(BPP) „Das mangelnde Bewusstsein des Kultusministers für Probleme und Herausforderungen an unseren Schulen tritt abermals zu Tage, wenn man die Antwort auf unsere kleine Anfrage zum Thema strafbares Verhalten an hessischen Schulen (Drs. 19/6507) betrachtet. Das wichtige Thema des sogenannten Schulschwänzens und damit die Verletzung der Schulpflicht wird im Kultusministerium nicht als Ordnungswidrigkeit im eigentlichen Sinne verstanden, erfasst und bekämpft, sondern lapidar mit einem Nebensatz abgefertigt“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Greilich weiter: „Seit Jahren weisen wir Freie Demokraten darauf hin, dass die Themen Schulvermeidung und Schulabstinenz verstärkt in das Bewusstsein rücken und konkrete Unterstützungsmaßnahmen…
(BPP) „Der abermalige Verzicht des Kultusministers auf eine Regierungserklärung zum Schuljahresstart ist eine Bankrotterklärung zur Schulpolitik der Landesregierung. Zum zweiten Mal in Folge wird die bewährte Tradition einer Regierungserklärung zum Schuljahresstart durchbrochen, um die Politik der Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Koalition zu verkleistern“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Greilich weiter: „Hessens Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte verdienen, dass sich der Kultusminister nicht vor der Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen an den Schulen vor Ort drückt. Wir werden ihn nicht aus der Pflicht lassen und deshalb die Situation an den Schulen auch in den kommenden Plenarsitzungen…
(BPP) Zu den bemerkenswerten Ergebnissen einer Kurzstudie der Kulturanthropologin Sabine Hess für den Mediendienst Integration über die Wirkung von AnkER-Zentren erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Kurzstudie der renommierten Kulturanthropologin Prof. Sabine Hess bestätigt uns in unserer Ablehnung der AnkER-Zentren. Es handelt sich um Masseneinrichtungen, in denen Flüchtlinge bis zu 18 Monate lang kaserniert werden. Diese Zentren beschleunigen weder Asylverfahren, noch tragen sie zu einer Entlastung der Kommunen bei. Sie führen einzig und allein dazu, dass Geflüchtete weitgehend von der Bevölkerung isoliert werden. Und dies vergrößert unweigerlich ohnehin schon bestehende psychische Belastungen und erschwert…
(BPP) „Der herkunftssprachliche Unterricht muss wieder vollständig in die Verantwortung des Landes Hessen zurückgeführt werden, um die Schülerinnen und Schüler vor politischer und ideologischer Einflussnahme zu schützen. Dies wird gerade am Beispiel der Türkei besonders deutlich.“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Greilich weiter: „In dieser Situation ist es völlig unverständlich, dass die schwarz-grüne Koalition heute unseren hierauf gerichteten Antrag abgelehnt hat. Derzeit nehmen über 10.000 Schülerinnen und Schüler das Angebot des herkunftssprachlichen Unterrichts in Hessen wahr. Dieser fördert die Mehrsprachenkompetenz und die Verbesserung von Bildungschancen. Dadurch wird Integration durch Anerkennung und Wertschätzung der Mehrsprachigkeit begünstigt. Der…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) zum Schuljahresbeginn 2018/19 erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wäre Realitätsverleugnung ein Schulfach, so würde sich Alexander Lorz in diesem als Musterschüler hervortun. Was Minister Lorz heute an Selbstlob und Schönfärberei von sich gegeben hat, zeigt: Die Probleme an Hessens Schulen will er auch weiterhin nicht in Angriff nehmen. Lorz behauptet beispielsweise, ein Lehrermangel an den Grundschulen existiere nicht mehr, alle Stellen seien qualifiziert besetzt. Dummerweise vergaß er zu sagen, dass viele Lehrkräfte an den Grundschulen noch in Ausbildung sind oder eine Weiterqualifizierung besuchen.…
(BPP) Für die GRÜNEN im Landtag ist die deutliche Erhöhung der Landesmittel für soziale Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte ein weiterer wichtiger Schritt zu einem gerechteren Hessen. „Die Kommunen sind nah dran an den Bedürfnissen der Menschen und wissen, welche Angebote für die Herausforderungen vor Ort am dringendsten sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen sie dabei unterstützen und den vielen engagierten Menschen, die bei den Trägern wichtige Hilfen für Menschen in Not ermöglichen, so Planungssicherheit geben. Das Gesamtbudget steigt 2018 von 19,2 auf 21,2 Millionen Euro, 2019 auf 23,3 Millionen Euro. Mit…
(BPP) „Für uns hat die Stärkung der Innovationskraft eine herausragende Bedeutung, um Hessen zu einem der führenden Innovationsstandorte in Europa zu machen. Leider ist Hessen im Europäischen Innovationsindex von Platz 7 auf Platz 10 abgerutscht, obwohl Wirtschaftsminister Al-Wazir selbst das Erreichen von Platz 5 als Ziel ausgegeben hatte.“ „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass an den 12 hessischen Universitäten und Hochschulen zusammen nur 12 Stellen für die Themen Patentierung, gewerblicher Rechtsschutz und Kommerzialisierung von Erfindungen zur Verfügung stehen. An neun der 12 Hochschulen ist sogar jeweils weniger als eine ganze Stelle für diese Themen vorgesehen. Angesichts der Tatsache,…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hass und Judenfeindlichkeit. „Es gibt für antisemitische Beleidigungen und Angriffe keine Entschuldigung und keine Toleranz, ganz gleich, von wem sie kommen“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb ist es uns GRÜNEN sehr wichtig, dass das Land nun einen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einsetzt. Professor Dr. Felix Semmelroth ist dafür eine hervorragende Wahl. Der ehemalige Frankfurter Kulturdezernent ist unabhängig und erfahren. In seiner neuen Position wir er die Anstrengungen der Landesregierung…
