(BPP) Anlässlich des Antrags (Drucksache 19/5095) der Freien Demokraten, die Rundfunklizenzpflicht für Streamer bei Youtube und Twitch abzuschaffen, erklärte Nicola BEER, Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das heutige Rundfunklizenzsystem erschwert den Bürgern die Ausübung der Rundfunkfreiheit unnötig. Zwar ist eine Lizenz bei Vorlage der entsprechenden Voraussetzungen zwingend zu erteilen, jedoch können damit Kosten in Höhe von bis zu 10.000 Euro bei nur über das Internet verbreitetem Rundfunk und sogar bis zu 100.000 Euro bei anderen Verbreitungswegen verbunden sein. Dies stellt gleichzeitig eine Diskriminierung der Verbreitung von Rundfunk über andere Plattformen dar, da die Kostenordnung nicht technologieneutral ausgestaltet ist. Wir…
(BPP) Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus Frankfurt hat sich heute in einer halbseitigen Anzeige in der FAZ öffentlich dazu bekannt, die AfD zu wählen. Die langjährige CDU-Spitzenfunktionärin Steinbach wirft in dieser Anzeige der Bundesregierung vor, sie habe „mit der Kanzlerin an der Spitze mehrfach Entscheidungen entgegen Recht und Gesetz“ getroffen. Deshalb werde sie „am 24. September aus voller Überzeugung AfD wählen“. Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die öffentliche Unterstützung Steinbachs für die AfD scharf kritisiert. Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Frau Steinbach hat immer den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums bespielt. Und schon zu Zeiten,…
(BPP) Anlässlich des nur mittelmäßigen Abschneidens im Länderqualitätsvergleich 2017 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärte Nicola BEER, Spitzenkandidatin der FDP Hessen zur Bundestagswahl 2017: „Dass Hessen auf einem Platz im hinteren Mittelfeld verharrt, ist vor allem das Ergebnis der ambitionslosen Bildungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Denn anstatt eine notwendige umfassende Qualitätsoffensive für unsere Schulen zu starten, wie sie die FDP gefordert und angekündigt hatte, wurden von CDU und Grünen seit Beginn der Legislaturperiode bloß alte ideologische Gräben wieder aufgerissen und die Schulen mit einer Vielzahl an zusätzlichen Aufgaben geflutet. Stagnation statt Fortschritt ist die Konsequenz der Bildungspolitik von Union und…
(BPP) Anlässlich der Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Universitätspsychiatrie Gießen, Bernd Gallhofer, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Strafanzeigen gegen den Leiter der Gießener Uni-Psychiatrie waren der durchsichtige Versuch des Wetteraukreises, den engagierten Mediziner abzustrafen, weil er die skandalöse Abschiebung an die Öffentlichkeit brachte. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren von vornherein haltlos. Ich freue mich, dass auch die Staatsanwaltschaft dies genauso sieht und die Ermittlungen eingestellt hat. Es wäre mehr als angebracht, dass sich der Wetteraukreis jetzt bei Professor Bernd Gallhofer entschuldigt.“ Als verantwortungsvoller Mediziner habe Professor Gallhofer gar keine…
(BPP) Zur Kritik zum Schuljahresbeginn der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die GEW hat verdeutlicht, wie groß die Einkommenslücke von Lehrkräften im Grundschulbereich und jenen in der weiterführenden Schule tatsächlich ist. Bis zu 250.000 Euro summieren sich im Laufe eines Berufslebens auf, da Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in Hessen noch immer schlechter bezahlt werden, als beispielsweise Realschullehrkräfte. Das ist und bleibt eine unverständliche Diskriminierung in einem Beruf, der pädagogisch so verantwortungsvoll geladen ist und überwiegend von Frauen ausgeübt wird.“ Doch damit sei nicht das einzige Defizit in Hessens…
(BPP) Die hessischen Freidemokraten haben den Tag der Einschulung in Hessen zum Aktionstag für weltbeste Bildung ausgerufen. Anlässlich der heutigen Aktion vor dem Hessischen Kultusministerium erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT: „Wir gratulieren allen ABC-Schützen zu ihrem besonderen Tag und wünschen ihnen für ihre Zukunft von Herzen alles Gute. Damit sich unsere Schülerinnen und Schüler jedoch bestmöglich gemäß ihrer Talente entfalten können, brauchen sie eine individuelle Forderung, die flexibel auf die unterschiedlichen Bedarfe eingehen kann. Bedauerlicherweise hat sich unter Schwarz-Grün in den vergangenen Jahren die Situation insbesondere an Hessens Grundschulen erheblich verschlechtert, was unter anderem auf die…
(BPP) „Ihr seid bestimmt so aufgeregt, wie ich es an meinem allerersten Schultag war“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute bei der Einschulungsfeier der Grundschule Wohra in Wohratal. „Aber so wie euch geht es heute ganz vielen anderen auch: 54.000 Kinder in Hessen haben heute ihren ersten Tag in der Schule. Rechnen, Lesen und Schreiben lernen werden als erstes auf dem Stundenplan stehen, und nicht zu vergessen: Auch viele neue Freundinnen und Freunde warten auf euch“, sagte die Ministerin zu den Erstklässlerinnen und Erstklässlern. Auch an die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer richtete sich Ministerin Hinz: „Hessens Grundschulen leisten eine ganz hervorragende…
(BPP) Zu der Kritik des Landeselternbeirats (LEB) bezüglich der hohen Schulgelder an hessischen Privatschulen, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Kritik des LEB ist durchaus berechtigt. Kaum eine Familie kann es sich leisten, ihre Kinder auf teure Privatschulen zu schicken. Bildung muss gebührenfrei und für alle gleich zugänglich sein – dafür trägt auch das Land Hessen Verantwortung. Mit dem sogenannten Sonderungsverbot sollte geregelt werden, dass keine Schule in freier Trägerschaft Schulgeld erhebt, dass allein durch seine Höhe Kinder und Jugendliche von dem Schulbesuch ausschließt.“ Doch leider verzichte das Land Hessen darauf, genau dieses…
