(BPP) Heute unterzeichneten der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident eine Rahmenvereinbarung über die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, mit der Abläufe neu festgelegt und vereinfacht werden. Unter anderem enthält diese Rahmenvereinbarung Absprachen zur Bearbeitung minderschwerer Betrugsdelikte; Fälle, bei denen kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bzw. keine Aussicht auf eine Anklageerhebung besteht, sollen künftig schneller eingestellt werden können. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist nicht nur sinnvoll, sondern in vielen Bereichen auch dringend erforderlich, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Wir haben dies bereits vor über einem Jahr für…
(BPP) Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind.“ Celik kritisiert: „Eine Verbesserung…
(BPP) Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese eingesparten Mittel können nun durch die neue Gesetzgebung zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. Diese Möglichkeit wollen wir auch in Hamburg nutzen. Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung abgestimmt wird, soll geprüft werden, wie groß das Entlastungspotenzial für den Hamburger Haushalt wäre.Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein schwieriger Begriff…
(BPP) Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die politische Agenda gesetzt zu haben", sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es sei ein Erfolg, dass der Anteil von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und des Biotopverbundes in Hamburg mindestens auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben solle. Das bedeute aber nicht, dass auch der Grünanteil…
(BPP) Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Stadtentwicklung und Umwelt – Martina Koeppen und Monika Schaal (SPD) sowie Olaf Duge und Ulrike Sparr (Grüne) – hatte in den vergangenen Monaten einen Kompromiss erarbeitet, der gestern Abend in Form eines mit der Initiative abgestimmten Bürgerschaftsantrags die Zustimmung der Fraktionen fand. Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden – ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden. Die Einigung vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerungszahlen in Hamburg besteht aus…
(BPP) Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Verkehrspolitik braucht einen Neustart. Die Stimmung auf Hamburgs Straßen ist rau und egal welchen Verkehrsteilnehmer man in Hamburg fragt, die Unzufriedenheit ist groß. Es muss endlich Schluss sein mit der einseitigen Bevorzugung einzelner Verkehrsarten. Rot-grüne Ideen, wie die Betonierung eines Elbstrandes in Altona und die Fahrverbote für Diesel, haben zu Recht den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger hervorgerufen und das sind nur zwei Beispiele von vielen weiteren, die die Mobilität in unserer Stadt nicht voranbringen. Es müssen endlich wieder alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen werden und vor allem müssen bei…
(BPP) Presseberichten zufolge wird das LKA Hamburg auf die Software Predictive Policing verzichten. Bei diesem Verfahren werden mit einer speziellen Software Einbrüche umfassend ausgewertet, um so künftige Taten durch eine vorausschauende Einsatzplanung verhindern zu können. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren fordern wir den Senat auf, die Digitalisierung in der Hamburger Polizei voranzutreiben. Der Bericht des LKA zum Einsatz von Predictive Policing in der Hamburger Polizei zeigt wieder einmal mehr als deutlich, wie hinterwäldlerisch unsere Polizeibeamten noch arbeiten müssen. Auch mit dem Forschungsprojekt ist wertvolle Zeit verstrichen, statt die Polizei besser aufzustellen. Unsere Beamten sind noch…
(BPP) Der Bürgermeister hat für heute Nachmittag zu einer symbolischen Radtour auf der zukünftigen Strecke der Wilhelmsburger Reichsstraße geladen. Die CDU erneuert vor diesem Hintergrund ihre bereits 2016 erhobene Forderung, eine „Fahrradschnellstraße“ parallel zur neuen Trasse zu bauen. Diese würde den Radverkehr nicht nur deutlich mehr fördern als eine einmalige PR-Aktion. Vielmehr würde durch den Streckenverlauf von den Elbbrücken über Wilhelmsburg bis nach Harburg der „Sprung über die Elbe“ auch für Fahrradfahrer endlich Wirklichkeit. Zudem entstünden durch die Nähe zu den daneben verlaufenden S-Bahnlinien ideale Umsteigemöglichkeiten zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln. Eine derartige „Vernetzung“ ist ein Muss für moderne Metropolen. Dazu erklärt…
