(BPP) Anlässlich der Diskussion um die Grundrente heute auf dem sogenannten SPD-Hessengipfel erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Als CDU wollen wir eine gerechte Grundrente. Die SPD-Vorschläge gehen am Ziel vorbei. Derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht gearbeitet hat – also mehr als die Grundsicherung. Deshalb ist der Vorschlag der SPD unausgegoren und entspricht nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Außerdem würden Rentner, die neben dem niedrigen Erwerbseinkommen keine weiteren Einkünfte erhalten, genauso behandelt werden wie diejenigen, die ihren Lebensunterhalt auch aus anderen Einkunftsarten finanzieren könnten. Das würde bedeuten: Wer viel…
(BPP) „Den Kampf gegen Steuerkriminalität führen viele konsequent. Wir in Hessen sind ganz vorne mit dabei. Es ist die Hessische Steuerverwaltung, die federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer die Panama Papers in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt auswertet. Unsere Expertinnen und Experten konnten viele Steuerbehörden im In- und Ausland dadurch in ihrer Arbeit unterstützen. Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen hat unser Auswertungsteam in Kassel bereits weitergegeben. Ich hoffe, dass die Ermittler weltweit damit Steuerkriminelle stellen können“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er zog zum Jahresbeginn eine Zwischenbilanz der Auswertung der Panama Papers durch das…
(BPP) Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der anschließenden im Plenum erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die schwarzgrüne Landesregierung geht ohne neuen Schwung und ohne Visionen in die nächste Legislaturperiode. Das hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heute leider gezeigt. Und das zeigt auch der Blick ins Kabinett. Das Personal steht für Versagen sowie kleine und große Skandale und ist nicht geeignet, die Herausforderungen anzugehen: Etwa die Situation in der Pflege, Kampf gegen den Klimawandel, eine Verkehrswende und eine gute soziale Infrastruktur auch auf dem Land oder die Herstellung von…
(BPP) Auf Antrag der LINKEN wird im Rahmen der Aktuellen Stunden der Paragraf 219a, der ein Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, Thema im Hessischen Landtag. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Den auf Bundesebene zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD gefundene Kompromiss zum Paragraf 219a lehnt DIE LINKE ab. Denn wenn Ärztinnen und Ärzte über mehr als die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch informieren, können sie weiterhin vor Gericht gezerrt werden. Für DIE LINKE ist klar: Frauen müssen das Recht haben, sich vollumfänglich über den Schwangerschaftsabbruch bei kompetenten Ärztinnen und Ärzten zu informieren, die den Abbruch auch…
(BPP) Anlässlich des Artikels ‚Falscher Buchstabe trennt Familie‘ in der Frankfurter Rundschau, wonach eine Familie aus Groß-Gerau seit über einem Jahr durch eine rechtlich fragwürdige Abschiebung auseinandergerissen wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Schicksale wie das der Familie aus Groß-Gerau machen betroffen und zeigen, wie unmenschlich die Abschiebepraxis in Hessen ist. Die Abschiebepraxis der Landesregierung reißt Familien auseinander und verletzt das Kindeswohl massiv. Hier ist ein Umsteuern dringend angebracht.“Der Vater zweier Kleinkinder, die beide einen deutschen Pass haben, sei vor fast einem Jahr nach Pakistan abgeschoben worden. Er sei vor den Augen seiner Kinder spätabends…
(BPP) Anlässlich der Berichterstattung zur Situation des 13-jährigen Alek nach dessen Abschiebung nach Mazedonien - siehe Artikel ‚Hoffnungsschimmer für Alek‘ in der Frankfurter Rundschau von heute - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die widrigen Umstände, in denen das dreizehnjährige Kind seit Februar 2018 Kind leben muss, verdeutlichen: Bei dessen Abschiebung aus Hessen kam es seinerzeit zu einer eklatanten Missachtung rechtlicher Vorgaben zum Schutz von Kindern. Das Kindeswohl muss bei jeder Behördenentscheidung, also auch bei Fragen rund um eine Abschiebung, oberste Priorität haben. Dieses Gebot wurde hier klar verletzt.“Dass ein stark therapiebedürftiges Kind ausgerechnet zu einem…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag danken ihren scheidenden Abgeordneten Ursula Hammann und Sigrid Erfurth für ihr Engagement für unser Bundesland, die GRÜNE Sache und ihre Arbeit in der Landtagsfraktion. „Mit Ursula Hammann und Sigrid Erfurth verlassen uns zwei erfahrene, starke und für ihre Themen erfolgreiche Politikerinnen. Beide sind GRÜNE Urgesteine, die in ihrer langjährigen Arbeit die Fraktion maßgeblich mitgestaltet haben“, betont Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Für ihren persönlichen Einsatz für ein grüneres und gerechteres Hessen wollen wir uns herzlich bei Ihnen bedanken und wünschen ihnen für ihre Zukunft das Allerbeste. Sie werden uns in…
