(BPP) Zum Vorschlag des Landesrechnungshofs für Gemeinden unter 8.000 Einwohnern Gemeindefusionen zu prüfen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Erst an diesem Wochenende haben sich die Menschen in Erlensee und Neuberg im Main-Kinzig-Kreis gegen eine Gemeindefusion entschieden. Das Beispiel macht deutlich, dass Gemeindefusionen nicht von oben und allein wegen möglicher finanzieller Vorteile verordnet werden können.“ Gemeindefusionen seien für DIE LINKE nur dann eine Option, wenn die Teilhabe aller Menschen in den betroffenen Gemeinden dadurch nicht schlechter werde, so Schaus. Das betreffe sowohl die Fragen politischer, als auch sozialer Teilhabe. Verwaltungen dürften nach Fusionen für…
(BPP) Der Bad Hersfelder SPD-Politiker Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat eine Morddrohung mit massiver Gewaltandrohung erhalten, vermutlich von Rechtsextremen. Die Verfasser der Mail bezogen sich in ihrer Drohung auf Roths Aussagen über die AfD. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE im Hessischen Landtag hofft, dass die Urheber der Morddrohung gegen Michael Roth ermittelt und verurteilt werden können. Die durch Michael Roth bekannt gewordene Morddrohung ist eine von tausenden: Ehrenamtliche, Kommunalbeamte, Landräte, Abgeordnete, aber auch sonstige Internet-User werden mit Hass und Einschüchterungsversuchen überzogen, wenn sie nicht ins Weltbild der extremen Rechten…
(BPP) Nancy Faeser begrüßt Plastiktüten-Verbot. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat das heute vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Plastiktüten begrüßt. Faeser sagte heute in Wiesbaden: „Ich denke, dass die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, der auf Initiative der SPD zustande gekommen ist, einen wichtigen Beitrag in dem Bemühen leistet, die Verschwendung der Ressourcen unserer Erde zu beenden. Tatsächlich braucht niemand die Einweg-Plastiktüten, die beispielsweise in Frankreich schon seit 2016 verboten sind. Das heute beschlossene Tütenverbot für Deutschland ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber eine mittel- und langfristige Strategie,…
(BPP) In Dritter Lesung hat die schwarzgrüne Regierungskoalition den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abgelehnt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, warf CDU und Grünen vor, keine Antworten zur Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum zu haben. Barth sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wie will Schwarzgrün dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Ballungsraum beseitigen? Diese Frage ist die Koalition auch in der heutigen Debatte zu unserem Gesetzentwurf schuldig geblieben. Wir sind es leider gewohnt, dass CDU und Grüne regulative Maßnahmen grundsätzlich ablehnen und alleine auf Wohnungsneubau setzen. Wenn es…
(BPP) Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Generaldebatte mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 durch den Finanzminister befasst. Dabei zeige sich in alle Bereichen des Entwurfs, dass Finanzminister Schäfer etwas großspurig verkaufen wollte, was aber nur einen schmalspurigen Inhalt hatte, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, während der Debatte klar. Weiß sagte am Mittwoch: „Wenn man diesen Haushaltsentwurf einmal im Vergleich der Bundesländer betrachtet, dann schneidet das Engagement der schwarzgrünen Landesregierung in den Bereichen Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bildung und Digitales eher unterdurchschnittlich ab. Bei der Rückzahlung von Schulden leistet…
(BPP) Nancy Faeser, die derzeitige Generalsekretärin und designierte Vorsitzende der SPD in Hessen, hat heute in Wiesbaden ihre Personalvorschläge für das künftige Führungsteam des SPD-Landesverbandes vorgestellt.Faeser kündigte an, den Delegierten des Landesparteitags, die am kommenden Samstag in Baunatal zusammenkommen, den Landtagsabgeordneten Christoph Degen als Generalsekretär der SPD Hessen vorschlagen. Zur Wahl als Schatzmeisterin empfiehlt Faeser die 1. Beigeordnete im Hochtaunus-Kreis, Katrin Hechler. Als stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD kandidieren die beiden Bezirksvorsitzenden Timon Gremmels (Hessen-Nord) und Kaweh Mansoori (Hessen-Süd) sowie die Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, Kirsten Fründt.„Ich denke, dass wir mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten ein sehr überzeugendes Personalangebot an…
(BPP) Die Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für Hessens Wirtschaft. Zur gleichnamigen aktuellen Stunde im Oktoberplenum sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Aktuelle Zahlen aus erfolgreichen Programmen wie „Wirtschaft integriert“ und dem „HessenFonds“-Stipendium zeigen eindrucksvoll, dass Geflüchtete keineswegs nur Integrationsaufwand bedeuten, sondern das unter ihnen auch ein enormes Fachkräftepotenzial vorhanden ist, das in Hessen erfolgreich aktiviert wird. Ich bin aber davon überzeugt: Da geht noch mehr! Deshalb werden wir solche Programme weiter konsequent erweitern und fördern.“„Wirtschaft integriert“ ist ein Programm zur Integration von Menschen mit Sprachförderbedarf in den hessischen Arbeitsmarkt. Aus dem ersten Jahrgang,…
