(BPP) „Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages an Hamburger Schulen“ hat die Bürgerschaft vor knapp zwei Jahren beschlossen (Drs. 21/4866), um einen Volksentscheid über die berechtigten Forderungen der Initiative „Guter Ganztag“ abzuwenden. Doch selbst zwei Jahre danach behandelt der Senat die verschiedenen Ganztagsschulen weiterhin sehr unterschiedlich, wie eine Große Anfrage (Drs. 21/12676) der Fraktion DIE LINKE zeigt. Während die Grundschulen mit dem Konzept GBS (Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen) pro Jahr 14.289,28 Euro für die Kooperation mit freien Trägern bekommen, erhalten GTS-Schulen (Ganztag nach Rahmenkonzept) für denselben Zweck nur 12.500 Euro. „Das ist fachlich nicht zu begründen und muss schnell…
(BPP) Die mit der schulischen Inklusion verbundenen Aufgaben an weiterführenden Schulen sind auch im Schuljahrgang 2018/2019 ungleich verteilt: Wie aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, nehmen im kommenden Schuljahr fast ausschließlich Stadtteilschulen Schüler_innen mit LSE-Förderbedarf (Lernen, Sprache und soziale/emotionale Entwicklung) in die fünften Klassen auf. „Noch immer werden die Gymnasien bei der schulischen Inklusion im Förderbedarf LSE praktisch gar nicht herangezogen", erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Und wieder werden nur die Stadtteilschulen in die Pflicht genommen, ganz besonders jene in sogenannten schwächeren sozialen Lagen. Das ist unverantwortlich!"Die Senatsantwort zeigt, dass nur…
(BPP) Im Rahmen einer umfangreichen Analyse hat die ZEIT Hamburg heute Fakten zur rot-grünen Hamburger Wissenschaftspolitik veröffentlicht. Demnach wird der Rückstand des Wissenschaftsstandorts zum Wettbewerb mit der aktuellen rot-grünen Politik größer, nicht kleiner. Laut Recherche der ZEIT hat nur das Saarland seit 2010 weniger in die Wissenschaft als Hamburg investiert. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft & Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Die Veröffentlichung der ZEIT Hamburg bestätigt unseren kritischen Kurs der letzten drei Jahre. Der rot-grüne Senat sonnt sich vor allem im Licht der Erfolge früherer, CDU-geführter Senate. Großprojekte wie der Röntgenlaser XFEL (2003), die Begründung der Fraunhofer-Strategie (2006 und…
(BPP) Studierende, Lehrende und Angestellte der Hafen City Universität (HCU) wollen die vom Hochschulrat vorgeschlagene Vertragsverlängerung der Kanzlerin mit einer Petition an die Behörde verhindern und sprechen sich zudem für einen Wechsel des Präsidenten aus. „Das macht deutlich, wie stark das Vertrauen vieler Menschen an der HCU in Kanzlerin und Präsidium beschädigt ist“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Kritik und die Forderungen der Betroffenen muss Senatorin Fegebank ernst nehmen, sie muss ergebnisoffen vermitteln.“Zudem belege der Konflikt, dass der Hochschulrat kein geeignetes Gremium ist, um Hochschulen zu steuern, so Dolzer: „Hochschulräte…
(BPP) Bei der Entwicklung neuer Stadtgebiete müssen immer mehr die Mobilitätswünsche der Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Digitalisierung des Alltags mitgedacht werden. Wichtig dabei ist, dass neue Wohnformen, neue Arbeits- und Freizeitorte auch am Wohnort und in den Wohngebäuden gedacht und geplant werden, wie zum Beispiel Räumlichkeiten für soziale und gemeinnützige Einrichtungen, Initiativen und Vereine oder für Existenzgründer. Ziel ist es, die Stadtentwicklung noch mehr auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Eine entsprechende Initiative von Rot-Grün zur Umsetzung und Förderung dieser Ziele hat die Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen. Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Bau…
(BPP) Der Senat will die Reform der Lehrerbildung in Hamburg fortschreiben – mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/12789) fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft eine einheitliche grundständige Ausbildung in der Bachelorphase, die auf jede Lehrtätigkeit vorbereitet. „Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Senats, zumindest ein gemeinsames und einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I an Gymnasien und Stadtteilschulen umsetzen zu wollen“, sagte in der Debatte Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Allerdings muss die Ausbildung der Gymnasiallehrkräfte noch verbessert werden, um den hohen Anforderungen an Heterogenität und inklusive Bildung gerecht zu werden. Nur dann kann auch der Stadtteilschulbildungsgang…
(BPP) Nach der früheren HWP haben Studierende nun auch das Institut für Sozialwissenschaften besetzt. „Jetzt wird deutlich, dass die neoliberal geprägte Wissenschaftspolitik von Senatorin Fegebank in die Sackgasse führt“, erklärt dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Die Studierenden protestieren gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen, gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck und den Auswahlprozess zum Studium. In Deutschland studieren noch immer weit weniger Arbeiter_innenkinder und Migrant_innen als in anderen europäischen Staaten. Das könnte durch die von den Studierenden geforderte Aufhebung des Numerus Clausus oder durch den Ausbau von Aufnahmeprüfungen für Menschen ohne Abitur, wie sie…
