(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag entlarvt sich die AfD mit ihren Internet-Portalen zur Denunziation von Lehrerinnen und Lehrern als totalitär und antidemokratisch. „In einigen Bundesländern fordert die AfD Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern auf, Lehrerinnen und Lehrer sowie Professorinnen und -professoren zu melden, die sich kritisch zur AfD äußern. Misstrauen, Spitzelei und Denunziation sind Gift für eine Demokratie“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Besonders perfide ist es, dass die Anstiftung zum Denunziantentum sich auch an Schülerinnen und Schüler richtet. Hier geht es nicht um Petze auf dem Schulhof, hier geht es um organisierte Einschüchterung…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bündnis „Mietenwahnsinn“ zur Wohnungspolitik erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Es ist nachvollziehbar, dass sich Betroffene über steigende Mieten ärgern. Und es stimmt, dass wir in den Ballungsräumen punktuell problematische Mietsteigerungen haben. Leider sind die vorgeschlagenen Lösungen des Bündnisses kontraproduktiv. Mit mehr Gängelung und Regulierung des Marktes werden wir das Problem nicht lösen können – im Gegenteil! Wir brauchen mehr Wohnraum in allen Bereichen, vor allem auch durch private Investoren. Wir unternehmen sehr viel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Mit rund 1,7 Milliarden Euro bis 2020 stellen wir Fördermittel in Rekordhöhe…
(BPP) „Jetzt geht’s um Hessen“ und „Verlässlich regieren“: Mit neuen Plakatmotiven setzt die hessische CDU unter der Führung ihres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Volker Bouffier, nach der Landtagswahl in Bayern ein Zeichen. Bouffier erklärte:„Jetzt geht’s um Hessen. Es geht um die Zukunft unseres Landes in den nächsten fünf Jahren. Wir treten als CDU an, Hessen weiter erfolgreich zu regieren. Hessen soll stark bleiben und die Bürgerinnen und Bürger gute Chancen für eine erfolgreiche Zukunft haben. Und: Hessen ist anders. Unter CDU-Führung haben wir eine sehr erfolgreiche Arbeit abgeliefert, ohne ständigen Streit. Wir haben gezeigt, dass man ohne Krawall sehr erfolgreich…
(BPP) Das Land Hessen hat seit 2014 über 100 Millionen Euro für Studentisches Wohnen bereitgestellt. Dieses Geld ermögliche günstige Wohnplätze für 3.255 Studierende unter anderem in Frankfurt, Marburg, Darmstadt und Kassel, wie die Wohnungsbauministerin heute mitteilte. Dazu erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Unsere entschlossenen Maßnahmen zeigen Erfolge. Vor allem Studierende und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen brauchen unsere Unterstützung auf den angespannten Wohnungsmärkten. Mit dem Einsatz von Fördermitteln in nie dagewesener Höhe tragen wir dazu bei, spezielle Angebote für Studierende zu schaffen. Mit 100 Millionen Euro haben wir in dieser Legislaturperiode den Bau von Studentenwohnungen…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag werden sich mit aller Kraft gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen. Dass Erfahrungen damit bereits für viele Menschen Realität ist, zeigt auch die heute vorgestellte Studie „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“ im Auftrag von Campact e.V.: Von 1.243 befragten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen im Alter ab 18 Jahren gaben ein Drittel an, im Internet bereits beleidigt worden zu sein. „Anbieter sozialer Netzwerke sind zwar bereits verpflichtet, strafrechtlich relevante Äußerungen zügig zu löschen, jedoch kann das Problem damit nicht an der Wurzel gepackt werden. Hassreden werden weiterhin entstehen, sich…
(BPP) Zur Vorstellung des 10-Punkte-Programms gegen Kinderarmut von der SPD erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Kurz vor der Wahl legt die SPD einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut vor, der in vielen Punkten dem der LINKEN vom April 2017 und Mai 2018 entspricht. Das ist löblich, war doch die Landesregierung nicht einmal bereit, Konsequenzen aus dem Landessozialbericht mit seinen alarmierenden Ergebnissen zur Armut bei Kindern und Jugendlichen zu ziehen. Nicht einmal die Diskussion im Plenum oder im Ausschuss war Schwarzgrün das Thema wert.“ Nach Auffassung der LINKEN ist ein gutes Aufwachsen von Anfang…
(BPP) Zur Vernehmung des Leiters des Projektteams „Plattform Staatsschutz“. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Ausschussobmann und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Im Zuge der heutigen Zeugenvernehmung hat sich herausgestellt, dass dem Untersuchungsausschuss wohl nicht die vollständigen Akten zum Vergabeverfahren Palantir vorgelegt wurden. Der als Zeuge vernommene Leiter des Projektteams bestätigte – trotz angegebener großer Erinnerungslücken – dass es im Zuge der Erstellung des Vermerkes über die Ergebnisse der Markterkundung, der auf den 24. Oktober 2017 datiert ist, mehrere Vorabversionen gegeben haben muss, die der mit der rechtlichen Beurteilung beauftragten Anwaltskanzlei zur Vorbereitung des umfangreichen Gutachtens, dass…
