(BPP) Die angekündigte Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat zum Thema „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ kommentiert der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt: „Ein weiteres Mal enthält sich die niedersächsische Landesregierung, wenn es im Bundesrat um die Innere Sicherheit geht und drückt sich vor einer Entscheidung. Im Kern geht es bei der Beschlussvorlage um die schnellere Abschiebung von islamistischen Gefährdern. Mit ihrer Enthaltung schwächt Rot-Grün wieder einmal den Rechtsstaat. Reden und Handeln der amtierenden Landesregierung klaffen einmal mehr weit auseinander. Die SPD-regierten Länder dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und müssen konsequenter…
(BPP) „Die Ankündigungen und Versprechungen im Bildungspapier von CDU-Kandidat Althusmann sind unseriös, unehrlich und unredlich, denn die Opposition erklärt in keinem Punkt wie das umgesetzt oder gar finanziert werden soll“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Fakt ist: Wir haben in Niedersachsen dank der Zukunftsoffensive Bildung, die von Rot-Grün mit der Regierungsübernahme 2013 begonnen worden ist, das Chaos der CDU-Bildungspolitik beseitigt. Das vom G8-Schulminister Althusmann eingeführte Turbo-Abitur hat die Gymnasien geschwächt. Wir haben sie mit der Einführung des modernen Abiturs nach 13 Jahren wieder gestärkt. Wir haben mehr Gymnasien im Land als je zuvor“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende.Zum Thema Inklusion macht Johanne…
(BPP) Die Kritik des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, an den Plänen der CDU in Niedersachsen, ein Moratorium zur Inklusion einzurichten, kommentiert Ulf Thiele MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt: "Das Anliegen des SoVD ist ehrenwert, aber der Verband muss die reale Situation an Niedersachsens Schulen zur Kenntnis nehmen. Viel zu wenige Sonderpädagogen, Überforderung bei Lehrkräften und Schülern sind die Regel, nicht die Ausnahme. Unter den jetzigen Bedingungen droht die Inklusion zu scheitern. Das kann auch nicht im Sinne des SoVD sein. Ein "weiter so" ist weder im Sinne der Schüler noch der Schulen. Ein einjähriges Moratorium gibt…
(BPP) In den Jahren 2015 und 2016 haben die niedersächsischen Jugendämter mehr als 5.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen - 2014 waren es nur rund 350, in den Vorjahren noch weniger. „Das System der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen war auf einen Schlag vor besondere Herausforderungen gestellt, mit bemerkenswertem Einsatz haben Niedersachsens Jugendämter diese Herausforderung bewältigt“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt beim heutigen Fachtag zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA), den ihr Ministerium in der Akademie des Sports in Hannover ausrichtet. Der dort vorgestellte Bericht „Unbegleitete Minderjährige in Niedersachsen“ stellt dar, wie die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen…
(BPP) „Was tut die Niedersächsische Landesregierung für die niedersächsischen Nordseeinseln?“ So lautet der Titel der Großen Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion heute während ihrer Klausurtagung auf der Insel Norderney beschlossen hat. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärt dazu: „Die Ostfriesischen Inseln werden von Rot-Grün zunehmend vernachlässigt. Man hat auf den Inseln sehr deutlich wahrgenommen, dass die Fokussierung von Fördermitteln auf einen Landesteil, wie es SPD und Grüne machen, nicht der richtige Weg für ein Flächenland wie Niedersachsen sein kann. Wir wollen uns ein möglichst umfangreiches Bild von der Situation auf den Inseln machen – zusätzlich zu den regelmäßigen Besuchen unserer Arbeitskreise. Die Ergebnisse…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, unverzüglich eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. Vor dem Hintergrund des Hilferufs des Oberbürgermeisters von Salzgitter, wo sich mittlerweile über 5.000 Flüchtlinge niedergelassen haben, sagt Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir beobachten eine enorme Konzentration vor allem syrischer Flüchtlinge in größeren Städten. Durch ungesteuerten Zuzug nach Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst drohen dort regelrechte Parallelgesellschaften. Das Land darf die Städte bei der Bewältigung dieses Problems nicht alleine lassen.“ Bereits im Januar 2016 hatte Ministerpräsident Weil eine Residenzpflicht für Flüchtlinge gefordert, eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundes im vergangenen Sommer aber nicht…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, Kinder und Jugendliche in sozialen Brennpunkten von guter Bildung abzuhängen. „Das Beispiel Hannover-Mühlenberg zeigt die Schwächen sozialdemokratischer Bildungspolitik in den Großstädten ganz deutlich: Es gibt zu wenige Ganztagsangebote, zu wenig pädagogisches Personal und zu geringe Kapazitäten für die dringend notwendige Sprachförderung“, so Seefried im Anschluss an die heutige Plenardebatte zum CDU-Antrag „‚Pädagogischer Notstand‘ in Teilen der Landeshauptstadt? Landesregierung muss Bildung für alle Kinder auch in ‚sozialen Brennpunkten‘ sicherstellen“. Seefried: „Die erschütternden Bilder aus der Kita am Canarisweg – in der Kinder und Erzieherinnen fürchten müssen, von Müll…
