(BPP) Anlässlich des von der Justizbehörde angekündigten Umzugs der Staatsanwaltschaft ins Michaelisquartier erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:„Wir begrüßen die Konzentration der Staatsanwaltschaft an einem zentralen Ort. Eine angemessene räumliche Ausstattung unter einem Dach ist längst überfällig. Es bleibt aber die enorme Belastung der Staatsanwaltschaft, vor allem durch zahlreiche neue Strafverfahren. Die Bearbeitungsdauer hat sich seit 2013 fast verdoppelt. Wir müssen die Staatsanwaltschaft endlich in die Lage versetzen, zügiger zu agieren. Dafür wollen wir die Digitalisierung stärker nutzen, um Ermittlungsverfahren schneller und effektiver zu machen. Unser Antrag hierzu wird im Ausschuss für Justiz und Datenschutz…
(BPP) In der Bürgerschaftsdebatte um das Vergabegesetz forderte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heute einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. „Die geplante schrittweise Anhebung auf 12 Euro ist nicht ausreichend. Selbst das arme Berlin führt einen Mindestlohn von 12,50 Euro ein. 12 Euro Mindestlohn führt selbst nach Zahlen der Bundesregierung zu einem Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung. Deshalb brauchen wir sofort – und nicht in ein paar Jahren – einen Mindestlohn, der bei 14 Euro liegen muss. Nur mit 14 Euro Stundenlohn kann man eine Altersversorgung erarbeiten, die wenigstens auf dem Niveau der…
(BPP) In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft will die CDU unter dem Titel "Hamburg völlig außer Takt - unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft" über den Verkehr in Hamburg diskutieren. „Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass sie keinen Neustart, sondern einen Fehlstart hinlegt. Die A26 und die Autobahnen A1 und A7 sollen ‚zukunftsfähig‘ ausgebaut werden, der Autoverkehr in der Stadt soll nicht reduziert werden. Alles bleibt beim Alten, nur mit mehr Technik und Innovation“, stellt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. „Viele Punkte der CDU ähneln…
(BPP) Für viele Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer geschafft haben, ist das Elend nicht vorbei. In den extrem überfüllten Flüchtlingslagern an der europäischen Südostgrenze können die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr zuverlässig erbracht werden. Nach Berechnungen der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) fehlen zurzeit allein für die Unterkünfte in Griechenland jedes Quartal ca. eine Million Euro, um selbst die geringsten Standards einer menschenwürdigen Versorgung in den Flüchtlingslagern zu leisten. Die rot-grünen Regierungsfraktionen fordern in einem Bürgerschaftsantrag die Bundesregierung dringend auf, hier Soforthilfe zu leisten.Dazu Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat und…
(BPP) Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den Einbezug der mittelbaren Staatsverwaltung in die Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal vereinbart. Zusätzlich zum Änderungsantrag des Senats stellen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP Zusatzanträge, die neben Gesetzesänderungen auch nutzerfreundliche Verbesserungen auf der Seite des Transparenzportals vorsehen.Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Den Änderungsentwurf des Senats zum Transparenzgesetz haben wir im Justizausschuss sehr sorgfältig beraten. Wie versprochen wird zukünftig auch die mittelbare Staatsverwaltung – also…
(BPP) Über die Medien verbreitet Schulsenator Ties Rabe, dass die Besoldung der Grundschullehrer_innen auf A 13 angehoben werden soll und außerdem der Besuch von Vorschulklassen für Kinder mit besonderem (Sprach-)Förderbedarf verbindlich gemacht werden soll. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mehr Geld für Grundschullehrer_innen wurde bereits im Zuge des sogenannten Schulstrukturfriedens beschlossen. Diese Entscheidung ist also nicht neu, war ohnehin längst überfällig und es ist daher auch nicht nachzuvollziehen, warum ihre Umsetzung mehrere Jahre dauern soll. Offen ist nach wie vor die Frage der künftigen Bezahlung der Funktions- und Leitungsstellen der Grundschulen. In…
(BPP) Die aktuelle Studie des Deutsche Kinderhilfswerks zeichnet ein ernüchterndes Bild zur Lage der Kinderrechte in Hamburg. Gemeinsam mit Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt landet die Hansestadt mit dem Prädikat „unterdurchschnittlich“ am Ende der Skala. So kommen im Bereich „Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung“ zwar auf 1.000 Kinder rund 2,8 Einrichtungen der Offenen Arbeit. „Aber sie sind schlecht ausgestattet, weil Hamburg für Jugendarbeit nur 0,3 Prozent seines Etats ausgibt“, kritisiert die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Das ist ein jämmerlicher Wert für eine so reiche Stadt.“ Im Bereich „Kindergesundheit“ kommt Hamburg…
(BPP) Zum Internationalen Tag des Ehrenamts hat Rot-Grün zwar einen Senatsempfang für von ihm ausgewählte Ehrenamtliche realisiert, doch die für Mitte 2019 zugesagte Fortschreibung der „Engagementstrategie 2020“ steht noch aus. Die CDU-Fraktion beantragt daher in der kommen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, das Ehrenamt in Hamburg stärker zu unterstützen und unter anderem eine Bonuskarte „Hamburg sagt Danke" einzuführen. In Deutschland sind rund 31 Millionen Menschen in ihrer Freizeit ehrenamtlich tätig. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses freiwillige Engagement und fordert mehr Anstrengungen vom Senat für das Ehrenamt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, Abgeordneter der CDU-Fraktion: „Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze der Hamburger Gesellschaft…
