(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere beim Klima- und Umweltschutz setzen wir dabei den inhaltlichen Schwerpunkt: Bis 2023 wird das Land rund 900 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen.Außerdem steigern wir deutlich die Mittel für Bildung und Forschung, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erhöhen zudem die Mittel für Digitalisierung und…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN möchte die Innenstädte und Ortszentren auf dem Land beleben. Hierbei spielt der Einzelhandel eine große Rolle. „Allerdings gehören zum städtischen Leben eine gute Infrastruktur und Aufenthaltsqualität, die nicht alleine durch Handel gewährleistet sind. Ruhezonen, Grünflächen, Begegnungsstätten und soziale Treffpunkte gehören in jeden Ort und bereichern das Leben sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Sonntagsöffnungen können durchaus ein Gewinn für den Ort sein. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz wollen wir Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Hierfür sorgt unter anderem die Drei-Monatsfrist“, erklärt Martina Feldmayer, stellv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
(BPP) „Dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, ist das Ergebnis einer Politik, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten vor allem von unten nach oben umverteilt hat“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Verteilungsberichts des gewerkschaftsnahen Instituts WSI. „Es ist ein Skandal, dass immer mehr Menschen durch Niedriglöhne, geringe Renten und horrende Mietpreise in die Armut getrieben werden, während sehr wenige immer reicher werden und deren Vermögen von Jahr zu Jahr wachsen. Deutschland zählt zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. So kann und darf es…
(BPP) In der Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage in Hessen hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Position noch einmal bekräftigt: Der so genannte Anlassbezug, also die zwingende Verknüpfung der Ladenöffnung am Sonntag mit einer lokal oder regional bedeutsamen Veranstaltung, stehe für seine Partei nicht zur Disposition, betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, Wolfgang Decker. Eine Reihe von Kommunalpolitikern und mehrere Verbände hatten am Wochenende einen Brief an die Mitglieder des Hessischen Landtags veröffentlicht, in welchem sie zur Förderung des örtlichen Einzelhandels fordern, als Anlass für verkaufsoffene Sonntage neben Ausstellungen, Messen und größeren Stadtfesten auch allgemein das „öffentliche Interesse“…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2019 und der Kritik von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann an dieser erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Kritik an der Automobilindustrie und der Verkehrspolitik im Land sind mehr als berechtigt. Auch dieses Jahr war die IAA keine Schau des Fortschritts, sondern eine gestrige Zurschaustellung von Blech, PS und immer größeren SUVs. Da halfen auch keine E-Autos als Feigenblatt-Manöver. Dass der Verband der Automobilindustrie als IAA-Veranstalter angesichts von Besucherschwund und zunehmenden Protesten nun auch den Frankfurter OB wegen einer kritischen Haltung nicht habe reden lassen, zeugt…
(BPP) „Wir wollen in Hessen die bestmögliche Versorgung für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen. Deshalb tun wir alles dafür, dass die Strukturen und Rahmenbedingungen für psychiatrische Kliniken und ambulanten Angebote verbessert werden“, sagt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, heute im Hessischen Landtag zu diesem Thema.Der Fernsehbericht über potentielle Vorfälle in Höchst seien besorgniserregend und Anlass gewesen, die Klinik intensiv auf die erhobenen Vorwürfe zu untersuchen. „Dabei wurden zwölf Vorwürfe erhoben. Von diesen haben sich fünf als nichtzutreffend erwiesen, vier wurden als relevant eingestuft und weitere vier Vorwürfe sind von zentraler Bedeutung. Diese Punkte sind aber auch ein Hinweis darauf,…
(BPP) Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker das scheinbar endlose Hin und Her um den Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel und der Polizeischule in Mühlheim. Decker sagte in der Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Die SPD fordert den sofortigen Stopp der geplanten Verkäufe. Es handelt sich hier schließlich nicht um irgendwelche Landesliegenschaften, sondern um wichtige Einrichtungen der hessischen Polizei.“ Die SPD unterstütze damit auch die Haltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die zu Recht befürchte, dass die Polizei bei einem Verkauf und anschließender Anmietung nicht mehr Herr im eigenen Hause sei. „Wir haben es hier mit einer…
(BPP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zum geplanten Verkauf von Landesvermögen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Vor drei Wochen hat die Landesregierung als Reaktion auf Recherchen des Hessischen Rundfunks noch angekündigt, die desaströsen Ergebnisse der LEO-Pakete zu evaluieren. Finanzminister Thomas Schäfer scheint aus dem Privatisierungsdebakel um die LEO-Immobilien nichts, aber auch rein gar nichts gelernt zu haben. Statt zukünftig auf kurzsichtige Privatisierungsprogramme zu verzichten, sollen nun das Gelände der Bereitschaftspolizei in Kassel und das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main verhökert werden.“Die Zahlen zeigten deutlich, dass die Privatisierungsprogramme LEO 0, I und II von…