(BPP) Der demografische Wandel und auch geänderte Anforderungen an die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte machen es erforderlich, die ärztliche und pflegerische Versorgung des ländlichen Raums weiterzuentwickeln. Auch dort, wo die Bevölkerungszahl zurückgeht, muss es attraktive Arbeitsplätze sowohl für Ärztinnen und Ärzte als auch für Pflegekräfte geben, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, haben heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zukunftsfest aufgestellt wird. Mit Ihrer Unterschrift unter das „Konzept zur Zukunft der vertragsärztlichen Versorgung 2030“ haben sie…
(BPP) „Die Opposition von heute ist die Regierung von morgen“: Unter diesem Motto hat die heutige Festveranstaltung „70 Jahre CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag“ in Anwesenheit von rund 400 Gästen in Hannover stattgefunden. In seiner Festrede hat der CDU-Fraktionschef Björn Thümler daran erinnert, wie sich das Land Niedersachsen, aber vor allem die Landespolitik in den letzten 70 Jahren gewandelt habe. Eines sei aber immer gleich geblieben: der besondere Gestaltungsanspruch der CDU-Landtagsfraktion. „Wir hören zu, wir kümmern uns, wir gehen die Dinge an. Vor allem sind wir an Lösungen interessiert“, so Thümler. „Mit dem Gespür für die Anliegen der Menschen und mit…
(BPP) Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am (heutigen) Sonntag erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann: "Nach Schleswig-Holstein haben sich die Wählerinnen und Wähler heute auch in Nordrhein-Westfalen klar für den Wechsel entschieden. Rot-Grün ist dort ebenfalls abgewählt. Armin Laschet hat den Regierungsauftrag erhalten. Dazu gratuliere ich ihm und den Freunden in NRW sehr herzlich. Langsam können SPD und Grüne in Niedersachsen erahnen, dass die Menschen die rückwärtsgewandte und ideologische Politik gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen Polizei und Verfassungsschutz, gegen hohe Bildungsqualität und gegen gute Unterrichtsversorgung ablehnen. Rot-Grün macht in Niedersachsen die gleichen Fehler wie…
(BPP) Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den Vorwurf der Mauschelei gegen Staatssekretärin Daniela Behrens im Zusammenhang mit der Neoskop-Vergabe mit Nachdruck zurückgewiesen. Hierzu Lies wörtlich: „Es sind Verfahrensfehler begangen worden, für die Staatssekretärin Daniela Behrens heute die Verantwortung übernommen und sich entschuldigt hat. Die Vorschläge der Agentur hätten nicht zur ,Leitlinie' der Ausschreibung werden dürfen. Wir werden den Sachverhalt konsequent aufarbeiten und die notwendig Schlüsse daraus ziehen. Ich habe natürlich die ganz klare Erwartung, dass sich so etwas nicht wiederholt. Hier aber ein vorsätzliches Handeln zu konstruieren, ist eindeutig falsch. Den Vorwurf der Mauschelei kann ich deutlich zurückweisen."Lies abschließend: „Dass die…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert den Ministerpräsidenten auf, sich zur Schließung tausender Spielhallen in Niedersachsen im Plenum zu erklären: „Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung tausende Menschen mit legalen Jobs in einem Fingerstreich auf die Straße. Die 7.000 Beschäftigten der Branche bangen seit Monaten um ihre persönliche Zukunft. Etwa die Hälfte dieser Menschen wird ihre Jobs verlieren. Das ist menschlich unerträglich und zudem fachlich unsinnig“, so der Fraktionsvorsitzende. Laut Dürr sei davon auszugehen, dass diese Maßnahme dem erklärten Ziel der Landesregierung, einem stärkeren Spielerschutz, absolut nichts bringen werde:…
(BPP) Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen. Wenn es nach dem Willen der Länder geht, dann können zukünftig bis zu 25 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden. „Von diesen Regelungen würden insbesondere Studierende profitieren, die auch zukünftig beispielsweise digitale Semesterapparate nutzen können. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates haben die Länder ein deutliches Signal gesetzt, das Urheberrecht wissenschaftsfreundlicher zu gestalten“, sagt Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Die Länderkammer begrüßt mit der Stellungnahme den Gesetzentwurf der Bundesregierung und setzt sich für…
(BPP) Die SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat am Mittwoch die neuesten Zahlen zur Inklusion an den niedersächsischen Schulen vorgestellt. „Die Inklusionsquote von 61,4 Prozent zum Stichtag 18.08.2016 zeigt, dass an den niedersächsischen Schulen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in den allgemeinen Unterricht zu integrieren“, so der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze. „Besonderer Dank gebührt dabei vor allem den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen, die jeden Tag zur Bewältigung dieser großen Herausforderung beitragen.“ Seit der Einführung der inklusiven Schule zum Schuljahr 2013/14 hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an den…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert, die Inklusion in Niedersachsen endlich mit einem fähigen Konzept und ausreichenden Mitteln auszustatten. „Die heute von Ministerin Heiligenstadt präsentierten Zahlen zeigen deutlich, wie schlecht es um die Inklusion in Niedersachsen steht. Während sich die Zahl der inklusiven Schüler versiebenfacht hat, sind die Finanzmittel nur verdoppelt worden. Es steht also dramatisch weniger Geld und somit auch Ausstattung und Betreuung pro Kind zur Verfügung. Die Lehrkräfte sind jetzt schon weit über ihre Grenzen belastet, den Schülern wird die Situation schon lange nicht mehr gerecht, die Eltern laufen reihenweise Sturm. Hier muss ganz dringend…