(BPP) Studierende haben heute den Fachbereich Sozialökonomie (die ehemalige HWP) auf dem Campus der Universität Hamburg besetzt. „Dieser Protest gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen und damit verbundene Budgetkürzungen ist gerechtfertigt, wir sind solidarisch mit den Forderungen und der Aktion der Studierenden“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die eklatante Unterfinanzierung der Hochschulen sind immer wieder Fachbereiche oder auch wichtige Angebote in den einzelnen Studiengängen in Gefahr. Die aktuell in der Sozialökonomie geplanten Budgetkürzungen um rund zwei Drittel bei Orientierungseinheiten sind verheerend. Kürzt der Senat diese Einführung in das Studium durch fachkundige…
(BPP) Das Studierendenwerk Hamburg wird zum Sommersemester 2018 erstmals das Hamburg Stipendium vergeben und damit Studenten unterstützen, die sich durch die Fähigkeit und Entschlossenheit auszeichnen, ein Studium trotz herausfordernder Lebenslagen erfolgreich zu absolvieren. Im Mittelpunkt des ersten Förderzyklus stehen Hamburger Studenten mit einem Migrations- oder Fluchthintergrund. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Hamburg-Stipendium des Studierendenwerkes greift eine CDU-Initiative zur Stärkung der Stipendienkultur auf, welche in der Bürgerschaft von Rot-Grün noch abgelehnt wurde. Leistung und Qualifikation haben in unserer Gesellschaft einen besonderen Wert. Das Hamburg Stipendium honoriert dies und trägt damit dazu bei, die Bildungschancen von jungen Menschen,…
(BPP) Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt (siehe Anlage). Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter auch mehrere Expertinnen und Experten gehört. Im Ergebnis soll das geltende Wahlrecht nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen dem Grunde nach fortbestehen. Wichtig war den Fraktionen dabei auch ein möglichst breiter politischer und zivilgesellschaftlicher Konsens. Daher wurden die Initiatoren der damaligen Volksinitiative „Faires Wahlrecht“ in die Gespräche miteinbezogen.Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
(BPP) Heute wurde das Gutachten zur Analyse der baulichen Situation und der baulichen Investitionsbedarfe der Universität Hamburg vorgestellt. Mehr als 500 Millionen Euro müssen demnach investiert werden, um die notwendigen Sanierungen durchzuführen. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Universität Hamburg ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Der Senat reagiert allerdings nur sehr behäbig auf die baulichen Mängel, die Verzögerungen beim Gutachten zum Sanierungsbedarf stehen dafür exemplarisch. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2016 wurde das Gutachten in Auftrag gegeben. Die entsprechenden Einschätzungen über notwendige Sanierungskosten und -strategien sollten ursprünglich bis Ende 2016 vorliegen. Während es Anfang 2017 hieß, man…
(BPP) Heute hat Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks ihre Pläne für ein „Hygienesiegel“ in gastronomischen Betrieben vorgestellt. Demnach können Hamburger Betriebe auf freiwilliger Basis eine entsprechende Kennzeichnung beantragen und das Siegel vor Ort aushängen. Ein ähnliches Projekt ist allerdings erst kürzlich in Niedersachsen krachend an der geringen Teilnahmequote gescheitert und wurde dort folgerichtig von der rot-schwarzen Landesregierung gestoppt. Der plötzliche Verzicht der Verbraucherschutzsenatorin auf eine verpflichtende Ampellösung ist zudem bezeichnend. Prüfer-Storcks hatte sich die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittelunternehmen und Gaststätten für ihren Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK) im Jahr 2012 groß auf die Fahnen geschrieben und vollmundig die Einführung für das…
(BPP) Die Volksinitiative zum Erlass eines "Hamburger Gesetzes für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" hat heute die gesammelten Unterschriften im Rathaus übergeben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Thema Pflege ist wichtig und bewegt die Menschen zurecht. Wir unterstützen das Ziel der Initiative und machen uns ebenfalls für ein starkes Pflege-Personaltableau stark. Allerdings fordert die Initiative eine Hamburger Insellösung, die angesichts der ab 1. Januar 2019 bundesweit geltenden Personaluntergrenzen finanziell und verfassungsrechtlich sehr wackelig ist. Zum einen könnten die Hamburger Krankenhäuser am Ende in eine schwere Schieflagen geraten, wenn die Krankenkassen die Hamburger Sonderregelung nicht…
(BPP) Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter zu mauern.“Die Signale aus Berlin lassen nicht auf eine Lösung auf Bundesebene hoffen, die sich an den Bedarfen von Patient_innen und…
(BPP) In der aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Neuaufstellung der rot-grünen Koalition mit neuem Bürgermeister. Der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, betont, sich weiterhin für die Wissenschaftsstadt Hamburg, für den Radverkehr und für eine bezahlbare Stadt stark zu machen. Gleichzeitig hält er der CDU vor, sich in Nörgelattacken und Fragen zu flüchten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU hat offenbar bei der Anmeldung der Aktuellen Stunde das Sesamstraßen-Lied im Ohr gehabt. Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm! Und so fragt Herr Trepoll also `was nun` – und ich kann gerne Antworten geben.…