(BPP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, hat das Kultusministerium aufgefordert, endlich seine Verweigerungshaltung aufzugeben und in den Arbeitsmodus einzutreten. „Die Bewertungen des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bildung durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesschülervertretung und den Landeselternbeirat zeigen Kultusminister Lorz, wo seine Baustellen sind: vor allem Digitalisierung und Ganztagsschule sind die Knackpunkte. Auch beim Unterrichtsausfall und bei der Überlastung der Schulleitungen muss der Minister endlich Abhilfe schaffen. Es geht nicht an, dass Lorz immer so lange wartet, bis ihm die Probleme auf den Fuß fallen. Von einem Minister erwarte ich, dass er vorausschauend handelt und die Probleme…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in den heute vorgestellten Vorschlägen der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. eine gute Grundlage für die weitere Debatte zur Kinderbetreuung. „Frühkindliche Bildung nimmt bei uns einen enorm hohen Stellenwert ein. Im Doppelhaushalt 2018/19 investieren wir 1,5 Milliarden Euro für unsere Kleinsten. Damit schaffen wir einen weiteren Schritt in der Frage der Beitragsfreiheit, mehr Qualität in der Betreuung und den weiteren Ausbau von Plätzen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch in der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Kinderbetreuung weiter verbessern. Wir haben einen grünen Dreiklang von Ausbau, Qualität…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ankündigung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Andrea Nahles, zur Kenntnis, die große Koalition wolle nun ins Arbeiten kommen. „Das wäre dringend nötig. Die Beschäftigung der Koalitionäre mit sich selbst dauert schon viel zu lange. Leider haben Frau Nahles und der hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute aber wieder nur das traurige Bild der GroKo in Berlin verstärkt“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. „Es reicht nicht, die Tatenlosigkeit der eigenen Bundesregierung zu beklagen, es müssen endlich Taten her.“ Nahles und Schäfer-Gümbel traten anlässlich eines Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus…
(BPP) Die Anhörung zu einem FDP-Gesetzentwurf, der die Wahlfreiheit von Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder verbessern soll, hat den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage bestätigt. Das Land ist in der Pflicht, hier verträgliche Lösungen zu schaffen, erklärte anschließend FDP-Fraktionschef René ROCK, zugleich sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Kommunen dürfen die Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden in ihren Kitas nicht verweigern, während sich die Verwaltung ahnungslos zeigt“, sagte Rock. „Die Betreuung von Kindern in anderen Kommunen als der Wohnortkommune ist ein Problem, das wir angehen müssen“, so der FDP-Fraktionschef. Mit dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten sollen die flexible Betreuung von…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag finden es richtig, dass die Verordnung zur Mietpreisbremse in Hessen aktualisiert wird, um Unklarheiten auszuräumen. Das kündigte die hessische Wohnungsbauministerin Priska Hinz (GRÜNE) heute im Umweltausschuss an. „Es ist gut, dass die Landesregierung hier schnell und umsichtig handelt“, erklärt Angela Dorn, Obfrau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss. „Auf Grundlage neuer Daten können wir genauer sagen, in welchen Kommunen großer Preisdruck bei den Mieten herrscht und wo eine Deckelung der Mieterhöhung benötigt wird. Denn es kann nicht sein, dass sich nur noch gut oder sehr gut Verdienende eine Wohnung in bestimmten Stadtteilen von…
(BPP) Bilder der türkischen Offensive gegen Kurden in Syrien zeigen: Die türkische Armee setzt auch aus Deutschland gelieferte Leopard-Panzer ein. Die Bundesregierung leugnet diese Tatsache und spricht davon, dass es keine gesicherten Erkenntnisse zum Einsatz deutscher Waffen gibt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die Petition ‚Kein Panzer-Deal mit der Türkei‘ der Hilfsorganisation medico international und anderer Organisationen. Wir fordern von der Bundesregierung die klare Verurteilung des türkischen Angriffskriegs, die Verhängung eines Waffenembargos sowie die Bereitstellung von Mitteln zur Nothilfe in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien.“ Als 1992 Bilder aufgetaucht…
(BPP) Anlässlich der Äußerungen von Hessens Innenministers Peter Beuth (CDU) ‚starker Grenzschutz muss Grundpfeiler deutscher Staatsräson sein‘ erklärt Hermann Schaus, innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. „Wir beobachten mit Sorge, dass es auch bei der CDU in Hessen ein Abwenden von den Grundwerten unserer Gesellschaft hin zu rassistischer Stimmungsmache gibt. Das Hauptproblem an den europäischen Außengrenzen ist nicht, wie Beuth nahelegt, dass der Grenzschutz nicht effektiv sei, sondern dass täglich schwere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen geschehen. Das Mittelmeer hat sich zur tödlichsten Grenze der Welt entwickelt. Mehrere tausend Menschen sind auch im letzten Jahr auf der…
