(BPP) In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirft Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der AfD vor, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wir sind mit Volker Bouffier nicht allzu häufig einer Meinung - aber hier hat er ohne Wenn und Aber recht: Die AfD hat in den letzten Jahren eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas betrieben, die Hass und Gewalt befördert. Es ist erfreulich, wenn zumindest in Teilen der CDU die Gefahr von Rechts nicht länger bagatellisiert wird.…
(BPP) Nach Auskunft des Statistischen Landesamts gibt es in Hessen immer mehr Einkommensmillionäre. Demnach stieg die Zahl der Großverdiener deutlich um 13,4 Prozent und beim Gesamtbetrag der Einkünfte gab es einen beachtlichen Anstieg um 9,9 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro – siehe Artikel ‚Die Hotspots der Superreichen: Hochtaunus und Lahn-Dill‘ auf hessenschau.de. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die soziale Ungleichheit in Hessen nimmt dramatisch zu. Waren es im Bezugsjahr 2014 noch 1.655 Einkommensmillionäre (Stichtag 1/2016) - wie eine Kleine Anfrage der LINKEN im Mai dieses Jahres zu Tage brachte…
(BPP) Anlässlich des Mordversuchs an einem 26-jährigen Eritreer durch einen mutmaßlich rechtsextremen Täter in Wächtersbach erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der gestrige Angriff erschüttert uns zutiefst. Ich wünsche dem schwerverletzten Opfer eine schnelle und vollständige Genesung. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, dass der mutmaßliche Täter aus rassistischen Motiven heraus handelte, dann wäre dies, nach dem Mord an Walter Lübcke, der zweite rechtsextreme Mordanschlag in Hessen innerhalb von wenigen Wochen. Wir hoffen, dass die Tat und möglicherweise dahinter stehende rechte Netzwerke schnellstmöglich aufgeklärt werden können.“Besorgniserregend sei auch das Datum der Tat, der 22. Juli, so Wissler…
(BPP) Gestern teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass die sogenannten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen aufgrund von Bauarbeiten bis in den November hinein nur sehr eingeschränkt möglich sind. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Leider zeigt diese Einschränkung erneut auf, dass die Lärmverschiebung eine Feigenblatt-Maßnahme ist, die jederzeit wieder eingestellt werden kann. Damit stellt sie keine verlässliche Entlastung der Menschen in der Flughafen-Region dar. Ohnehin fliegt kein Flugzeug weniger. Bereits im letzten Jahr fielen die Lärmpausen über Monate hinweg wegen Bauarbeiten oder auch wegen des falschen Wetters immer wieder aus.“ Spätestens wenn die Zahl der…
(BPP) Zum Interview des Vorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, mit dem Titel ‚Alle Parteien wollen Aufklärung‘ in der FR von heute, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:„Schon im NSU-Untersuchungsausschuss verfolgten die Grünen eher das Ziel, Ministerpräsident Volker Bouffier gegen berechtigte Kritik zu verteidigen, als Aufklärung zu betreiben. Unseres Wissens nach haben CDU und Grüne nur wenige Akten beantragt, aber umso mehr die Lieferung von Aktenanforderungen der Opposition blockiert sowie massive Schwärzungen, Fehlblätter und offenkundige Akten-Unterschlagungen verteidigt. Dass im Speziellen die Akte von Stephan E. von keiner…
(BPP) Der Hessische Rundfunk berichtet, dass Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine Kfz-Besteuerung nach Gewicht und Emissionen befürwortet, um dem „SUV-Boom“ zu begegnen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will demzufolge „niemandem vorschreiben, welches Auto er kaufen solle“. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„SUV-Fahrerinnen und -Fahrer sind für ökonomische und rationale Argumente offensichtlich nicht empfänglich – sonst wären sie keine. Die Hoffnung, eine Lenkungswirkung über die Besteuerung zu erzielen, ist daher ziemlich gering. Gleichzeitig kapituliert der Staat vor der Schwemme der Monster-Autos und vergrößert z.B. Parkplatz-Normen, anstatt gegenzusteuern und diese zu großen Fahrzeuge gezielt…
(BPP) Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Beschuldigten im Mord an Walter Lübcke halten die GRÜNEN die Fortführung der vollständigen Aufklärung und die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus für das Gebot der Stunde. „Wir brauchen vollständige Aufklärung. Aufklärung über das Motiv des Täters. Aufklärung über etwaige Kontakte zu rechtsextremen Strukturen. Aufklärung, ob es Verbindungen zu den Strukturen des NSU-Terrors gibt“, so die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach. „Erste Informationen wurden gegeben, weitere müssen und werden folgen.“Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses hat nochmals verdeutlicht, dass der Rechtsextremismus eine große und sehr reale Gefahr für unsere freiheitliche…
(BPP) Anlässlich der Klimaproteste von „Ende Gelände“ und „Fridays for Future“ am vergangenen Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste im rheinischen Braunkohlerevier am Wochenende sehr. Der von der Kohlekommission ausgehandelte Kompromiss für einen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle kommt zu spät. Deutschland muss bereits 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen. Für dieses wichtige Ziel waren deshalb am Wochenende zehntausende Menschen mit unterschiedlichen Aktionsformen auf der Straße. Die Zivilgesellschaft lebt und hat eine klare klimapolitische Haltung. Jetzt muss die…
