DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Gebärdensprache jetzt an allen hessischen Schulen als Wahlfach angeboten werden kann. „Mit der Einführung der Deutschen Gebärdensprache als Wahlfach in hessischen Schulen setzt die Landesregierung ein Zeichen und macht sichtbar: in Hessen wird Inklusion gelebt“, so das Fazit von Daniel May, Bildungspolitiker der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Einführung sei am Mittwoch auf eine Initiative der Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN vom Landtag beschlossen worden. „Uns GRÜNEN ist wichtig, dass dieser Schritt Menschen einander näher bringt und eine Brücke der Verständigung baut. Denn eine funktionierende Kommunikation ist die Grundlage für gegenseitiges Verständnis.“Die…
(BPP) Auch die hessischen Regierungsfraktionen CDU und Grünen verbreiten die Mär, es gebe vermeintlich sichere Gebiete in Afghanistan und es würden ‚nur‘ Straftäter abgeschoben, wie das die Grünen in einer heute herausgegebenen Erklärung behaupten. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Im Dezember 2016 stellte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR eindeutig fest, dass es aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt.“ An sich müssten mit dieser aktualisierten Faktenlage jetzt alle Asylanträge neu geprüft werden, so Faulhaber. Bei der Sammelabschiebung im Dezember 2016 seien vier hessische Flüchtlinge dabei gewesen,…
(BPP) In der Plenardebatte über das Integrationsprogramm WIR des Landes Hessen hat der integrationspolitische der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto die Aufstockung der finanziellen Mittel begrüßt. Zugleich übte er Kritik am Fehlen einer grundsätzlichen und auf Dauer angelegten Integrationsstrategie. „Wer in Sachen Migration und Integration mittel- und langfristig positive Veränderungen für die Gesamtgesellschaft erwirken will, der muss ein für alle Mal weg von der schwarz-grünen Praxis der Aneinanderreihung einzelner Projekte“, sagte Di Benedetto im Hessischen Landtag. Es mache keinen Sinn, immer wieder neue Projekte aus dem Hut zu zaubern, die am Ende nicht nachhaltig seien. „Wenn wir uns den integrationspolitischen Herausforderungen…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen, dass die Verbesserung der Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Ausbau des Angebots eine Daueraufgabe bleiben und zurzeit wichtiger als die Gebührenfreiheit sind. „Wir arbeiten an der Versorgung mit guten, wohnortnahen Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten, die es Eltern erlauben, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Zuerst müssen die Plätze und ihre Qualität ausgebaut werden, dann können wir darüber nachdenken, wie wir die Betreuungsangebote für die Eltern gebührenfrei gestalten“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Zahl der Betreuungsplätze bauen wir derzeit massiv aus, für alle Altersstufen und auch in der Nachmittagsbetreuung…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Problem des Lehrermangels an hessischen Schulen ist hausgemacht. Schon seit Jahren fehlen an allen Schulformen Lehrkräfte. Die Landesregierung hätte rechtzeitig angemessen reagieren müssen, um die aktuellen Herausforderungen wie die Inklusion, den Ausbau echter Ganztagsschulen und die Beschulung von Flüchtlingskindern nicht nur irgendwie zu bewältigen, sondern bestmöglich. DIE LINKE fordert schon seit Jahren eine Aufwertung des Lehrerberufs und die Ausbildung und Einstellung mehrerer tausend Lehrerinnen und Lehrer.“Um junge Menschen überhaupt für den Lehrerberuf zu motivieren, seien gute Arbeitsbedingungen nötig,…
(BPP) Anlässlich des Setzpunktes der SPD zur Lehrerversorgung an den hessischen Grundschulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Mit einem dreistufigen Maßnahmenplan zur kurz-, mittel- und langfristigen Deckung des Lehrkräftebedarfs insbesondere an Grund- und Förderschulen hat die Hessische Landesregierung eine entschlossene und weitsichtige Antwort auf die bundesweite Herausforderung der zusätzlichen Schülerzuwächse gegeben. Noch bis vor weniger als anderthalb Jahren waren alle Bedarfsprognosen von stark rückläufigen Schülerzahlen ausgegangen. Angesichts einer durchschnittlichen Lehrerausbildung von fünf bis sieben Jahren wäre es vor diesem Hintergrund schlicht unverantwortlich gewesen, junge Menschen zu einem Studium verleiten zu wollen, das unter den…
(BPP) Die Junge Union Hessen (JU) fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, eine breit angelegte Aufklärungskampagne zum Thema Anorexie (Magersucht) zu starten. Gleichzeitig sollen mehr Ressourcen in die Bekämpfung von Tätigkeiten aufgewendet werden, die eine Verbreitung der Krankheit bewusst fördern. „Anorexie ist eine krankhafte Essstörung, die durch einen starken selbst verursachten Gewichtsverlust und einer großen Angst vor Gewichtszunahme gekennzeichnet ist. Häufig tritt diese Krankheit in Verbindung mit einer Ess-Brech-Sucht auf“, erklärt die gesundheitspolitische Referentin im JU-Landesvorstand, Pauline Gutmann.Die Zahl der magersüchtigen Patienten in Deutschland steigt stetig an. Allein zwischen 2009 und 2014 hat sich die Zahl der Behandlungen verdoppelt. Etwa…
