(BPP) Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „In den letzten Jahren wurden viele verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Gewerbesteuer durch andere Steuerarten ersetzt werden könnte. Der von der Fraktion Freie Wähler/BMV geforderte Ersatz durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ist jedoch nach einhelliger Meinung der meisten Fachleute und der kommunalen Spitzenverbände dafür ein völlig ungeeignetes Modell. Insbesondere würde es zu Einnahmeausfällen und einem verstärkten Steuerwettbewerb zwischen den…
(BPP) Am Rande der Sitzung der Expertenkommission zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern äußerte der Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers, der für die CDU-Fraktion in der Expertenkommission Bestattungskultur mitarbeitet: „Die Arbeit der Expertenkommission zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern nimmt Fahrt auf. Heute wurden – jeweils einstimmig – mehrere Beschlüsse gefasst. Zum Beispiel zur Vereinheitlichung des Bestattungsrechts – eine langjährige Forderung der Rechtsmediziner und notwendig, um länderübergreifend Qualitätsstandards zu entwickeln. Auch die Qualifizierung der ärztlichen Leichenschau soll nach Auffassung der Kommission deutlich verbessert werden. Besonders spannend war die heutige Diskussion über eine Wiedereinführung des Sterbegeldes; das unter rot-grün abgeschafft wurde. Einhellige Auffassung der Kommissionsmitglieder: Die finanzielle…
(BPP) Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hetzdorf erhält in diesen Tagen vom Justizministerium einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 235.000 Euro für die Kirchturmsanierung des Kirchengebäudes Brietzig. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete, Beate Schlupp:„Mit der Förderung aus dem Strategiefonds des Landes kann für die im 13. Jahrhundert erbaute Dorfkirche in Brietzig ein Sanierungsprojekt im Umfang von rund 270.000 Euro realisiert werden. Im Wesentlichen geht es dabei um die Behebung der erheblichen Schäden am Kirchturm. Nachdem der Kirchbau in der Vergangenheit jahrelang wegen Baufälligkeit gesperrt gewesen ist und ab dem 2001 mit einem Notsicherungsprogramm für Dach…
(BPP) Anlässlich der Ergebnisse des „MV-Monitors“, einer Erhebung über die Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert: „Die allermeisten Menschen leben gerne in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind stolz auf ihr Land und sehen die Entwicklung des Landes positiv – dieser Befund ist erfreulich und in seiner Deutlichkeit im bundesweiten Vergleich selten. Ich freue mich sehr darüber, dass die Menschen sich 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in so hohem Maße mit ihrem Heimatland identifizieren. Die Zahlen bieten aber auch Ansporn, noch besser zu werden. Das wichtigste Thema ist demnach eine anständige Schulpolitik, gefolgt vom Wunsch nach Schaffung von…
(BPP) Zur heutigen Fachtagung zur Alleen-Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern der Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern e.V. erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Eifler: „Die CDU-Fraktion wünscht der Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern für die heutige Fachtagung und die Landstraßen-Kampagne zur Alleen-Sicherheit viel Erfolg. Gerne hat die CDU-Fraktion hierfür Fördermittel aus dem Strategiefonds des Landes im Jahr 2018 in Höhe von 80.000 Euro auf den Weg gebracht. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass sich durch individuelle örtliche Schutzkonzepte und moderne Sicherheitsvorrichtungen in Fahrzeugen die Opferzahlen von Baumunfällen in Zukunft deutlich verringern. Mehr als 4.000 Kilometer Alleen in Mecklenburg-Vorpommern prägen seit Jahrhunderten unser Land. Alleen sind ein…
(BPP) Anlässlich der Einreichung der Kandidatenvorschläge bei den zuständigen Wahlleitern äußert der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert:„Die CDU ist erneut die einzige Partei, die sich flächendeckend und mit bewährten sowie neuen und jungen Kandidaten um die Mandate in den Kreistagen und Gemeindevertretungen bewirbt. Etwa ein Drittel aller Kandidaten ist parteilos. Ich freue mich sehr über die ausgezeichnete Ausgangslage für die anstehenden Kommunalwahlen und danke allen Mitgliedern und Unterstützern, die sich aus vollster Überzeugung dazu bereit erklärt haben, ehrenamtlich für ihre Region, Kommune, Stadt oder Gemeinde einzusetzen.Sie alle zeigen, dass die Volkspartei CDU lebt! Mit den örtlichen Programmen und der…
(BPP) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen, dass die Landesregierung eine eigene Anti-Mobbing-Strategie für Schulen entwickeln soll. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt: „Schulen sind keine Gesellschaftsreparaturbetriebe, wir dürfen die Schulen aber auch nicht allein lassen mit dem Thema Mobbing. Deswegen hat meine Fraktion heute eine Anti-Mobbing-Strategie gefordert. Die entsprechenden Verordnungen werden angepasst und zu einer ganzheitlichen Anti-Mobbing-Strategie zusammengeführt. Zudem wird geprüft, ob die Einführung eines verbindlichen Projekttages ein sinnvoller Weg ist, um das Thema in der Öffentlichkeit zu verankern. Mobbing findet nach wie vor in großem Umfang im schulischen Umfeld statt.…