(BPP) Die rot-grüne Koalition verabschiedet nach umfassenden Beratungen das novellierte Polizeigesetz in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dieses wird künftig die Grundlage für eine moderne Polizeiarbeit in der Hansestadt sein. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzt europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz um. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Keine Online-Durchsuchung wie in Rheinland Pfalz oder Hessen, kein Gefährdergewahrsam wie in NRW, keine Erweiterung des Gefahrenbegriffs wie in Bayern. Mit Blick auf die aktuellen Gesetzesnovellierungen in den anderen Bundesländern beschließt die Bürgerschaft heute ein ausgewogenes Polizeirecht, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz umsetzt und den Datenschutz im…
(BPP) Die rot-grünen Regierungsfraktionen stellen für die Sanierung und barrierefreie Umgestaltung der Hasse-Aula in Bergedorf bis zu 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereit. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, der heute in der Bürgerschaft verabschiedet wird. Gemeinsam mit Mitteln der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und mehreren Stiftungen kann so eine Fördersumme von vier Millionen Euro erreicht werden, die für die Sanierung notwendig ist. Diese sieht unter anderem vor, barrierefreie Zugänge zu schaffen, die ursprüngliche Gewölbeform und originale Anpassung der Wände im Innenraum der Aula wieder sichtbar zu machen und die Jugendstilfassade wiederherzustellen. Die Aula wird derzeit vor…
(BPP) Mit einem interfraktionellen Antrag unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und die Linke den 40. Christopher Street Day (CSD) in Hamburg. Für die Jubiläumsfeier 2020 wird die Bürgerschaft insgesamt bis zu 50.000 Euro bereitstellen. Der CSD 2020 wird neben der bekannten und bunten CSD-Parade sowie zahlreichen Veranstaltungen erstmals auch eine internationale Menschenrechtskonferenz ausrichten. Den CSD in Hamburg besuchten 2019 rund 240.000 Menschen. Dazu Farid Müller, Sprecher für Schwule, Lesben und Queers und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Bereitstellung von 50.000 Euro ist Hamburg Pride für den Christopher Street Day…
(BPP) In einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Tschentscher seine Vorstellungen zum Klimaschutz vor der Hamburgischen Bürgerschaft dargelegt. In ihrer Antwort sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem:„Verbal ist Rot-Grün das Klima wichtig. Aber real ist der CO₂-Ausstoß im Verkehr weiter angestiegen: von knapp 4,3 Millionen Tonnen im Jahr 2011 auf gut 4,6 Millionen Tonnen 2017. Herr Tschentscher, meinten Sie das, als Sie gestern sagten, Sie hätten viel erreicht?(…) Der Bürgermeister konnte gestern nicht beantworten, warum der Beitrag der Industrie so gering ausfällt. Ich kann Ihnen die Frage beantworten: Weil Sie die Industrie verschonen! Die wirklich anstrengenden Maßnahmen…
(BPP) Im Rahmen der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erläutert Bürgermeister Peter Tschentscher in einer Regierungserklärung die ehrgeizigen Klimaschutzziele des Senats. Mit dem zweiten Hamburger Klimaplan wollen SPD und Grüne bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als im Jahr 1990. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums hat Hamburg seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Bürgermeister Peter Tschentscher und der Senat haben mit dem Klimaplan einen wichtigen Grundstein dafür gelegt, dass wir als Koalition Hamburg zu einer klimaneutralen Metropole weiterentwickeln können. Wir haben jetzt einen konkreten und verlässlichen…
(BPP) Heute haben die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mit dem Bund und der Bahn die Finanzierungsvereinbarung zum Bau der neuen S-Bahn-Linie 4 nach Bad Oldesloe unterzeichnet. Das Schienenprojekt wird voraussichtlich 1,847 Milliarden Euro kosten. Hamburg wird davon 230 Millionen übernehmen. Mit dem Bau soll im kommenden Jahr begonnen werden. Die Grünen begrüßen die Einigung als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg. Der Senat hatte sich bereits vor einigen Wochen mit der Finanzierung der S4 befasst. Der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft hat ebenfalls schon drüber beraten und einstimmig zugestimmt. Die ausstehende Zustimmung der Bürgerschaft gilt daher als…
(BPP) Anlässlich der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für die S4 erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:„Nach jahrelanger Verzögerung mit entsprechenden Kostensteigerungen kann es jetzt endlich losgehen. Wichtig ist, dass die S4 zügig realisiert wird. Zu oft wurden Großprojekte in der Vergangenheit blockiert. Wir erwarten vom Senat, dass die S4 ohne Verzögerungen gebaut wird. Parallel dazu muss Hamburg – gemeinsam mit anderen Ländern – auf Bundesebene die dringend notwendige Änderung des Planrechts voranbringen. Da der Bau der S4 nicht ohne Auswirkungen auf den Verkehr erfolgen wird, sind Senat und Bezirk außerdem in der Pflicht, gemeinsam mit der Bahn die Baustellen…