(BPP) Händeringend hatte die Schulbehörde vor zwei Jahren Fachlehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache gesucht, insbesondere zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen (AvM). Nun laufen diese Vorbereitungen aus – und damit offenbar auch die Verträge der Lehrkräfte. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/9468) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist nicht nur schäbig, es ist auch politisch kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schäbig ist es, weil der Senat die Lehrkräfte, die ihm in der Not geholfen haben, nun einfach feuert. Kurzsichtig ist es, weil die geflüchteten Jugendlichen mit einer Ausbildungsvorbereitung…
(BPP) Wie machen wir das Gesundheitssystem in Deutschland fit für die Zukunft? Mit dieser Frage haben sich die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen in der vergangenen Woche in Berlin beschäftigt. Ihre Beschlüsse haben die Gesundheitssprecher der Unionsfraktionen in der Berliner Erklärung zusammengefasst. Daraus lassen sich auch ganz konkrete Maßnahmen für die Situation in Hamburg ableiten. Um der Überlastung der Notfallabteilungen in den Krankenhäusern entgegenzuwirken, muss der Aufbau sogenannter „Portalpraxen“ stärker vorangetrieben werden. Die dafür erforderlichen Vergütungsregelungen müssen fortlaufend angepasst werden. Auch Notfall-Apps können helfen, eine schnelle Erstversorgung sicherzustellen. Spätestens Ende nächsten Jahres müssen zudem auch alle Arztpraxen und Krankenhäuser in Hamburg…
(BPP) Auf ihrer Landesmitgliederversammlung haben die Hamburger GRÜNEN einen neuen Landesvorstand gewählt. Die bisherige Vorsitzende Anna Gallina wurde mit 80 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Neuer Stellvertreter wurde der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Bill. Er setzte sich mit 62,32 Prozent der Stimmen gegen Linda Heitmann (36,23 Prozent) durch. Michael Gwosdz, der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende hatte nicht wieder kandidiert. Schatzmeister Karl-Heinz Karch wurde mit 95,9 Prozent wiedergewählt. Neue BeisitzerInnen sind Miriam Block (86,58 Prozent), Jenny Weggen (72,48 Prozent), Andrea Nunne (70,47 Prozent) und Harald Hasselmann (65,04 Prozent) Weitere Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten. Neben den Vorstandswahlen standen Debatten zur…
(BPP) Anstatt sich um Hamburgs Belange zu kümmern, mischt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank lieber im Vorwahlkampf der Grünen auf Bundesebene mit. Wie nun auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (Drs. 21/9360, bitte verlinken ) bekannt wurde, hat die Wissenschaftssenatorin ihren Vorschlag aus dem Februar, ein neues Gründerkapital zur Förderung von Existenzgründern zu schaffen, bislang nicht zur Beratung in den Senat eingebracht. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Für Hamburgs wirtschaftliche Dynamik wäre es hilfreich, wenn Frau Fegebank hier mehr für Existenzgründungen tun würde, statt Wahlkampf für die Grünen auf Bundesebene zu machen.…
(BPP) Zu ihrer jährlichen Klausurtagung trafen sich am Freitag Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion der FDP Hamburg im Rathaus. Zu den Ergebnissen sagt die Vorsitzende des Landesverbandes und der Bürgerschaftsfraktion der Freien Demokraten, Katja Suding: „Hamburg ist eine attraktive und lebenswerte Stadt mit großem Potential. Doch die Stadt wird vom rot-grünen Senat deutlich unter Wert regiert und kann deshalb seine Chancen nicht optimal nutzen. Hamburg steht im Dauerstau, die Unzufriedenheit von Schülern, Lehrern und Eltern mit dem Hamburger Schulsystem wächst, der Wachstumsmotor Hafen stottert und die Digitalisierung in Schule, Verwaltung, Verkehr und Gesundheit kommt nur schleppend voran. Wir Freie Demokraten sind aber…
(BPP) Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den Entwurf eines Vertrags zur Umsetzung des Bürgervertrags Rissen, den Bauherren und den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft betreffend, verständigt. Mit dem Bürgervertrag Rissen konnte im Juli 2016 eine Verständigung zwischen Stadt, Bezirk und Bürgerinitiative über die Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen an der Straße Suurheid erzielt werden. Sie führte zur Rücknahme des bezirklichen Bürgerbegehrens und war Teil des Konsenses mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“. Der nun…
(BPP) "Offenbar scheinen der Hamburger CDU für unsere Stadt die Inhalte auszugehen, anders kann man es sich ja nicht erklären, dass die größte Oppositionsfraktion mehr als drei Monate vorher die Bundestagswahl als Thema in der Bürgerschaft anmeldet. Wir nehmen das als Kompliment für die gute Arbeit dieses Senats, dieser Koalition", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde. "Im Übrigen sollte sich die CDU mit vorzeitigem Triumphgeheul zurückhalten: Jeder, der aufmerksam die politischen Stimmungen in den letzten Jahren verfolgt, sieht doch, wie schnell es rauf und auch mal runter geht. Wir haben im Bund nach wie vor ein Potential…
