Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen weiterhin auch in Krisengebiete

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Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen weiterhin auch in Krisengebiete Martin Dolzer - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BPP) Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten fünf Monaten (1. Januar bis 31. Mai) 4240,48 Tonnen Munition exportiert. Durchschnittlich sind das 28 Tonnen pro Tag. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/9234) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Nach wie vor ist der Munitionstransport durch den Hamburger Hafen besorgniserregend“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Unsere Anfrage hat ergeben, dass Hamburg noch immer für unzählige Menschen in Mexiko und weiteren Krisenregionen potentiell zum Tor zum Tod wird. Die Waffenexporte durch den Hafen sind beim Senat erst gar nicht abfragbar, da diese eine Bundesangelegenheit wären. Transparenz sieht anders aus.

Deutsche Waffen und Munition tragen weltweit zum Tod unzähliger Menschen bei. Sie werden beispielsweise auch von der türkischen Armee oder über Umwege vom Islamischen Staat (IS) genutzt.“

Die Munition wurde im angefragten Zeitraum u.a. nach Mexiko und in den Oman sowie weitere Krisengebiete verschifft. In Mexiko werden regelmäßig die Menschenrechte seitens der Regierung verletzt. Dort starben in den letzten Jahren Zehntausende Menschen im sogenannten Krieg gegen die Drogen und bei der Unterdrückung der Opposition – dabei sind unzählige Sicherheitskräfte in den Drogenhandel verstrickt. Das Sultanat Oman ist eine absolutistische Erbmonarchie, die seit 47 Jahren von Sultan Qabus Qabus ibn Sa'id Al Sa'id regiert wird. Parteien sind verboten und der Sultan hat die alleinige Autorität, die Gesetze des Landes durch königliche Erlasse zu ändern. Menschenrechte und Frauenrechte werden hier laut Angaben von amnesty international auch in den letzten Jahren systematisch verletzt.

Das Geschäft mit dem Tod muss endlich ein Ende haben, fordert der Abgeordnete. „DIE LINKE unterstützt die Initiativen für den Stopp aller Waffenexporte. Auch über den Hamburger Hafen sollen keine Waffen und keine Munition mehr verschifft werden. Dass in Hamburg erneut Kriegsschiffe gebaut werden, ist ein Weg in die Sackgasse. Wir setzen uns dagegen für ausreichende Beschäftigung der Werften im zivilen Bereich ein und beteiligen uns an der Bewegung zur Einführung einer Zivilklausel in der Wissenschaft (Verbot militärrelevanter Forschung).

Frieden und Dialog müssen künftig die aggressive Außenpolitik der EU und der BRD ersetzen.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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