(BPP) Zur Aktuellen Stunde betreffend externe ‚Beratungsleistungen‘ für die Landesregierung und ihre Behörden erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wenn der Betriebswirt die Krankenschwester berät, kann meistens nichts Gutes dabei herauskommen. Dennoch gibt das Land Hessen Millionenbeträge aus, um insbesondere von den großen Wirtschaftsberatern PwC, KPMG und Co. vermeintliche Expertise einzukaufen. Am Ende stehen dann oft Personalabbau und Arbeitsverdichtung – sowie eine große Rechnung an den Steuerzahler für die ‚Beratung‘. Das folgt der Logik der Ökonomisierung aller Lebensbereiche, auch staatlicher Aufgaben des Allgemeinwohls und hoheitlicher Aufgaben - die wir ablehnen. Öffentliche Verwaltungen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen…
(BPP) Zum zweiten Mal in Folge erhält Schwarzgrün den Negativpreis „Big Brother Award“ für Datenkraken durch Bürgerrechtsorganisationen. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das Bundesland Hessen war einmal Vorreiter beim Datenschutz. Doch seit die CDU regiert, egal ob mit der FDP oder mit den Grünen, sind Datenschutz und Bürgerrechte zur absoluten Farce verkommen. Das Wort Bürgerrechte kommt in Koalitionsverträgen nicht einmal mehr vor. Und das ist ein Problem! Als LINKE sagen wir Nein zum Überwachungsstaat und fordern die Einhaltung und den Ausbau von Datenschutz und Bürgerrechten!“Besonders deutlich werde die Missachtung von…
(BPP) Zur Debatte um eine Mindestausbildungsvergütung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Letzten Monat wurden die Pläne der Bundesregierung für eine Mindestausbildungsvergütung vorgestellt - und nun ist klar: Von dieser Form der Mindestausbildungsvergütung würden viel zu wenige Auszubildende profitieren.“Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesbildungsministerin würden im Jahr 2020 lediglich etwa 26.000 junge Menschen profitieren, so Wissler, weil sie weniger als die 515 Euro im ersten Lehrjahr verdienten, die der Entwurf der Bundesregierung als Untergrenze vorsehe.„Es sind zu wenige Azubis, die von der geplanten Mindestausbildungsvergütung - zumal die vollzeitschulischen Ausbildungen außen vor sind,…
(BPP) Anlässlich der zweiten Lesung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2019 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Nachtragshaushalt setzt nur wenige Schwerpunkte. Einige davon hören sich erst einmal gut an, sind aber letztlich nur Kosmetik. Erst im Haushalt für 2020 wird sich zeigen, ob das, was die Koalition in den Haushalt schreibt, auch wirklich hält. Andere Maßnahmen sind aber geradezu skandalös. So schafft Schwarzgrün zusätzliche Stellen bei der Polizei für einen Abschiebeknast, ein Abschiebekommando und Polizeistellen am Flughafen Kassel-Calden. Dazu kommen die mittlerweile schon üblichen Hebungen und zusätzlichen Stellen, sie lassen den Eindruck aufkommen,…
(BPP) „Wohnen ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts - und gerade deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Bereich umfassend gestalten“, kommentiert Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Regierungserklärung zum Thema Wohnen. „Wir haben die Aufgabe die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen zu schützen und gleichzeitig Neubau zu schaffen, möglichst innerhalb vorhandener Strukturen.“ In seiner Regierungserklärung legt der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, den Entwicklungs-Fokus auf den „Großen Frankfurter Bogen“. Diese Bezeichnung beschreibt das Gebiet aller Kommunen, die per ÖPNV innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit an den Frankfurter Hauptbahnhof…
(BPP) Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir zur Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„In Sachen Mietpreisbremse betreibt Tarek Al-Wazir lediglich Schadensbegrenzung: Die alte Regelung war nicht nur von Anfang an viel zu kleinräumig bemessen, sondern wegen der fehlerhaften Veröffentlichung unter der damaligen Ministerin Priska Hinz ohnehin weitgehend unwirksam. Jetzt muss die schwarzgrüne Landesregierung eingestehen, dass der Mietenwahnsinn viel schneller und großräumiger voranschreitet, als von ihr lange Zeit behauptet wurde. Die heute vorgestellte Ausweitung ist besser als nichts, allerdings kommt sie viel zu spät und ändert nichts…
„Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihrem Alter entsprechend in Sachen Digitalisierung auf der Höhe der Zeit ausgebildet werden. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft, in der Wirtschaft und auch im Arbeitsleben eine immer größere Rolle. Damit uns das gelingt, war und bleibt es unser Ziel, dass das Land gemeinsam mit den Schulträgern eine Strategie verfolgt, um die Digitalisierung im Schulunterricht bestmöglich zu gestalten. Die Investitionen in technische Ausstattung und Software müssen dabei zu den pädagogischen Konzepten der Schulen passen“, kommentiert der bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, die vom Ministerpräsidenten, dem Kultusminister, der Digitalministerin und dem Finanzminister vorgestellten…