(BPP) Nach den handgreiflichen Auseinandersetzungen während der Frankfurter Buchmesse rund um eine Diskussionsveranstaltung des rechten Antaios-Verlags fordert die Bildungsstätte Anne Frank von der Leitung der Buchmesse ‚eine klare Strategie gegen Rechts‘ – siehe heutigen FR-Artikel ‚Tumulte auf der Buchmesse‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Forderung der Bildungsstätte Anne Frank können wir uns nur anschließen. Es ist beschämend, dass den geistigen Erben der Bücherverbrenner die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre rassistischen und völkisch-nationalistischen Parolen zu verbreiten. Die Leitung der Buchmesse sollte ihre Position revidieren, rechten Verlagen und Rednern einen Raum zu geben. Es ist…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die Ergebnisse des Bildungstrends 2016 zur Erhebung der schulischen Leistungen als Ansporn für die Bildungspolitik in Hessen. „Die Studie beweist, dass es uns gelungen ist, die Weichen in Richtung auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu stellen – ein Weg, auf dem wir jetzt wichtige Erfolge verzeichnen und den wir konsequent weiter gehen werden“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Schülerinnen und Schüler aus Hessen liegen wie nur vier andere Länder über dem Bundesschnitt und haben sich im Vergleich zur letzten Erhebung verbessert. Besonders freut uns, dass die Leistungen von…
(BPP) Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur geplanten Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die in der Diskussion befindliche Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme auf. Aus Sicht der Freien Demokraten darf das Ziel, qualitativ hochwertige Pflege zu gewährleisten, nicht zur Reduzierung des Pflegeangebots führen. Eine Vergrößerung der Räume im aktuellen Bestand führt faktisch zu einer deutlichen Reduzierung der Pflegeplätze um bis zu 15%. Somit besteht die Gefahr einer Unterversorgung.“ Rock weiter: „Zu berücksichtigen ist zudem, dass nicht überall bauliche Veränderungen ohne weiteres möglich sind und erhebliche Investitionen notwendig…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem ADiBe Netzwerk Hessen bereits nach einem Jahr so gut läuft. „Es ist ein sehr kluger und wichtiger Ansatz, die Arbeit der zentralen Antidiskriminierungsstelle durch das Netzwerk zu ergänzen“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Bevollmächtigte der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Kai Klose, zog am Dienstag eine erste Bilanz der Kooperation. „Wir sind sehr froh, dass wir bereits im Koalitionsvertrag viele wichtige Schritte für eine von Akzeptanz, Vielfalt und Respekt geprägte Gesellschaft verankern und dass wir die Antidiskriminierungsstelle des…
(BPP) Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen gefordert, um die Sicherheit von Patienten zu gewährleisten. Die Gesundheitspolitikerin hatte eine entsprechende Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung (Drucksache 19/3685) gerichtet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Medizinisches oder pflegerisches Fehlverhalten kann im schlimmsten Fall dauerhafte Gesundheitseinschränkungen den Tod von Patientinnen und Patienten bedeuten. Die Patientensicherheit muss der Mittelpunkt eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements sein. Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel, darf nicht passieren und muss verfolgt werden. Der Landesregierung sind entsprechende Fälle jedoch nicht bekannt und es liegen keine…
(BPP) Anlässlich der Festnahmen von HDP-Mitgliedern in Bursa erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, "Am Freitag Morgen wurden der Co-Vorsitzende der HDP in Bursa, Yüksel Akgün, sowie weitere Genossinnen und Genossen unserer Schwesterpartei von der türkischen Polizei festgenommen. Wir fordern den Gouverneur von Bursa auf, die Festgenommenen unverzüglich freizulassen. Von der hessischen Europa Ministerin Lucia Puttrich erwarten wir, dass sie sich jetzt unmissverständlich für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten einsetzt. Die Landesregierung muss endlich den Dialog zu oppositionellen Kräften in der Türkei suchen. An Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Hessen scheint die…
(BPP) „Wir wollen das ,Entweder-Oder‘ zwischen akademischer und beruflicher Bildung auflösen“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, anlässlich der heutigen Fachveranstaltung der Fraktion zur Bildungsexpansion. Das Verhältnis zwischen beruflicher und akademischer Bildung habe sich verändert: Immer mehr junge Menschen strömen an die Hochschulen, während viele Betriebe händeringend nach Auszubildenden suchen. Über die Herausforderungen und Chancen auf diesem Weg diskutierten auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Expertinnen und Experten aus Schule, Hochschule und Wirtschaft mit dem Publikum. „Deutschland steht für Bildungsvielfalt: Weltweit genießen unsere duale berufliche Ausbildung wie auch die akademische Bildung an unseren Hochschulen hohes Ansehen.…
