(BPP) Die GRÜNEN im Landtag thematisieren mit ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, dass Darmstadt den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewonnen hat. „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt als digitale Modellstadt steht beispielhaft für den Forschergeist, die Innovationsfreude und die Zukunftsfähigkeit Hessens“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Landesregierung unterstützt die Entwicklung mit der Strategie ,Digitales Hessen‘, die mit über 500 Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik erarbeitet wurde. Die Strategie Digitales Hessen nutzt die Potenziale der Digitalisierung, um die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung Hessens gezielt zu verbessern. Mit der Digitalisierung haben wir…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Berufung von Dr. Katharina Gerarts zur Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte. „Mit Frau Dr. Katharina Gerats haben wir eine ausgezeichnete Fachfrau für die Stärkung der Kinder- und Jugendrechte gewonnen“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. „Sie wird zentrale Ansprechpartnerin für alle Kinder und Jugendlichen in Hessen rund um das Thema Kinderrechte sein. Damit wird ein weiterer Teil der UN-Kinderrechtskonvention in Hessen umgesetzt.“ Sozialminister Grüttner hatte die Berufung am Montag bekannt gegeben. Die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte wird außerdem gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen die…
(BPP) „CDU-General Tauber setzt sich mit großen Worten für die Meisterpflicht ein? Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz, der von Haus aus selbst Schornsteinfegermeister ist. Tauber habe Vertretern des Fliesenlegerhandwerks und der IG BAU versucht Honig ums Maul zu schmieren und die Wiedereinführung der Meisterpflicht ankündigt. „Das ist schlichtweg ein Affront gegenüber seinen Gesprächspartnern. Seit 11 Jahren stellt die CDU die Bundesregierung, davon seit 8 Jahren mit einem Abgeordneten Namens Tauber, der nun plötzlich beim Meisterbrief den Molli macht. Wer bei der Meisterpflicht eine Entwicklung im letzten Jahrzehnt finden möchte, der sucht jedoch vergeblich.…
(BPP) Anlässlich der aktuellen Recherche des Bayerischen Rundfunks und des Nachrichtenmagazins SPIEGEL zu Diskriminierung von Menschen mit nicht-deutschem Namen bei der Wohnungssuche erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Leider nimmt Frankfurt am Main in der Liste der Städte, in denen Menschen auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, neben München eine unrühmliche Spitzenposition ein. Die Landesregierung muss endlich eine wirksame Antidiskriminierungsstrategie für den hessischen Mietmarkt entwickeln. Ein nicht-deutscher Name darf genauso wenig ein Grund für Benachteiligungen bei der Wohnungssuche sein, wie Kopftuch, Kippa oder andere äußere Merkmale.“Notwendig sei ein flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen, in denen von…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine schöne Bestätigung für die hessische Führungsrolle in der Öko-Landwirtschaft, dass Hessen heute und morgen die bundesweit ersten Öko-Feldtage ausrichtet. „Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln zu vernünftigen Preisen boomt, Bio-Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei den Öko-Feldtagen auf der hessischen Staatsdomäne Frankenhausen werden sich Praktiker über innovative Techniken einer gift- und gentechfreien Landwirtschaft im Einklang mit Umwelt-, Tier- und Klimaschutz austauschen. Von neuen Maschinen zur Unkrautbekämpfung über Versuchen zu Anbauverfahren und Forschungsergebnisse etwa zu heimischen eiweißhaltigen Futterpflanzen bis zur Direktvermarktung reicht…
(BPP) Zur Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) müsse ausgesetzte Disziplinarverfahren umgehend ohne Disziplinarverfügung beenden, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die GEW-Forderung, die Disziplinarverfahren umgehend zu beenden. Dass vor genau zwei Jahren - am 16. Juni 2015 - tausende Beamtinnen und Beamten dem GEW-Aufruf zu Protestveranstaltungen folgten, war eine angemessene Reaktion auf eine von der Landesregierung beschlossene ‚Nullrunde‘ bei der Besoldung.“ Die Arbeitsbedingungen an hessischen Schulen, aber auch die für viele andere Landesbedienstete hätten sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert, so Faulhaber. Zu hohe Arbeitsbelastungen, weiter…
(BPP) Bodo Delhey tritt für die FREIE WÄHLER Hessen als Direktkandidat zur Bundestagswahl am 24. September an. Auf einer Mitgliederversammlung der Landesvereinigung in Bruchköbel wurde er einstimmig für den Wahlkreis 180 nominiert, der den westlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises abdeckt. „Meines Erachtens ist es sinnvoll und notwendig, in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten der FREIE WÄHLER zu stellen, zumal immer mehr in Berlin beschlossene Gesetze die Arbeit der Gemeinden berühren“, sagt Delhey, der damit auch dokumentieren will, dass die FREIE WÄHLER eine breite Basis haben und eine anständige Alternative bieten. Insbesondere Wähler, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, hat…
