(BPP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Ankündigung des Frankfurter Polizeipräsidenten, den Polizeieinsatz im Waldstadion in der vergangenen Woche wie jeden Großeinsatz der Polizei auszuwerten. „Das leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte und dient dazu, richtiges Handeln ebenso zu erkennen wie mögliche Fehler. Es zeigt einmal mehr: Die Polizei verdient und braucht im Rechtsstaat unser grundsätzliches Vertrauen UND muss sich zugleich im Rechtsstaat Fragen und Kritik stellen“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir sollten als Politikerinnen jetzt abwarten, wie das Ergebnis der polizeilichen Überprüfung und der von Eintracht Frankfurt angestoßenen gerichtlichen Überprüfung aussehen…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wird die Digitalisierung im Bildungsbereich dann ein Erfolg, wenn sie zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler gestaltet wird. „Es ist gut, dass es eine Einigung beim Digitalpakt gibt; das Geld können wir in Hessen sicherlich segensreich einsetzen“, erklärte Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema im Landtag. „Uns liegt dabei besonders daran, dass der Modernisierungsschub an den Schulen kein Selbstzweck bleibt, sondern sich zentraler Herausforderungen annimmt.“„Wir wollen mit der Digitalisierung den Kompetenzerwerb aller Schülerinnen und Schüler in möglichst vielen Bereichen der Kerncurricula – früher…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN ist die Debatte über Reformen im Sozialbereich auf Bundesebene notwendig, aber erst sinnvoll zu führen, wenn sie zu konkreten Gesetzesvorschlägen führt. „Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, zum von der SPD angemeldeten Setzpunkt im Plenum des Landtages. „Es geht darum, wie es gelingt, möglichst alle Menschen mit einem existenzsichernden Einkommen oder Rente zu versorgen. Diese Debatte war und ist dringend notwendig. Die GRÜNE Bundestagsfaktion hat umfangreiche Konzepte zu Grundrente oder…
(BPP) Anlässlich der Häufung von besonders inhumanen Abschiebungen aus Hessen findet auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in dieser Plenarwoche eine Aktuelle Stunde zum Thema ‘Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden‘ statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: ‚Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik‘. Praxis in Hessen ist das genaue Gegenteil. In letzter Zeit hat es mehrere Abschiebungen und Abschiebeversuche gegeben, bei denen die Menschenrechte der Betroffenen mit Füßen getreten wurden. Abschiebungen, bei denen Familien auseinandergerissen werden, Abschiebungen in den…
(BPP) Wie der Frankfurter Rundschau vom heute zu entnehmen ist, hat die Initiative für einen Mietentscheid über die Geschäftspolitik der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG das gesetzlich geforderte Quorum erreicht. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Erreichen des Quorums beim Mietentscheid ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in Frankfurt – und darüber hinaus. Es zeigt, dass es für eine grundlegend andere, sozial orientierte Wohnungspolitik einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft gibt, und es sich lohnt, gegen den Mietenwahnsinn zu kämpfen. Umso unverständlicher ist, dass sich CDU, SPD und GRÜNE in Frankfurt…
(BPP) Auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat die SPD heute einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Mietenwahnsinn in Hessens Städten verlangt nach entschlossenen Gegenmaßnahmen. Daher begrüßen wir, dass die SPD heute einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz präsentiert hat. Damit greifen die Sozialdemokraten eine langjährige Forderung unserer Fraktion auf, denn wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf gegen spekulativen Leerstand, die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgelegt hat.“Zwar habe Schwarzgrün im Koalitionsvertrag die Absicht erklärt, die Umwandlung von Miet- in…
(BPP) Zur Pressekonferenz des Innenministeriums zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenminister Peter Beuth legt der Presse zwar Auszüge aus der Statistik vor, die Statistik selber gibt es aber weder auf der Pressekonferenz noch online. Bezeichnenderweise schafft es die CDU-Fraktion dennoch, voller Lob und Freude zu vermelden, dass die Statistik einzigartig und historisch gut ist. Das ist völlig unseriös. Hier wird Propaganda betrieben, statt einer kritische Auseinandersetzung mit der Kriminalitätsentwicklung in Hessen.“Beuth habe nicht einmal erklären wollen, ob die Fälle von Straftaten neonazistisch orientierter Polizistinnen und Polizisten…
(BPP) Anlässlich der Diskussion um die Grundrente heute auf dem sogenannten SPD-Hessengipfel erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Als CDU wollen wir eine gerechte Grundrente. Die SPD-Vorschläge gehen am Ziel vorbei. Derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht gearbeitet hat – also mehr als die Grundsicherung. Deshalb ist der Vorschlag der SPD unausgegoren und entspricht nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Außerdem würden Rentner, die neben dem niedrigen Erwerbseinkommen keine weiteren Einkünfte erhalten, genauso behandelt werden wie diejenigen, die ihren Lebensunterhalt auch aus anderen Einkunftsarten finanzieren könnten. Das würde bedeuten: Wer viel…
