(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in dem neuen Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main einen wichtigen Erfolg für eine umweltverträgliche, effiziente und faire Nutzung der hessischen Wasservorkommen. „Das Leitbild legt fest, dass die Verbrauchs-gebiete im Ballungsraum und die Entnahmegebiete im Ländlichen Raum die Verantwortung für eine umweltverträgliche und ressourcenschonende Wasserentnahme gemeinsam tragen. Dadurch wird die Ressourcennutzung gerechter und effizienter gestaltet, damit in der Metropolregion Rhein-Main auch langfristig eine sichere Wasserversorgung gewährleistet werden kann und in den Entnahmegebieten wertvolle Biotope erhalten bleiben“, erklärt Eva Goldbach, Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leitbildprozess. „Bei der Wasserversorgung dürfen wirtschaftliche Aspekte nicht…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die Linke Landtagsfraktion entgegen früherer Verabredungen jetzt ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse vorlegt. „Mit ihrem Vorpreschen erschwert die Fraktion Die Linke die Bemühungen, sich im breiten Konsens auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz zu verständigen“, erklärt Frank Kaufmann, Mitglied im Hauptausschuss der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind im vergangen Sommer schon auf die anderen Fraktionen zugegangen und haben eine Initiative für ein gemeinsames Gesetz gestartet, die wegen des laufenden Untersuchungsausschuss 19/3 noch nicht in die weitere Beratung gehen konnte. Nachdem sich der Landtag nun erneut konstituiert hat, wollen…
(BPP) Anlässlich der am Freitag vom Verband der Sparda-Banken vorgestellten Studie „Wohnen in Deutschland 2019“ erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Ein Problem der aktuellen Wohnungskrise ist auch die geringe Eigentumsquote in Deutschland. Deutschland ist mit nur 47 Prozent abgeschlagenes Schlusslicht in Europa. Hier muss die Politik – insbesondere auch die Landespolitik – noch viel tun. Der Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu leben, ist in Deutschland sehr stark ausgeprägt. Doch sind die Rahmenbedingungen trotz der niedrigen Zinsen nicht geeignet, die Eigentumsquote zu erhöhen. Bauen in Deutschland ist durch übertriebene Standards,…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das gestartete Intensivprogramm von RMV und Deut-sche Bahn und dem Land Hessen für eine Qualitätsoffensive des Bahnnetzes ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine umweltfreundliche Verkehrswende in Hessen. „Wir GRÜNE freuen uns, dass auch mit Unterstützung des hessischen Verkehrsministers, Tarek Al-Wazir, die Qualität des hessischen Bus- und Bahnverkehrs weiter gesteigert wird. Damit kommen wir unserem Ziel, Hessen zum Vorreiter der Verkehrswende zu machen, wieder einen großen Schritt näher“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit Investitionen von mehr als 700 Millionen Euro in für den Betrieb von Bussen und…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Landesregierung mit der Berufung von Uwe Becker zum Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus eine kluge Entscheidung getroffen. „Uwe Becker genießt bei den jüdischen Gemeinden ebenso wie in der Gesellschaft insgesamt ein hohes Ansehen. Er setzt sich seit langem für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es gibt für antisemitische Beleidigungen und Angriffe keine Entschuldigung und keine Toleranz, ganz gleich, von wem sie kommen. Wir freuen uns, dass der Frankfurter Bürgermeister die Aufgabe übernimmt. Zugleich danken…
(BPP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen das neue Zwischenziel der Landesregierung zur Reduktion von Treibhausgasen um 55 Prozent bis 2030 als wichtigen Schritt für ein klimaneutrales Hessen. „Wir müssen die Erderhitzung aufhalten, wenn wir das Leben, so wie wir es kennen, erhalten wollen. Deshalb sind wir in Hessen den Zielen und Vereinbarungen des Weltklimavertrags von Paris verpflichtet, die auch Deutschland unterschrieben hat“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit dem Integrierten Klimaschutzplan 2025 und dem neuen Zwischenziel für 2030 wollen wir den Vereinbarungen gerecht werden und sicherstellen, dass wir unsere Ziele erreichen.“„Wir arbeiten seit…
(BPP) Auf Grundlage der neuen Regelungen zur Besetzung des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks hat die GRÜNE Landtagsfraktion erstmals einen „Quotenmann“ für das Gremium benannt. Mathias Wagner folgt auf Angela Dorn, die aufgrund ihres Wechsel in die Landesregierung aus dem Rundfunkrat ausgeschieden ist. Um für eine gleiche Repräsentanz der Geschlechter in diesem Gremium zu sorgen, sieht das Rundfunkgesetz seit der vergangenen Legislaturperiode vor, dass auf einen aus dem Gremium ausscheidenden Mann eine Frau folgen sollte und auf eine ausscheidende Frau ein Mann. Aufgrund der deutlichen Überrepräsentanz von Männern in diesem Gremium führt diese neue Regelung vor allem dazu, dass Schritt für…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN ‚Mietenwahnsinn stoppen – Mietendeckel einführen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen‘ (Drs. 20/389) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Innenstädte endgültig zur Spielwiese von Investoren und zu Enklaven der Reichen und Besserverdienenden werden, brauchen wir keine zahnlose Mietpreisbremse. Wir brauchen eine echte Verdrängungsbremse – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort, sonst ist es für die allermeisten Mieterinnen und Mieter zu spät. Die Berliner Landesregierung hat einen Mietendeckel auf den Weg gebracht, mit dem per Landesgesetz die Mieten eingefroren…
