(BPP) Hamburg befindet sich auf dem Weg zur Metropole des Wissens. Um sich neben Hafen und Handel für die Zukunft zu positionieren ist es wichtig, als Standort für Spitzenforschung wahrgenommen zu werden. Der Röntgenlaser XFEL, der Aufwuchs der TUHH oder die strategische Entwicklung von DESY – all dies treibt diesen Prozess voran und betont die Wichtigkeit von Wissenschaft und der Forschung für die Entwicklung und den Wohlstand unserer Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Forschung und Wissenschaft sind nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand. Daher setzt Rot-Grün konsequent auf den Ausbau…
(BPP) Vor zwei Jahren, am 29. November 2015, haben der Senat und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP das von ihnen initiierte Referendum zur Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 verloren. „Die Lernkurve des Senats zeigt auch zwei Jahre nach dem krachenden Scheitern der hochfliegenden Olympia-Pläne weiter nach unten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Olaf Scholz will mit aller Gewalt Hamburg zu einer so genannten Weltstadt machen. Das ist bei der Olympia-Bewerbung und noch viel mehr beim G20-Gipfel völlig schiefgegangen – auf Kosten der Hamburgerinnen und Hamburger.“So gibt es bis heute…
(BPP) Die heute vorgestellte Reform der Lehrerbildung enthält viele dringend notwendige Verbesserungen der Lehrerbildung. Sie sind erforderlich, um die Lehrerinnen und Lehrer der Zukunft auf die moderne Schulstruktur vorzubereiten. In Hamburg gibt es durch die beiden Säulen Stadtteilschule und Gymnasium zwei Wege, um alle Schulabschlüsse inklusive des Abiturs zu erlangen. Ähnliche Entwicklungen gibt es fast in der ganzen Bundesrepublik. Dieser hohen Durchlässigkeit muss eine moderne Lehrerbildung Rechnung tragen. Auch die Einführung von Inklusion, die zunehmende Digitalisierung oder die Veränderungen durch die Einwanderungsgesellschaft machten eine Reform und Modernisierung der Lehrerbildung unumgänglich. Dazu Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die…
(BPP) Die von Schulsenator Ties Rabe vorgestellte „Aufmerksamkeitskampagne“ für die Stadtteilschulen zur Anmelderunde der fünften Klassen 2018/19 ist halbherzig und wenig hilfreich, findet Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist längst bekannt, dass die Stadtteilschulen entgegen des Schulentwicklungsplans seit 2012 im Anmeldeverhalten der Eltern hinter den Gymnasien zurückstehen. Und dann müssen sie die Inklusion, den Ganztag und die Flüchtlingsbeschulung auch noch fast alleine stemmen. Die Schulen brauchen endlich konkrete Unterstützungsmaßnahmen, keine Werbekampagne!“, so Boeddinghaus. Bei der vergangenen Anmelderunde wurde die wachsende Kluft zwischen den Schulformen deutlich: Nur 44,6 Prozent der Fünftklässler_innen meldeten sich…
(BPP) Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Hamburger Kitas sind äußerst prekär. Zwei Drittel der Erzieher_innen arbeiten nur in Teilzeit, 19 Prozent der Schüler_innen brechen ihre Fachausbildung ab, zudem scheiden viele Fachkräfte aus dem Berufsfeld aus. Das geht aus einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der Senat gesteht zwar ein, dass die Attraktivität des Berufsfeldes darüber entscheidet, ob eine Verbesserung der Kita-Betreuung gelingen kann, doch dafür tut er nicht viel“, erklärt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Der erweiterte Zugang zu den sozialpädagogischen Berufen ist zu kurz gesprungen: Noch immer ist Hamburg beim Betreuungsschlüssel…
(BPP) Die historische Speicherstadt bröckelt, nun auch am sanierten HHLA-Gebäude. Die Bestandsaufnahme des Senats zur Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern lässt aber immer noch auf sich warten, wie eine Anfrage (Drs. 21/10548) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt. „Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der durch die Elbvertiefungen verstärkte Tidenhub den Druck auf die Außenmauern kräftig wachsen lässt und umfassende Maßnahmen seit langem notwendig sind. Aber seit Jahren, ja Jahrzehnten beantwortet der Senat alle Fragen zum Zustand der Kaimauern pauschal damit, dass ja eine umfassende Bestandsaufnahme eingeleitet sei“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. Hier drohe ein…
(BPP) Zur Aktuellen Stunde „Hamburg – wachsende Stadt um jeden Preis?“ erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Weder Abschottung hinter neu errichteten Stadtmauern noch ungebremste Bevölkerungsexplosion helfen Menschen und Unternehmen. Wachstum und Nachhaltigkeit, Hamburger Tradition und kulturelle Vielfalt, Erhalt des Gewachsenen und neue Anstöße durch Zuwanderung gehören für uns Freie Demokraten zusammen. Nur so führen wir unsere Handelsmetropole in eine prosperierende Zukunft. Als Zentrum der Metropolregion muss Hamburg in Bildung, Wirtschaft und Verwaltung zur digitalen Avantgarde werden. Neben einer Bildungscloud für Schüler und Lehrer müssen alle 310 staatlichen Schulen mit flächendeckendem WLAN ausgerüstet werden. Unternehmen im Hafen sind ohne…
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen heute eine Initiative zur städtebaulichen Entwicklung an Hamburgs Hauptverkehrsachsen in die Bürgerschaft ein. Diese sieht vor, den Wohnungsbau sowie die Gewerbeentwicklung entlang der Hamburger Magistralen zu verstärken. Dadurch kann weiteres Wachstum der Stadt durch Nachverdichtung im Inneren ermöglicht werden. Untersuchungen im Rahmen eines Forschungsprojektes des Bundes im Bezirk Altona hatten ein großes Nachverdichtungspotenzial von rund 20.000 Wohnungen allein in Altona ergeben. Im Rahmen des Projektes sollen nun Verfahren und Instrumente geprüft und entwickelt werden, um dieses Potenzial zügig für eine nachhaltige Stadtentwicklung auch in anderen Bezirken Hamburgs freizusetzen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer…
