(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben an diesem Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die 176 Delegierten berieten am 10. und 11. Juni 2017 auf der Landesdelegiertenkonferenz in Wolfenbüttel rund 430 Änderungsanträge. Die Präambel wird nach der Bundestagswahl im Landesvorstand und mit dem niedersächsischen Parteirat aktualisiert. „Wir wollen die Energiewende voranbringen, denn Niedersachsen ist als Küsten- und Agrarland in besonderer Weise von der Klimakrise betroffen“, sagt der Landesvorsitzende Stefan Körner in seiner Auftaktrede. „Wir brauchen die erneuerbaren Energien, auch weil wir keine Atomkraft mehr wollen. Wir wollen dazu Innovationen vorantreiben und damit sichere und zukunftsfähige…
(BPP) Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, sieht es als erwiesen an, dass das Innenministerium Personenkontrollen in Hildesheim, der größten Salafisten-Hochburg Niedersachsens, gezielt verhindert hat. „Die vorliegenden Unterlagen und die heutige Aussage des Landespolizeipräsidenten belegen, dass das Ministerium die Polizei aus politischen Gründen angewiesen hat, auf Personenkontrollen rund um die berüchtigte DIK Moschee Hildesheim zu verzichten“, so Nacke nach der heutigen PUA-Sitzung. „Die Polizei hat erkennbar aus den Fehlern, die bei den Syrien-Ausreisen aus Wolfsburg passiert sind, gelernt und wollte eine andere Gangart im Umgang mit salafistischen Gefährdern einschlagen. Das Ministerium hat das blockiert.“ Offenbar habe man die…
(BPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber islamistischen Gefährdern. „Um eine Schlagzeile zu produzieren, nennt Innenminister Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes die aktuelle Zahl von 63 Gefährdern in Niedersachsen. Auf meine Nachfrage, ob man denn wisse, wo diese sich aufhielten, wurde zunächst viel herumgeeiert, am Ende stand jedoch die Erkenntnis, dass man herzlich wenig wisse. Es ist angesichts der Tatsache, dass nahezu alle Attentäter der vergangenen Jahre den Sicherheitsbehörden bereits bekannt waren, nicht nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nach wie vor mit so wenig Nachdruck und Konzept…
(BPP) Als "ersten Schritt auf dem Weg in den Zentralstaat" bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, den Beschluss des Bundesrats über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. "Das, was die große Koalition nun mit Unterstützung von Rot-Grün im Bundesrat beschlossen hat, schadet den Menschen in den Ländern, insbesondere auch in Niedersachsen. Eigentlich sollte eine Landesregierung den Anspruch haben, für die Interessen der Menschen und des Landes zu arbeiten. Rot-Grün in Niedersachsen hat offenbar überhaupt keine Ansprüche", so Dürr. Die Landesregierung betreibe stattdessen den Ausverkauf von Landesinteressen. Gemeinsam mit den weiteren Ländern mache man sich mit einer Art "Scheckbuchföderalismus" massiv…
(BPP) „Es ist schon erstaunlich, wie schnell die SPD in Wahlkampfzeiten umschwenkt und langjährige Positionen der CDU übernimmt. Dies tut sie allerdings halbherzig und ohne den nötigen Mut zur Entschlossenheit“, so der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann. Der Ausbau der Videoüberwachung sei zwar zu begrüßen, deren Ausdehnung nur auf Menschenmengen aber nicht genug, so Althusmann. „Da hat der niedersächsische Innenminister als verantwortlicher Verfasser des Papiers wohl die Situation in seinem eigenen Bundesland vergessen, wo die Videoüberwachung weiter reduziert werden soll. Auch die Forderung nach mehr Polizisten ist fadenscheinig. Niedersachen hat ein Programm für 1000 Beamte aufgelegt,…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich entsetzt über die heute durch die SPD-Fraktion formulierten Forderungen im Bereich der Inklusion und Sprachförderung. „Spätestens mit dem heutigen Tag ist die SPD bei der Inklusion in der völligen Anspruchslosigkeit angekommen. Das hat mit Qualität nun wirklich gar nichts mehr zu tun. Lehrerstellen, die nicht besetzt werden können, werden einfach in Unterstützungskräfte umgewandelt. Das ist kein zusätzliches Geld für die Inklusion, sondern eine reine Umschichtung. Dort, wo Sonderpädagogen und andere Lehrkräfte fehlen, kommen jetzt Hilfskräfte zum Einsatz“, so Försterling. Es sei erschreckend, wie sorglos mit der Bildung aller Schulkinder und…
(BPP) Die angekündigte Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat zum Thema „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ kommentiert der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt: „Ein weiteres Mal enthält sich die niedersächsische Landesregierung, wenn es im Bundesrat um die Innere Sicherheit geht und drückt sich vor einer Entscheidung. Im Kern geht es bei der Beschlussvorlage um die schnellere Abschiebung von islamistischen Gefährdern. Mit ihrer Enthaltung schwächt Rot-Grün wieder einmal den Rechtsstaat. Reden und Handeln der amtierenden Landesregierung klaffen einmal mehr weit auseinander. Die SPD-regierten Länder dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und müssen konsequenter…
(BPP) „Die Ankündigungen und Versprechungen im Bildungspapier von CDU-Kandidat Althusmann sind unseriös, unehrlich und unredlich, denn die Opposition erklärt in keinem Punkt wie das umgesetzt oder gar finanziert werden soll“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Fakt ist: Wir haben in Niedersachsen dank der Zukunftsoffensive Bildung, die von Rot-Grün mit der Regierungsübernahme 2013 begonnen worden ist, das Chaos der CDU-Bildungspolitik beseitigt. Das vom G8-Schulminister Althusmann eingeführte Turbo-Abitur hat die Gymnasien geschwächt. Wir haben sie mit der Einführung des modernen Abiturs nach 13 Jahren wieder gestärkt. Wir haben mehr Gymnasien im Land als je zuvor“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende.Zum Thema Inklusion macht Johanne…