(BPP) Zum beratenen Gesetzentwurf der FDP erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Einer weiteren Ausweitung der Sonntagsarbeit durch verkaufsoffene Sonntage treten wir entschieden entgegen. Das Argument, es müsse Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen werden, ist fehl am Platz. Denn hier besteht Rechtssicherheit - und zwar so klar und eindeutig, wie selten in einer politisch strittigen Frage. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2015 geben einen klaren Rechtsrahmen vor. Dieser muss eingehalten werden. Deshalb darf es auch vor Ort keine krummen Deals…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sehen im Luftreinhalteplan für Darmstadt, der am heutigen Montag in Kraft getreten ist, ein weiteres Beispiel dafür, dass mit politischem Willen in den Kommunen und dem ganzheitlichen Ansatz der Landesregierung bessere Luft in Hessens Städten ohne flächendeckende Fahrverbote möglich ist. „Der Luftreinhalteplan in Darmstadt basiert auf dem Green-City-Plan der Stadt. Die darin enthaltenen engagierten Schritte zu einer modernen Mobilität sind das Fundament dafür, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis 2020 eingehalten werden können. Das schützt die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.„Der Ausbau und die Förderung…
(BPP) Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt, Frankfurter Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Stadt muss ihre Hausaufgaben erledigen, damit die vom Gericht bereits auferlegten Fahrverbote im Berufungsverfahren noch abgewendet werden können. Herr Oesterling scheint darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt. Aber wenn er nicht handelt,…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag schlagen dem Parlament den Frankfurter Juristen Gerhard Böhme als neues Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs vor. „Gerhard Böhme hat als Verwaltungsrichter in Darmstadt und Frankfurt sowie am Hessischen Verwaltungsgerichtshof umfangreiche Erfahrung in allen Gebieten des Verwaltungsrechts gesammelt“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zuletzt war er vor seiner Pensionierung 2016 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt. Wir freuen uns sehr, dass wir ihn für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnten.“ Die sechs nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofes werden zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag neu bestimmt. Rupert von Plottnitz, langjähriges Mitglied des Staatsgerichtshofes und von…
(BPP) Anlässlich des bekanntgewordenen Urteils des Landgerichts Frankfurt, wonach das Land einzelne Mieterinnen und Mieter trotz der fehlerhaften Mietpreisbremse nicht entschädigen muss, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Begründung des Gerichts, wonach der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gegenüber einzelnen Bürgern haftet, mag juristisch zutreffend sein. Trotzdem – und unabhängig vom Ausgang einer möglichen Berufung - ist die Klage der geschädigten Mieter gegen das Land legitim. Schließlich lässt ihnen die wohnungspolitische Unfähigkeit der Landesregierung kaum eine andere Wahl: Weil unter der damaligen Ministerin Priska Hinz (Grüne) die hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet wurde, hatte das Frankfurter…
(BPP) Hessens bringt Antrag zum Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung in den Bundesrat. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Kriminelle die technischen Möglichkeiten immer stärker für ihre Zwecke nutzen und wir nicht mithalten können. Unseren Fahnderinnen und Fahndern sollten wir daher für Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auch besondere Mittel an die Hand geben. Wir sollten es ihnen in diesen Fällen in größerem Maße als bisher ermöglichen, Mittel der Telekommunikationsüberwachung einzusetzen, um Steuerkriminelle zu stellen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Einen entsprechenden Antrag hat Hessen in den Bundesrat eingebracht. Der Finanzausschuss berät darüber.„Die Strafprozessordnung muss…
(BPP) „Die Landesregierung befindet sich im Umgang mit dem Hessischen Staatswald auf einem grün-ideologischen Holzweg. Die nun im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne weitere Flächen im Staatswald sich selbst zu überlassen, sind für Experten, die wir diese Woche zu einem Fachgespräch eingeladen hatten, absolut nicht nachvollziehbar. Als besonders kritikwürdig sehen wir dabei die Doppelmoral hinsichtlich der ökologischen Nachteile, die eine solche Stilllegung hat. Denn die Folgen sind eine negative CO2-Bilanz und damit eine Belastung für das Klima und außerdem eine geringere Artenvielfalt, was von der Landesregierung beauftragte, wissenschaftliche Untersuchungen bereits mehrfach nachgewiesen haben. Was die Beweggründe der Grünen sind weiter ideologisch einseitig…