(BPP) Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1918 die Grundlage für die politische Gleichberechtigung von Männern und Frauen gelegt wurde. „Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichberechtigung noch lange nicht in allen Bereichen abgeschlossen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche des Landtages gesetzt. „Wir wollen weiter daran arbeiten, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in unserer Gesellschaft leben, und bestehende Hindernisse oder Nachteile beseitigen.“„Schon zu Beginn der GRÜNEN Regierungszeit haben wir sehr praktisch Projekte umgesetzt, die ganz real…
(BPP) Mit dem ‚Rüstungsatlas Hessen' will die Fraktion DIE LINKE die Arbeit von Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung unterstützen und zudem im Landtagswahlkampf auch in friedenspolitischer Hinsicht klar Position beziehen. Dazu erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Nordsyrien wird deutlich, welche Brisanz Rüstungsexporte sowie skandalöse Militär- und Polizeihilfen haben. DIE LINKE ist entsetzt, dass türkische Truppen derzeit einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens verüben. Dass dies mit deutschen, teils in Hessen produzierten Waffen geschieht, wirft ein Schlaglicht auf eine…
(BPP) Anlässlich des Verzichts von Peter Tauber auf den Posten des Generalsekretärs der CDU Deutschlands und der Berufung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als seine Nachfolgerin erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Vielen Dank an Peter Tauber für seinen unermüdlichen Einsatz als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er hat vor allem im Bereich der Digitalisierung in den vergangenen Jahren starke Zeichen gesetzt und die Union so auch für jüngere Wählerinnen und Wähler attraktiv gemacht. Mit viel Dynamik und Sachverstand hat unser hessischer Parteifreund die CDU auf die Aufgaben einer modernen Volkspartei eingestellt und…
(BPP) „Nachdem die Landesregierung einmal mehr die Augen vor der Lebens- und Arbeitswirklichkeit an hessischen Schulen verschließt und die Koalitionsmehrheit die Durchführung einer Anhörung durch den zuständigen Landtagsausschuss verweigert, nehmen wir dies in die Hand. Wir haben heute Lehrerverbände, Mitwirkungsgremien, Praktiker und die Verbände der einzelnen Schulformen zu einer Anhörung am 14. Juni um 14.30 Uhr im Hessischen Landtag eingeladen“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH. Greilich weiter: „Wir haben uns dazu entschlossen, diese Anhörung als Oppositionsfraktion selbst durchzuführen, da unser Antrag zur fachlichen Auseinandersetzung mit der Arbeitsbelastung und Aufgabenkritik von der Koalition und dem Kultusministerium abgelehnt wurde.…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag appellieren an die Türkei, den Journalisten Deniz Yücel und alle anderen aus rein politischen Gründen Inhaftierten freizulassen. „Seit einem Jahr sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Haft – ohne ein Verbrechen begangen zu haben, sondern einfach nur, weil er seine Arbeit gemacht hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in seiner Rede zur Mahnwache in Flörsheim am ersten Jahrestag der Verhaftung Yücels. „Woche für Woche demonstrieren die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt Flörsheim gegen seine Inhaftierung und setzen damit ein Signal für die Pressefreiheit. Ich bin froh und…
(BPP) Nach Angaben des bayerischen Flüchtlingsrates wird die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 20. Februar vom Düsseldorfer Flughafen erfolgen. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es macht mich fassungslos, dass erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll. Wer in dieses Land abschiebt, gefährdet bewusst Menschenleben. Inzwischen reicht schon der Vorwurf der Identitätsverweigerung, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Keiner sollte in dieses Bürgerkriegsland abgeschoben werden, auch keine Straftäter. Hessen sollte sich der Sammelabschiebung verweigern.“ Wer Straftaten begangen hat, sollte hier zur Rechenschaft gezogen werden, so Faulhaber. Eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet sei eine…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass bald die ersten von 400 Sozialpädagoginnen und -pädagogen an Grundschulen in ganz Hessen die Arbeit aufnehmen können. „Das neue Landesprogramm ist ein Meilenstein: Erstmals beteiligt sich das Land systematisch und mit großem finanziellem Einsatz an der Sozialarbeit an Schulen“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „So können unsere Schulen noch besser auf eine immer vielfältiger werdende Schülerschaft reagieren, die Schülerinnen und Schüler individuell fördern und in ihrer Entwicklung unterstützen.“ Das Kultusministerium gab am Mittwoch bekannt, dass die mit dem Doppelhaushalt 2018/19 geschaffenen Stellen seit 1. Februar zur…