(BPP) Nach Angaben von Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften haben am Rande des friedlichen Protestes gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am letzten Freitag in Hanau-Steinheim zwei mutmaßliche AfD-Anhänger einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach. Dazu und zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau und im Wiesbadener Kurier (siehe Artikel ‚Lob für Rechtsextremisten‘ und ‚Sympathien für Rechtsextreme‘) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Die Ereignisse Ende letzter Woche in Hanau, als ein aus einer friedlichen Demonstration gedrängter AfD-Anhänger einen Ordner bis zur Bewusstlosigkeit würgte, zeigen klar den…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag betonen aus Anlass des heutigen Besuchs von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in Hessen, dass der Hochschulpakt 2020 schnellstens verlängert werden muss. „Bildung ist unsere wichtigste Ressource; die Hochschulen sind ein zentraler Baustein unseres Bildungssystems. Wir wollen allen Menschen, die sich für ein Studium interessieren, ein gutes Angebot unterbreiten. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine langfristige Perspektive für die Hochschulen in unserem Land“, unterstreicht Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir als Koalition in Hessen wollen unseren Teil dazu beitragen, dass es diese langfristige Perspektive mit einem Anschlussvertrag an den Hochschulpakt auch…
(BPP) In vielen deutschen Städten waren in den letzten Wochen unter der Losung ‚Seebrücke statt Seehofer‘ mehrere tausend Menschen auf der Straße, um für die sichere Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu protestieren. Weitere Demos sind für die nächsten Tagen angekündigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:„DIE LINKE ruft ihre Anhänger und Mitglieder dazu auf, sich an den Demos ‚Seebrücke statt Seehofer‘ zu beteiligen. Die Ankündigung des Bündnisses ‚Seebrücke‘, solange weiter zu machen bis das Sterben im Mittelmeer ein Ende nimmt, ist das richtige Signal: In…
(BPP) Die digitale Welt ist die Zukunft und ihr Herz schlägt in Frankfurt. René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, hat anlässlich seines Besuchs beim Internetknotenbetreiber DE-CIX in Frankfurt die Umsetzung einer klaren Wachstumsstrategie gefordert, um den Internetknoten in Frankfurt als weltweit leistungsfähigsten Internet-Hub dauerhaft zu etablieren. Dazu gehört die Ausweisung von Tech-Quartieren, in denen Rechenzentren gebündelt werden sollen, um Wachstum und technologische Fortschritte zu sichern. „Heute gehört der DE-CIX als Internetaustauschpunkt zu den wichtigsten HUBs der digitalen Welt. Die Digitalisierung steht aber erst am Anfang. Die digitale Wirtschaft und der Traffic wachsen massiv. Andere Internetknoten wachsen zurzeit…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des sog. ‚Masterplans Migration‘ durch Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Seehofers sogenannter ‚Masterplan Migration‘ ist nichts weiter als eine Auflistung bürokratischer Maßnahmen, um Flüchtlingen das Leben noch schwerer zu machen. Zugleich werden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt. Er verdeutlicht, dass der Heimatminister in Wirklichkeit keinen Plan hat, um auf die aktuellen Herausforderungen von Flucht, Aufnahme und Integration angemessen zu reagieren.“Bezeichnenderweise enthalte das Kapitel ‚Integration‘ ausschließlich Vorschläge zur Verschärfung der Anwesenheitspflicht bei Integrationskursen, so Faulhaber. Dass die Phantasie eines Bundesinnenministers beim Thema ‚Integration‘ nicht über Sanktionsmechanismen hinausgehe, sei äußerst…
(BPP) Mit der heute vom Wissenschaftsministerium bekannt gegebenen Förderentscheidungen für die 11. LOEWE-Staffel sehen die GRÜNEN im Landtag die hessische Spitzenforschung gestärkt. „Das bundesweit einzigartige Forschungsförderprogramm LOEWE ist ein hessisches Erfolgsmodell. Exzellente Forschung findet für uns nicht nur in wenigen vermeintlichen Eliteuniversitäten statt, sondern an vielen Hochschulen und Instituten unseres Landes. Es ist daher richtig, dass sich unser Landesprogramm LOEWE zur Förderung exzellenter Forschung für den Aufbau von Forschungsprojekten und ganzen Zentren grundsätzlich an alle Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen richtet“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Entscheidend für uns sind die wissenschaftliche Qualität und ein Wettbewerb…
(BPP) Der Bundesvorstand der Unions-Arbeitnehmervereinigung CDA hat heute in Wiesbaden getagt. Als Gastredner war der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, eingeladen. Bouffier sagte anlässlich seines Besuchs bei der CDA:„Noch nie waren in Hessen so viele Menschen in Arbeit und noch nie waren die durchschnittlichen Löhne so hoch. Hessens Wirtschaft brummt, das kommt auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Durch einen starken Dienstleistungssektor, eine exportkräftige Industrie und eine ausgeprägte Internationalität zählt Hessen zu den Top-Standorten Europas. Zudem ist die Industrie vor allem in den Bereichen Chemie und Pharma, Fahrzeugbau, Elektroindustrie und Maschinenbau Vorreiter. Motor der hessischen…