(BPP) Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für den Betreuungsplatzausbau zur Verfügung. Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) erklärte, dass das Land die Kommunen in NRW kurzfristig mit weiteren 94,1 Millionen Euro unterstützen werde. Marcel Hafke (FDP), familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Die Landesregierung investiert an der richtigen Stelle: Die gesicherte Kinderbetreuung ist gerade für junge Familien zentral.“ „Die NRW-Koalition ist angetreten, die Betreuungssituation in den Kitas sowohl quantitativ und als auch qualitativ nachhaltig zu verbessern. Die nun zur Verfügung gestellten, zusätzlichen 94,1 Millionen Euro für Kita- und Tagespflegeplätze zeigen, dass CDU und FDP ihr Versprechen halten“, erklärt Hafke. Die Notwendigkeit…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des Sanierungs- und Modernisierungsprogramms für Sportstätten erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche und der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag:„Mit dem heute verkündeten Sportstättenförderprogramm halten wir unser Versprechen und leiten die lang herbeigesehnte Wende endlich ein. Die NRW-Koalition beendet den zunehmenden Verfall unserer fast 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine große Fördersumme von insgesamt 300 Millionen Euro für unsere Sportvereinen und Verbänden in den kommenden vier Jahren zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre vereinseigene Sportstättenlandschaft, sanieren, modernisieren und zukunftsweisend ausbauen können.Damit legt das Land erstmals ein Sanierungsprogramm für…
(BPP) Zur Wahl des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich gratuliere Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt. An der Spitze der größten Regierungsfraktion kann er die Bundespolitik der CDU maßgeblich mitgestalten und die Handschrift der Union in der Großen Koalition deutlich machen. Weit über die Bundestagsfraktion hinaus ist er als kluger Kopf für pragmatische Politik geschätzt. Er wird den Berliner Betrieb wieder auf die politische Arbeit für die Menschen in unserem Land fokussieren – und kann dabei auf die volle Unterstützung seines Heimatverbands setzen. Wichtig wird sein,…
(BPP) Im Nachgang der Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: Die SPD hat - ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger - das Vertrauen in Hans-Georg Maaßen verloren. Ursprüngliches Ziel seiner Berufung war es, neues Vertrauen in die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz aufzubauen, das durch die beispiellose Terrorserie des NSU, die Affären um V-Leute und Fehler in der Aufklärung erschüttert war. Dieses verloren gegangene Vertrauen konnte Herr Maaßen nicht wiederaufbauen. Er hat versagt. In einer innenpolitisch angeheizten Situation hat er durch eigenwillige Pressearbeit für weitere Irritationen gesorgt. Er hat die Öffentlichkeit gesucht…
(BPP) Zur Plenardebatte über die Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:„Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar – ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankabgabe.Ohne mehrere Unterstützungsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW.BANK, wie zum Beispiel der deutlichen Reduzierung der Spielbankabgabe oder einer Eigenkapitalspritze von rund 60 Millionen Euro sowie der Erteilung einer weiteren Casino-Konzession, hätte die jahrelange Misswirtschaft beim landeseigenen Casinobetreiber bereits zu dessen Konkurs führen können. Eine Trendwende ist auch bis heute nicht in Sicht. Im Gegenteil: Trotz…
(BPP) Zur Grundsatzentscheidung der schwarz-gelben Koalitionsregierung für eine Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Mit der heutigen Entscheidung zur Privatisierung der Staatscasinos setzt sich mit besten Argumenten die Erkenntnis durch, dass Roulette-Angebote nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar. Ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankabgabe gilt es nun festzustellen, ob sich auch in Nordrhein-Westfalen private Betreiber wie bereits in anderen Bundesländern zutrauen, Spielbanken erfolgreich zu betreiben. Gesucht sind seriöse Veranstalter mit einem positiven Fortführungsinteresse für…
(BPP) In der Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ging es um die neue Landesbauordnung. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Fabian Schrumpf und der sozialpolitische Sprecher Peter Preuß: Fabian Schrumpf: „Wir freuen uns, dass die neue Landesbauordnung große Zustimmung bei den Experten aus den Bereichen Kommunales, Bauen und Wohnen, findet. Die Sachverständigen haben unseren Ansatz heute in der Anhörung bestätigt. Wir machen das Bauen in Nordrhein-Westfalen schneller, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Mit der Digitalisierung dieser Verfahren machen wir das Bauen einfacher und günstiger. Zudem stärkt die NRW-Koalition nachhaltige Verfahren, wie das Bauen mit Holz oder…
(BPP) Im Rahmen einer festlichen Gala wurde gestern Abend der renommierteste deutsche Peis im Bereich der Pflege in Berlin verliehen. Diesjähriger Preisträger ist Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Zur Preisverleihung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Preuß: „Der Deutsche Pflegerat hat mit Karl-Josef Laumann eine herausragende Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich mit unermüdlichem Einsatz für verbesserte Bedingungen im Bereich der Pflege einsetzt. Als erster Pflegebebevollmächtigter der Bundesregierung hat er in der vergangenen Legislaturperiode an vielen Stellschrauben Verbesserungen im Pflegebereich durchgesetzt. Ob bei der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation, beim Pflegeberufereformgesetz, bei der Mitbestimmung der Pflegefachpersonen in den…
