Gemeinde noch am selben Abend aufgesucht hat.…
(BPP) Zur Diskussion um eine architektonische Weiterentwicklung des Hauptcampus der Universität Hamburg in Eimsbüttel erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat hat den Hauptcampus in Eimsbüttel lange vernachlässigt und sich fast ausschließlich um den Uni-Standort in Bahrenfeld gekümmert. Deshalb ist nun ambitioniertes Handeln notwendig: Die kommende Landesregierung sollte bis zum Ende der nächsten Legislatur 2025 ein Konzept für die architektonische Weiterentwicklung der Universität Hamburg in Eimsbüttel vorlegen und durch einen Spatenstich anstoßen. Die CDU unterstützt die von der Uni vorgelegte Vision für einen „Multiple Campus“. Die Neugestaltung entspricht größtenteils den Ideen der CDU-Regierungszeit im letzten Jahrzehnt. Es…
(BPP) Die kürzlich veröffentlichten Recherchen des MDR und der Süddeutschen Zeitung zu Tierversuchen im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) mit dem Standort Mienenbüttel in Niedersachsen weisen auf mutmaßlich gravierende Missstände hin. Als zuständige Behörde für Mienenbüttel hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) Strafanzeige gegen die Firma LPT aufgrund des Verdachts von tierschutzrechtlichen Verstößen gestellt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert schnellstmögliche Aufklärung. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die in der aktuellen Berichterstattung erhobenen Vorwürfe gegen das LPT sind gravierend. Ich hoffe, dass die Vorwürfe schnell aufgeklärt und den betroffenen Tieren umgehend würdige Lebensumstände ermöglicht werden…
(BPP) Um den Opferschutz in Hamburg weiter zu verstärken, soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht Hamburg ausgebaut werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, über den die Bürgerschaft am 23. Oktober abstimmen wird. Für den Ausbau ist die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E9 vorgesehen. Die Zeugenbetreuungsstelle informiert, berät und begleitet seit 1994 vor allem Zeuginnen und Zeugen von Straftaten. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "In den letzten Jahren gab es zahlreiche Neuregelungen, um Opfer von Straftaten und deren Rechtsstellung zu stärken. Wer Zeugin oder Zeuge einer Straftat geworden…