(BPP) Anlässlich der Innenausschuss-Sitzung zu einer rechten Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier, zum mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief an die Anwältin Basay-Yıldız sowie zu einem Polizisten, der einer Neonazi-Aktivistin mit Bezug zu Rechtsterror vertrauliche Informationen zukommen ließ, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das Ergebnis der heutigen Innenausschuss-Sitzung lautet: Die Oppositionsparteien in Hessen sind darauf angewiesen, dass Süddeutsche Zeitung und andere Medien über rechte Netzwerke in der Polizei informieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) ist nicht gewillt, in angemessener Weise über rechte Strukturen und den Stand von teils abgeschlossenen Ermittlungen zu informieren.“ Es…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die beiden jüngsten Abgeordneten, die am Freitag gemeinsam mit dem Alterspräsidenten die Konstituierende Sitzung des Parlaments leiten werden, aus ihren Reihen kommen. „Lukas Schauder (22 Jahre) und Felix Martin (23) stehen für das junge, moderne, weltoffene und vielfältige Hessen“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir sind froh, viele junge Abgeordnete ebenso in unseren Reihen zu haben wie den zweitältesten Abgeordneten des Landtags, Frank Kaufmann (70). Unsere Fraktion spiegelt Hessen wieder, wie es zum Glück ist: bunt und vielfältig.“Lukas Schauder aus Bad Soden stieß nach den Umweltkatastrophen der Öl-Plattform…
(BPP) Anlässlich der jüngsten Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an das Land Hessen, die Kooperation mit dem Moscheeverband DITIB beim islamischen Religionsunterricht lösen, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Dass Hessen lediglich zwei muslimische Verbände als Partner für den Religionsunterricht ausgewählt hatte, stellte von Beginn der Kooperation an eine unangebrachte Fokussierung dar. Mit der aktuellen Praxis der Kooperation, die lediglich mit DITIB und der Ahmadiyya Muslim Jamaat eingegangen wurde, ist nur ein begrenzter Teil der in Hessen lebenden Muslime angesprochen, während viele andere Gemeinschaften ausgeschlossen sind.“Es sei selbstverständlich, dass die Religionsfreiheit garantiert werden…
(BPP) Zur aktuellen Debatte über fehlende Stellen und Überlastung bei der Justiz können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren: "Für das Sicherheitsversprechen des Staates braucht es auch ein starke JustizDamit der Staat sein Sicherheitsversprechen gegenüber seinen Bürgern erfüllen kann, braucht es auch eine starke Justiz. Denn ohne funktionierende Gerichte, Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden würde der Rechtsstaat nur auf dem Papier bestehen. Viele Länder sind hier schon tätig geworden und haben in den letzten Jahren Richter und Staatsanwälte eingestellt. Diesen eingeschlagenen Weg müssen die Länder aus meiner Sicht fortsetzen, gerade auch, um den Auswirkungen des demographischen Wandels…
(BPP) Der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) hat in Nidda einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, erklärte nach dem Landesausschuss:„Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der CDU Hessen für den Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beide Parteien hatten sehr profilierte Wahlprogramme, mit denen sie in Koalitionsverhandlungen gegangen sind. Wir hatten das Ziel, daraus ein zukunftsweisendes Programm für Hessen zu erarbeiten. Das ist uns mit dem Koalitionsvertrag ‚Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt‘ sehr gelungen. Beide Partner waren in den Verhandlungen zu…
(BPP) Zum vorgestellten schwarzgrünen Koalitionsvertrag erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Janine Wissler: „Der Koalitionsvertrag bleibt an vielen Stellen vage und unverbindlich. Er besteht in weiten Teilen aus Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Exemplarisch zeigt sich dies in der Krankenhausfinanzierung, bei den Sozialwohnungen und bei der Finanzierung des ÖPNV. Im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich die CDU offenbar durchgesetzt. Ein Abrücken von der rechtskonservativen Law-and-Order-Politik ist nicht erkennbar. Beispielhaft für den fortschreitenden Abbau von Bürgerrechten seien der…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss jeder Verdacht auf rechtsextreme Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten konsequent ermittelt und, wenn er sich bestätigt, mit allen Mitteln des Dienstrechts sowie gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden. „Es ist Aufgabe der Polizei, den demokratischen Rechtsstaat zu schützen; an Beamtinnen und Beamte müssen daher höchste Maßstäbe angelegt werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht achtet, für den ist in den Reihen der Polizei kein Platz.“ „Der Verdacht gegen Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums wiegt sehr schwer, er muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, so Frömmrich…