(BPP) „Den Kampf gegen Steuerkriminalität führen viele konsequent. Wir in Hessen sind ganz vorne mit dabei. Es ist die Hessische Steuerverwaltung, die federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer die Panama Papers in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt auswertet. Unsere Expertinnen und Experten konnten viele Steuerbehörden im In- und Ausland dadurch in ihrer Arbeit unterstützen. Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen hat unser Auswertungsteam in Kassel bereits weitergegeben. Ich hoffe, dass die Ermittler weltweit damit Steuerkriminelle stellen können“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er zog zum Jahresbeginn eine Zwischenbilanz der Auswertung der Panama Papers durch das…
(BPP) Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der anschließenden im Plenum erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die schwarzgrüne Landesregierung geht ohne neuen Schwung und ohne Visionen in die nächste Legislaturperiode. Das hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heute leider gezeigt. Und das zeigt auch der Blick ins Kabinett. Das Personal steht für Versagen sowie kleine und große Skandale und ist nicht geeignet, die Herausforderungen anzugehen: Etwa die Situation in der Pflege, Kampf gegen den Klimawandel, eine Verkehrswende und eine gute soziale Infrastruktur auch auf dem Land oder die Herstellung von…
(BPP) Auf Antrag der LINKEN wird im Rahmen der Aktuellen Stunden der Paragraf 219a, der ein Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, Thema im Hessischen Landtag. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Den auf Bundesebene zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD gefundene Kompromiss zum Paragraf 219a lehnt DIE LINKE ab. Denn wenn Ärztinnen und Ärzte über mehr als die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch informieren, können sie weiterhin vor Gericht gezerrt werden. Für DIE LINKE ist klar: Frauen müssen das Recht haben, sich vollumfänglich über den Schwangerschaftsabbruch bei kompetenten Ärztinnen und Ärzten zu informieren, die den Abbruch auch…
(BPP) Anlässlich des Artikels ‚Falscher Buchstabe trennt Familie‘ in der Frankfurter Rundschau, wonach eine Familie aus Groß-Gerau seit über einem Jahr durch eine rechtlich fragwürdige Abschiebung auseinandergerissen wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Schicksale wie das der Familie aus Groß-Gerau machen betroffen und zeigen, wie unmenschlich die Abschiebepraxis in Hessen ist. Die Abschiebepraxis der Landesregierung reißt Familien auseinander und verletzt das Kindeswohl massiv. Hier ist ein Umsteuern dringend angebracht.“Der Vater zweier Kleinkinder, die beide einen deutschen Pass haben, sei vor fast einem Jahr nach Pakistan abgeschoben worden. Er sei vor den Augen seiner Kinder spätabends…
(BPP) Anlässlich der Berichterstattung zur Situation des 13-jährigen Alek nach dessen Abschiebung nach Mazedonien - siehe Artikel ‚Hoffnungsschimmer für Alek‘ in der Frankfurter Rundschau von heute - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die widrigen Umstände, in denen das dreizehnjährige Kind seit Februar 2018 Kind leben muss, verdeutlichen: Bei dessen Abschiebung aus Hessen kam es seinerzeit zu einer eklatanten Missachtung rechtlicher Vorgaben zum Schutz von Kindern. Das Kindeswohl muss bei jeder Behördenentscheidung, also auch bei Fragen rund um eine Abschiebung, oberste Priorität haben. Dieses Gebot wurde hier klar verletzt.“Dass ein stark therapiebedürftiges Kind ausgerechnet zu einem…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag danken ihren scheidenden Abgeordneten Ursula Hammann und Sigrid Erfurth für ihr Engagement für unser Bundesland, die GRÜNE Sache und ihre Arbeit in der Landtagsfraktion. „Mit Ursula Hammann und Sigrid Erfurth verlassen uns zwei erfahrene, starke und für ihre Themen erfolgreiche Politikerinnen. Beide sind GRÜNE Urgesteine, die in ihrer langjährigen Arbeit die Fraktion maßgeblich mitgestaltet haben“, betont Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Für ihren persönlichen Einsatz für ein grüneres und gerechteres Hessen wollen wir uns herzlich bei Ihnen bedanken und wünschen ihnen für ihre Zukunft das Allerbeste. Sie werden uns in…
(BPP) Anlässlich der Innenausschuss-Sitzung zu einer rechten Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier, zum mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief an die Anwältin Basay-Yıldız sowie zu einem Polizisten, der einer Neonazi-Aktivistin mit Bezug zu Rechtsterror vertrauliche Informationen zukommen ließ, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das Ergebnis der heutigen Innenausschuss-Sitzung lautet: Die Oppositionsparteien in Hessen sind darauf angewiesen, dass Süddeutsche Zeitung und andere Medien über rechte Netzwerke in der Polizei informieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) ist nicht gewillt, in angemessener Weise über rechte Strukturen und den Stand von teils abgeschlossenen Ermittlungen zu informieren.“ Es…