(BPP) Anlässlich der Innenausschuss-Sitzung zu einer rechten Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier, zum mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief an die Anwältin Basay-Yıldız sowie zu einem Polizisten, der einer Neonazi-Aktivistin mit Bezug zu Rechtsterror vertrauliche Informationen zukommen ließ, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das Ergebnis der heutigen Innenausschuss-Sitzung lautet: Die Oppositionsparteien in Hessen sind darauf angewiesen, dass Süddeutsche Zeitung und andere Medien über rechte Netzwerke in der Polizei informieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) ist nicht gewillt, in angemessener Weise über rechte Strukturen und den Stand von teils abgeschlossenen Ermittlungen zu informieren.“ Es…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die beiden jüngsten Abgeordneten, die am Freitag gemeinsam mit dem Alterspräsidenten die Konstituierende Sitzung des Parlaments leiten werden, aus ihren Reihen kommen. „Lukas Schauder (22 Jahre) und Felix Martin (23) stehen für das junge, moderne, weltoffene und vielfältige Hessen“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir sind froh, viele junge Abgeordnete ebenso in unseren Reihen zu haben wie den zweitältesten Abgeordneten des Landtags, Frank Kaufmann (70). Unsere Fraktion spiegelt Hessen wieder, wie es zum Glück ist: bunt und vielfältig.“Lukas Schauder aus Bad Soden stieß nach den Umweltkatastrophen der Öl-Plattform…
(BPP) Anlässlich der jüngsten Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an das Land Hessen, die Kooperation mit dem Moscheeverband DITIB beim islamischen Religionsunterricht lösen, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Dass Hessen lediglich zwei muslimische Verbände als Partner für den Religionsunterricht ausgewählt hatte, stellte von Beginn der Kooperation an eine unangebrachte Fokussierung dar. Mit der aktuellen Praxis der Kooperation, die lediglich mit DITIB und der Ahmadiyya Muslim Jamaat eingegangen wurde, ist nur ein begrenzter Teil der in Hessen lebenden Muslime angesprochen, während viele andere Gemeinschaften ausgeschlossen sind.“Es sei selbstverständlich, dass die Religionsfreiheit garantiert werden…
(BPP) Zur aktuellen Debatte über fehlende Stellen und Überlastung bei der Justiz können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren: "Für das Sicherheitsversprechen des Staates braucht es auch ein starke JustizDamit der Staat sein Sicherheitsversprechen gegenüber seinen Bürgern erfüllen kann, braucht es auch eine starke Justiz. Denn ohne funktionierende Gerichte, Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden würde der Rechtsstaat nur auf dem Papier bestehen. Viele Länder sind hier schon tätig geworden und haben in den letzten Jahren Richter und Staatsanwälte eingestellt. Diesen eingeschlagenen Weg müssen die Länder aus meiner Sicht fortsetzen, gerade auch, um den Auswirkungen des demographischen Wandels…
(BPP) Der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) hat in Nidda einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, erklärte nach dem Landesausschuss:„Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der CDU Hessen für den Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beide Parteien hatten sehr profilierte Wahlprogramme, mit denen sie in Koalitionsverhandlungen gegangen sind. Wir hatten das Ziel, daraus ein zukunftsweisendes Programm für Hessen zu erarbeiten. Das ist uns mit dem Koalitionsvertrag ‚Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt‘ sehr gelungen. Beide Partner waren in den Verhandlungen zu…
(BPP) Zum vorgestellten schwarzgrünen Koalitionsvertrag erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Janine Wissler: „Der Koalitionsvertrag bleibt an vielen Stellen vage und unverbindlich. Er besteht in weiten Teilen aus Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Exemplarisch zeigt sich dies in der Krankenhausfinanzierung, bei den Sozialwohnungen und bei der Finanzierung des ÖPNV. Im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich die CDU offenbar durchgesetzt. Ein Abrücken von der rechtskonservativen Law-and-Order-Politik ist nicht erkennbar. Beispielhaft für den fortschreitenden Abbau von Bürgerrechten seien der…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss jeder Verdacht auf rechtsextreme Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten konsequent ermittelt und, wenn er sich bestätigt, mit allen Mitteln des Dienstrechts sowie gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden. „Es ist Aufgabe der Polizei, den demokratischen Rechtsstaat zu schützen; an Beamtinnen und Beamte müssen daher höchste Maßstäbe angelegt werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht achtet, für den ist in den Reihen der Polizei kein Platz.“ „Der Verdacht gegen Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums wiegt sehr schwer, er muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, so Frömmrich…
(BPP) Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „ Es stellt sich die Frage, wie lange Innenminister Beuth noch im Amt bleiben kann. Nachdem im Untersuchungsausschuss zum Vergabeverfahren ‚Palantir‘ schon festzustellen war, dass der Minister aus letztlich nicht stichhaltigen Gründen das Landeskriminalamt ausbootete, kommt in Zusammenhang mit dem Polizeiskandal zum Vorschein, dass der Innenminister offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu den Ermittlern des LKA hat.“Greilich weiter: „Anders ist es nicht zu erklären, dass mit Wissen des Innenministers entgegen den einschlägigen eigenen Bestimmungen aus dem Innenressort das LKA nach Bekanntwerden der rechtsradikalen Tendenzen bei der…