(BPP) Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „ Es stellt sich die Frage, wie lange Innenminister Beuth noch im Amt bleiben kann. Nachdem im Untersuchungsausschuss zum Vergabeverfahren ‚Palantir‘ schon festzustellen war, dass der Minister aus letztlich nicht stichhaltigen Gründen das Landeskriminalamt ausbootete, kommt in Zusammenhang mit dem Polizeiskandal zum Vorschein, dass der Innenminister offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu den Ermittlern des LKA hat.“Greilich weiter: „Anders ist es nicht zu erklären, dass mit Wissen des Innenministers entgegen den einschlägigen eigenen Bestimmungen aus dem Innenressort das LKA nach Bekanntwerden der rechtsradikalen Tendenzen bei der…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sind sehr besorgt über die Vorwürfe gegen Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums. „Der Verdacht, rechtsextrem eingestellte Polizistinnen und Polizisten könnten durch ihren Zugang zu sensiblen Daten Drohungen gegen eine Anwältin und ihre Familie ermöglicht haben, wiegt sehr schwer und muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Selbstverständlich müssen Staatsschutz und Landeskriminalamt die Hinweise intensiv und mit höchster Priorität verfolgen. Wenn sie sich bestätigen, müssen die betreffenden Beamtinnen und Beamten umgehend aus dem Dienst entfernt werden.“„Es ist gut, dass die Ermittlungen des Staatsschutzes die mutmaßlichen Verfehlungen aufgedeckt haben“,…
(BPP) Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zum Paragraf 219a erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das ist kein Kompromiss. Die Bundesregierung will im Januar einen Gesetzentwurf einreichen, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen sollen. Damit bleibt der umstrittene Paragraf, der Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die über Schwangerschaftsabbruch informieren, weiter bestehen. Die politische Lösung für ein völlig veraltetes Gesetz aus der Nazizeit bleibt aus, obwohl das die Gerichte, die in Hessen bereits drei Frauenärztinnen verurteilten, dringend angemahnt haben.“ Bereits jetzt sei es möglich, dass staatliche…
(BPP) Zu den Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und acht weiterer internationaler Medien, nach denen der türkische Geheimdienst weltweit nach Gegnerinnen und Gegnern des Erdogan-Regimes sucht, um sie in türkische Gefängnisse zu verschleppen, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan werden in der Türkei Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten. Die jüngsten Meldungen von Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst passen da leider voll und ganz ins Bild. Stellt sich die Frage: Was muss noch passieren, damit endlich die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit eingestellt und alle Rüstungsexporte in die Türkei…
(BPP) Zum Änderungsantrag der LINKEN an den Gesetzentwurf von Schwarzgrün zum hessischen Behindertengleichstellungsgesetz und zur Entscheidung von CDU und Grünen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Pleiten, Pech und Pannen. Anders kann man das Gesetzgebungsverfahren von Schwarzgrün nicht beschreiben. Es war das letzte Gesetz in der Wahlperiode, für das der heutige Plenartag angesetzt worden war. Nicht genug damit, dass der Gesetzentwurf völlig unzureichend war. Zudem haben die Regierungsfraktionen den Betroffenenverbänden die mündliche Anhörung verweigert. Nachdem die Oppositionsfraktionen eine eigene Anhörung durchgeführt hatten, sah sich Schwarzgrün bemüht, einen Änderungsantrag…
(BPP) Anlässlich des Beschlusses der Innenministerkonferenz, das Abbrennen von Pyrotechnik härter zu bestrafen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Beschluss der Innenministerkonferenz, der auf eine Initiative des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) zurück geht, wird das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Diese Law-and-Order- Politik ist brandgefährlich. Populismus und Kriminalisierung sind der falsche Weg.“Ein nahezu ungefährliches bengalisches Feuer sei bereits entwickelt, so Schaus. Aber auch diese kalte Pyrotechnik lehne Beuth strikt ab. Dabei müsse genau dieser Weg eingeschlagen werden, um zu einer vernünftigen Lösung zu finden. Statt sich gegen die Fans zu…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille des hessischen Ministerpräsidenten. „Die Wilhelm-Leuschner-Medaille zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich besonders für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Das erfüllt Joachim Gauck in besonderem Maße“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Joachim Gauck genießt zu Recht und weit über Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen. Mit seinem Selbstverständnis als Bürgerpräsident hat er für das Amt eine hervorragende Balance gefunden, indem er stets für Demokratie und Menschenrechte eintrat, ohne sich in die Tagespolitik einzumischen.“ Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird Joachim Gauck am morgigen Samstag…
(BPP) Anlässlich einer Studie zum Lehrkräftemangel an beruflichen Schulen in Hessen, die heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellt wurde, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Der Lehrkräftemangel ist bereits dramatisch und wird sich weiterhin ausweiten, wenn nicht endlich beherzt entgegengesteuert wird.Das Forschungsinstitut für Bildung und Sozialökonomie (FIBS) hat im Auftrag der GEW eine Studie über den Lehrkräftebedarf an berufsbildenden Schulen bis 2030 erstellt. In Hessen wird es demnach 2030 nicht weniger Berufsschülerinnen und Berufsschüler geben als 2018. Dies bedeutet, dass auch mindestens mit der gleichen Anzahl an Lehrkräften geplant werden muss. Viele…