(BPP) Rot-Grün hat heute einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem die Regierungskoalition auch in den Jahren 2019/2020 Hamburger Clubs bedarfsgerecht stärkt. Neben Mitteln für Sanierungen und Lärmschutz sind 250.000 Euro jährlich für den bundesweit einzigartigen "Live Concert Account" vorgesehen, der Live-Auftritte in den Hamburger Clubs fördert. Die Hamburger Clubszene ist ein bedeutender Teil des gesellschaftlichen Lebens der Stadt. Sie bietet künstlerischem Nachwuchs eine Bühne, ermöglicht Karrieren, und ist mit vier Millionen Gästen im Jahr ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.Dazu Hansjörg Schmidt, Experte für Kreativwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Hamburger Live-Musik-Clubs sind immer wieder dem Veränderungsdruck der Stadtentwicklung ausgesetzt. Wenn Anwohner ihre…
(BPP) Die Gremien des Erzbistums Hamburg haben sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit der Initiative Hamburger Schulgenossenschaft abzubrechen. Damit wird die innovative Idee der Kooperation zwischen katholischer Zivilgesellschaft und Erzbistum eventuell scheitern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion appelliert an den Erbischof, sich von der Verwaltung nicht unter Druck setzen zu lassen, sondern sich für die Interessen der Kinder und Eltern einzusetzen.Dazu Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Erzbischof Heße hat eine überaus schwierige Entscheidung zu treffen. Die Gremien des Erzbistums haben ihm die Ergebnisse monatelanger Verhandlungen vor die Füße geworfen. Dies ist sicherlich der Tatsache geschuldet, dass die Beratungs-Gremien aufgrund…
(BPP) Heute stellte das Studierendenwerk Hamburg die 21. Sozialerhebung zur Lebenswelt Hamburger Studenten vor. Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die umfangreiche Studie und den darin festgestellten Handlungsbedarf für den Hamburger Senat. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Die Studie des Studierendenwerks bringt Transparenz in die Debatte um die soziale Situation Hamburger Studenten. Das Angebot an bezahlbarem studentischem Wohnraum liegt in Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, die Lebenshaltungskosten liegen dagegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Trotzdem haben SPD und Grüne seit Beginn der Legislatur jede Initiative der CDU grundlos abgelehnt, mehr Geld für studentisches Wohnen…
(BPP) Mieterhöhungen sollen in Hamburg künftig auch weiterhin stärker begrenzt bleiben, als dies auf Bundesebene der Fall ist. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die nächste Bürgerschaftssitzung am 13. Juni ein (siehe Anlage). Damit dürfen Mieten in Hamburg innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen. Grundsätzlich gilt bundesweit eine sogenannte Kappungsgrenze von 20 Prozent, die gesenkt werden kann, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der MietenMove am Samstag hat deutlich gezeigt, dass viele Mieterinnen und Mieter…
(BPP) Der Bauboom in Hamburg hält an – doch die Zahl der preiswerten Wohnungen geht zurück. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird deshalb in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Mai einen Antrag zur „Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg“ (Drs. 21/13071) einbringen. Hintergrund ist der anhaltende Rückgang der Sozialwohnungen in Hamburg. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen ist diese Entwicklung dramatisch, denn die im 1. Förderweg errichteten Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,50 Euro/qm sind für zahlreiche Menschen die einzige Chance, auf dem engen Markt eine Wohnung zu finden. Durch die Verlängerung der Mietpreis-…
(BPP) „Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages an Hamburger Schulen“ hat die Bürgerschaft vor knapp zwei Jahren beschlossen (Drs. 21/4866), um einen Volksentscheid über die berechtigten Forderungen der Initiative „Guter Ganztag“ abzuwenden. Doch selbst zwei Jahre danach behandelt der Senat die verschiedenen Ganztagsschulen weiterhin sehr unterschiedlich, wie eine Große Anfrage (Drs. 21/12676) der Fraktion DIE LINKE zeigt. Während die Grundschulen mit dem Konzept GBS (Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen) pro Jahr 14.289,28 Euro für die Kooperation mit freien Trägern bekommen, erhalten GTS-Schulen (Ganztag nach Rahmenkonzept) für denselben Zweck nur 12.500 Euro. „Das ist fachlich nicht zu begründen und muss schnell…
(BPP) Die mit der schulischen Inklusion verbundenen Aufgaben an weiterführenden Schulen sind auch im Schuljahrgang 2018/2019 ungleich verteilt: Wie aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, nehmen im kommenden Schuljahr fast ausschließlich Stadtteilschulen Schüler_innen mit LSE-Förderbedarf (Lernen, Sprache und soziale/emotionale Entwicklung) in die fünften Klassen auf. „Noch immer werden die Gymnasien bei der schulischen Inklusion im Förderbedarf LSE praktisch gar nicht herangezogen", erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Und wieder werden nur die Stadtteilschulen in die Pflicht genommen, ganz besonders jene in sogenannten schwächeren sozialen Lagen. Das ist unverantwortlich!"Die Senatsantwort zeigt, dass nur…