(BPP) Anlässlich des ausgestrahlten defacto-Beitrags - „Klage eingereicht: Flüchtlingspaten werden ihre Bürgschaft nicht los“ – erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung darf die Flüchtlingspaten mit der finanziellen Last nicht alleine lassen. Das hessische Innenministerium hat die Flüchtlingshelfer ganz offensichtlich falsch über die finanziellen Risiken der sogenannten Verpflichtungserklärung informiert, womit sie für die Kosten des Lebensunterhaltes der Schutzsuchenden bürgen. Für die finanziellen Folgen der Falschinformation sollte das Land haften, nicht die Helfer.“Die Flüchtlingspaten wollten durch diese Bürgschaft syrischen Kriegsflüchtlingen helfen, nach Hessen zu kommen, so Faulhaber. Entgegen der Information aus dem Innenministerium…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. „Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesrepublik seit über zehn Jahren als Außenminister erfolgreich und empathisch im Ausland vertreten. Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg“, betont Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied der Bundesversammlung. „Wir GRÜNE sehen inhaltliche Gemeinsamkeiten mit ihm unter anderem in der Außen- und Europapolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind gespannt, wie er sein neues Amt ausfüllen wird, und erhoffen uns Impulse für mehr…
(BPP) „Respekt bedeutet, Menschen mit ihren Unterschieden, ihren Ansichten und auch ihren Macken anzuerkennen – ohne diese Akzeptanz kann eine freie, offene und friedliche Gesellschaft nicht funktionieren“, kommentiert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die heute vorgestellte Kampagne „Hessen lebt Respekt“ der Landesregierung. „Wenn das ,Jahr des Respekts‘ dazu beiträgt, dass Hessinnen und Hessen mehr über den Zusammenhalt in Vielfalt und Akzeptanz nachdenken, wäre viel gewonnen.“ „Wir freuen uns besonders, dass ‚Hessen lebt Respekt‘ konkrete Projekte in vielen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt“, so Wagner weiter. „Insbesondere die Förderung bürgerschaftlichen Engagements etwa zur Stärkung des friedlichen Zusammenlebens und der…
(BPP)Anlässlich der Vorstellung „Hessen lebt Respekt“ durch Ministerpräsident Volker Bouffier und seinen Stellvertreter Tarek Al-Wazir erklärte der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg: „Respekt ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land. Respekt zu zeigen, ist eine Aufforderung an alle Menschen in unserem Land: An die, die hier geboren sind und an die, die zu uns nach Hessen gekommen sind. Die Herkunft macht keinen Unterschied aus: Es müssen sich alle an die Grundlagen unserer Verfassung und die Grundsätze unseres Rechtsstaates halten. Das ist eine wesentliche Verabredung unserer Gesellschaft, um diese zusammenzuhalten. Die Wahrung der Würde des Menschen gilt…
(BPP) Anlässlich des stattgefundenen Runden Tisches Kinderbetreuung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Auswertungsbericht des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik zum hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) widerspricht deutlich dem Sozialminister, der meint, ihm sei ein gutes Gesetz gelungen. Nahezu alle Beteiligten an der Evaluation zeigen sich mit dem KiföG unzufrieden. Wenig Planungssicherheit, hoher Verwaltungsaufwand, knappe finanzielle Mittel, die zu Qualitätseinbußen beim Personaleinsatz führen, unzureichende Personalausstattung – das ist das Gegenteil einer Erfolgsgeschichte.“ Diese Kritik sei am Runden Tisch Kinderbetreuung von den Trägern und Praktikern bestätigt worden. Auch die Verteilung der finanziellen Mittel pro Kind statt…
(BPP) Anlässlich des Runden Tisches Kinderbetreuung erklärte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann: „Wir begrüßen den konstruktiven Austausch zwischen Trägern, Verbänden und Interessensvertretungen, der beim 3. Runden Tisch Kinderbetreuung stattgefunden hat. Der Runde Tisch Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt, der Chancen bietet, die Kinderbetreuung und Kinderförderung in Hessen noch besser aufzustellen. Um dies zu ermöglichen wird ein möglichst breites Spektrum an Trägern, Verbänden und Interessensvertretungen zu dem Runden Tisch Kinderbetreuung eingeladen. Wir zeigen damit, wie wichtig uns ein enger Austausch mit den Verbänden und Kommunen und der frühzeitige und dauerhafte Dialog mit den…
(BPP) Nach den Beratungen des so genannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Das KiföG-System wird zu Recht als bürokratisch empfunden, die dafür aufzuwendende zusätzliche Zeit fehlt für die pädagogische Arbeit. Es fallen Zuschüsse weg, wenn Plätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht besetzt werden können. Es gibt mehr befristete und mehr Teilzeitverträge,…
(BPP) Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich über die neue Zusammensetzung des HR-Rundfunkrates. „Der Rundfunkrat ist weiblicher und vielfältiger geworden. Künftig sind zwölf Frauen im Rundfunkrat vertreten, bisher waren es nur sieben. Das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zu früher. Es zeigt sich, dass ein gewisser Nachdruck dazu führt, kompetente Frauen in den eigenen Reihen zu finden“, erklärt Angela Dorn, GRÜNES Mitglied im Rundfunkrat. „Zudem sind künftig auch die Jugendlichen und die Muslime im Rundfunkrat vertreten. Der Rundfunkrat bildet damit nun die Vielfalt unserer Gesellschaft viel besser ab.“Der neu zusammengetretene Rundfunkrat hat Harald Brandes, den Vertreter des Hessischen Handwerks, zum…