(BPP) Anlässlich der neuen Zusammensetzung der Spitze des Landeswohlfahrtsverbands erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Ich möchte Susanne Selbert sehr herzlich zu ihrer Wahl als neue Landesdirektorin des LWV Hessen gratulieren. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands meinen Parteifreund Dieter Schütz, der Kreisvorsitzender der FDP Waldeck-Frankenberg ist, zum hauptamtlichen Beigeordneten gewählt hat. Es ist ein starkes Signal für die Freien Demokraten in Hessen, dass Schütz künftig einen wichtigen Teil der landesweiten hessischen Sozialpolitik direkt mitgestalten kann“. Schütz wird sein Amt zum 1. Januar 2018 antreten und das Schuldezernat sowie nach dem Ausscheiden…
(BPP) Mit den von der Landesregierung in Auftrag gegeben Gutachten wurde aktuell diskutierten Fragen in Bezug auf den vom Land Hessen in Kooperation mit DITIB Hessen durchgeführten Islamischen Religionsunterricht (IRU) nachgegangen. „Die Gutachten haben einerseits ergeben, dass es keine konkreten Beanstandungen am vom Bediensteten des Landes gehaltenen IRU gibt“, erläutert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gleichzeitig bestehen aber zu klärende Fragen in Bezug auf die Unabhängigkeit von DITIB Hessen vom DITIB Bundesverband, der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung. Auf Grundlage dieser Gutachten sollen jetzt folgende Konsequenzen gezogen werden: Erstens geht der IRU an…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung der Gutachten über DITIB und die Unabhängigkeit des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vorlegten Gutachten bestätigen die Richtigkeit des hessischen Weges: Die Beste Umsetzung der Verfassungsgebote ist ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht und somit auch ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht. Wir brauchen eine fundierte und an unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung orientierte religiöse Bildung gerade in Zeiten der Bedrohung durch islamistische Wirrköpfe und ausländische Autokraten. Deshalb dürfen wir die religiöse Unterweisung nicht wieder Hinterhofmoscheen und aus dem Ausland bezahlten Imamen überlassen, die keiner staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Wenn die Landesregierung jetzt DITIB auffordern…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Veröffentlichung des umfangreichen zweiten Landessozialberichts der Landesregierung. „Vielen Hessen geht es gut, wir sind ein wirtschaftsstarkes Land und verfügen über sehr gute soziale Sicherungssysteme, die wir kontinuierlich verbessern. Umso wichtiger ist es, auch denen zu helfen, die besondere Unterstützung brauchen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb ist sehr zu begrüßen, dass der Bericht einen Schwerpunkt auf das Thema Kinderarmut legt und uns Handlungsempfehlungen für diesen Bereich mit auf den Weg gibt, die wir uns genau ansehen werden. Klar ist: Kein Kind soll in Armut oder in Angst…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag wundern sich über die neuen Vorschläge der SPD zur Kinderbetreuung. „Wir fragen uns schon: Hat die SPD eine Position? Und wenn ja, wie viele?“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit ihrem heute vorgestellten Gesetzesentwurf belegt die SPD eindrucksvoll, wie weit sie sich von der Realität und ihren eigenen Positionen entfernt hat.“ Die Haltung der SPD zur Kinderbetreuung habe sich in der laufenden Wahlperiode immer wieder verändert. „Seit 2014 hat die SPD zahlreiche Vorschläge zur Kinderbetreuung vorgelegt, die in ihrer Vielfalt kaum zu überbieten sind“, so Bocklet. „2014 wollte die…
(BPP) „Frankreich hat sich vom jakobinischen Zentralismus gelöst, in Wiesbaden wird er offensichtlich neu entdeckt“, so der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu. Grund für seinen Unmut ist die immer häufigere und stärkere Einmischung der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung. Seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen – die Kommunen in Hessen flächendeckend unterfinanziert. Daraus erwachsen sind Schuldenberge und Investitionsstaus. „Aus Angst vor neuen Schulden wird lieber nicht investiert“, konstatiert Eroglu. Bemerkbar sei dies an der Schließung von Schwimmbädern oder Krankenhäusern, aber auch in dem zum Teil desolaten Zustand von Kindertagesstätten, Krippen…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Träger der psychosozialen Beratungsstellen für Geflüchtete feststehen. „Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter in der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung Geflüchteter“, erklärt Marcus Bocklet, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft Traumatisches erlebt und in vielen Fällen Gewalt und Missbrauch am eigenen Leib erfahren. Wir wollen den Menschen helfen, sich psychisch zu stabilisieren und damit ermöglichen, dass sie hier ein normales, geschütztes Leben führen können – ohne Angstträume, Schlaflosigkeit oder sozialen Rückzug. Daher ist es richtig und wichtig, dass die…