(BPP) Die Kritik des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, an den Plänen der CDU in Niedersachsen, ein Moratorium zur Inklusion einzurichten, kommentiert Ulf Thiele MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt: "Das Anliegen des SoVD ist ehrenwert, aber der Verband muss die reale Situation an Niedersachsens Schulen zur Kenntnis nehmen. Viel zu wenige Sonderpädagogen, Überforderung bei Lehrkräften und Schülern sind die Regel, nicht die Ausnahme. Unter den jetzigen Bedingungen droht die Inklusion zu scheitern. Das kann auch nicht im Sinne des SoVD sein. Ein "weiter so" ist weder im Sinne der Schüler noch der Schulen. Ein einjähriges Moratorium gibt…
(BPP) In den Jahren 2015 und 2016 haben die niedersächsischen Jugendämter mehr als 5.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen - 2014 waren es nur rund 350, in den Vorjahren noch weniger. „Das System der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen war auf einen Schlag vor besondere Herausforderungen gestellt, mit bemerkenswertem Einsatz haben Niedersachsens Jugendämter diese Herausforderung bewältigt“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt beim heutigen Fachtag zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA), den ihr Ministerium in der Akademie des Sports in Hannover ausrichtet. Der dort vorgestellte Bericht „Unbegleitete Minderjährige in Niedersachsen“ stellt dar, wie die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen…
(BPP) „Was tut die Niedersächsische Landesregierung für die niedersächsischen Nordseeinseln?“ So lautet der Titel der Großen Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion heute während ihrer Klausurtagung auf der Insel Norderney beschlossen hat. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärt dazu: „Die Ostfriesischen Inseln werden von Rot-Grün zunehmend vernachlässigt. Man hat auf den Inseln sehr deutlich wahrgenommen, dass die Fokussierung von Fördermitteln auf einen Landesteil, wie es SPD und Grüne machen, nicht der richtige Weg für ein Flächenland wie Niedersachsen sein kann. Wir wollen uns ein möglichst umfangreiches Bild von der Situation auf den Inseln machen – zusätzlich zu den regelmäßigen Besuchen unserer Arbeitskreise. Die Ergebnisse…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, unverzüglich eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. Vor dem Hintergrund des Hilferufs des Oberbürgermeisters von Salzgitter, wo sich mittlerweile über 5.000 Flüchtlinge niedergelassen haben, sagt Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir beobachten eine enorme Konzentration vor allem syrischer Flüchtlinge in größeren Städten. Durch ungesteuerten Zuzug nach Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst drohen dort regelrechte Parallelgesellschaften. Das Land darf die Städte bei der Bewältigung dieses Problems nicht alleine lassen.“ Bereits im Januar 2016 hatte Ministerpräsident Weil eine Residenzpflicht für Flüchtlinge gefordert, eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundes im vergangenen Sommer aber nicht…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, Kinder und Jugendliche in sozialen Brennpunkten von guter Bildung abzuhängen. „Das Beispiel Hannover-Mühlenberg zeigt die Schwächen sozialdemokratischer Bildungspolitik in den Großstädten ganz deutlich: Es gibt zu wenige Ganztagsangebote, zu wenig pädagogisches Personal und zu geringe Kapazitäten für die dringend notwendige Sprachförderung“, so Seefried im Anschluss an die heutige Plenardebatte zum CDU-Antrag „‚Pädagogischer Notstand‘ in Teilen der Landeshauptstadt? Landesregierung muss Bildung für alle Kinder auch in ‚sozialen Brennpunkten‘ sicherstellen“. Seefried: „Die erschütternden Bilder aus der Kita am Canarisweg – in der Kinder und Erzieherinnen fürchten müssen, von Müll…
(BPP) Der demografische Wandel und auch geänderte Anforderungen an die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte machen es erforderlich, die ärztliche und pflegerische Versorgung des ländlichen Raums weiterzuentwickeln. Auch dort, wo die Bevölkerungszahl zurückgeht, muss es attraktive Arbeitsplätze sowohl für Ärztinnen und Ärzte als auch für Pflegekräfte geben, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, haben heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zukunftsfest aufgestellt wird. Mit Ihrer Unterschrift unter das „Konzept zur Zukunft der vertragsärztlichen Versorgung 2030“ haben sie…
(BPP) „Die Opposition von heute ist die Regierung von morgen“: Unter diesem Motto hat die heutige Festveranstaltung „70 Jahre CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag“ in Anwesenheit von rund 400 Gästen in Hannover stattgefunden. In seiner Festrede hat der CDU-Fraktionschef Björn Thümler daran erinnert, wie sich das Land Niedersachsen, aber vor allem die Landespolitik in den letzten 70 Jahren gewandelt habe. Eines sei aber immer gleich geblieben: der besondere Gestaltungsanspruch der CDU-Landtagsfraktion. „Wir hören zu, wir kümmern uns, wir gehen die Dinge an. Vor allem sind wir an Lösungen interessiert“, so Thümler. „Mit dem Gespür für die Anliegen der Menschen und mit…