Klage gegen Demonstrationsverbot am Karfreitag

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(BPP) Das Ordnungsamt der Stadt Kassel hat der Piratenpartei für den Karfreitag die Durchführung einer Demonstration verboten. Die Kasseler PIRATEN wollten wie auch schon im Vorjahr gegen das Verbot von Tanzveranstaltungen an so genannten »stillen Feiertagen« protestieren. 2012 war eine solche Aktion noch zugelassen worden. Das Ordnungsamt der Stadt untersagte diesmal aber nicht nur die geplante Demonstration, sondern zugleich pauschal Aufzüge, Kundgebungen und Mahnwachen in der gesamten Stadt Kassel. Aus diesem Grund hat die Piratenpartei in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen das Verbot Klage eingelegt.

»Das Recht auf Meinungs- und  Versammlungsfreiheit gilt auch am Karfreitag«, erklärt Volker Berkhout aus Kassel, der an der Spitze der Liste der Piratenpartei Hessen zur Bundestagswahl steht. Auch Robin Geddert, Vorsitzender der Piratenpartei Kassel und Anmelder der Demonstration, gibt sich kämpferisch: »Die Entscheidung des Ordnungsamts wollen wir nicht unwidersprochen lassen und haben deshalb Klage eingereicht.«.

Die Piratenpartei Kassel hatte am Dienstag eine Demonstration auf dem Königsplatz angemeldet. Die Demonstration sollte am Karfreitag um 13 Uhr beginnen, still verlaufen und »tanzfigürliche Darstellungen« umfassen.

Christian Hufgard
Pressesprecher Piratenpartei Hessen
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