(BPP) Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Klage gegen die Nichteinhaltung der Bahnbenutzungsregeln für den Flughafen abgewiesen. Die Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass der Fluglärm in den Start- und Landekorridoren besser verteilt wird, um wenigstens einen kleinen Lärmausgleich zu schaffen. „Wenn sie fast täglich missachtet wird, ist diese Regelung Makulatur, höchstens ein Alibiversuch. Daher wundert mich diese Entscheidung des OVG“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass bei Regeln auch ein ,quantitativ bestimmbares Regel-Ausnahme-Verhältnis‘ definiert werden muss, ist mir neu. Besonders unverständlich ist, dass eine Missachtungs-Quote von weit über 50 Prozent das Gericht nicht…
(BPP) Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, ist die Zahl der Fahrradunfälle im ersten Halbjahr 2019 angestiegen. Insbesondere Fahrradunfälle auf der Fahrbahn haben um 43 Prozent zugenommen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der erneute Anstieg bei den Fahrradunfällen ist besorgniserregend und zeigt, dass es sowohl bei der Herstellung sicherer Radinfrastruktur als auch bei der Kontrolle von Verkehrsverstößen noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Aus Sicht der CDU muss die Verkehrssicherheit bei allen Planungen oberste Priorität haben und zumindest scheinen nicht alle Neubauten der neusten Zeit dieses Ziel konsequent zu verfolgen. Denn die von SPD und Grünen überwiegend…
(BPP) Die Grünen kündigen an, die Stadtbahn zum Wahlkampfthema zu machen. „Ist das endlich die Wiederauferstehung der Stadtbahn oder doch nur ein billiges Wahlkampfmanöver der Grünen? Fast fünf Jahre lang haben die Grünen jede Forderung von mir nach einer Stadtbahn als dumm Tüch abgetan“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Stadtbahn ist wesentlich preisgünstiger als die U-Bahn, ihr Bau kostet pro Kilometer nur ein Zehntel einer U-Bahn-Strecke.„Wer die Stadtbahn bauen will, muss auch dem Autoverkehr Platz wegnehmen“, erinnert Sudmann. „Das haben sich die Grünen bisher nicht getraut. Mir fehlt daher der…
(BPP) In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird auf Initiative der Grünen Bürgerschaftsfraktion über die Klimakrise debattiert. Angesichts der globalen Klimaschutzbewegung wird deutlich, dass es kein Erkenntnisdefizit mehr gibt. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Vielmehr haben wir es mit einem Handlungsdefizit zu tun, das mit einem Gesellschaftsvertrag zur Begrenzung der Erderhitzung aufgelöst werden muss.Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Amazonas brennt, Gletscher in Island schmelzen und Deutschland kämpft mit Dürreperioden – der Klimawandel ist längst kein belächeltes Nischenthema mehr, sondern wird immer spürbarer und ist als lautes Alarmsignal in der Mitte der Gesellschaft…
(BPP) Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Klimawoche und Klimastreik: Gemeinsam handeln! Hamburg geht mit Wärmewende und Wasserstoff, Kohleausstieg und Klimafonds voran“. Die Bewegung „Fridays for Future“ hat für Freitag, den 20. September, zum Weltklimastreik aufgerufen. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir stehen zu den Klimazielen von Paris. Bis 2030 werden wir den CO2-Ausstoß in unserer Stadt gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Als SPD-Fraktion unterstützen wir ganz entschieden den klaren Kurs von Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburg zusammen mit den Nachbarländern zu einer Modellregion des Klimaschutzes zu machen. Im Rahmen des Projektes ‚Norddeutsche…
(BPP) Rund 10.000 Todesfälle im Jahr sind deutschlandweit auf einen Suizid zurückzuführen. Im Jahr 2017 haben sich allein in Hamburg 219 Menschen das Leben genommen (158 Männer und 61 Frauen). Der Welttag der Suizidprävention ist ein Tag des Gedenkens an die durch Suizid Verstorbenen und ein Anlass, die Suizidprävention in den Vordergrund zu stellen. An diesem Tag werden – unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit – weltweit Gottesdienste und Veranstaltungen zum Thema Suizid durchgeführt. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Menschen, die keinen Lebensmut mehr verspüren, leiden zu einem sehr großen Anteil unter psychischen Erkrankungen. Leider wird dies noch…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung, den Klimanotstand in Hamburg auszurufen. Ähnliche Beschlüsse haben bereits mehr als 50 Städte in Deutschland gefasst, darunter Köln, Potsdam und Kiel.Konkret fordert der Antrag die Bürgerschaft auf, anzuerkennen, dass es sich „bei der Klimakatastrophe um eine krisenhafte Situation handelt, so dass sämtliche erforderlichen Investitionen nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen dürfen“. DIE LINKE will außerdem einen Sonderausschuss „Klimawandel“ einrichten, der alle behördlichen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Klimaverträglichkeit beurteilt. Das gelte auch für Projekte mit öffentlicher Beteiligung und Investitionen der öffentlichen Unternehmen.„Der Klimanotstand ist real. Wer dies nicht anerkennt, wird die…