(BPP) Anlässlich von Medienberichten über die Nennung des Namens Stephan E. und weiterer Personen in einem Bericht des Verfassungsschutzes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich:„Die Medienberichte haben in der Öffentlichkeit Fragen aufgeworfen. Diese Fragen können und müssen in dem parlamentarischen Kontrollgremium Verfassungsschutz erörtert werden. In diesem Gremium sollte erneut Einsicht in die Akte genommen werden. Denn so kann beurteilt werden, in welchem Kontext die Namen genannt werden“, so Jürgen Frömmrich.Zwar habe die Akte bereits in ungeschwärzter Form den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschuss und des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verfügung gestanden, aber wenn es noch Fragen gebe, müsse diesen nachgegangen…
(BPP) Die Ergebnisse des Klimakabinetts, die morgen verkündet werden sollen, sind entscheidend für Hessen: „Ohne konkrete und wirksame Klimaschutzprojekte auf Bundesebene, wie dem Kohleausstieg, der CO2-Bepreisung oder dem Steuer-Bonus für energetische Sanierung werden auch die Länder und Kommunen die Klimaneutralität nicht schnell genug erreichen können“, sagen die klima- und energiepolitischen Sprecherinnen der GRÜNEN, Martina Feldmann und Kaya Kinkel.Große Potenziale zur Einsparung von CO2 bietet laut Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie, nach wie vor der Energie-Sektor: „Die Energiewende ist für uns ein wichtiger Pfeiler bei der Bekämpfung des Klimawandels. Neben dem ambitionierten Ausbau Erneuerbaren Energien müssen wir schrittweise aus den konventionellen…
(BPP) Zu den durch die Frankfurter Rundschau bekannt gewordenen Details, der von der Fraport AG beantragten Entgeltordnung für den Flugverkehr am Frankfurter Flughafen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir darf diese Pläne der Fraport nicht genehmigen. Er muss die Landegebühren dazu nutzen, den Einsatz lauter Flugzeuge, das Landen in der Nacht sowie Inlandsflüge teurer zu machen. Auch wenn keine noch so hohen Gebühren für Starts und Landungen Gesundheits- und Umweltschäden ausgleichen können, ist die Entgeltordnung eines der wenigen direkten Instrumente, mit dem die Landesregierung für den…
(BPP) Die Nassauische Heimstätte als Hessens größte Wohnungsbaugesellschaft der Landesregierung hat sich heute verpflichtet, bis 2050 ihren gesamten Wohnungsbestand klimaneutral zu gestalten. „Das ist ein in Deutschland bisher einmaliger Erfolg. Der Wohngebäudesektor ist für mehr als ein Viertel des hessischen Endenergieverbrauchs verantwortlich – deshalb ist die energetische Sanierung von Wohngebäuden auch so wichtig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele für den Gebäudesektor gesetzt. Mit der heute unterzeichneten Zielvereinbarung konnten wir ein weiteres Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag realisieren“, so Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.Die Nassauische Heimstätte | Wohnstadt besitzt in Hessen…
(BPP) Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der auch für den Wohnungsbau in Hessen zuständig ist, hat für den heutigen Montag zu einem „Supermarktgipfel“ in sein Ministerium eingeladen. Bei diesem „Gipfel“ möchte Al-Wazir mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Einzelhandelsketten, der städtischen Planungsämter sowie der Kammern und Verbände über die Möglichkeit sprechen, vorhandene Supermärkte mit Wohnungen zu überbauen.Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, merkte dazu an: „Kaum jemand kann alten Wein hübscher durch neue Schläuche laufen lassen als der amtierende Wirtschaftsminister. Die Idee, die meist eingeschossigen Supermärkte mit Wohnetagen aufzustocken, ist weder neu noch originell. Schon…
(BPP) Hasskommentare im Internet werden in Deutschland zunehmend zur Bedrohung. Das hat eine Befragung der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen ergeben. Demnach haben 78 Prozent der Befragten bundesweit angegeben, schon mal von sogenannter Hate Speech betroffen gewesen zu sein, oder sie im Internet gesehen zu haben. Lediglich ein Prozent der Betroffenen hat Anzeige erstattet. Diese Zahlen nimmt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Anlass, die Hessische Landesregierung mit einem ausführlichen Berichtsantrag über den aktuellen Sachstand zum Thema Hate Speech zu befragen. Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Es ist dringend notwendig, dass Hessen für den Kampf…
(BPP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag verurteilen die abscheuliche Tat eines Mannes, der in Taunusstein mit einer Zwille Metallkugeln auf mehrere dunkelhäutige Menschen geschossen und dabei eine Person schwer verletzt hat. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN: „Wir wünschen dem Opfer gute und schnelle Genesung. Die Anschläge haben offensichtlich einen rassistischen Hintergrund. Dass ein Mensch nur wegen seiner Hautfarbe zum Opfer wird, ist perfide. Der Hass und die Hetze, die von Rechtsextremen und Rechtspopulisten verbreitet werden, haben zur Folge, dass sich offensichtlich immer mehr verblendete Rassisten und Ausländerfeinde zu solchen Taten ermutigt fühlen. Aus rassistischem Denken werden rassistische Worte. Aus…