(BPP) Das Konzept der „Familienklassen“ im Lahn-Dill-Kreis ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein gutes Modell, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. „Die Voraussetzungen, mit denen Kinder und Jugendliche in die Schule kommen, sind unterschiedlicher denn je. Neben dem Bildungsauftrag hat deshalb der Erziehungsauftrag der Schulen enorm an Bedeutung gewonnen“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diese Herausforderungen können und sollen Lehrerinnen und Lehrer nicht alleine stemmen. Familienklassen in Grundschulen unterstützen die Lehrkräfte, helfen Schülerinnen und Schülern, sich im Schulalltag zurechtzufinden, und schaffen so mehr Zeit für die individuelle Förderung der Kinder.“ Hessens Kultusminister Alexander Lorz,…
(BPP) Zur Fristverlängerung der Großen Anfrage bezüglich der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Hessen sowie der mittel- und langfristigen Maßnahmen gegen Armut erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Im Landessozialbericht haben die Koalitionsfraktionen den Kampf gegen Kinderarmut als eine wichtige Schwerpunktsetzung bezeichnet. Dennoch hat die Tatsache, dass 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Hessen ein Armutsrisiko tragen für die Landesregierung keinerlei Impuls zum Handeln ausgelöst. Im Gegenteil: DIE LINKE hat am 28. Juni 2017 – also vor mehr als einem Jahr – eine Große Anfrage zur Armut von Kindern und Jugendlichen und…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die bereits fünfte Ausschreibungsrunde des Kulturkoffers, der Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft oder Wohnort Zugang zu künstlerischer und kultureller Bildung ermöglicht. „Damit wollen wir die Kreativität und Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen fördern“, betont Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Das Projekt hat sich herumgesprochen und etabliert. So konnten in den letzten vier Ausschreibungsrunden über 120 Projekte gefördert werden. Der Kulturkoffer ist bereits zu einem festen Bestandteil der Kulturlandschaft in Hessen geworden.“ Bis zum 31. Oktober können auch dieses Jahr wieder Bewerbungen für die Landesfördermittel…
(BPP) „Zum wiederholten Mal steht DIE LINKE in Hessen in Umfragen bei acht Prozent. Dieser konstant gute Umfragewert bestätigt uns darin, die sozialen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, zu einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks. „Die Themen Bildung, Verkehr und Wohnen gewinnen laut der Umfrage weiter an Bedeutung.DIE LINKE. will durch den Bau von mindestens 10.000 Sozialwohnungen im Jahr der Wohnungsnot entgegengetreten. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV und Fahrpreissenkungen mit dem Ziel des Nulltarifs in ganz Hessen durchsetzen. Zudem muss das…
(BPP) Anlässlich der Staatshaftungsklage eines Mieters gegen das Land Hessen wegen der fehlerhaften hessischen Mietpreisbremse – siehe hessenschau.de ‚Urteil mit Signalwirkung erwartet: Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse verklagt‘ - erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Ministerin Priska Hinz hat es zu verantworten, dass selbst der viel zu geringe Schutz durch die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen gegenwärtig nicht greift. Sie ist auch dafür verantwortlich, dass wegen eines gerichtlich festgestellten Formfehlers bei der Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung derzeit keine erfolgreichen Klagen gegen überhöhte Mieten in Hessen geführt werden können. Es ist deshalb nur folgerichtig,…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die heutige Ankündigung von Wissenschaftsminister Boris Rhein, zusätzliche Medizin-Vollstudienplätze an der Universität Marburg einzurichten, als wichtigen Schritt mehr Ärztinnen und Ärzte auszubilden. „Zusätzliche Studienplätze sind dringend erforderlich, um dem Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Dass es nun gelungen ist, durch die Umwandlung von Teilstudienplätzen hin zu Vollstudienplätzen zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, ist eine großartige Nachricht für ganz Hessen“, betont Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Im kommenden Wintersemester stehen bereits 40 zusätzliche klinische Plätze in Marburg zur Verfügung. Zum Sommer nächsten Jahres sollen es schon 80…
(BPP) Zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE ‚Sozialen Wohnungsbau endlich konsequent fördern – fünf Jahre Schwarzgrün sind verlorene Jahre in der Wohnungspolitik‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die wohnungspolitische Bilanz von fünf Jahren Schwarzgrün ist desaströs. Allein der Bestand an Sozialwohnungen verringerte sich im Zeitraum von 2014 bis Ende 2017 um fast 30.000 Wohnungen. Gleichzeitig ist die Zahl der offiziell registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit einer Sozialwohnung versorgt werden können, auf über 51.000 angestiegen.“Diese desaströsen Zahlen habe Schwarzgrün maßgeblich selbst zu verantworten. Der Einbruch bei den Zahlen von Neubewilligungen auf…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Plenardebatte am Mittwoch, dass die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen auseinander gehen. „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen sich nicht alle Menschen sicher. Um ein positives Sicherheitsgefühl zu verstärken, haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen hat in den vergangenen Jahren im Bereich ‚Innere Sicherheit‘ viel unternommen:…

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