(BPP) Im Rahmen einer umfangreichen Analyse hat die ZEIT Hamburg heute Fakten zur rot-grünen Hamburger Wissenschaftspolitik veröffentlicht. Demnach wird der Rückstand des Wissenschaftsstandorts zum Wettbewerb mit der aktuellen rot-grünen Politik größer, nicht kleiner. Laut Recherche der ZEIT hat nur das Saarland seit 2010 weniger in die Wissenschaft als Hamburg investiert. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft & Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Die Veröffentlichung der ZEIT Hamburg bestätigt unseren kritischen Kurs der letzten drei Jahre. Der rot-grüne Senat sonnt sich vor allem im Licht der Erfolge früherer, CDU-geführter Senate. Großprojekte wie der Röntgenlaser XFEL (2003), die Begründung der Fraunhofer-Strategie (2006 und…
(BPP) Studierende, Lehrende und Angestellte der Hafen City Universität (HCU) wollen die vom Hochschulrat vorgeschlagene Vertragsverlängerung der Kanzlerin mit einer Petition an die Behörde verhindern und sprechen sich zudem für einen Wechsel des Präsidenten aus. „Das macht deutlich, wie stark das Vertrauen vieler Menschen an der HCU in Kanzlerin und Präsidium beschädigt ist“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Kritik und die Forderungen der Betroffenen muss Senatorin Fegebank ernst nehmen, sie muss ergebnisoffen vermitteln.“Zudem belege der Konflikt, dass der Hochschulrat kein geeignetes Gremium ist, um Hochschulen zu steuern, so Dolzer: „Hochschulräte…
(BPP) Bei der Entwicklung neuer Stadtgebiete müssen immer mehr die Mobilitätswünsche der Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Digitalisierung des Alltags mitgedacht werden. Wichtig dabei ist, dass neue Wohnformen, neue Arbeits- und Freizeitorte auch am Wohnort und in den Wohngebäuden gedacht und geplant werden, wie zum Beispiel Räumlichkeiten für soziale und gemeinnützige Einrichtungen, Initiativen und Vereine oder für Existenzgründer. Ziel ist es, die Stadtentwicklung noch mehr auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Eine entsprechende Initiative von Rot-Grün zur Umsetzung und Förderung dieser Ziele hat die Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen. Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Bau…
(BPP) Der Senat will die Reform der Lehrerbildung in Hamburg fortschreiben – mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/12789) fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft eine einheitliche grundständige Ausbildung in der Bachelorphase, die auf jede Lehrtätigkeit vorbereitet. „Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Senats, zumindest ein gemeinsames und einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I an Gymnasien und Stadtteilschulen umsetzen zu wollen“, sagte in der Debatte Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Allerdings muss die Ausbildung der Gymnasiallehrkräfte noch verbessert werden, um den hohen Anforderungen an Heterogenität und inklusive Bildung gerecht zu werden. Nur dann kann auch der Stadtteilschulbildungsgang…
(BPP) Nach der früheren HWP haben Studierende nun auch das Institut für Sozialwissenschaften besetzt. „Jetzt wird deutlich, dass die neoliberal geprägte Wissenschaftspolitik von Senatorin Fegebank in die Sackgasse führt“, erklärt dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Die Studierenden protestieren gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen, gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck und den Auswahlprozess zum Studium. In Deutschland studieren noch immer weit weniger Arbeiter_innenkinder und Migrant_innen als in anderen europäischen Staaten. Das könnte durch die von den Studierenden geforderte Aufhebung des Numerus Clausus oder durch den Ausbau von Aufnahmeprüfungen für Menschen ohne Abitur, wie sie…
(BPP) Studierende haben heute den Fachbereich Sozialökonomie (die ehemalige HWP) auf dem Campus der Universität Hamburg besetzt. „Dieser Protest gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen und damit verbundene Budgetkürzungen ist gerechtfertigt, wir sind solidarisch mit den Forderungen und der Aktion der Studierenden“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die eklatante Unterfinanzierung der Hochschulen sind immer wieder Fachbereiche oder auch wichtige Angebote in den einzelnen Studiengängen in Gefahr. Die aktuell in der Sozialökonomie geplanten Budgetkürzungen um rund zwei Drittel bei Orientierungseinheiten sind verheerend. Kürzt der Senat diese Einführung in das Studium durch fachkundige…
(BPP) Das Studierendenwerk Hamburg wird zum Sommersemester 2018 erstmals das Hamburg Stipendium vergeben und damit Studenten unterstützen, die sich durch die Fähigkeit und Entschlossenheit auszeichnen, ein Studium trotz herausfordernder Lebenslagen erfolgreich zu absolvieren. Im Mittelpunkt des ersten Förderzyklus stehen Hamburger Studenten mit einem Migrations- oder Fluchthintergrund. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Hamburg-Stipendium des Studierendenwerkes greift eine CDU-Initiative zur Stärkung der Stipendienkultur auf, welche in der Bürgerschaft von Rot-Grün noch abgelehnt wurde. Leistung und Qualifikation haben in unserer Gesellschaft einen besonderen Wert. Das Hamburg Stipendium honoriert dies und trägt damit dazu bei, die Bildungschancen von jungen Menschen,…
(BPP) Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt (siehe Anlage). Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter auch mehrere Expertinnen und Experten gehört. Im Ergebnis soll das geltende Wahlrecht nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen dem Grunde nach fortbestehen. Wichtig war den Fraktionen dabei auch ein möglichst breiter politischer und zivilgesellschaftlicher Konsens. Daher wurden die Initiatoren der damaligen Volksinitiative „Faires Wahlrecht“ in die Gespräche miteinbezogen.Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…