(BPP) Zu den Kosten der Flüchtlingspolitik und dem Brandbrief der Bezirke an den Senat erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Dass der Senat die Bezirke bei der Flüchtlingspolitik in die Pflicht nimmt und nicht für die Kosten aufkommt, ist ein Unding. Die Bezirke werden vom Senat ohnehin schon kaputtgespart. Offensichtlich mangelt es nun auch an verlässlichen Absprachen zu den Flüchtlingskosten. Der Senat lässt die Bezirke vollkommen im Regen stehen. Bis heute ist die rot-grüne Flüchtlingspolitik in Hamburg eine Katastrophe: Missmanagement und Misswirtschaft sorgen dafür, dass Unsummen verschleudert werden, ohne dass es ein vernünftiges Controlling gibt. Die Verträge mit…
(BPP) Zur angeblichen Mathe-Offensive des Schulsenators sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Schulsenator Rabe will sich für die angebliche Beseitigung des selbst verantworteten Lehrermangels feiern lassen. Das ist sehr grotesk, denn genügend Fachlehrer sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn die Mathematik-Offensive tatsächlich bereits erfolgreich umgesetzt wäre, stellt sich die Frage, wieso die Ergebnisse im Bereich Mathe in Hamburg trotzdem noch so defizitär sind. Nicht zuletzt das Vorabi-Debakel zeigt doch deutlich, dass von Rabes Offensive entweder zu wenig in den Schulen ankommt oder dass sie nichts bringt. Für alle Schüler, die jetzt Abi schreiben, kommen die…
(BPP) Am 14. März tagte der letzte Landesvorstand der laufenden Amtsperiode 2015-2017 unter dem Vorsitz von Carsten Ovens (35) MdHB. Themen der Sitzung waren die abschließenden Vorbereitungen für den Ehemaligenabend am 31. März, den Hamburgtag (Mitgliederversammlung) sowie die Festgala zum 70. Jubiläum des Verbandes am 1. April. Als zukünftige Landesvorsitzende hat der Landesvorstand am gestrigen Abend einstimmig Antonia Niecke (25) vorgeschlagen. Die Bezirksabgeordnete aus Altona soll damit die Nachfolge von Carsten Ovens antreten, der nach sechs Jahren im Amt satzungsgemäß nicht noch einmal antreten kann. Dazu Carsten Ovens (35) MdHB, Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg:"Ich bedanke mich bei allen Landesvorstandsmitgliedern…
(BPP) Zur Sitzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein („Gemeinsamer Ausschuss“) drücken die CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther und André Trepoll Ihren Wunsch nach einer deutlichen Verbesserung der Zusammenarbeit der beiden Länder aus. Dazu erklärt Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein: „In der Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg liegen enorme Potentiale, die in den letzten Jahren nicht genutzt worden sind. Die beiden Länderausschüsse können dabei helfen, neue Wege zu beschreiten und der vernachlässigten Zusammenarbeit wieder auf die Sprünge zu verhelfen. Es gibt so viele Zukunftsprojekte wie zum Beispiel die A20 und die Hafenquerspange oder auch…
(BPP) Bereits im Januar sorgte die Berufung von Gastprofessor Farid Esack an die Akademie der Weltreligionen für Aufsehen. Er ist Mitglied der antisemitischen und israelfeindlichen BDS-Bewegung und forderte selber öffentlich, die Idee eines islamischen Staates in Deutschland müsse vertreten werden dürfen. Gestern lehnte Rot-Grün den CDU-Antrag in der Bürgerschaft ab und ersetzte ihn durch einen eigenen, weniger konkreten Antrag. Der Senat muss sich dennoch allen israelfeindlichen Aktivitäten in Hamburg entschieden entgegenstellen und darauf achten, dass die Hamburger Behörden dementsprechend handeln. Dazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU hat mit ihrem Antrag ein klares Bekenntnis zu Israel und…
(BPP) Im Rahmen des 2016 beschlossenen Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wurde die freie Schulwahl über die Landesgrenzen hinaus ab dem Schuljahr 2017/18 vereinbart. Einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 01.03.2017 zufolge wurden hierzulande nun Gastschüler aus Schleswig-Holstein aufgrund fehlender Kapazitäten abgelehnt, obwohl die jeweiligen Familien zuvor noch von Sonderregelungen profitiert haben und auch Geschwisterkinder bereits die Hamburger Schule besuchen. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Gastschulabkommen ist eine Mogelpackung. Denn mit der vom Senator verkündeten ‚faktisch‘ freien Schulwahl wird es nichts. Selbst wenn Geschwister schleswig-holsteinischer Bewerber bereits an einer Hamburger Schule sind, wurden diese abgelehnt. Die…
(BPP) Im Januar sorgte die Berufung von Farid Esack auf eine Gastprofessur an die Akademie der Weltreligionen für Aufsehen. Esack ist führendes Mitglied der antisemitischen und israelfeindlichen BDS-Bewegung, die sich auch in Hamburg für die vollständige Isolierung des Staates Israel, seiner Bürger und Institutionen engagiert. Er forderte selber öffentlich, die Idee eines islamischen Staates in Deutschland müsse vertreten werden dürfen. Mit einem Antrag möchte die CDU daher nun ein klares Bekenntnis geben und legt der Bürgerschaft eine Resolution vor, die die BDS als antisemitisch verurteilt. Der Senat wird zudem aufgefordert, sich allen antisemitischen Tendenzen entschlossen entgegenzustellen und sich klar zur…
