(BPP) Zur Aktuellen Stunde betreffend externe ‚Beratungsleistungen‘ für die Landesregierung und ihre Behörden erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wenn der Betriebswirt die Krankenschwester berät, kann meistens nichts Gutes dabei herauskommen. Dennoch gibt das Land Hessen Millionenbeträge aus, um insbesondere von den großen Wirtschaftsberatern PwC, KPMG und Co. vermeintliche Expertise einzukaufen. Am Ende stehen dann oft Personalabbau und Arbeitsverdichtung – sowie eine große Rechnung an den Steuerzahler für die ‚Beratung‘. Das folgt der Logik der Ökonomisierung aller Lebensbereiche, auch staatlicher Aufgaben des Allgemeinwohls und hoheitlicher Aufgaben - die wir ablehnen. Öffentliche Verwaltungen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen…
(BPP) Zum zweiten Mal in Folge erhält Schwarzgrün den Negativpreis „Big Brother Award“ für Datenkraken durch Bürgerrechtsorganisationen. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das Bundesland Hessen war einmal Vorreiter beim Datenschutz. Doch seit die CDU regiert, egal ob mit der FDP oder mit den Grünen, sind Datenschutz und Bürgerrechte zur absoluten Farce verkommen. Das Wort Bürgerrechte kommt in Koalitionsverträgen nicht einmal mehr vor. Und das ist ein Problem! Als LINKE sagen wir Nein zum Überwachungsstaat und fordern die Einhaltung und den Ausbau von Datenschutz und Bürgerrechten!“Besonders deutlich werde die Missachtung von…
(BPP) Zur Debatte um eine Mindestausbildungsvergütung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Letzten Monat wurden die Pläne der Bundesregierung für eine Mindestausbildungsvergütung vorgestellt - und nun ist klar: Von dieser Form der Mindestausbildungsvergütung würden viel zu wenige Auszubildende profitieren.“Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesbildungsministerin würden im Jahr 2020 lediglich etwa 26.000 junge Menschen profitieren, so Wissler, weil sie weniger als die 515 Euro im ersten Lehrjahr verdienten, die der Entwurf der Bundesregierung als Untergrenze vorsehe.„Es sind zu wenige Azubis, die von der geplanten Mindestausbildungsvergütung - zumal die vollzeitschulischen Ausbildungen außen vor sind,…
(BPP) Anlässlich der zweiten Lesung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2019 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Nachtragshaushalt setzt nur wenige Schwerpunkte. Einige davon hören sich erst einmal gut an, sind aber letztlich nur Kosmetik. Erst im Haushalt für 2020 wird sich zeigen, ob das, was die Koalition in den Haushalt schreibt, auch wirklich hält. Andere Maßnahmen sind aber geradezu skandalös. So schafft Schwarzgrün zusätzliche Stellen bei der Polizei für einen Abschiebeknast, ein Abschiebekommando und Polizeistellen am Flughafen Kassel-Calden. Dazu kommen die mittlerweile schon üblichen Hebungen und zusätzlichen Stellen, sie lassen den Eindruck aufkommen,…
(BPP) „Wohnen ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts - und gerade deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Bereich umfassend gestalten“, kommentiert Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Regierungserklärung zum Thema Wohnen. „Wir haben die Aufgabe die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen zu schützen und gleichzeitig Neubau zu schaffen, möglichst innerhalb vorhandener Strukturen.“ In seiner Regierungserklärung legt der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, den Entwicklungs-Fokus auf den „Großen Frankfurter Bogen“. Diese Bezeichnung beschreibt das Gebiet aller Kommunen, die per ÖPNV innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit an den Frankfurter Hauptbahnhof…
(BPP) Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir zur Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„In Sachen Mietpreisbremse betreibt Tarek Al-Wazir lediglich Schadensbegrenzung: Die alte Regelung war nicht nur von Anfang an viel zu kleinräumig bemessen, sondern wegen der fehlerhaften Veröffentlichung unter der damaligen Ministerin Priska Hinz ohnehin weitgehend unwirksam. Jetzt muss die schwarzgrüne Landesregierung eingestehen, dass der Mietenwahnsinn viel schneller und großräumiger voranschreitet, als von ihr lange Zeit behauptet wurde. Die heute vorgestellte Ausweitung ist besser als nichts, allerdings kommt sie viel zu spät und ändert nichts…
„Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihrem Alter entsprechend in Sachen Digitalisierung auf der Höhe der Zeit ausgebildet werden. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft, in der Wirtschaft und auch im Arbeitsleben eine immer größere Rolle. Damit uns das gelingt, war und bleibt es unser Ziel, dass das Land gemeinsam mit den Schulträgern eine Strategie verfolgt, um die Digitalisierung im Schulunterricht bestmöglich zu gestalten. Die Investitionen in technische Ausstattung und Software müssen dabei zu den pädagogischen Konzepten der Schulen passen“, kommentiert der bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, die vom Ministerpräsidenten, dem Kultusminister, der Digitalministerin und dem Finanzminister vorgestellten…