(BPP) Anlässlich der Berichterstattung und der aktuellen Diskussion zum Gesetzentwurf aus dem Bundesheimatministerium, das den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen regeln soll, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer ist familienfeindlich und menschenrechtswidrig. Der Familiennachzug zu geflüchteten Menschen wird unnötig erschwert und teilweise komplett verhindert. Dass der Ort der Eheschließung etwa zum relevanten Faktor für den Familiennachzug erhoben wird, ist reine Willkür und mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie unvereinbar.“Auch die Möglichkeit, Hartz-IV-Empfänger vom Familiennachzug auszuschließen, sei inakzeptabel, so Faulhaber. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Familie gelte uneingeschränkt -…
(BPP) Anlässlich des 15-jährigen Amtsjubiläums von Norbert Kartmann als Landtagspräsident erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Im Namen meiner Fraktion möchte ich Norbert Kartmann ganz herzlich zu seinem Jubiläum als Landtagspräsident gratulieren. Er repräsentiert den Hessischen Landtag seit 15 Jahren wie kein anderer. Er vertritt uns Abgeordnete nicht nur bei zahlreichen Empfängen, sondern sorgt mit seiner beruflichen Erfahrung als Lehrer und der richtigen Prise an Humor immer wieder für Disziplin, wenn es im Hohen Haus mal wie im Klassenzimmer zugeht.“ Der Abgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN ergänzte: „Norbert Kartmann und ich sind 1987 zusammen in…
(BPP) Anlässlich der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angestoßenen Islam-Debatte fordert der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Umtriebe in Hessen. In einem Gastartikel, der in der heutigen Ausgabe der Kinzigtal Nachrichten veröffentlicht wurde, schreibt der ehemalige hessische Integrationsminister: „Wir brauchen keine Sprüche, sondern entschlossenes Handeln.“ Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei falsch. Mit Verweis auf die vielen in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens erinnert Hahn an die Religionsfreiheit als festen Bestandteil der westlichen Werteordnung: „Als erster hessischer Integrationsminister habe ich unglaublich viele Menschen kennenlernen dürfen, die…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass drei zusätzliche Professuren zur Unterstützung des geplanten Documenta-Instituts eingerichtet werden konnten. Mit 180.000 Euro in 2018 und 360.000 Euro ab 2019 wird Hessen die Einrichtung der Professuren fördern. Die zusätzlichen Mittel und Stellen waren auf Antrag der GRÜNEN Fraktion dem Landeshaushalt hinzugefügt worden (Drs.19/5682). „Die neuen Professuren werden dabei helfen, die interdisziplinäre For-schung des zukünftigen documenta-Instituts voranzutreiben. Wissenschaftliche Erkenntnisse können somit auch zwischen den Ausstellungen der documenta der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Universität Kassel wird die zusätzlichen Professuren schon bald aus-schreiben.…
(BPP) 62 Prozent der hessischen Landesbeamten, die in den vergangenen drei Jahren vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, schieden aus psychischen Gründen oder wegen Verhaltensstörungen aus. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang GREILICH, wollte unter anderem von der Landesregierung wissen, aufgrund welcher Ursachen Beamte vor Erreichen des regulären Ruhestandes nach Hause geschickt wurden. Die psychischen Störungen führen die Liste der zugrundeliegenden Erkrankungen bei weitem an. 13 Prozent der Frühpensionierungen waren auf Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems, 8 Prozent auf Krankheiten des Nervensystems und 6 Prozent auf…
(BPP) „Beratung und politische Bildungsarbeit sind ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wo solche menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien herkommen und wie wir ihnen begegnen. Das Demokratiezentrum Hessen geht mit genau solchen Fragen um, sensibilisiert die Menschen und unterstützt alle, die sich für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einsetzen“, erklärte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, am Dienstag bei einem Besuch des Demokratiezentrums in Marburg. „Diese Arbeit erfordert viel Erfahrung. Wir GRÜNE sind sehr froh, mit dem Demokratiezentrum und den anderen Partnern im „beratungsNetzwerk hessen – gemeinsam…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag fordern aus Anlass der Internationalen Wochen gegen Rassismus alle Hessinnen und Hessen auf, rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen entgegenzutreten. „Rassismus hat viele Gesichter, von der offenen Hetze rechtspopulistischer Politikerinnen und Politiker bis zum Witz auf Kosten von Minderheiten am Stammtisch, von Verschwörungspropaganda bis zum Vorurteil“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen Akzeptanz und Vielfalt fördern und gegen Menschenverachtung eintreten. Dabei braucht die Politik die Unterstützung aller, denen unsere freie, weltoffene Gesellschaft am Herzen liegt.“ Die GRÜNEN hatten die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Internationale Woche gegen Rassismus: Hessen lebt…
(BPP) Im Rahmen der Neuordnung der hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl wurde Anfang März bekannt, dass in Frankfurt falsche Zahlen vorlagen und ein Wahlkreis über das festgelegte Maß von der Durchschnittsgröße abweicht. Hierzu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Dem Wahlkreiszuschnitt müssen zwingend immer die besten verfügbaren Daten zugrunde gelegt werden. Demnach wäre es geboten gewesen, für den Wahlkreiszuschnitt zur Landtagswahl auf die Zahlen der Bundestagswahl 2017 zurückzugreifen, anstatt, wie es das aktuelle Gesetzt handhabt, auf Zahlen vom 31.12.2015 zurückzugreifen.“Hahn erklärte weiter: „Ein weiterer Aspekt ist die grundsätzliche Informationspolitik des Innenministeriums gegenüber dem Parlament.…