Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit Ulrich Wilken - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) Vor einer Polizeistation in Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis waren am Holocaust-Gedenktag die Hessen- und die Deutschlandflagge kopfüber gehisst worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte eingestellt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist bedauerlich, dass diese Aktion keine strafrechtliche Konsequenz hat. Auch wenn sich nicht mit der für eine Bestrafung notwendigen Sicherheit feststellen ließ, dass mit der Aktion der Staat verunglimpft oder der Holocaust geleugnet werden sollte, drängt sich eine rechte Gesinnung der handelnden Polizisten förmlich auf. Das umgekehrte Aufhängen von Flaggen ist eine Symbolik der Reichsbürger und von Neonazis. Der Holocaustgedenktag muss den Beamten vor Augen gewesen sein – schließlich flaggten sie aus diesem Grund auf Halbmast.“

Es sei nun wichtig mit der notwendigen Härte disziplinarrechtlich gegen die Beamten vorzugehen, so Wilken. Diese Aktion sei sicher keine bloße Saloppheit oder Geschmacklosigkeit, wie das die Staatsanwaltschaft unterstelle. Mit einer Versetzung in eine andere Dienststelle könne es nicht getan sein.

Wilken: „Die immer wieder sichtbar werdenden rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb der hessischen Polizei erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie werfen ein Schlaglicht auf einen brandgefährlichen Rechtsruck, den es innerhalb wie außerhalb von Polizeistationen  mit entschiedener Härte zu bekämpfen gilt.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.