(BPP) Anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses 2018 hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) heute die Ergebnisse der bundesweiten Studie vorgestellt. Befragt wurden Kita-Leitungen in ganz Deutschland zur Situation der Kitas, der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Arbeit sowie der Lage der Kinder. Die Kita-Leitungen vermissen Wertschätzung, Respekt für ihre Arbeit und beklagen das unzureichende Finanzierungssystem der Kindergartenpflege. Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke nimmt die Ergebnisse als Handlungsauftrag an die Politik ernst.„In den Kitas wird jeden Tag wertvolle Arbeit geleistet. Den Kindern werden Werte und Regeln vermittelt, die sie auf ihren späteren Lebensweg vorbereiten. Diese Arbeit verdient wieder…
(BPP) Der Landtag hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Durch die kurzfristig abrufbaren Mittel mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro werden die Einrichtungen finanziell entlastet und drohende Schließungen verhindert. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wertet das Gesetz als Zeichen der Entschlossenheit. „Die schnelle und unbürokratische Unterstützung der Kitas in NRW zeigt, dass die neue Landesregierung in der Familienpolitik endlich eine Trendwende für das Land herbeiführt.“ Das Rettungspaket ist dabei nur der erste Schritt. Die Koalition arbeitet mit Hochdruck daran, die Finanzierung der Einrichtungen dauerhaft zu sichern. „Nur mit festem Boden unter…
(BPP) Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie vorgestellt nach der zahlreiche Kinder in Armut aufwachsen. Die Studie untermauert, dass die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung trotz großer Ankündigungen, keine spürbare Verbesserung der Lebenssituation von Armut bedrohter Kinder gebracht hat. Marcel Hafke, Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, ist überzeugt: „Eine Gesellschaft darf nicht hinnehmen, dass Kindern von klein auf Chancen zur sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe verwehrt werden.“ Die Koalition aus CDU und FDP arbeitet mit Hochdruck daran, Kindern wieder mehr Chancen zu ermöglichen, unabhängig vom familiären Hintergrund. „Dabei stehen Bildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus“, sagt Hafke.…
(BPP) Nach zwei intensiven Wahlkämpfen in diesem Jahr kommt die NRW-Linke in Kamen zum Landesparteitag zusammen. „Sowohl bei der Landestags- als auch bei der Bundestagswahl haben wir massiv an Zustimmung für unsere Positionen dazugewonnen", erklären die beiden Landesvorsitzenden Özlem Alev Demirel und Christian Leye zuversichtlich. Während Die Linke bei der Landtagswahl noch 415.936 (4,9%) Zweitstimmen erhielt legte sie bei der Bundestagswahl auf 736.898 (7,5%) Stimmen zu. Allein in 2017 hat die Landesgeschäftsstelle 1560 Neueintritte registriert.„Die Linke bleibt eine starke politische Kraft in NRW und wir wachsen kontinuierlich weiter. Aus der außerparlamentarischen Opposition heraus werden wir den Druck auch auf die…
(BPP) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Die neue Landesregierung will gleichwertige Entwicklungschancen für ländliche Regionen und Ballungsräume schaffen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat im Fachausschuss des Landtages die Schwerpunkte der Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgestellt. In einer kleinen Regierungserklärung betonte sie, dass das Thema jetzt auch auf der bundespolitischen Ebene angekommen sei. „Wir werden als Landesregierung Land und Stadt wieder zusammenführen“, sagte die Ministerin. Damit die für jeden Menschen individuell interpretierte Heimat inhaltlich gefüllt wird, wird eine Arbeitsgruppe im Ministerium konkrete Ideen entwickeln, wie Traditionen in den vielfältigen Regionen bewahrt…
(BPP) Zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Es macht einen deutlichen Unterschied, wer die Verantwortung für die Gestaltung in unserem Land trägt. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat in allen Politikbereichen riesige Baustellen hinterlassen, fällt jetzt jedoch nur durch substanzlose und teilweise schrille Kritik auf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat jedoch bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um Nordrhein-Westfalen sicherer, chancenreicher und moderner zu machen. Mit dem Kita-Rettungspaket werden Schließungen von Kindergärten verhindert, kein Träger wird zur Aufgabe gezwungen. Durch unsere Initiative können etliche Förderschulen vor der Schließung bewahrt…
(BPP) Der Vorsitzende der AfD NRW, Marcus Pretzell, und der Landtagsabgeordnete, Alexander Langguth, planen nach Angaben der Rheinischen Post den Austritt aus Landtagsfraktion und Partei. Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW, erklärt: "Die Austritte aus der AfD-Fraktion verdeutlichen wie zerstritten die Partei ist und offenbaren wieder einmal, dass es ihr nicht um das Wohl der Menschen geht. Die AfD ist ein zerstrittener Haufen, der außer Hetze und Ressentiments nichts zu bieten hat. Weder Pretzell und Petry, noch Gauland und Weidel sind Alternativen. Wir brauchen keine Spaltung nach Herkunft oder Religion, sondern Bildungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit für alle.""Der Wolf im…