(BPP) Die Regierungskoalition unterstützt den Plan, Hamburgs Fernsehturm wieder zu revitalisieren und für alle zugänglich zu machen. Dafür braucht es aber eine sehr sorgfältige Planung, eine kostenstabile Grundlage und keine Schnellschüsse, wie sie die CDU fordert. Rot-Grün bringt dazu heute eine entsprechende Initiative in die Bürgerschaft ein. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU will einfach nicht aus ihren Fehlern der Vergangenheit lernen. Trotz der Kostenexplosion bei der Elphi will sie die Stadt in das nächste risikoreiche Unterfangen drängen und den Fernsehturm im Schweinsgalopp sanieren. Die Wiedereröffnung des Fernsehturms kann zu vertretbaren Kosten gelingen, aber das muss…
(BPP) Im Rahmen ihrer aktiven Grundstückspolitik kauft und verkauft die Stadt Hamburg jedes Jahr in einem größerem Umfang Grundstücke. Fast 350 Vorgänge wurden 2016 der zuständigen Kommission für Bodenordnung vorgelegt. Obwohl die meisten Grundstückskäufe und -verkäufe im privaten Bereich stattfinden, hat die städtische Grundstückspolitik stadtentwicklungspolitische Auswirkungen. Nach dem Willen der rot-grünen Regierungsfraktionen soll Hamburg seine Grundstückspolitik sozial und nachhaltig weiterentwickeln. Nach der ersten großen Veränderung ab 2011 – der regelhaften Einführung der so genannten Konzeptvergabe statt dem Höchstpreisverfahren – sollen nun strategisch wichtige städtische Grundstücke weniger verkauft, sondern wieder vermehrt in Erbpacht vergeben werden. Auch bei der Ablösung (dem Verkauf)…
(BPP) Zu der gemeinsamen Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU zu künftigen Sonntagsöffnungen sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Auch die Initiative von SPD, Grünen und CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg mehr Flexibilität bei den Sonntagsöffnungszeiten braucht. Die Bezirke sollten selbst entscheiden können, wann sie einen Sonntags-Event mit offenen Türen planen. Die von SPD, CDU und Grüne angedachte starre Vier-Tage Regelung ist nicht zeitgemäß.“ Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Konstruktion von Schwarz-Rot-Grün schafft Rechtsunsicherheit, anstatt sie zu beseitigen. Sie löst kein einziges Problem, das durch die aktuelle Rechtsprechung ausgelöst wurde.…
(BPP) Zu den vorgestellten Änderungen der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Meyer: „Die vorgestellten Änderungen bei der Hamburgischen Bauordnung sind leider nicht der große Wurf. Zwar sind einzelne Maßnahmen, wie die gelockerten Regelungen bei Aufzügen oder der Barrierefreiheit, zu begrüßen. Die groß angekündigte und längst überfällige Gesetzesnovelle bleibt insgesamt aber weit hinter den tatsächlichen Herausforderungen zurück. Zur Schaffung von kostengünstigem Wohnraum müssten vielmehr Anforderungen an Rettungswege und an den teilweise absurden und kostentreibenden Brandschutz gestrichen werden. Stattdessen stellt Senatorin Stapelfeldt die Holzbauweise in den Mittelpunkt ihrer Reform, als ob dies in Hamburg zu nennenswerten Verbesserungen…
(BPP) Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Dazu erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich entschieden gegen diese indirekte Einladung zur untertariflichen Bezahlung durch das Bundesinnenministerium verwahrt. Es ist skandalös, dass der G20-Gipfel nicht nur das Recht auf Demonstrations- und Bewegungsfreiheit einschränkt, sondern offensichtlich auch für staatliches Lohndumping missbraucht werden soll. Als Ausgleich für mögliche Lohndrückerei unterstützen wir die ver.di-Aufforderung nach einer Gipfelzulage…
(BPP) Zur Auswertung des Winternotprogramms 2016/17 der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jennyfer Dutschke. „Die Zahlen des Senats zeigen, dass die Anstrengungen zur Beratung von Obdachlosen noch stark ausbaufähig sind. Die wachsende Zahl der Menschen vor allem aus Südeuropa im Winternotprogramm ist Anlass zur Sorge. Wir fordern den Senat deshalb auf, zu prüfen, warum es speziell aus Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal zu diesem Anstieg kommt und die entsprechenden Beratungsleistungen für diese Menschen zu erweitern. Dass die leicht gesunkene Zahl der Nutzer des Winternotprogramms aus Rumänien auf einen Steuerungseffekt des…
(BPP) Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten fünf Monaten (1. Januar bis 31. Mai) 4240,48 Tonnen Munition exportiert. Durchschnittlich sind das 28 Tonnen pro Tag. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/9234) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Nach wie vor ist der Munitionstransport durch den Hamburger Hafen besorgniserregend“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Unsere Anfrage hat ergeben, dass Hamburg noch immer für unzählige Menschen in Mexiko und weiteren Krisenregionen potentiell zum Tor zum Tod wird. Die Waffenexporte durch den Hafen sind beim Senat erst gar…
(BPP) BUND und NABU fordern den Senat in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans auf, die zugrunde liegenden Zahlen und Berechnungen transparent darzulegen. Außerdem soll der Senat sicherstellen, dass die Schadstoffgrenzwerte ab 2020 eingehalten werden und dies nicht erneut vertagt wird – auf 2025. „Dass SPD und Grüne mit ihrem Plan selbst Grenzwerte, die seit 2010 gelten, nicht einhalten können, war spätestens seit dem Diesel-Skandal und der Nichtberücksichtigung der Schadstoffwerte von Euro 4- und Euro 5-Fahrzeugen klar“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat hatte schon hier seine Ignoranz…