(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt die Landesregierung mit den heute vorgestellten Eckpunkten des Landesentwicklungsplans „Hessen 2025“ wichtige Weichen dafür, dass Hessen grüner und lebenswerter wird: „Vom Klimaschutz über das Verbot von Fracking bis zum nachhaltigen Verkehr, von mehr Möglichkeiten zum Bau von Wohnungen über die Begrenzung des Flächenverbrauchs bis zum Lärmschutz enthält der Plan zentrale Eckpunkte für eine Entwicklung, die den Menschen dient, die Ökologie im Blick behält und die Balance zwischen den Regionen wahrt“, erklärt Frank Kaufmann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „ Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist als zentrales Instrument der Landesplanung. die rechtliche…
(BPP) „Die ,Menschen des Respekts‘, die Ministerpräsident Volker Bouffier heute ausgezeichnet hat, sind Vorbilder für respektvolles Handeln. Sie haben sich in ganz unterschiedlichen Bereichen für Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft eingesetzt – ein Einsatz im Alltag, der viel zu oft untergeht und gerade deshalb eine Auszeichnung wirklich verdient hat“, kommentiert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die heutige Verleihung. „Neben den konkreten Projekten in vielen gesellschaftlichen Bereichen, die die Landesregierung im Rahmen des ,Jahres des Respekts‘ 2017 besonders unterstützt, stehen die heute ausgezeichneten Menschen beispielhaft für das Bemühen um mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt und Akzeptanz. Denn Respekt…
(BPP) Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der US-Regierung in Syrien. Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Bombardierungen "nachvollziehbar". Es sind aber hochgefährliche Willkürakte des US-Präsidenten. So viel "Verständnis" der deutschen Bundesregierung für eine weitere Eskalierung des Syrienkrieges ist inakzeptabel. Es geht um Menschenleben, und es hätten auch russische Einheiten getroffen werden können. Bei dem tödlichen Angriff auf eine Schule vor zwei Wochen waren deutsche Tornados mit involviert. Deutschland beteiligt sich aktiv am Syrienkrieg. DIE…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den hessischen Finanzminister Schäfer für dessen Beleidigung eines SPD-Bundestagskandidaten aus Gießen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert und eine umgehende Entschuldigung gefordert. Schäfer hatte auf Twitter einen Artikel von hessenschau.de über einen geplanten Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bei einer Veranstaltung der IHK Gießen-Friedberg mit den Worten kommentiert „Was meint ihr? Den Sozi-Weichei-Drückeberger machen oder mit dem Kerl hart an der Sache orientiert diskutiere…“. Der CDU-Politiker spielte damit auf die Absage des SPD-Bundestagskandidaten Matthias Körner an der Veranstaltung an. Dieser hatte mit dem Verweis auf Meuthen seine Teilnahme…
(BPP) Anlässlich des Weltgesundheitstages fordert die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine flächendeckende allgemeine Gesundheitsversorgung, die für alle Menschen bezahlbar sein müsse. In den Plenardebatten im Hessischen Landtag habe die SPD-Gesundheitspolitikerin immer wieder deutlich gemacht, dass es zwar mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland als je zuvor gebe, jedoch in ländlichen Gebieten gleichzeitig ein Mangel an Hausärztinnen, Hausärzten und Hausarztpraxen herrsche. „In ländlichen Regionen werden in den kommenden Jahren viele Arztpraxen aus Altersgründen aufgegeben. Darauf muss jetzt reagiert werden - der hessische Sozialminister wagt diesbezüglich gerade einmal erste Schritte und erläutere…
(BPP) Anlässlich des Besuchs vom deutschen Generalkonsul bei dem Flörsheimer Journalisten Deniz Yücel im Gefängnis bei Istanbul erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ein Besuch allein kann keine Menschenrechte ersetzen, sondern nur ein erster Schritt sein. Vor dem anstehenden Verfassungsreferendum polarisiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Gesellschaft in der Türkei und sucht die Konfrontation mit europäischen Regierungen. Er lässt politische Gegner wie Oppositionelle, unabhängige Journalisten und kritische Juristen zu Unrecht inhaftieren und versucht sie einzuschüchtern. Politische Gegner erklärt er zu Terroristen und zu Sympathisanten der Putschisten.“Unabhängige Medien seien praktisch nicht mehr…
(BPP) Nach Angaben des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit ‚Civaka Azad‘ wird ab heute der in der Türkei zu Unrecht inhaftierte Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, in den Hungerstreik treten. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Nachricht, dass sich der Co-Vorsitzende der HDP gemeinsam mit einer Gruppe politischer Gefangener im Gefängnis von Edirne nun im Hungerstreik befindet, ist eine weitere Hiobsbotschaft aus der Türkei. Nach Angaben von Selahattin Demirtas findet in dem Gefängnis eine ‚menschenunwürdige Behandlung der Gefangenen statt‘, so dass neben Hungerstreiks in anderen Gefängnissen nun auch in Edirne…
