(BPP) Die hessischen GRÜNEN haben mit einem Zukunftskongress unter engagierter Beteiligung von rund 150 Mitgliedern den Programmprozess für die nächste Wahlperiode eingeleitet. „Das Hessen, das wir uns für das Jahr 2025 wünschen, entsteht nicht von selbst. Wir freuen uns sehr über den Enthusiasmus, die Leidenschaft und den Ideenreichtum der Mitglieder“, erklären Daniela Wagner und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen. „Wir haben gemeinsam mit spannenden Gästen einen Blick auf Visionen für die Zukunft geworfen. Und wir haben in rund 20 Workshops konzentriert darüber diskutiert, was wir in der nächsten Wahlperiode tun wollen, um diese Visionen möglich zu machen.…
(BPP) Das Land Hessen, die Rhön-Klinikum AG (RKA), die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) und die beiden Universitäten haben in den vergangenen Monaten ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin erarbeitet, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff, erklärte dazu: „Unsere Ziele sind: Eine Patientenversorgung auf hohem Niveau, Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und der Erhalt des hohen Standards bei Forschung und Lehre. Diese Aspekte greifen aus unserer Sicht ineinander und bedingen sich gegenseitig. Das heute vorgestellte Zukunftskonzept ist hierfür ein enormer Erfolg und ein wichtiges Signal an die Patienten, die Beschäftigten…
(BPP) „Wir freuen uns darüber, dass es jetzt nicht nur im Schul-, sondern auch im Kita-Bereich eine Interessenvertretung der Elternschaft gibt“, erklärte René ROCK, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Deshalb haben wir am Dienstag einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, die Landesvertretung der Kita-Eltern auch bei der Überarbeitung des KiföG zu berücksichtigen und künftig in das Gesetz mit aufzunehmen. Eine Stärkung der Elternrechte, die gesetzlich verankert ist, erfährt dadurch nochmals eine ganz andere Gewichtung. Wenn wir die Qualität in den Kindertageseinrichtungen verbessern wollen, müssen und wollen wir die Elternschaft als starken Partner auf diesem Weg…
(BPP) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert anlässlich der Jubiläumsfeier der Städelschule zu deren 200-jährigem Bestehen. „Die Städelschule ist eine der renommiertesten Kunsthochschulen weltweit. Sie genießt über Ländergrenzen hinweg ein hohes Ansehen und hat schon viele bedeutende Künstlerinnen und Künstler hervorgebracht. So beispielsweise Anne Imhof, die gerade sehr erfolgreich den Deutschen Pavillon auf der Biennale in Venedig gestaltet hat und mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet wurde“, erklärt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Hochschule ist ein Gewinn für alle. Deshalb fördert das Land Hessen die Städelschule mit insgesamt 6 Millionen Euro bis 2019, wenn sie…
(BPP) Anlässlich der Veranstaltung Große Debatten „Die Debatten über Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland“ mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Boddenberg: „Die deutsche Geschichte und die israelische Geschichte bleiben für immer miteinander verwoben. Die Erinnerung und die Identität beider Staaten sind wechselseitig aufeinander bezogen. Das Existenzrechts Israels gehört zur deutschen Staatsraison. Die besonderen Beziehungen beider Länder sind dabei sowohl die Folge historischer Verantwortung, als auch gemeinsamer Werte und gemeinsamer Interessen. Ein friedliches Miteinander der Menschen im Nahen Osten kann es nur dann geben, wenn die Vernichtung Israels nicht…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Professorin Sybille Steinbacher zum 1. Mai 2017 den bundesweit einmaligen Lehrstuhl für die Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocausts an der Goethe-Universität Frankfurt angetreten hat. „Gerade in der heutigen Zeit, in denen populistische Strömungen viele Zweifel in die Köpfe der Menschen säen, ist die Forschung um die Ursachen und Folgen des Holocausts aktueller denn je“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Denn nur, wenn wir verstehen, wie es zu den Gräueltaten im Nationalsozialismus kommen konnte und warum sich so viele Menschen an ihnen beteiligt haben, können…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag nehmen mit Interesse Medienberichte zur Kenntnis, wonach die SPD nach den Sommerferien endlich Einzelheiten zu ihrem lange angekündigten „Hessenplan“ vorlegen will. „Die Ankündigung der SPD, einen Plan entwickeln zu wollen, heißt ja im Umkehrschluss, dass sie aktuell keinen Plan hat. Schon seit Monaten geht die SPD mit diesem angeblich umfassenden Plan schwanger und nennt dessen voraussichtliche Themen, aber keinerlei Inhalte“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Die von GRÜNEN und CDU getragene Landesregierung setzt längst Lösungen für alle Felder um, für die die SPD ,bald‘ einen Plan vorlegen will. Wie SPD-Kanzlerkandidat…