(BPP) „Wir stehen uneingeschränkt hinter einem Schulsystem, welche private Schulen als unschätzbare Ergänzung zum öffentlichen Schulsystem ansieht. Es gibt keinen Grund, die Arbeit, die an diesen Schulen geleistet wird und die Existenz von Privatschulen grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Finanzierung und die erhobenen Beiträge waren in den letzten Jahren vielfach Gegenstand von Anfragen und Debatten. Es hat sich gezeigt, dass eine Pauschalisierung nicht erfolgen kann. Viele Schulen verfügen über ein System von Stipendien, Sozialbeiträgen oder Geschwistervergünstigungen, um möglichst vielen Familien den Zugang zu den Schulen zu ermöglichen. Die Frage des Sonderungsverbots mit der Existenzfrage einer gesamten Schulwesens zu verknüpfen…
(BPP) Anlässlich der drohenden Abschiebung von Offenbacher Schülern nach Afghanistan – die Frankfurter Rundschau berichtet hierzu in ihrer heutigen Ausgabe (‚Junge Afghanen sollen bleiben dürfen‘) - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Flüchtlinge aus Afghanistan müssen dauerhaft hier bleiben können. Das Aufenthaltsrecht bietet hierzu Möglichkeiten. Die schwarzgrüne Landesregierung muss diese rechtlichen Spielräume nutzen, damit diese Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Deutschland haben. Die Landesregierung hat mit ihrer rücksichtslosen Abschiebepolitik zahlreiche Afghaninnen und Afghanen verunsichert. Diese Menschen brauchen endlich Rechtssicherheit.“ Das Aufenthaltsgesetz erlaube ausreisepflichtigen Personen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, so Wissler.…
(BPP) Zum Beginn des neuen Schuljahres hat die SPD-Fraktion der amtierenden Landesregierung in der Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, stellte fest, dass das Land in nahezu allen Vergleichsstudien schlecht abschneide. Hessen sei bundesweit Schlusslicht bei der Inklusion und auch beim Ganztagsschulausbau abgeschlagen. Zudem verschärfe sich der Lehrermangel weiter, ohne dass die schwarz-grüne Landesregierung erkennbar gegensteuere. „Kultusminister Lorz schleicht mit angezogener Handbremse durchs Land und blinkt immerzu, ohne endlich einmal die richtige Ausfahrt zu nehmen. Unterdessen wird Hessen von allen anderen Bundesländern überholt“, sagte Christoph Degen am Donnerstag in Wiesbaden. Der…
(BPP) Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, hat sich Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland bei einer Rede am 23. Februar 2017 im Hessischen Landtag zum Malta-Engagement der Fraport wortwörtlich an Textvorschläge der Fraport Presseabteilung gehalten. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat das am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Der Vorgang zeigt, wie heuchlerisch die Kritik aus Reihen der CDU am niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist. Die CDU kritisiert, dass dieser einen Redeentwurf zum Fakten- und Rechtscheck an VW geleitet hat, während die hessische Finanzstaatssekretärin Weyland sich gleich bei den Texten eines ebenfalls weitgehend im Landeseigentum befindlichen Unternehmens bedient und diese wörtlich vorträgt. Dieses Maß…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung weitergehende Erläuterungen zu der beabsichtigen Versetzung von Staatssekretärin Bernadette Weyland in den Einstweiligen Ruhestand. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am Mittwoch, dem 16. August, behandelt werden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu am Dienstag: „Wir wollen gesicherte Informationen darüber erhalten, ob Frau Weyland tatsächlich in den Einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Außerdem erwarten wir Auskunft darüber, welche rechtlichen und finanziellen Folgen die Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand hat verglichen mit einem Rücktritt der…
(BPP) Zu der Beschlagnahme des Rettungsschiffes IUVENTA der deutschen Hilfsorganisation ‚Jugend Rettet e.V.‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist erschreckend, dass die Europäische Union seit Jahren nicht dazu in der Lage ist, gemeinsame solidarische Antworten auf die zunehmenden Fluchtbewegungen zu finden. Es ist ehrenamtlichen Retterinnen und Rettern zu verdanken, dass auch in diesem Jahr tausende Menschen auf der Flucht aus Seenot gerettet wurden, während die militärische Operation Sophia und Frontex sich ganz auf die Abschottung Europas fokussieren. Dass nun ausgerechnet die Seenotrettungs-NGOs zum Problem erklärt werden und zum Unterschreiben…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung einer Kooperation zwischen Hessen und dem Freistaat Bayern im Bereich des Online-Service für Bürger und Unternehmen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Landesregierung beweist einmal mehr, dass sie bei einer Weltmeisterschaft im Ankündigen problemlos bis ins Finale vorstoßen könnte: Im Juni 2015 hat sie mit großem Tamtam ihr Projekt „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ vorgestellt, im Wesentlichen eine Sammlung bereits laufender Projekte, die grundsätzlich sinnvoll sind, deren Umsetzung aber längst überfällig ist. In den zwei Jahren seitdem hat es die Landesregierung noch nicht einmal geschafft, die hierfür notwendige rechtliche Grundlage in…