(BPP) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden: „Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und…
(BPP) Zu den Presseberichten zu dem noch unveröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags – siehe u.a. Wiesbadener Kurier von heute ‚Notstand im Kreißsaal‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Armutszeugnis, wie wenig die Politik dafür tut, dass Kinder gut und gesund auf die Welt kommen können. Nur noch die Hälfte der hessischen Kliniken haben Geburtshilfestationen, der Rest kann sie sich schlicht und ergreifend nicht leisten, da die Zahlungen von Seiten der Kassen zu niedrig und die Prämien von Seiten der Versicherungen zu hoch sind. Wenn in einer…
(BPP) Anlässlich der Landesvertreterversammlung und des Landesparteitags der FDP Hessen in Hanau erklärte der Vorsitzende der hessischen Liberalen, Dr. Stefan RUPPERT: "Von unserem Parteitag wollen wir ein klares Aufbruchssignal gegen die aktuelle Angstmacherei von links und rechts aussenden und eine eine wichtige Bevölkerungsgruppe in den Fokus unserer Politik und des anstehenden Wahlkampfs rücken, die von den Großkoalitionären in Berlin stark vernachlässigt wird: die vergessene Mitte. Im Mittelpunkt unseres positiven Menschenbilds stehen eben all diese Personen, die mit ihrer Leistungsbereitschaft und harten Arbeit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Denn sie - und eben nicht der Bundesfinanzminister - sind es, die Milliarden…
(BPP) Anlässlich der Delegationsreise der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich und einiger Landtagsabgeordneter in Hessens türkische Partnerprovinz Bursa - und nach einem Treffen mit Mitgliedern der oppositionellen HDP - erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer sich gegen das Erdogan-Regime stellt, muss mit Repressionen rechnen. Das wurde nach meinem Gespräch mit Vertretern unserer Schwesterpartei HDP deutlich. 60 von 400 HDP-Mitgliedern in Bursa wurden festgenommen, unter anderem auch deshalb, weil sie sich öffentlich gegen die anstehende Verfassungsänderung positionierten. Oppositionelle werden eingeschüchtert und inhaftiert. In diesem Klima der Angst kann von einer freien und…
(BPP) Anlässlich der Delegationsreise in die türkische Partnerprovinz Bursa und nach einem ersten Gespräch mit dem Provinzgouverneur Izzettin Küçük erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am Stadtbild Bursas wird deutlich, dass die politische Opposition kaum noch zu Wort kommt. Überall hängen Werbebotschaften der ‚Ja‘-Kampagne, während eine ablehnende Haltung zur anstehenden Verfassungsänderung nicht präsent ist - offenbar im öffentlichen Raum nicht geduldet wird. Seit langem gilt: Oppositionelle werden eingeschüchtert oder gleich weggesperrt. Von einer fairen und chancengleichen Abstimmung kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein.“ Das Erdogan-Regime versuche beharrlich, politische Repressionen…
(BPP) DIE LINKE. im Hessischen Landtag veranstaltet am 25. März eine Kinder- und Jugendrechtetagung in Frankfurt. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Vor 25 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Trotzdem sind Kinderrechte weder im Grundgesetz noch in der Hessischen Verfassung verankert und werden täglich verletzt. DIE LINKE. im Hessischen Landtag lädt alle Interessierten zu der Tagung zu Kinder- und Jugendrechten am 25. März nach Frankfurt ein, für die wir viele Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Praxis gewinnen konnten. Dabei wollen wie Bilanz ziehen, wie es…
(BPP) DIE LINKE fordert Hessens schwarzgrüne Landesregierung auf, im Bundesrat der Ausweitung der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ nicht zuzustimmen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Aus populistischen Gründen will die Bundesregierung eine weitere Ausweitung der Liste so genannter sicherer Herkunftsstaaten. DIE LINKE teilt die Position von Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen, dass die Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eine solche Einstufung nicht zulassen.So haben beispielsweise Amnesty International und PRO ASYL während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten aufmerksam gemacht. Und Zeit-Online hat Ende letzten Jahres interne Dokumente des…
(BPP) Anlässlich der Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie zur Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungswesen - siehe den heutigen Artikel in der Frankfurter Neuen Presse ‚Inklusion: Hessen bleibt zurück‘ - erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch die Bertelsmann-Stiftung bemängelt, dass Hessen bei dem Thema Inklusion noch immer nicht aus den Puschen kommt. Mit großem Trara werden seit Jahren immer neue Fehlversuche der Landesregierung präsentiert, die mit echter Inklusion nichts zu tun haben.“ Hinzu komme, dass die wenigen guten Ansätze, wie der Gemeinsame Unterricht (GU) an Regelschulen, aus reinen Kostengründen wieder eingestampft worden sei, so Faulhaber. Nur…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Gebärdensprache jetzt an allen hessischen Schulen als Wahlfach angeboten werden kann. „Mit der Einführung der Deutschen Gebärdensprache als Wahlfach in hessischen Schulen setzt die Landesregierung ein Zeichen und macht sichtbar: in Hessen wird Inklusion gelebt“, so das Fazit von Daniel May, Bildungspolitiker der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Einführung sei am Mittwoch auf eine Initiative der Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN vom Landtag beschlossen worden. „Uns GRÜNEN ist wichtig, dass dieser Schritt Menschen einander näher bringt und eine Brücke der Verständigung baut. Denn eine funktionierende Kommunikation ist die Grundlage für gegenseitiges Verständnis.“Die…