(BPP) Der sogenannte Gesundheitspakt 2.0 in Hessen, der die Ansiedlung und Förderung von Medizinerinnen und Mediziner zum Ziel hat, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, besteht seit nun mehr zwei Jahren. Anlässlich des Jubiläums nahm die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wie folgt Stellung: „Durch verschiedene Fördermöglichkeiten will die schwarz-grüne Landesregierung den Versorgungsengpass mit Ärztinnen und Ärzten in bestimmten Gebieten beheben. Die Förderinstrumente sind ein erster Schritt in die richtige Richtung! Allerdings beteiligt sich das Hessische Sozialministerium laut Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung finanziell nicht mehr an der Förderung. Sollte das stimmen, zieht sich die…
(BPP) Anlässlich der Landtagswahl im Saarland erklärte der hessische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier: "Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU im Saarland. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, ein deutlicher Sieg für die CDU und ein großer Vertrauensbeweis für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Saarlandwahl zeigt: Wenn wir als Union im Wahlkampf überzeugende Persönlichkeiten und unsere Inhalte selbstbewusst in der Vordergrund stellen, dann bauen die Wählerinnen und Wähler auf uns. Die Menschen vertrauen Persönlichkeiten mit Sachkenntnis und klarem Kurs. Das Ergebnis im Saarland gibt uns Auftrieb für die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl. Der Schulz-Effekt ist verpufft und…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag weisen in ihrer Aktuellen Stunde im Landtag darauf hin, dass ein klares „Ja!“ zu Europa und gegen Rechtspopulisten Wirkungen zeigen kann, wie vor kurzem bei den Wahlen in den Niederlanden „Der rechtspopulistische Selbstdarsteller und Europakritiker Geert Wilders konnte bei der Wahl in den Niederlanden seine persönlichen Ziele nicht erreichen. Die demokratische Entscheidung der Niederländer mit einer hohen Wahlbeteiligung hat einen Triumph der Rechtsradikalen verhindert“, betont die europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann. „Mit großer Freude konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen in den Niederlanden so deutlich zugelegt haben. Sie sind…
(BPP) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden: „Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und…
(BPP) Zu den Presseberichten zu dem noch unveröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags – siehe u.a. Wiesbadener Kurier von heute ‚Notstand im Kreißsaal‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Armutszeugnis, wie wenig die Politik dafür tut, dass Kinder gut und gesund auf die Welt kommen können. Nur noch die Hälfte der hessischen Kliniken haben Geburtshilfestationen, der Rest kann sie sich schlicht und ergreifend nicht leisten, da die Zahlungen von Seiten der Kassen zu niedrig und die Prämien von Seiten der Versicherungen zu hoch sind. Wenn in einer…
(BPP) Anlässlich der Landesvertreterversammlung und des Landesparteitags der FDP Hessen in Hanau erklärte der Vorsitzende der hessischen Liberalen, Dr. Stefan RUPPERT: "Von unserem Parteitag wollen wir ein klares Aufbruchssignal gegen die aktuelle Angstmacherei von links und rechts aussenden und eine eine wichtige Bevölkerungsgruppe in den Fokus unserer Politik und des anstehenden Wahlkampfs rücken, die von den Großkoalitionären in Berlin stark vernachlässigt wird: die vergessene Mitte. Im Mittelpunkt unseres positiven Menschenbilds stehen eben all diese Personen, die mit ihrer Leistungsbereitschaft und harten Arbeit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Denn sie - und eben nicht der Bundesfinanzminister - sind es, die Milliarden…
(BPP) Anlässlich der Delegationsreise der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich und einiger Landtagsabgeordneter in Hessens türkische Partnerprovinz Bursa - und nach einem Treffen mit Mitgliedern der oppositionellen HDP - erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer sich gegen das Erdogan-Regime stellt, muss mit Repressionen rechnen. Das wurde nach meinem Gespräch mit Vertretern unserer Schwesterpartei HDP deutlich. 60 von 400 HDP-Mitgliedern in Bursa wurden festgenommen, unter anderem auch deshalb, weil sie sich öffentlich gegen die anstehende Verfassungsänderung positionierten. Oppositionelle werden eingeschüchtert und inhaftiert. In diesem Klima der Angst kann von einer freien und…
(BPP) Anlässlich der Delegationsreise in die türkische Partnerprovinz Bursa und nach einem ersten Gespräch mit dem Provinzgouverneur Izzettin Küçük erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am Stadtbild Bursas wird deutlich, dass die politische Opposition kaum noch zu Wort kommt. Überall hängen Werbebotschaften der ‚Ja‘-Kampagne, während eine ablehnende Haltung zur anstehenden Verfassungsänderung nicht präsent ist - offenbar im öffentlichen Raum nicht geduldet wird. Seit langem gilt: Oppositionelle werden eingeschüchtert oder gleich weggesperrt. Von einer fairen und chancengleichen Abstimmung kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein.“ Das Erdogan-Regime versuche beharrlich, politische Repressionen…