(BPP) Anlässlich des heutigen Berichts von hr-iNFO, wonach das hessische Innenministerium prüft, die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Städten und Kreisen allein auf die Regierungspräsidien zu übertragen, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung sucht ganz offensichtlich nach Wegen, um noch mehr Menschen noch schneller abschieben zu können, als sie es bislang schon tut. Durch die Zentralisierung der Zuständigkeiten in den Regierungspräsidien ist zu befürchten, dass Abschiebungen nicht nur zunehmen, sondern auch in einem weit intransparenteren Umfeld als bisher erfolgen. Dadurch könnte es schwieriger werden, Widerstand gegen die rücksichtslose Abschiebepolitik Hessens zu organisieren.“…
(BPP) „Politische Bildungsarbeit ist ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wo solche menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien herkommen und wie wir ihnen begegnen. Die Bildungsstätte Anne Frank geht mit genau solchen Fragen um, sensibilisiert die Menschen und unterstützt alle, die sich für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einsetzen“, erklärte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, am Dienstag bei einem Besuch des gemeinnützigen Vereins in Frankfurt. „Diese Arbeit erfordert viel Erfahrung. Wir GRÜNE sind sehr froh, mit der Bildungsstätte Anne Frank einen vertrauensvollen und zuverlässigen Projektpartner in Hessen…
(BPP) „Bürgerwille muss in den hessischen Landtag!“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „In Hessen sind die FREIE WÄHLER Hessen und die Freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft mit 2018 Mandaten. Diese große politische Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um die wichtigen Themen der Hessinnen und Hessen in Wiesbaden hörbar zu machen“, betont Eroglu. Da viele Entscheidungen, die die Kommunen und Regionen betreffen, nicht mehr vor Ort getroffen werden, sondern von der Landes-, Bundes- und Europapolitik bestimmt werden, müssen die FREIE WÄHLER auch jenseits der Regionalparlamente politische Präsenz zeigen. „Wir müssen auch auf Landesebene Verantwortung zeigen, damit…
(BPP) Eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gefordert. ROCK sagte: „Wer nach zehn Jahren sein Programm noch nicht umgesetzt hat, schafft es auch im elften Jahr nicht mehr.“ Das Grundgesetz hat die Amtszeit des Bundespräsidenten begrenzt. Die amerikanische Verfassung sieht gleiches für den US-Präsidenten vor. Hierfür gebe es gute Gründe, so Rock. Der Hessische Landtag kann mit einfacher Mehrheit eine entsprechende Initiative beschließen und den Wählern zur Abstimmung vorlegen. „Dies hätte Signalwirkung für ganz Deutschland“, so Rock. Damit würde deutlich gemacht, dass es in der Demokratie nicht um die…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des Programmentwurfs für den hessischen Landtagswahlkampf erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unter der Überschrift ‚Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen‘ stellt DIE LINKE ihren Programmentwurf zur Landtagswahl zur Diskussion. Einer unserer Schwerpunkte im Landtagswahlkampf wird der Kampf gegen Armut sein. 900.000 Menschen sind von Armut betroffen oder bedroht, hier ist ein Gegensteuern überfällig. DIE LINKE hat einen Aktionsplan gegen Kinderarmut erarbeitet und fordert zudem, dass auch die Leiharbeit zurückgedrängt wird. DIE LINKE macht sich für einen vergabespezifischen Mindestlohn stark.“ DIE LINKE setze für eine sozial gerechte Bildungspolitik…
(BPP) Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für die bevorstehende Landtagswahl ist klar gesetzt: Als hessische CDU haben wir den Willen und sind entschlossen, unser Land weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Wir haben die richtigen Personen, die Ideen und den Plan, um Hessens Zukunft auch in den kommenden Jahren erfolgreich…
(BPP) Zur Diskussion um die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte konservative Revolution in Deutschland erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen: „Offenbar ist in der CSU die Angst davor, bei der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl in Bayern weiter Stimmen an die AfD zu verlieren, so groß, dass jetzt das Signal ausgesendet werden soll: Wählt uns, wir sind genauso rechts. Doch wo die CSU sät, wird die AfD ernten. Es ist kein Zufall, dass die AfD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf da besonders erfolgreich war, wo die Union rechtsaußen Wahlkampf gemacht…
(BPP) Die CDU Hessen hat eine neue Mitgliederwerbekampagne gestartet. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, erklärte dazu: „Die CDU Hessen ist eine lebendige Partei. Damit das auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir Menschen, die bereit sind Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das ist gerade in der heutigen Zeit wichtig. Denn nur wer sich einbringt, kann auch etwas bewegen. Gemeinsam können und wollen wir viel erreichen und dafür brauchen wir jeden Einzelnen! Deshalb haben wir eine neue Mitgliederwerbekampagne mit dem Motto „Für Deutschland Verantwortung übernehmen.“ gestartet. Hiermit wollen wir die Menschen dazu einladen, gemeinsam mit uns die Zukunft…