(BPP) Dass Biblis nun kernbrennstofffrei ist, markiert für die GRÜNEN im Hessischen Landtag einen großen politischen Erfolg der Anti-Atomkraft-Bewegung. „Wir waren als GRÜNE immer Teil dieser Bewegung und haben politisch dafür gekämpft, dass Biblis abgeschaltet wird, weil Atomkraft ein tödliches Risiko mit sich bringt. Das wurde uns vor wenigen Jahren erneut durch die schrecklichen Geschehnisse in Fukushima vor Augen geführt. Die Frage der Endlagerung ist jedoch immer noch ungelöst“, erklärt Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.Das AKW Biblis wurde im März 2011 abgeschaltet, kurz nach dem Unglück in Fukushima und der Kehrtwende der damaligen Bundesregierung,…
(BPP) Anlässlich der Ankündigung einer „Bauoffensive der Nassauischen Heimstätte“ durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Masterplan Wohnen, Allianz für Wohnen, Baulandoffensive – und nun auch noch eine Bauoffensive. In Sachen Wohnen – und nicht nur dort – produzieren die schwarzgrüne Landesregierung und Minister Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) laufend neue wortgewaltige Ankündigungen, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen erweisen. Dementsprechend lohnt es sich, auch bei der heutigen Ankündigung genau hinzusehen: Wann werden die 5.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt tatsächlich fertig, was bedeutet eine Vermietung ,deutlich unter Marktpreis‘ konkret, baut die…
(BPP) Zur Ersten Lesung über das Beamtenbesoldungsgesetz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass die Landesregierung nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten spart. Wir begrüßen, dass, in Anlehnung an den jüngsten Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten beim Land Hessen (TV-H), die Beamtenbesoldung und die -versorgung gleichermaßen angehoben werden soll. Bedauerlich bleibt allerdings, dass die Anhebung der Anwärtervergütungen nicht überproportional vorgenommen werden soll, wie im Tarifvertrag für die Auszubildenden vorgesehen.“Dennoch hinke Hessen einer DGB-Studie zufolge weiter hinter den Besoldungen vieler anderer Bundesländer hinterher, so Schaus. Dies liege vor allem an…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für vollbetreute Menschen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das selbstverständlich auch allen Menschen mit Behinderungen zusteht. Grundsatz muss sein, dass behinderte Menschen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, sondern dass wir alles Notwendige tun, damit auch diese an Wahlen teilnehmen können.“Es sei dabei wichtig, es Menschen mit Behinderung so leicht wie möglich zu machen, am Wahlvorgang selbst teilzunehmen und sich die entsprechenden Informationen zu erschließen, so Wilken.„Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der…
(BPP) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sich für eine Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder ausgesprochen habe. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Berichterstattung der FAZ legt nahe, dass Hessens Finanzminister bei der Grundsteuer auf der Seite der Immobilienlobby steht. Wenn Schäfer für eine Neuregelung der Grundsteuer auf Länderebene plädiert, fordert er damit nichts anderes als Steuerentlastungen für Villen und Paläste.“DIE LINKE wolle hingegen, dass die Grundsteuer nach einem bundeseinheitlichen Modell neu geregelt werde, welches sich an den tatsächlichen Werten der Grundstücke und Immobilien orientiere,…
(BPP) Am Wochenende hat sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in den Medien zur Wohnungsnot in Hessen geäußert („Es gibt auch ein Nordend in Offenbach“, FNP 18.05.2019). Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Äußerungen vom Wochenende zeigen es deutlich: In Sachen Wohnungspolitik agiert Minister Tarek Al-Wazir weiter planlos. Wer behauptet, steigende Mieten in Frankfurt wären in erster Linie das Ergebnis von starkem Zuzug, versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wer Mieterinnen und Mietern nahelegt, sie sollten ins Umland ziehen, wenn sie bezahlbaren Wohnraum suchten, stellt das Recht auf Wohnen in einer Stadt für alle…
(BPP) Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2019 liefert die Grundlage für ein gerechtes und nachhaltiges Hessen: „Er ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Gestaltungskraft von Politik und zur weiteren Verbesserung von bereits guter Regierungsarbeit. Eine lebendige Demokratie kostet Geld, genau das sollte sie uns als zivilisatorische Errungenschaft auch wert sein“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Kaufmann hervor. „Durch den Nachtragshaushalt stärken wir die parlamentarische Arbeit im Landtag, wichtige Bereiche der Landesregierung sowie den Rechnungshof personell und finanziell. Wir schaffen die fiskalischen Voraussetzungen für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für mehr Personal in der Wissenschaft und in…
(BPP) Heute hat der Deutsche Mieterbund (DMB), Landesverband Hessen, die Kampagne ‚Runter mit der zweiten Miete – Nebenkosten senken!‘ vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Kampagne des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Hessen, zur Senkung der Nebenkosten hat unsere volle Unterstützung. Durch den Mietenwahnsinn sind immer weitere Teile der städtischen Bevölkerung in Hessen akut von Verdrängung bedroht. Gerade in einer solchen Situation muss der Gesetzgeber alles dafür tun, um den kontinuierlichen Anstieg der Nebenkosten zu stoppen. Durch das Zusammenspiel von hohen Mieten und hohen Betriebskosten werden Mieterinnen und Mieter doppelt enteignet – während die…