(BPP) Viele Menschen haben gute Ideen, die den Klimaschutz schnell und regional verankert voranbringen können – von der Tauschbörse über Klimabildung bis zum gemeinsamen Lastenfahrrad. Doch oft scheitern sie in der Umsetzung am Geld oder an komplizierten Antragsprozeduren. Das soll der neue Fördertopf der Umweltbehörde ändern, der 450.000 Euro für lokale Klimaschutzprojekte bereitstellt. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem neuen Förderprogramm ermöglicht die Umweltbehörde nicht nur praktischen Klimaschutz im Alltag, sondern setzt auch ein Zeichen. Die Mitarbeit von Vereinen oder Stadtteilinitiativen vor Ort ist für wirksamen Klimaschutz ein Riesengewinn. Denn gute Ideen haben häufig einen Nachahmeffekt…
(BPP) Die Behörden für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Justiz haben angekündigt, im Rahmen einer Bundesratsinitiative umfangreiche Verbesserungen beim deutschen Mietrecht auf den Weg zu bringen. Bundesweit können Mieten in einem Dreijahreszeitraum bisher um höchstens 20 Prozent erhöht werden. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes hatte der SPD-Senat bereits 2013 die bisher mögliche Reduzierung der sogenannten Kappungsgrenzen auf 15 Prozent voll ausgeschöpft. Die Hamburger Initiative sieht nun vor, dass Kappungsgrenzen in einem angespannten Wohnungsmarkt auf insgesamt zehn Prozent abgesenkt werden können. Außerdem soll die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und die Rückforderung von zu viel gezahlter Miete erleichtert werden. Eine bisher notwendige Rügepflicht für…
(BPP) „Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand (Drs 21/17272). „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Für 135 jugendliche Insassen ist lediglich ein Psychologe verantwortlich, nur sieben Jugendliche sind im Offenen Vollzug –…
(BPP) Gestern Abend hat die Stadtentwicklungsbehörde erste Ergebnisse ihrer Studie zur Binnenalster vorgestellt. Eine behutsame Weiterentwicklung rund um die Binnenalster soll das Ziel sein.„Es ist gut, dass der Senat den CDU-Plänen mit Gastronomie-Pontons auf der Binnenalster eine klare Absage erteilt. Die historische Binnenalster muss zu einem Ort werden, den Hamburger_innen gerne besuchen, wo sie am Wasser sitzen oder auf das Wasser gucken können. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung dafür“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.Die gestrigen Vorträge und Diskussion hätten gezeigt, dass eine Belebung der Innenstadt nicht allein auf Einzelhandel, Tourist_innen und Gastronomie setzen dürfe. Vielmehr…
(BPP) Am Dienstag fand der Erörterungstermin zur geplanten Hafenquerspange A26 Ost statt. Die Hamburger GRÜNEN fordern eine kritische Überprüfung der Autobahn mit Blick auf die Frage, ob überhaupt Bedarf für zwei Querungen der Süderelbe im Abstand von wenigen Kilometern besteht. Dazu erklärt Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender: „Seit vielen Jahren begleiten wir GRÜNE das Projekt Hafenquerspange mit großer Skepsis. Bevor mit dem Ersatz der Köhlbrandbrücke und der A26 zwei Querungen desselben Elbarms gebaut werden, muss noch einmal ganz genau geprüft werden, ob das wirklich notwendig und sinnvoll ist. Aus ökologischer Sicht behindert dieser Autobahnbau auf lange Sicht die klimafreundliche und stadtgerechte…
(BPP) Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 beschlossen. Sie sieht unter anderem Rücklagen für den Schnellbahnausbau und zusätzliche Mittel für Personalreserven vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortschreibung als Teil einer soliden Haushaltsführung.Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Steuertrendwertes verschafft uns finanzielle Spielräume im laufenden Jahr. Wir geben das Geld allerdings nicht sofort wieder aus, sondern bleiben unserer soliden und vorausschauenden Haushaltsführung treu. Hamburg wächst. Mit Blick auf eine größere Bevölkerung bilden wir heute schon Rücklagen, die etwa für Pensionen oder zusätzliches Personal in Schulen und öffentlichen Einrichtungen genutzt…
(BPP) Heute haben die Grünen ihr Innenstadtkonzept vorgestellt. Die sechs genannten Ziele umfassen - anders als angekündigt - keinen Punkt für eine autofreie Innenstadt. Die drei Leitprojekte umfassen die bereits im Bezirk Hamburg-Mitte diskutierte Umwandlung der Mönckebergstraße, den Bereich Binnenalster sowie das Kontorhausviertel. „Wer große Erwartungen an neue Ideen hatte, wird enttäuscht. Als alten Wein in neuen Schläuchen präsentieren die Grünen ihre drei Leitprojekte zur Mönckebergstraße, Binnenalster und dem Kontorhausviertel", sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gerade im Kontorhausviertel hätten die Grünen die Weiterentwicklung des Weltkulturerbes mit ihrer Zustimmung zum Abriss der City-Höfe…
(BPP) Die Regierungsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnen die vom HVV (Hamburger Verkehrsverbund) beantragten und bisher vom Hamburger Senat und Ersten Bürgermeister unterstützen Fahrpreiserhöhungen ab. Ein entsprechender CDU-Antrag, der die Landesregierung auffordert, gegen die Preiserhöhung beim HVV zu stimmen, liegt vor. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wer Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in Hamburg stärken und attraktiver machen will, muss das am Ende auch über den Preis tun. Das haben andere Länder und Städte längst verstanden. Daher setzen wir als CDU auf das klare Signal, die Ticketpreise des HVV 2020 nicht zu erhöhen und haben das…