(BPP) CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer hat in der rechtsnationalen Zeitung ‚Junge Freiheit‘ einen prominent platzierten Meinungsartikel geschrieben, in dem er die „Islamisierung Deutschlands“ befürchtet – siehe auch Artikel in der FAZ zu diesem Thema. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer beschreibt in seinem Text ‚Der Gefahr ins Auge sehen‘ den Islam als eine feindliche Bewegung, die auf Täuschung und Expansion setze und warnt vor einer angeblichen ‚Islamisierung‘ Deutschlands. Damit stößt er alle hier lebenden Menschen muslimischen Glaubens vor den Kopf und schürt Angst und Misstrauen.“In der Vergangenheit habe Irmer seinem Werbe-…
(BPP) Anlässlich der heutigen, öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Rüsselsheim erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE hat kürzlich einen Antrag für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut in den Landtag eingebracht. Dieses Thema war auch heute unser Schwerpunktthema im Rahmen unserer öffentlichen Fraktionssitzung. DIE LINKE fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen ist arm, das sind über 180.000 der unter 18-Jährigen.“ Auf Einladung der Fraktion habe Prof. Dr. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik im Studiengang Angewandte Kindheitswissenschaften der Hochschule Magdeburg-Stendal, erschreckende Zahlen…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Leitfaden für nachhaltige Innenentwicklung, der heute von Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz (GRÜNE) präsentiert wurde, eine wichtige Hilfestellung für die Stadtplanung. „Bei der Entwicklung von Flächen für neuen Wohnraum bieten die Ortskerne und Innenstadtbereiche oft mehr Potenzial, als auf den ersten Blick erkennbar ist“, erläutert Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnungsbau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der neue Leitfaden hilft Kommunen und Planungsbüros, vorhandenes Potenzial zu heben und dabei auch Grünflächen, mehr Bäume oder auch bepflanzte Dächer und Fassaden mit einzuplanen.“„Eine gut strukturierte Innenentwicklung dient den großen Städten genauso wie den kleinen Kommunen…
(BPP) Gestern wurden im Rahmen des Hessentages in Rüsselsheim am sogenannten Tag der Polizei Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt. An den Feierlichkeiten nahm auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teil. Sie sprach am Rande der Vereidigung den Anwärterinnen und Anwärtern ihre Glückwünsche aus. Faeser sagte am Sonntag dazu: „Wir durften heute wieder erleben, dass junge Menschen bereit sind Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen und sich in den Dienst ihres Landes zu stellen. Dafür gebührt ihnen höchster Respekt, Anerkennung und unser Dank. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich junge Menschen aufgrund der hohen Anforderungen, der Gefahren…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den Zeugen in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Hinweise auf die rechtsextreme Szene in Hessen zur Zeit der Morde. „Alle drei Zeugen waren zur Zeit der NSU-Mordserie in der rechtsextremen Szene aktiv“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zum Teil haben sie schon vor dem NSU-Ausschuss ausgesagt, und es hat sich zu Details ihrer Aussagen Klärungsbedarf ergeben. Wir hoffen, mit der Befragung das in der bisherigen umfangreichen Arbeit des Ausschusses zustande gekommene Bild der rechten Szene in Hessen und in den benachbarten Bundesländern zur Tatzeit zu vervollständigen. Dabei suchen…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Meldung des Statistischen Landesamtes, dass im vergangenen Jahr in Hessen so viele neue Wohnungen fertiggestellt wurden wie zuletzt im Jahr 2000. „Der Schwerpunkt der Landesregierung auf der Förderung des Wohnungsbaus zahlt sich offenbar aus. Laut Landesamt Ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Vergleich zu 2015 um 12,5 Prozent auf 20 021 gestiegen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für uns ist bezahlbarer Wohnraum eine Frage der Gerechtigkeit, deshalb müssen gerade in Ballungsgebieten mehr erschwingliche Wohnungen entstehen. Jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt.“Die Koalition aus CDU und…
(BPP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das heute vorgestellte Rentenkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt. Decker sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit dem von Martin Schulz vorgestellten Rentenkonzept schafft die SPD neues Vertrauen in die gesetzliche Rente. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2030 und eine gleichzeitige Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent ist gerade an die jüngere Generation ein wichtiges Signal, dass es Verlässlichkeit auf eine auskömmliche Rente bei bezahlbaren Beiträgen gibt. Damit setzt die SPD einen entscheidenden Kontrapunkt zur CDU, die das Rentenniveau offensichtlich weiterhin auf 43 Prozent absinken…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darauf, die im Verfassungskonvent erarbeiteten Vorschläge für eine Änderung der Landesverfassung in den kommenden Bürgerforen mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. „Selbstverständlich waren auch die bisherigen Sitzungen des Verfassungskonvents öffentlich, sie fanden allerdings ausschließlich im Landtag statt. Jetzt kommen wir direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern und erwarten spannende Diskussionen“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verfassungskonvent. „Wir haben viele Vorschläge erarbeitet, die wir mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt diskutieren wollen – etwa die Aufnahme einen klaren Bekenntnisses zur EU und des Staatsziels Kultur. Auch zur Frage der…