(BPP) Zu den heute presseöffentlich gewordenen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des hessischen Städte- und Gemeindebundes erklärte der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wenn der hessische Städte- und Gemeindebund warnt ‚die Integration droht zu scheitern‘, sollte die Landesregierung dies ernst nehmen. Ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, aber auch der hessischen Kommunen hätten wir die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms in den Jahren 2015 und 2016 nicht stemmen können. Der nächste wichtige Schritt ist die Integration und diese beginnt vor Ort in den Städten und Gemeinden.“Rock weiter:„Die Kommunen haben der Landesregierung bei…
(BPP) In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zu einer Wahlrechtsreform hat sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, für eine Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die vollständig einer Betreuung unterstehen, ausgesprochen. Die bisherige Regelung, allen Personen, die einer Vollbetreuung unterstellt seien, automatisch das Wahlrecht abzusprechen, gehe an der Realität vorbei. Gnadl sagte am Donnerstag: „Nicht jeder, der unter voller Betreuung steht, ist auch so schwer beeinträchtigt, dass er oder sie keine Wahlentscheidung treffen kann. Es gibt auch Fälle, in denen die Vollbetreuung auf eignen Wunsch der Betroffenen erfolgt. Auf der anderen Seite haben…
(BPP) In der heutigen Plenarsitzung im Landtag machen die Grünen deutlich, dass sie Veränderungsbedarf beim Wahlrecht für vollbetreute Menschen sehen. „Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehört in Deutschland zu den elementaren demokratischen Rechten jedes Bürgers und jeder Bürgerin mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vollbetreute Menschen das Recht zu wählen ermöglichen will, greift ein wichtiges Thema der UN Behindertenrechtskonvention auf. Die Lösung darf nicht sein, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, sondern die Voraussetzungen für die Wahlen so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen teilnehmen können“, unterstreicht Sigrid Erfurth, die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag rufen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag dazu auf, gemeinsam die freie, offene und vielfältige Gesellschaft zu verteidigen. „87 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die offen rassistische Partei nicht gewählt – die AfD spricht nicht für ,das Volk‘“, sagte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde zum Zusammenhalt der Gesellschaft. „Und wenn Herr Gauland sagt, die AfD wolle sich das Land zurück holen, dann antworten wir ihm mit dieser Mehrheit der Menschen: Wir geben unser Land nicht her. Wenn wir aus…
(BPP) „Seit Beginn der Legislaturperiode sind die Weichen in Richtung Bildungs- und Chancengerechtigkeit gestellt. Dafür setzen wir vier klare Schwerpunkte. Erstens: Wir wollen mehr Zeit zum Lernen und zur individuellen Förderung. Deshalb haben wir das Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen mehr als verdoppelt. Zweitens: Wir wollen die besten Schulen in den Orten mit den größten Herausforderungen. Deshalb werden diese Schulen durch den Sozialindex besser ausgestattet und bekommen jetzt durch 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen zusätzliche Unterstützung bei der Schulsozialarbeit. Drittens: Wir wollen Kindern, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen mussten, einen guten Start in unser Bildungssystem und eine gute Zukunft…
(BPP) Zum Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschlands mit Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Volker Bouffier rührt die Werbetrommel für ein Jamaika-Bündnis im Bund. Bemerkenswert ist, in welcher Weise er das macht. O-Ton Bouffier: ‚Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können.‘ Er räumt ganz offen ein, was unsere Fraktion seit Langem auch bezüglich der Situation in Hessen betont. Unter der schwarzgrünen Landesregierung gibt die CDU die Richtung vor -…
(BPP) Heute streiken bundesweit tausende Klinikbeschäftigte für Entlastung. In Hessen gehen Pflegekräfte in Frankfurt-Höchst und in Marburg für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Dazu erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Streik ist notwendig, da die Gewerkschaft ver.di die Kliniken zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert hat, doch die Arbeitgeber sich nicht gesprächsbereit zeigen. DIE LINKE ist solidarisch mit den Aktionen und Streiks der Klinikbeschäftigten und fordert eine Mindestpersonalausstattung, die gesetzlich oder tariflich festgelegt wird. Deshalb finden heute in weiteren hessischen Kliniken aktive Pausen statt. Es ist ein Skandal, dass gerade Krankenhäuser permanent…
(BPP) Anlässlich der Bilanzierung seiner Amtszeit durch den scheidenden Staatssekretär für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Jo Dreiseitel hat in seiner Amtszeit neue und notwendige Impulse gesetzt, etwa durch das Landesprogramm WIR. Ob es wirkt und nachhaltig ist, bleibt aber abzuwarten, da belastbare Zahlen fehlen. Leider fehlten bei manchen Maßnahmen der Antidiskriminierungspolitik die notwendige Konsequenz, die politische Strategie und die Bedingungen zur Umsetzung vor Ort. So ist die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle zwar nicht verkehrt. Angesichts der vielfachen Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere bei der Job- und Wohnungssuche,…