(BPP) Anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärte der hessische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet und die CDU in Nordrhein-Westfalen zu dem klasse Ergebnis. Heute ist ein guter Tag für NRW, für Deutschland und für die Union. Der Ausgang der Wahl gibt uns weiteren Schwung für die kommenden vier Monate bis zur Bundestagswahl. Auch Nordrhein-Westfalen hat - wie bereits zuvor das Saarland und Schleswig-Holstein - gezeigt: Wenn wir als CDU im Wahlkampf überzeugende Persönlichkeiten und unsere Inhalte selbstbewusst in den Vordergrund stellen, dann bauen die Wählerinnen und Wähler auf uns. Dabei sind wir nie…
(BPP) Anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärte Dr. Stefan RUPPERT, Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen: „Im Namen des gesamten hessischen Landesverbands gratuliere ich unseren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen zu ihrem herausragend guten Wahlergebnis. Mit einem innovativen und ideenreichen sowie einem authentischen und arbeitsintensivem Wahlkampf ist es Christian Lindner und seinem Team nicht nur gelungen, das Abschneiden der FDP bei der Wahl in Schleswig-Holstein vor einer Woche noch einmal zu übertreffen – sie haben darüber hinaus auch erreicht, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland werden. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Investitionen in Bildung und…
(BPP) Für die GRÜNEN zeigt die von Finanzminister Schäfer vorgelegte Bilanz, dass sich die Finanzlage der 100 hessischen Kommunen, die seit 2013 am Schutzschirm des Landes teilnehmen, in erstaunlich kurzer Zeit deutlich gebessert habe. „Bereits 2016 kann eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Schutzschirm-Kommunen mit einem ausgeglichen Haushalt abschließen. Damit hat zu Programmbeginn keiner gerechnet“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach erfreut fest. „Im vergangenen Jahr hat die Geschwindigkeit, mit der die Schutzschirm-Kommunen ihre einst hohen Defizite in Überschüsse verwandeln, nochmals zugenommen. Diese positive Entwicklung ist auf drei Faktoren zurückzuführen: Die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen…
(BPP) Anlässlich des Schülerbesuchs am 15. Mai 2017 zum Thema „Hessen in guter Verfassung“ erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich freue mich mit rund 180 Schülerinnen und Schülern im Hessischen Landtag über die Ideen der Jugendlichen zu diskutieren, wie sie sich eine zukünftige Hessische Verfassung vorstellen. Denn eine Verfassung sollte für alle Altersgruppen passende Antworten auf die drängenden Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bereit halten. Die Meinung der Jugendlichen ist uns besonders wichtig, da wir unsere 70 Jahre alte Verfassung umfassend reformieren und zukunftsfest machen wollen. Von den Vorschlägen, die bereits in den 20…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur Frühjahrsklausurtagung und den angekündigten Schwerpunktsetzungen der Hessen-SPD in den nächsten Wochen und Monaten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die auch im wirtschaftlich starken Hessen immer drastischere Ausmaße annimmt, kann nur mit einem Politikwechsel überwunden werden. Notwendig ist eine Abkehr von einer neoliberalen Politik, die Privatisierungen, die Ausweitung eines Niedriglohnsektors und eine Zunahme der Altersarmut bedeutet. DIE LINKE ist gespannt, ob die SPD bereit ist, ihren Ankündigungen ernsthafte Maßnahmen folgen zu lassen und beispielsweise dem ‚Weiter so‘ in einer großen…
(BPP) Zu der heutigen Pressekonferenz des schulpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Motto der FDP-Fraktion scheint ‚Immer mit der Ruhe, morgen ist ja auch noch ein Tag‘ zu sein. Es ist abstrus, wenn die FDP moniert, dass die Landesregierung mit ihren Trippelschrittchen hin zu echten Ganztagsschulen – nach wie vor sind nicht einmal ein Prozent aller hessischen Grundschulen wirkliche Ganztagschulen - und ihrer Rückwärtsbewegung im Bereich schulischer Inklusion zu übereilt reagiere.“ Nach Ansicht der LINKEN müsse die Forderung lauten, Schulen endlich so auszustatten, dass sie tatsächlich inklusiv…
(BPP) Anlässlich seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte René ROCK: „Ich bedanke mich herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich sehr auf meine neue spannende Aufgabe in der FDP-Fraktion. Mein besonderer Dank gilt meinem Vorgänger im Amt, Florian Rentsch, von dem ich eine personell und inhaltlich sehr gut aufgestellte Fraktion übernehme. In den zurückliegenden fast dreieinhalb Jahren konnten wir beweisen, dass wir als kleine, aber äußerst schlagkräftige Truppe in der Lage sind, unsere Themen nachhaltig auf die landespolitische Agenda zu setzen und mit unseren Positionen und klaren Alleinstellungsmerkmalen durchzudringen. Diesen erfolgreichen Kurs möchte…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag gratulieren René Rock zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag. „Wir wünschen René Rock sowie dem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer Jürgen Lenders ein gutes Gespür dafür, was nötig ist, um die Lebensqualität aller Hessinnen und Hessen im Einklang von Ökonomie und Ökologie weiter zu verbessern“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft kontrovers mit der FDP im Landtag über den besten Kurs für unser Land zu streiten, und hoffen auf sachliche Debatten.“ Die FDP hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt, weil Florian Rentsch in der kommenden Woche…