(BPP) Zur heutigen Ankündigung von SPD und FDP wegen fragwürdiger Auftragsvergabe des Innenministeriums an das Unternehmen ‚Palantir‘ einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Vorgang um die Auftragsvergabe an das offenbar in Daten-Skandale verwickelte US-Unternehmen ‚Palantir‘ ist sowohl unter sicherheitspolitischen als auch vergaberechtlichen Gesichtspunkten wieder einmal ausgesprochen fragwürdig. Kaum ist der NSU-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden, da gibt es schon Anlass, über den nächsten Untersuchungsausschuss im Bereich des Innenministeriums nachzudenken. Tatsächlich waren und sind die Abläufe im Ressort des amtierenden Ministers Peter Beuth (CDU) immer wieder hochgradig ärgerlich.…
(BPP) „Die hessische LINKE unterstützt die Kampagne ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ der Friedensbewegung und alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung wehren“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln. So wie es die NATO einst vereinbart hatte und wie es US-Präsident Trump, der per Twitter die Welt regelmäßig an den Rand der Katastrophe bringt, regelmäßig einfordert. Die Aufrüstungsspirale muss gestoppt, den USA eine Absage zur weiteren Militarisierung erteilt werden. Das so gennannte ‚NATO-Zwei-Prozent-Ziel‘ bedeutet das Fehlen von mindestens weiteren 30 Milliarden…
(BPP) Anlässlich des heutigen Berichts von hr-iNFO, wonach allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres rund 600 Asylsuchende aus Hessen abgeschoben wurden, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 50 Prozent mehr Schutzsuchende aus Hessen abgeschoben als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Diese Zahlen belegen die inhumane Asylpolitik der schwarzgrünen Landesregierung, die im Landtagswahljahr besondere Härte in der Migrationspolitik demonstrieren möchte. Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten gemacht.“Dass die Landesregierung offensichtlich mit aller Macht auf die Durchsetzung des gescheiterten Dublin-Systems beharre und aktuell besonders viele Geflüchtete…
(BPP) „Wir GRÜNE wollen, dass jeder junge Mensch in Hessen ein Angebot für eine Berufsausbildung erhält – auch diejenigen, die im dualen System keinen Platz gefunden oder an allgemeinbildenden Schulen Schwierigkeiten haben. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten Produktionsschulen. Deshalb haben wir in Hessen Produktionsschulen erstmals eine Grundlage im Schulgesetz gegeben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, anlässlich des bundesweiten Aktionstags Produktionsschulen, der am Mittwoch, 6. Juni, stattfindet. Wagner wird an diesem Tag auch eine Produktionsschule in Frankfurt besuchen. Der bundesweite Aktionstag steht unter dem Motto „Jeder verdient eine dritte Chance“. „Durch die…
(BPP) Zu den aktuellen Zahlen am Wohnungsmarkt erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die aktuellen Zahlen des Sozialwohnungsbaus sind einfach nur desaströs. Im Jahr 2017 wurden in ganz Hessen lediglich 582 neue Sozialwohnungen gebaut. 256 davon kamen aus dem so hochgelobten KIP-Programm, weitere 326 aus den weiteren Wohnungsbauprogrammen. Besonders schlimm ist die Lage am Wohnungsmarkt für Studierende. Im Jahr 2017 wurden gerade einmal 69 Studierendenwohnungen neu errichtet. Und das, obwohl Hessen ohnehin bereits einen der hinteren Ränge im Bundesvergleich bei der Bereitstellung von Wohnheimplätzen für Studierende belegt.“Die Lage sei schlicht katastrophal,…
(BPP) „Kampfhubschrauber, Panzerfahrzeuge, schweres Gerät und nachgebaute Lager samt Feldküche sind auf dem Hessentag schlicht fehl am Platz“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und Militär auf dem Hessentag. Wir fordern, dass es künftig der Bundeswehr untersagt wird, auf dem Hessentag mit einem Stand vertreten zu sein und Nachwuchs für die Armee zu rekrutieren. Die Risiken von Auslandseinsätzen, das Sterben und Töten, werden bei den Bundewehr-Werbeaktionen gerne verschwiegen. Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen wird schamlos ausgenutzt, wenn von der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb gesprochen wird. In…
(BPP) Die FDP-Fraktion hat Ankerzentren und BAMF-Skandal zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, erklärte dazu: „Ganz Deutschland diskutiert über Ankerzentren und die Vorkommnisse beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration – nur die Hessische Landesregierung taucht ab. Ministerpräsident Bouffier vereinbart auf Bundesebene mit der SPD Ankerzentren und wird prompt von seinem grünen Koalitionspartner im Land ausgebremst. Den Grünen fehlt obendrein jegliches Aufklärungsinteresse, was die Vorgänge im BAMF angeht. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er nicht nur Sprüche klopft, sondern endlich seine Aufgaben erfüllt.“Greilich weiter: „Unser Ziel ist die schnelle Entscheidung über das…