(BPP) Heute hat die Sozialbehörde einen umfangreichen Sachstand des Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe vorgestellt und dem Parlament die bereits im Januar veröffentlichte Obdachlosenstudie 2018 zugeleitet. Die Analyse der Studie zeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die keine Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und trotzdem wirksame Hilfen benötigen. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat ein gut ausgebautes und vielfältiges Angebot der Wohnungslosenhilfe. Wie die Obdachlosenstudie zeigt, kann Hamburg Obdachlosigkeit erfolgreich verhindern und bekämpfen. Mit der Zunahme von Obdachlosen aus Osteuropa hat sich die Situation aber verändert. Deswegen finde ich es gut, dass wir zeitgleich die…
(BPP) Knapp 1,8 Millionen Euro hat Hamburg seit 2017 an Menschen gezahlt, die von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1990 (DDR) als Kinder und Jugendliche in der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen Gewalt, Missbrauch und Leid erfahren haben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Jäck (SPD) und Mareike Engels (Grüne) hervor (siehe Anlage). Die Bundesregierung hat im Januar 2017 gemeinsam mit den Ländern sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gegründet, um Betroffenen bundesweit beizustehen. Der Stiftung stehen insgesamt 280 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bundesweit 244,1…
(BPP) Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute die Fortschreibung des 2011 erstmals initiierten Agrarpolitischen Konzeptes. Das Konzept beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen und trägt zur nachhaltigen Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Hamburg bei. Das Konzept 2025 soll Agrarflächen für landwirtschaftliche Betriebe sichern und die Bereiche Tierwohl, Klimaschutz und Biodiversität stärker miteinander verzahnen. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Regional und frisch auf den Tisch: Die Hamburger Landwirtschaft versorgt die Stadt seit Jahrhunderten mit Gemüse aus den Vier- und Marschlanden und mit Obst aus dem Alten Land. Von den kurzen Wegen…
(BPP) Verbesserungen im Busverkehr für den Osdorfer Born und Lurup soll der Senat prüfen – nicht schaffen. So beantragen es SPD und Grüne in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nachtigall, ick hör dir trapsen: 1974 ist die SPD mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen, in zwei Jahren die U-Bahnanbindung für Lurup und den Osdorfer Born zu starten. Heute, 45 Jahre später, soll geprüft werden, ob es mehr Busverkehr als Ersatz für die immer noch fehlende Bahnanbindung geben kann. Peinlicher geht es nicht“, sagte in der Debatte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann.Der Osdorfer Born ist…
(BPP) In der Sondersitzung des Umweltausschusses wird heute das Nachfolgeprojekt des Klimaschutzprogramms „fifty-fifty“ vorgestellt. Im Programm ‚Energie hoch 4‘ werden im Gegensatz zu vorher neben den tatsächlichen Einsparungen auch die pädagogischen Anstrengungen für das Thema Energiesparen belohnt: Wer sich mehr anstrengt, bekommt auch mehr Geld ausgezahlt. Insgesamt sollen mindestens 1,5 Millionen Euro ausgeschüttet werden - Energiesparen lohnt sich also auch weiterhin an Hamburgs Schulen. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fifty-fifty ist nicht tot, sondern wird unter neuem Namen weiterentwickelt. Das alte fifty-fifty war ein tolles System, um den Energieverbrauch an den Schulen zu senken und sie am…
(BPP) Die Gerüchte gehen herum um eine Verdoppelung der schon jetzt üppigen Einkommen der Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank. Bestandteil der neuen Vorstands-Anstellungsverträge ist ein höheres Festgehalt, 20 % Beiträge zur Altersversorgung, Sachbezüge sowie ein neues variables Vergütungssystem, 50 % cash sowie 50 % Aktienbezug. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Sie haben gut gearbeitet für ihre neuen Eigentümer, den Cerberus-Höllenhunden aus den USA. Sowas honoriert Cerberus. Sollte das Missmanagement bei der HSH Nordbank nach Aussagen des Hamburger Senats im Jahre 2013 noch allerhöchstens 3,2 Mrd. Euro kosten, wurden es am…
(BPP) Sozialdemokraten und Grüne rufen mit einem gemeinsamen Antrag den Senat dazu auf, einen Masterplan zu erarbeiten, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird am 25. April 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten.Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat einen großen Bedarf an Auszubildenden und auch die Anzahl der Studentinnen und Studenten nimmt immer weiter zu. Dem müssen und werden wir Rechnung tragen: Das neue Konzept wird eine deutliche Erhöhung der Wohnheim-Kapazitäten in Hamburg zur Folge haben, sodass die Wohnraumplätze auch in Zukunft in ausreichender…