Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen beenden / Anja Piel: Menschen mit Behinderungen stärken statt ausschließen

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Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen beenden / Anja Piel: Menschen mit Behinderungen stärken statt ausschließen Anja Piel - fraktion.gruene-niedersachsen.de - Sven Brauers
(BPP) Im Innenausschuss des Landtags hat eine Verbändeanhörung zum Grünen Gesetzentwurf gegen Wahlrechtsausschlüsse stattgefunden. Mit dem neuen Gesetz sollen alle Menschen mit Behinderung in Niedersachsen wählen dürfen. Das Vorhaben ist auf breite Zustimmung gestoßen. Das sagen die Grünen, Anja Piel, sozialpolitische Sprecherin: „Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung auszuschließen ist diskriminierend und mit unseren Ansprüchen an die Demokratie und an eine inklusive Gesellschaft unvereinbar. Von demokratischen Wahlen darf niemand ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Und wenn wir es ernst meinen mit einer Gesellschaft, in der sich alle beteiligen können, dann müssen wir Menschen mit Behinderungen stärken, anstatt sie zu behindern und in ihren Rechten einzuschränken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf vorgelegt, die GroKo muss jetzt nur noch zustimmen.“

„Es ist absurd, dass Betreuungsrichter darüber entscheiden, wer wählen darf und wer nicht. Das ist einfach nicht ihre Aufgabe, und es ist eine Zumutung für alle Beteiligten, dass die Große Koalition nun einfach stillhält, und wartet, was passiert. Offensichtliche Ungerechtigkeiten müssen von der Politik beseitigt werden, und zwar schnell.“

Zum Hintergrund
Über 8000 Menschen mit Behinderung mit einer umfassenden juristischen Betreuung werden in Niedersachsen durch das Landeswahlgesetzes (NLWG) und das Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) von Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen. Die Grüne Landtagsfraktion hat im Dezember 2017 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dies ändern würde.

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen

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