(BPP) Im Januar hat die Schulbehörde die „Empfehlungen der Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ der Öffentlichkeit präsentiert, die zuständigen Behörden, Verbände und Interessenvertretungen sind seither dazu eingeladen, Stellungnahmen dazu einzureichen. Diese wurden über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens und die Zuständigen bisher jedoch nicht informiert: Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Einreichungsfrist für Stellungnahmen bereits am 30. April 2017 endet. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ja schön und gut, dass die Schulbehörde Kommentare und…
(BPP) Auf Nachfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion bestätigte der Hamburger Senat im Oktober 2016, das bisherige Lycée Antoine de Saint-Exupéry in eine deutsch-französische Schule umzuwandeln und vom bisherigen Standort in Lokstedt in den Bezirk Altona verlagern zu wollen. Die dazugehörige Kita sowie die Grundschule sollen am Standort Lokstedt verbleiben. Von den Veränderungen sind insgesamt rund 750 Kinder und Jugendliche betroffen. Die CDU lud am vergangenen Freitag zu einem Informationsabend für betroffene Eltern und Lehrer, da diese vom Senat nur unzureichend informiert wurden. Philippe Gustin, Kandidat für die Wahlen zur französischen Nationalversammlung für alle Auslandsfranzosen, reiste für die Veranstaltung extra nach Hamburg und…
(BPP) Am Sonnabend wurde das neue Stadtteil-Gesundheitszentrum Poliklinik Veddel eröffnet. Bewohner erhalten dort neben einer interdisziplinären medizinischen Versorgung auch eine kostenlose Sozial- und Gesundheitsberatung. „Dieses Projekt ist ein Gewinn für die Veddel und für ganz Hamburg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die soziale Spaltung in der Stadt werde größer, Menschen in einkommensschwachen Stadtteilen hätten eine deutlich kürzere Lebenserwartung als in wohlhabenden Gegenden, so Celik. Vor diesem Hintergrund könne die Poliklinik mit ihrem ganzheitlichen Ansatz helfen, die ärztliche Unterversorgung zu überwinden und der sozialen Ungleichheit im Gesundheitssystem entgegen zu wirken.„Wir unterstützen das…
(BPP) Immer mehr Eltern in Hamburg benötigen für ihr Kind eine Schulbegleitung, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/7951) hervorgeht: Demnach ist die Zahl der Schulbegleitungen von 214 Fällen im Schuljahr 2010/11 auf 1464 Fälle im Schuljahr 2016/2017 gestiegen. „Der Bedarf ist riesig, trotzdem tut der Senat viel zu wenig, um diesem gerecht zu werden“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zwar gebe es heute so viele Schulbegleitungen wie nie zuvor, jedoch sei auch der Bedarf enorm gestiegen – während die Qualität der Bewilligungen sinke. Immer…
(BPP) Laut eines Berichts des Magazins Hinz und Kunzt weist die Stadt Hamburg erstmalig osteuropäische Obdachlose im Winternotprogramm ab und verweist sie stattdessen auf eine Wärmestube in Borgfelde. Da es dort keine Schlafplätze gibt, müssen die Menschen im Sitzen schlafen - wenn das überhaupt möglich ist. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat definiert anhand einer vorhandenen oder nicht-vorhandenen Adresse im Heimatland der Betroffenen, ob sie freiwillig oder nicht-freiwillig obdachlos sind. Wer nach Definition des Senats freiwillig obdachlos ist, hat keinen Anspruch auf einen Schlafplatz im Winternotprogramm. Dieser restriktive Umgang mit Menschen…
(BPP) Die Defizite der Hamburger Schüler im Fach Mathematik in allen Altersgruppen sind in den letzten Monaten durch die Auswertung der KERMIT-Ergebnisse und den Skandal um das Mathematik-Vorabitur offensichtlich geworden. Wie die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit einer Anfrage belegt hat, haben Hamburgs Schüler nicht nur Probleme im Fach Mathematik sondern auch in Physik. Die CDU will nun mit einem 12-Punkte-Plan wesentliche Weichenstellungen in der Schulpolitik korrigieren. Über diesen Vorschlag möchte die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit den schulpolitischen Verantwortlichen und Interessierten in einen breiten Dialog in der Stadt treten. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg braucht einen Kurswechsel in der Schulpolitik. Die…
(BPP) Die vorgelegte Schuljahresstatistik kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ja schön und gut, dass Senator Rabe die Daten des letzten Jahres rekapituliert. Was aber gegenwärtig zählt, ist die aktuelle Anmeldesituation. Diese Zahlen sind es, auf denen die Bewertung der Bedarfe für die entsprechend Unterstützung der jeweiligen Schulformen erfolgen muss, genau diese bleibt Herr Rabe aber schuldig.“ Den hohen Zuspruch der Eltern zum Ganztagsschulsystem wertet sie als positives Signal, das aber nun klare Handlungsaufgabe sein müsse. „Die nach dem großen Erfolg der Volksinitiative 'Guter Ganztag' zugesicherten Maßnahmen zur Verbesserung bei Räumen,…
(BPP) Zu der aktuellen Schuljahresstatistik sagt die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Zahl der Schüler und Lehrer steigt zwar. Aber Schulsenator Rabe verwechselt Quantität mit Qualität: Wenn Rot-Grün doch so viele Ressourcen in das Schulsystem pumpt, lässt sich überhaupt nicht erklären, warum Hamburgs Schüler in allen Vergleichsarbeiten und Vorabi-Klausuren regelmäßig so schlecht abschneiden. Unerklärlich bleibt auch, warum es laufend zu Unterrichtsausfall und fachfremdem Unterricht kommt und es immer noch rund fünf Prozent Schulabgänger ohne Abschluss gibt. Der Grund ist die falsche politische Schwerpunktsetzung von Rot-Grün. Wie die aktuellen Zahlen deutlich machen, sinken die Zahlen…