(BPP) Die GRÜNEN betonen in der Landtagsdebatte zum zweiten Hessischen Landessozialbericht, dass sie viele der Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut aufgreifen wollen. „In vielen Bereichen ist schon viel getan worden, dort wollen wir die bisherigen konkreten Maßnahmen in Hessen weiterentwickeln. Wir halten es für wichtig und richtig, dass der zweite Hessische Sozialbericht einen Schwerpunkt auf das Thema Kinderarmut legt und uns Handlungsempfehlungen für diesen Bereich mit auf den Weg gibt“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Klar ist: Kein Kind soll in Armut oder in Angst vor Armut leben müssen. Den einen Lösungsweg im Kampf gegen Kinderarmut…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heutige Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt eine gute Grundlage für den Neuzuschnitt zweier Frankfurter Wahlkreise zur Landtagswahl am 28. Oktober. „Der Staatsgerichtshof als Hüter der Landesverfassung hat uns aufgegeben, den Wahlkreis Frankfurt I neu zu definieren, weil die von der Stadt Frankfurt angegebenen Zahlen zu den Wahlberechtigten nicht korrekt waren. Jetzt hat der Magistrat einen Vorschlag beschlossen, wie sich dieser Fehler heilen lässt“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir sollten uns im Landtag nun gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg bemühen, diesen Vorschlag schnellstmöglich umzusetzen, damit…
(BPP) Anlässlich des heute im Kunstausschuss des Landtages gehaltenen Berichts der Zentralen Stelle für Provenienzforschung in Hessen erklären die kulturpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Karin Wolff und Martina Feldmayer: „Die Zentrale Stelle für Provenienzforschung ermittelt bereits seit drei Jahren erfolgreich die Herkunft der zwischen 1933 und 1945 sowie der ab 1946 erworbenen Kunstgemälde in den Beständen der Hessischen Landesmuseen in Darmstadt, Kassel und Wiesbaden. Sie übernimmt damit die verantwortungsvolle Aufgabe, Raubkunst ausfindig zu machen und sie den rechtmäßigen Eigentümern oder deren Erben zurückzugegeben. Damit wird die Herkunft hessischer Kunstwerke systematisch erforscht und…
(BPP) DIE LINKE hat den Antrag ‚Konsequenzen aus dem zweiten hessischen Landessozialbericht ziehen – Landesaktionsplan gegen Kinderarmut realisieren‘ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Zahlen im hessischen Landessozialbericht sind erschreckend, die Armutsrisikoquote bei Kindern und Jugendlichen liegt bei 21 Prozent. Die Maßnahmen der schwarzgrünen Landesregierung dagegen sind leider sehr mager. Die Folge ist, dass immer mehr Kinder und Jugendliche von Grundsicherungsleistungen leben müssen. Das bedeutet eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligungen bei der Bildung und in der gesundheitlichen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder - wenn auch ein…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat das Statement von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Asylverfahren in Hessen kritisiert: „Ein Weiter so reicht nicht. Auch in Hessen ist nicht alles Gold, was Bouffier vorzeigt. Es hapert nämlich an der konsequenten Abschiebung derer, die nicht zum Bleiben berechtigt sind. 2017 gab es in Hessen nur 1.147 Abschiebungen, damit liegt unser Bundesland lediglich auf Platz sieben im bundesweiten Vergleich. Gegenüber 2016 ist diese Zahl sogar noch gesunken, damals waren es 1.723. Nordrhein-Westfalen zeigt dagegen, wie es gehen kann: dort wurden 2017 insgesamt 6.308 Abschiebungen vorgenommen, fast 1.200 mehr als im…
(BPP) Anlässlich des heutigen Statements des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zum Verfahren der Aufnahme von Asylsuchenden in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit dem Konzept der AnkER-Zentren wiederholt die Bundesregierung integrationspolitische Fehler der 1990er Jahre. In diesen Lagern werden Asylsuchende vom gesellschaftlichen Leben isoliert. Die Enge in den Unterkünften schürt Konflikte und ist gerade für Familien mit Kindern nur schwer erträglich. AnkER-Zentren stehen für eine Asylpolitik, die auf Abschottung und Abschiebungen setzt. Anders als der Name suggeriert, soll eine gesellschaftliche Verankerung verhindert werden. Dagegen wollen wir, dass bessere Bedingungen für Aufnahme und…
(BPP) Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellte heute die ‚entwicklungspolitischen Leitlinien‘ der Landesregierung vor. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenige Monate vor der Wahl simuliert die scheidende schwarzgrüne Landesregierung plötzlich Aktivität und beschließt mit großem Aufheben noch ‚entwicklungspolitische Leitlinien‘ ohne echten Neuigkeitswert - und ohne Beteiligung des Landtags. Weiterhin bewegen sich die Mittel des Landes für die Entwicklungszusammenarbeit auf eher niedrigem Niveau - insbesondere angesichts des international vereinbarten Ziels von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das Deutschland im letzten Jahr erneut verfehlte. Große Teile der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit flossen zuletzt in…
(BPP) Zur heute vorgestellten Studie ‚Zur Situation der ASD im Jugendamt‘ der Universität Koblenz – siehe Beitrag auf hessenschau.de ‚Kindesmisshandlungen in Hessen: Jugendämter überlastet‘ - erklärt Marjana Schott, sozial- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Ergebnisse der Studie bestätigen, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Jahren beklagen: Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) an den Jugendämtern ist viel zu gering ausgestattet – und das in allen Bereichen.“ Hessen bilde da leider keine Ausnahme. Es fehle an Personal, an Zeit, an Räumlichkeiten und an Ausstattung, so Schott. Im schlimmsten Fall bedeute dies, dass das Jugendamt nicht fachgerecht eingreifen…