(BPP) Auch die hessischen Regierungsfraktionen CDU und Grünen verbreiten die Mär, es gebe vermeintlich sichere Gebiete in Afghanistan und es würden ‚nur‘ Straftäter abgeschoben, wie das die Grünen in einer heute herausgegebenen Erklärung behaupten. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Im Dezember 2016 stellte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR eindeutig fest, dass es aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt.“ An sich müssten mit dieser aktualisierten Faktenlage jetzt alle Asylanträge neu geprüft werden, so Faulhaber. Bei der Sammelabschiebung im Dezember 2016 seien vier hessische Flüchtlinge dabei gewesen,…
(BPP) In der Plenardebatte über das Integrationsprogramm WIR des Landes Hessen hat der integrationspolitische der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto die Aufstockung der finanziellen Mittel begrüßt. Zugleich übte er Kritik am Fehlen einer grundsätzlichen und auf Dauer angelegten Integrationsstrategie. „Wer in Sachen Migration und Integration mittel- und langfristig positive Veränderungen für die Gesamtgesellschaft erwirken will, der muss ein für alle Mal weg von der schwarz-grünen Praxis der Aneinanderreihung einzelner Projekte“, sagte Di Benedetto im Hessischen Landtag. Es mache keinen Sinn, immer wieder neue Projekte aus dem Hut zu zaubern, die am Ende nicht nachhaltig seien. „Wenn wir uns den integrationspolitischen Herausforderungen…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen, dass die Verbesserung der Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Ausbau des Angebots eine Daueraufgabe bleiben und zurzeit wichtiger als die Gebührenfreiheit sind. „Wir arbeiten an der Versorgung mit guten, wohnortnahen Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten, die es Eltern erlauben, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Zuerst müssen die Plätze und ihre Qualität ausgebaut werden, dann können wir darüber nachdenken, wie wir die Betreuungsangebote für die Eltern gebührenfrei gestalten“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Zahl der Betreuungsplätze bauen wir derzeit massiv aus, für alle Altersstufen und auch in der Nachmittagsbetreuung…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Problem des Lehrermangels an hessischen Schulen ist hausgemacht. Schon seit Jahren fehlen an allen Schulformen Lehrkräfte. Die Landesregierung hätte rechtzeitig angemessen reagieren müssen, um die aktuellen Herausforderungen wie die Inklusion, den Ausbau echter Ganztagsschulen und die Beschulung von Flüchtlingskindern nicht nur irgendwie zu bewältigen, sondern bestmöglich. DIE LINKE fordert schon seit Jahren eine Aufwertung des Lehrerberufs und die Ausbildung und Einstellung mehrerer tausend Lehrerinnen und Lehrer.“Um junge Menschen überhaupt für den Lehrerberuf zu motivieren, seien gute Arbeitsbedingungen nötig,…
(BPP) Anlässlich des Setzpunktes der SPD zur Lehrerversorgung an den hessischen Grundschulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Mit einem dreistufigen Maßnahmenplan zur kurz-, mittel- und langfristigen Deckung des Lehrkräftebedarfs insbesondere an Grund- und Förderschulen hat die Hessische Landesregierung eine entschlossene und weitsichtige Antwort auf die bundesweite Herausforderung der zusätzlichen Schülerzuwächse gegeben. Noch bis vor weniger als anderthalb Jahren waren alle Bedarfsprognosen von stark rückläufigen Schülerzahlen ausgegangen. Angesichts einer durchschnittlichen Lehrerausbildung von fünf bis sieben Jahren wäre es vor diesem Hintergrund schlicht unverantwortlich gewesen, junge Menschen zu einem Studium verleiten zu wollen, das unter den…
(BPP) Die Junge Union Hessen (JU) fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, eine breit angelegte Aufklärungskampagne zum Thema Anorexie (Magersucht) zu starten. Gleichzeitig sollen mehr Ressourcen in die Bekämpfung von Tätigkeiten aufgewendet werden, die eine Verbreitung der Krankheit bewusst fördern. „Anorexie ist eine krankhafte Essstörung, die durch einen starken selbst verursachten Gewichtsverlust und einer großen Angst vor Gewichtszunahme gekennzeichnet ist. Häufig tritt diese Krankheit in Verbindung mit einer Ess-Brech-Sucht auf“, erklärt die gesundheitspolitische Referentin im JU-Landesvorstand, Pauline Gutmann.Die Zahl der magersüchtigen Patienten in Deutschland steigt stetig an. Allein zwischen 2009 und 2014 hat sich die Zahl der Behandlungen verdoppelt. Etwa…