(BPP) Allgemein bildende und berufliche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen sensibler im Umgang mit Mobbing-Vorfällen werden und Handlungsempfehlungen für eine bessere Prävention erhalten. Bildungsministerin Birgit Hesse hat zugesagt, die bestehenden Anti-Mobbing-Maßnahmen und Projekte zu evaluieren und bis Ende 2020 ein Konzept für eine ganzheitliche Anti-Mobbing-Strategie zu entwickeln. Im Landtag haben die Abgeordneten darüber debattiert. „Mobbing bezeichnet nicht einfach einen Konflikt oder eine Streitigkeit - wie böse die Worte, die dabei fallen, auch immer ausfallen mögen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Mobbing ist ein systematisch angelegter Prozess, in dem es darum geht, Macht auf der einen und Ohnmacht auf der anderen Seite zu…
(BPP) Anlässlich der Debatte über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion über „Rückbau als Baustein für positive Stadtentwicklung“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht: „Unser Ziel ist es: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle und jeden, vor allem auch für jeden Geldbeutel zu schaffen. Und dies in einem attraktiven Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, um möglichst gleichwertige Lebens- und Wohnverhältnisse überall im Land umzusetzen!Die Richtlinie für den Rückbau von Wohngebäuden im Rahmen des “Stadtumbau Ost“ soll dahingehend überarbeitet werden, dass eine Neubebauung eines Grundstücks mit Wohnungen auch nach dem geförderten Rückbau möglich ist.Voraussetzung soll ein vorliegendes Entwicklungskonzept sein, welches belegt, dass…
(BPP) Zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode zeigen sich die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern enttäuscht von der Regierungsbilanz des Landes. Dazu Ulrike Berger, Landesvorsitzende:„Mit dem klaren Bekenntnis zur kostenlosen Kita ist Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin eigentlich gut gestartet. Diese Elternentlastung ist ein Pluspunkt der Landesregierung, auch wenn wir GRÜNEN uns außerdem einen besseren Betreuungsschlüssel gewünscht hätten. Inzwischen scheint es aber, als hätte Ministerpräsidentin Schwesig über die kostenlose Kita hinaus keine wirklichen Ideen für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Ein einziges Leuchtturm-Projekt für eine 5-jährige Wahlperiode ist zu wenig!In vielen Bereichen herrscht Stillstand. Es gibt keine echten Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz. Die schädlichen…
(BPP) Anlässlich der Einigung über die Grundzüge des künftigen FAG zwischen Land und Kommunen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Die Kommunen kosten uns nicht nur etwas, sie sind uns auch etwas wert. Der wichtigste Punkt in den Neuregelungen ist deswegen, dass die Kommunen künftig dauerhaft eine Infrastrukturpauschale über 150 Millionen Euro erhalten. Darüber hinaus wird die Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen künftig deutlich nachvollziehbarer und fairer geregelt. Da die Kommunen über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz auch direkt von der anhaltend guten finanziellen Situation des Landes profitieren, werden die Kommunen künftig dauerhaft über erheblich mehr Geld verfügen. Die CDU-Fraktion wird…
(BPP) Wie funktioniert Politik? Wer sich über Politik in Mecklenburg-Vorpommern informieren möchte, erhält mit www.politik-mv.de ein neues Angebot. In diesem Blog liefert die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Berichte, Hintergründe und Analysen in den vier Themenfeldern Politik, Landtag, Landeskunde und Wahlen. Nutzerinnen und Nutzer erfahren beispielsweise, welche Auswirkungen der Brexit auf Mecklenburg-Vorpommern hat, was eine Fraktion ist oder was Kumulieren und Panaschieren bei Wahlen bedeutet. Aufbereitet werden die Themen durch das Redaktionsteam der LpB. „Politik ist manchmal ganz schön kompliziert. Politische Entscheidungen basieren immer auf guten Kompromissen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Mit dem neuen Online-Angebot erläutert die Landeszentrale Bürgerinnen und…
(BPP) An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kann es im Falle von Streiks der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer zu Unterrichtsausfällen kommen. Bei Warnstreiks sollen Grund- und Förderschüler an ihren jeweiligen Schulen betreut werden. Der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur haben eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die Vereinbarung gilt für den Februar und März 2019. Hintergrund sind die angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen in der Entgelttarifrunde 2019.„An welchen Schulen genau gestreikt wird, können wir nicht sagen. Eine Erfassung von Streikenden durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Sie würde dem individuellen Streikrecht widersprechen“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse.…
(BPP) Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und damit die Last für kommende Generationen zu mildern. Gleichzeitig können wir aber auch wichtige Investitionen vornehmen. So werden wir mit einem Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren die Feuerwehren im Land stärken, die dringenden Bedarf an Ausrüstung und Fahrzeugen haben. Das…
(BPP) Zur Berichterstattung über Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Regionale Lücken bei Schüler-Gesundheitsuntersuchungen haben etwas mit der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Ärzte zu tun. Aktuell sind Tätigkeiten in Kliniken oder eigenen Praxen für Ärzte mitunter attraktiver, als der öffentliche Gesundheitsdienst. Es ist irreführend, wenn die LINKE suggeriert, dass dies Herausforderungen seien, vor denen nur Mecklenburg-Vorpommern stünde. Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst ist nicht hausgemacht, es gibt ihn in so ziemlich jedem Flächenland. Deswegen ist das Thema regelmäßig Gegenstand der Gesundheitsministerkonferenz. Die Anpassung der Besoldung des öffentlichen Gesundheitsdienstes an die Vergütung in Krankenhäusern ist…