DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Laut eines Berichts des Magazins Hinz und Kunzt weist die Stadt Hamburg erstmalig osteuropäische Obdachlose im Winternotprogramm ab und verweist sie stattdessen auf eine Wärmestube in Borgfelde. Da es dort keine Schlafplätze gibt, müssen die Menschen im Sitzen schlafen - wenn das überhaupt möglich ist. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat definiert anhand einer vorhandenen oder nicht-vorhandenen Adresse im Heimatland der Betroffenen, ob sie freiwillig oder nicht-freiwillig obdachlos sind. Wer nach Definition des Senats freiwillig obdachlos ist, hat keinen Anspruch auf einen Schlafplatz im Winternotprogramm. Dieser restriktive Umgang mit Menschen…
(BPP) Die Defizite der Hamburger Schüler im Fach Mathematik in allen Altersgruppen sind in den letzten Monaten durch die Auswertung der KERMIT-Ergebnisse und den Skandal um das Mathematik-Vorabitur offensichtlich geworden. Wie die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit einer Anfrage belegt hat, haben Hamburgs Schüler nicht nur Probleme im Fach Mathematik sondern auch in Physik. Die CDU will nun mit einem 12-Punkte-Plan wesentliche Weichenstellungen in der Schulpolitik korrigieren. Über diesen Vorschlag möchte die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit den schulpolitischen Verantwortlichen und Interessierten in einen breiten Dialog in der Stadt treten. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg braucht einen Kurswechsel in der Schulpolitik. Die…
(BPP) Die vorgelegte Schuljahresstatistik kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ja schön und gut, dass Senator Rabe die Daten des letzten Jahres rekapituliert. Was aber gegenwärtig zählt, ist die aktuelle Anmeldesituation. Diese Zahlen sind es, auf denen die Bewertung der Bedarfe für die entsprechend Unterstützung der jeweiligen Schulformen erfolgen muss, genau diese bleibt Herr Rabe aber schuldig.“ Den hohen Zuspruch der Eltern zum Ganztagsschulsystem wertet sie als positives Signal, das aber nun klare Handlungsaufgabe sein müsse. „Die nach dem großen Erfolg der Volksinitiative 'Guter Ganztag' zugesicherten Maßnahmen zur Verbesserung bei Räumen,…
(BPP) Zu der aktuellen Schuljahresstatistik sagt die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Zahl der Schüler und Lehrer steigt zwar. Aber Schulsenator Rabe verwechselt Quantität mit Qualität: Wenn Rot-Grün doch so viele Ressourcen in das Schulsystem pumpt, lässt sich überhaupt nicht erklären, warum Hamburgs Schüler in allen Vergleichsarbeiten und Vorabi-Klausuren regelmäßig so schlecht abschneiden. Unerklärlich bleibt auch, warum es laufend zu Unterrichtsausfall und fachfremdem Unterricht kommt und es immer noch rund fünf Prozent Schulabgänger ohne Abschluss gibt. Der Grund ist die falsche politische Schwerpunktsetzung von Rot-Grün. Wie die aktuellen Zahlen deutlich machen, sinken die Zahlen…
(BPP) Heute hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) die aktuelle Schuljahresstatistik vorgestellt. Demnach erreicht die Schülerzahl ein neues Rekordhoch, verbunden mit einem Rückgang der Schülerzahlen an Sonder- und Berufsschulen aufgrund der Inklusion. Trotz positiver Entwicklung bei der Quantität der beschäftigten Lehrer und Pädagogen, stellen die aktuellen Zahlen den Senat vor enorme Schwierigkeiten. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zahlen sind vor allem ein eindringlicher Beleg für die immensen Herausforderungen, vor denen das Hamburger Schulsystem steht. Genannt seien 50% Schüler mit Migrationshintergrund und an mancher Schule sogar bis zu 100%, die zusätzliche Integration von Flüchtlingen in die Regelklassen und…
(BPP) Am Montag, den 13. Februar findet um 19 Uhr im Ludwig-Erhard-Haus die erste Landesdelegiertenversammlung der Jungen Union Hamburg im Wahljahr 2017 statt. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Anträge unter anderem zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Schulausbildung. Angesichts der Eröffnung der Elphilarmonie wird auch über den Antrag zur Installation einer Außenleinwand beraten. Ein weiteres zentrales Thema wird der Antrag über die zukünftige Regelung des Digitalen Nachlasses Verstorbener sein. Dazu Carsten Ovens (35) MdHB, Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg: "Ich freue mich, dass wir mit vielen neuen Ideen in das Wahljahr starten! Wir setzen als Junge Union dort an, wo…
(BPP) Das Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben ist in der UN-Behindertenrechtskonvention fest verankert. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag den verbindlichen Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher_innen bei öffentlichen Senatsauftritten und Veranstaltungen der Bürgerschaft. „Auch Menschen mit einer Hörschädigung und gehörlose Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich eine politische Meinung zu bilden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn eine Übersetzung politischer Debatten und Gremiensitzungen in Gebärdensprache zur Regel wird«, erklärt Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion.Eine »Prüfung« des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetscher_innen, wie derzeit im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, reiche nicht aus.…