(BPP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Beendigung der sogenannten Jamaika-Sondierungen erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg: „Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, GRÜNEN und FDP standen die Verhandlungsteilnehmer vor einer Einigung. Unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und unter großem Einsatz unseres Ministerpräsidenten Volker Bouffier hatten sich die vier Parteien bereits auf gute Kompromisse in den Hauptfragen verständigt, die die FDP dann aber nicht mehr mittragen wollte. Diese freie Entscheidung gilt es zunächst zu akzeptieren, auch wenn ich sie nicht teilen mag. Das gilt auch für die Entscheidung der SPD, auch wenn ich die Tatsache, diese Entscheidung…
(BPP) Anlässlich der Plenardebatte „Sportland Hessen“ erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das einzige, was die Politik der schwarz-grünen Landesregierung mit Sport zu tun hat, sind vielleicht die Jubel-Posen von CDU und Grünen. Damit versuchen sie wohl über ihre eigene schlechte Leistung hinwegzutäuschen. Die hessischen Schülerinnen und Schüler manövriert Schwarz-Grün ins Abseits. Mit keinem einzigen Wort befasst sich der Antrag der Koalition mit der Tatsache, dass die dritte Sportstunde an unseren Schulen fast nirgends stattfindet und derzeit jede vierte Sportstunde ausfällt. Seit langem erkennbare Mängel werden ignoriert und notwendige Maßnahmen verschleppt. In Hessen fehlt es…
(BPP) Die GRÜNEN bedauern den überraschenden Abbruch der Sondierungsverhandlungen zur Jamaika-Koalition durch die FDP in ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag. „Demokratie setzt die Bereitschaft zu fairen Kompromissen voraus. Wir GRÜNE haben diese von Beginn an absehbar schwierigen Sondierungsgespräche deshalb mit dem Vorsatz geführt, eine stabile Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wir haben uns nie auf Maximalforderungen ausgeruht, sondern Bereitschaft gezeigt, auch die Positionen der anderen Seite aktiv einzubauen und so zu Kompromissvorschlägen zu kommen“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wie schon als Generalsekretär…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Änderung der Hessischen Bauordnung erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Man kann mit einem Gartenschlauch keinen Scheunenbrand löschen. Zwar scheint Herr Al-Wazir darum bemüht zu sein, eine Antwort auf die drängenden Probleme am Wohnungsmarkt zu liefern, was am Ende aber dabei herauskommt, ist nur Kleinklein. Jetzt sollen PKW-Stellplätze, die per Gesetz bei Neubauten geschaffen werden müssen, durch Fahrradstellplätze ersetzt werden können. Das löst jedoch weder das Parkplatzproblem noch entstehen dadurch neue Wohnungen. Ein wichtiges Thema, das Al-Wazir hingegen gar nicht erst angeht, ist die lange Dauer…
(BPP) Anlässlich der Sondierungsgespräche in Berlin über den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen und zur Stellungnahme der Diakonie Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Verbot des Familiennachzugs ist reine Schikane. Sie zwingt Angehörige dazu, sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten zu begeben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss sofort aufgehoben werden. Familien gehören zusammen. DIE LINKE unterstützt daher die aktuelle Aktion der Diakonie Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zum diesjährigen Advent für Familienzusammenführungen.“ Unabhängig vom Ausgang der Sondierungsgespräche in Berlin sei auch…
(BPP) Die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, und der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, haben in einem Offenen Brief an die Landesregierung ihr Unverständnis über die anstehende Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Roland Koch, zum Ausdruck gebracht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch DIE LINKE ist - ebenso wie die Gewerkschaften - empört darüber, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinen Vorgänger im Amt mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen ehren will. Dass Bouffier seinem schon zu Amtszeiten umstrittenen, für zahlreiche Affären und Skandale verantwortlichen…
(BPP) Ende Oktober wurden drei Männer aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben. Das schwarzgrün regierte Land beteiligt sich immer wieder an den Sammelabschiebungen in das Bürgerkriegsland. Im Innenausschuss hat DIE LINKE gestern Auskunft verlangt, welche Personen von den Abschiebungen betroffen sind. Dazu und zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir sind entsetzt darüber, dass unter anderem ein 65-jähriger Mann, der seit fast 40 Jahren in Deutschland lebte, nach Afghanistan abgeschoben worden ist. Es ist bitter, dass Hessens schwarzgrüne Landesregierung - nach einer Unterbrechung kurz vor der Bundestagswahl -…
(BPP) Auf Bitte der FDP-Landtagsfraktion hat der hessische Sozialminister in der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses über die durch einen TV-Bericht bekannt gewordenen Missstände in einem Pflegeheim in Mühlheim berichtet. Grüttner führte aus, dass das Pflegeheim seit 2017 aufgrund immer wiederkehrender Beschwerden von der Heimaufsicht und dem MDK überprüft wurde. Bei allen Kontrollen wurden Mängel in den unterschiedlichen Bereichen festgestellt und jeweils Fristen zur Behebung der Mängel gesetzt. Hierzu erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Ausführungen des Ministers über das Pflegeheim in Mühlheim haben gezeigt, dass die vorhandenen Mechanismen nicht sicherstellen können,…