(BPP) Drei Wochen vor der Öffnung des Winternotprogramms für Obdachlose bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein, der unter anderem einen anonymisierten und voraussetzungslosen Zugang vorsieht. Außerdem soll das Winternotprogramm ganztägig geöffnet werden. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung. „Obdachlose Menschen werden in Hamburg auch bei deutlichen Minustemperaturen auf die Straße geschickt – egal, ob sie warme und wetterfeste Kleidung haben oder nicht“, sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. “Das Winternotprogramm, so wie es bisher ist, wird der Realität vieler Obdachloser nicht gerecht. Viele sind durch ihre Lebenssituation physisch und psychisch erschöpft…
(BPP) Zur von Schulsenator Rabe eingesetzten Expertenkommission für die Weiterentwicklung des Mathematik-Unterrichts in Hamburg erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Anna von Treuenfels-Frowein: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis: Das scheint das Motto von Schulsenator Rabe zu sein. Denn offensichtlich ist seine groß angekündigte Mathematik-Offensive gescheitert. Die Leistungen der Hamburger Schüler im Fach Mathematik sind im Bundesvergleich nach wie vor außerordentlich schlecht. Seltsam ist, dass Rabe selbst zugibt, dieses Problem sei seit Ende der 90er Jahre bekannt, aber erst jetzt – nach sechs Jahren SPD-Schulpolitik – handelt. Hamburgs Schüler brauchen keine neuen Kommissionen und jahrelangen Untersuchungen.…
(BPP) Heute hat Schulsenator Rabe die Einsetzung einer Expertenkommission zur Verbesserung des Mathematikunterrichts bekannt gegeben. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sechseinhalb Jahre im Amt und nichts für die Verbesserung des Matheunterrichts getan – das alleine ist schon eine glatte sechs für den Senator! Da er die Einsetzung einer Kommission als Erfolg feiert, müsste schon die sieben als Schulnote erfunden werden, um diese Leistung angemessen zu würdigen. Nun könnte man sagen, besser spät als nie nimmt sich der Senator der für alle Schülergenerationen wichtige Verbesserung endlich angemessen an. Doch in Wahrheit wird er nur darauf verweisen, dass er…
(BPP) Zur länderübergreifenden Kooperation zwischen der TUHH und der Leuphana Universität Lüneburg erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Kooperation der Technischen Universität Hamburg (TUHH) und der Leuphana Universität Lüneburg ist ein guter und konsequenter Schritt. Im Bereich Entrepreneurship ist die Universität Lüneburg sehr gut aufgestellt und die TUHH in Hamburg führend. Eine engere Kooperation in der Metropolregion ist daher an dieser Stelle zu begrüßen. Allerdings täuscht die neue Zusammenarbeit nicht darüber hinweg, dass Hamburgs Hochschulen im Bereich Entrepreneurship noch viel Luft nach oben haben. An der Universität Lüneburg werden derzeit pro Jahr mehr Unternehmen ausgegründet, als an allen…
(BPP) Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, um eine Zwischenbilanz nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Schulpolitik ziehen zu können. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Große Anfrage zeigt die offenen Flanken der Schulpolitik des Senats auf. Über 500 unbesetzte Lehrerstellen, überfüllte Eingangsklassen und 70.000 ausgefallene Unterrichtsstunden zeigen deutlich, dass in der Schulpolitik einiges passieren muss. Trotz des Mathedesasters verkennt der Senator die Bedeutung des naturwissenschaftlichen Unterrichts. Die Zahl der erteilten Wochenstunden hat an fast 30 Prozent der Stadtteilschulen abgenommen. Der Senat hat kein Konzept, endlich auch für Naturwissenschaftler den Lehrerberuf…
(BPP) 15 lesbische und schwule Paare geben sich heute im Hamburger Rathaus das Jawort. Nach der „Hamburger Ehe“ (möglich seit 1999) und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft (möglich seit 2001) bedeutet das heutige Inkrafttreten der „Ehe für alle“ die längst überfällige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Einige der Paare stehen damit heute bereits zum dritten Mal vor einem Standesbeamten. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und Vater der „Hamburger Ehe": „Heute ist ein wahrlich historischer Tag für alle Lesben und Schwulen in Hamburg. Unsere Hansestadt war mit der Einführung der ‚Hamburger Ehe' 1999 bundesweit Vorreiter auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung und…
(BPP) Zur Debatte um die Fortschreibung des Integrationskonzeptes der Stadt Hamburg sagt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehen wir heute vor ganz neuen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Ging es damals vor allem um die Unterbringung, müssen wir uns heute um die Integration der Menschen kümmern. Doch daran hapert es beim rot-grünen Senat. Bisher sind die Integrationsbemühungen weit weg von den realen Herausforderungen. Noch immer gibt es keine vernünftige Vermischung von Alt-und Neu-Hamburgern in den Wohnquartieren. Die Sprach- und Integrationskurse reichen nicht aus und die Qualität der Angebote hinkt. Die Vermittlung unserer…