(BPP) Zu dem erschienenen Artikel in der Frankfurter Rundschau und auf ZEIT-Online über Befragungen zum späteren mutmaßlichen Lübcke-Mörders im NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher und ehemaliger Obmann der Fraktion DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag:„Es war richtig und wichtig, dass DIE LINKE vehement für die Veröffentlichung eines geheimen Protokolls des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gekämpft hat. Nachdem es jetzt von Journalisten - zumindest teilweise - gelesen und veröffentlicht werden konnte, ist umso klarer: Den ‚Sicherheitsbehörden‘ lagen in 2009, aber auch in 2015 Hinweise auf Rechtsterror bei Stephan Ernst vor. Sogar die Leitung des Verfassungsschutzes hatte Ende 2009 handschriftlich und…
(BPP) „Der erfolgreiche Konsolidierungskurs der Landesregierung in den vergangenen Jahren wird auch durch den aktuellen Stabilitätsbericht des Landes bestätigt: Das Land schneidet im Betrachtungszeitraum 2017 bis 2019, insbesondere bei der Kreditfinanzierungsquote und dem Schuldenstand, insgesamt besser ab als der bundesdeutsche Länderdurchschnitt. Die Entwicklung der Kennziffern unterstreicht zudem, dass sich Hessen mit dem Haushalt 2020 sowie der Finanzplanung bis 2023 auch weiterhin auf einem erfolgreichen finanzpolitischen Kurs befindet. Hessen hält im aktuellen Bericht bei allen Kennziffern die vom Stabilitätsrat festgelegten Schwellenwerte erneut mit deutlichem Sicherheitsabstand ein. Das ist die wichtige und zentrale Botschaft des hessischen Stabilitätsberichtes 2019“, wie Finanzminister Dr. Thomas…
(BPP) Frühkindliche Bildung hat für uns GRÜNE einen herausragenden Stellenwert. Individuelle Betreuung und Förderung sollen allen Kindern in Hessen gleichermaßen zugutekommen. Deshalb unterstützt das Land die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung tatkräftig. „In den vergangenen Jahren haben wir die Qualitätspauschalen verdreifacht, die Plätze weiter ausgebaut und erste Schritte in die Beitragsfreiheit unternommen“, kommentiert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN den Setzpunkt der Fraktion des kommenden Plenums.Trotzdem gebe es weiterhin Eltern, die noch nicht den Betreuungsplatz hätten, den sie für ihre Kinder wünschten. Frömmrich: „Deshalb werden wir die Mittel, die wir den Kommunen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, auch 2020…
(BPP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat das Krisenmanagement der Landesregierung beim Ekelwurst-Skandal scharf kritisiert. In der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses sei es Verbraucherschutzministerin Hinz mehr um die eigene Unschuld, als an der Aufklärung gegangen. „Je mehr man sich mit dem Ekelwurst-Skandal beschäftigt, desto widerlicher wird es. Auf der einen Seite steht ein Unternehmen, das seinen Kunden den letzten Fraß verkauft hat, was vermutlich drei Todesopfer zur Folge hatte. Auf der anderen Seite ist Umweltministerin Hinz, deren einziges Interesse offensichtlich darin besteht, die Schuld von sich zu weisen. Sie sollte ernsthaft überlegen, ob der Job einer Verbraucherschutzministerin noch der Richtige für…
Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer sagte in Wiesbaden: „Krebsfälle müssen über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um aussagekräftige Fallzahlen zu erhalten. Das klinische Register wurde in Hessen leider viel zu spät eingeführt, sodass wir jetzt wenig aussagekräftige Ergebnisse haben. Diese Tatsache ist für Krebspatientinnen und Krebspatienten tragisch, denn das Ziel des Krebsregisters liegt schließlich in einer nachhaltigen und effektiven Hilfe. Durch die langfristig erfassten Daten kann man Rückschlüsse auf mögliche äußere…
(BPP) Anlässlich der Invasion von türkischen Truppen, in Kooperation mit Kämpfern islamistischer Terrorgruppen und unter Einsatz deutscher Waffen in Nordsyrien erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:„Es ist ein Skandal, dass der NATO-Partner Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dieser Krieg, die Vertreibung hundertausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand sind völkerrechtswidrig und unter keinen Umständen hinnehmbar. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere beim Klima- und Umweltschutz setzen wir dabei den inhaltlichen Schwerpunkt: Bis 2023 wird das Land rund 900 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen.Außerdem steigern wir deutlich die Mittel für Bildung und Forschung, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erhöhen zudem die Mittel für Digitalisierung und…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN möchte die Innenstädte und Ortszentren auf dem Land beleben. Hierbei spielt der Einzelhandel eine große Rolle. „Allerdings gehören zum städtischen Leben eine gute Infrastruktur und Aufenthaltsqualität, die nicht alleine durch Handel gewährleistet sind. Ruhezonen, Grünflächen, Begegnungsstätten und soziale Treffpunkte gehören in jeden Ort und bereichern das Leben sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Sonntagsöffnungen können durchaus ein Gewinn für den Ort sein. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz wollen wir Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Hierfür sorgt unter anderem die Drei-Monatsfrist“, erklärt Martina Feldmayer, stellv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…