(BPP) Die Schulbehörde will Lerngruppen für Flüchtlingskinder in „Internationale Vorbereitungsklassen“ umwandeln, für die nur Lehrkräfte mit dem zweiten Staatsexamen zugelassen sind. Viele bisher mit den Kindern betraute Pädagog_innen dürfen den Unterricht deshalb nicht fortsetzen. Dagegen protestiert das Lehrer_innen-Team des Goethe-Gymnasiums, das nach den Plänen des Senats vier der bisher fünf sehr erfolgreich mit Kindern aus der ZEA Schnackenburgallee arbeitende Lehrkräfte verlassen müssen. „Warum müssen sie nach einem Jahr sehr intensiver, vertrauensvoller und erfolgreicher Arbeit mit den Kindern die Schule zum Halbjahreswechsel so kurzfristig verlassen?“, will deshalb in der Fragestunde der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Sabine Boeddinghaus wissen. Die schulpolitische…
(BPP) Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit unternimmt sie einen weiteren Anlauf, um die Stadtteilschulen zu stärken. „Es ist empirisch belegt, dass bei der Empfehlung, auf die Stadtteilschule zu gehen, die soziale Herkunft der Schüler_innen eine entscheidende Rolle spielt“, begründet dies Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Kinder, die zu Hause von ihren Eltern unterstützt werden, bekommen bei gleicher Leistung nachweislich eher die Empfehlung für das Gymnasium. Somit beginnt mit der 5. Klasse die soziale Entmischung der Schüler_innenschaft. Außerdem ist es pädagogisch nicht verantwortbar, im Alter von neun…
(BPP) Zur Berufung des Gastprofessors Prof. Dr. Farid Esack von der BDS-Initiative (Boycott, Divestment and Sanctions) an die Akademie der Weltreligionen erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist skandalös genug, dass ein Vertreter einer antisemitischen Bewegung an der Akademie der Weltreligionen lehren darf. Mit seiner Aufforderung, israelische Waren und Dienstleistungen zu boykottieren, spricht er dieselbe Sprache, mit der Nationalsozialisten einst aufriefen, nicht bei Juden zu kaufen. Dass er nun auch noch erklärte, die Idee eines islamischen Staates müsse in Deutschland vertreten werden dürfen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Dies hat nichts mit der Stärkung des interreligiösen…
(BPP) Der Wissenschaftsrat veröffentlichte ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg. Dazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Gutachten des Wissenschaftsrats zeigt neben den positiven Entwicklungen der Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg auch, dass die Arbeitsbereiche ihrer Forschungsleistung insgesamt noch zu wenig sichtbar sind. Dabei könnten sie die Profilbildung der Universität unterstützen. In Anbetracht der begrenzten mittel- und langfristigen Grundfinanzierung der Universität ist dies jedoch eine besondere Herausforderung. Für uns ist das eine klare Aufforderung an den Senat, die Universität finanziell besser auszustatten, auch um die die 130 geistes- und sozialwissenschaftlichen…
(BPP) Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der Geistes- und Sozialwissenschaften sowie der Gesamtstrategie der Uni Hamburg machen deutlich, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften im Vergleich zu den so genannten MINT-Fächern in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. „Der Wissenschaftsrat formuliert es zwar sehr freundlich, aber im Klartext heißt das: Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind unterfinanziert und finden in der Gesamtstrategie der Uni zu wenig Beachtung“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Als Grund nennt der Rat unter anderem, dass diese Fächer offensichtlich zu wenig wirtschaftlich verwertbar sind. Statt sie auf einige Leuchtturmprojekte…
(BPP) Die GRÜNEN starten mit dem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir in den Bundestagswahlkampf. Knapp 59 Prozent der Parteimitglieder hatten sich an der Urwahl beteiligt (2012: 61,7 Prozent). Dazu erklären die Hamburger Landesvorsitzende Anna Gallina und ihre Stellvertreter Michael Gwosdz: „Wir gratulieren unserem frisch gewählten Spitzenduo! Mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben wir zwei kompetente und erfahrene Politprofis, die uns in jeder Hinsicht gut vertreten werden. Beide haben zu den Herausforderungen der vergangenen Monate immer klare und deutliche Worte gefunden, sei es in Sachen Flüchtlingspolitik, Türkei oder Zusammenleben der unterschiedlichen Religionen. Beide sind als integrative Persönlichkeiten und Türöffner…
(BPP) In der „Anne Will“- Sendung sprach Bürgermeister Scholz davon, dass aus seiner Sicht die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssen. Er sprach sich auch für die verstärkte Abschiebung krimineller Ausländer aus. Fraglich ist, ob er dies auch mit seinem rot-grünen Senat bei der Abstimmung im Bundesrat zum Ausdruck bringen darf. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Den markigen Worten des Bürgermeisters muss nun folgen, dass Hamburg im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer stimmt. Die Grünen wehren sich mit Händen und Füßen. Ich erwarte, dass der Bürgermeister sich in dieser…
(BPP) In der Diskussion um die verunglückten Probeklausuren im Fach Mathematik hat Rot-Grün am vergangenen Freitag eine Debatte im Schulausschuss abgelehnt. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert diese Entscheidung scharf: “Es ist peinlich und ein verheerendes Signal an die Betroffenen, dass SPD und Grüne eine Diskussion im Schulausschuss verweigern. Sowohl Lehrer_innen als auch Schüler_innen haben ein Anrecht auf eine tragfähige Lösung für die derzeitige Misere. Wo wenn nicht im zuständigen Fachausschuss sollten wir über pragmatische Konzepte beraten?“Das Angebot des Senators an die betroffenen Schüler_innen, nun in den Ferien nachzusitzen, kritisiert Boeddinghaus ebenfalls: “Dieses…