(BPP) Das Land unterstützt die Kommunen mit über einer Milliarde Euro für den Erhalt und die Instandsetzung der Straßen- und Stadtbahnen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiv, aber vor allem funktionsfähig machen. Das sagen wir als NRW-Koalition auch in unserem Antrag, der morgen im Ausschuss besprochen wird. In den Städten sind die Stadt- und Straßenbahnen ein wichtiger und umweltfreundlicher Baustein der Mobilitätskette, vor allem für Pendlerinnen und Pendler. Die Stadt- und Straßenbahnsysteme sind in die Jahre gekommen und stehen teilweise kurz vor dem Ausfall - da hilft ein bisschen rumschrauben nicht.…
(BPP) Zum Tode von Ruth Witteler-Koch, ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, erklärt Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW: "Die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen trauern um Ruth Witteler-Koch. Sie war eine leidenschaftliche und engagierte Liberale, die sich auf allen politischen Ebenen mit großem Einsatz eingebracht hat.Ruth Witteler-Koch wurde 1979 Mitglied im Rat der Stadt Mönchengladbach. 1984 wurde sie erstmals in den Landesvorstand der FDP NRW und 1985 erstmals in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie gehörte dem Landtag bis 1995 als Abgeordnete an und war mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Von 1994 bis 1995 war Ruth Witteler-Koch zudem stellvertretende Bundesvorsitzende…
(BPP) Mit einem Antrag, der in der Plenarsitzung debattiert wurde, geben die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU umfassende Impulse für die von der Landesregierung angekündigte Energieversorgungsstrategie und die auf Bundesebene nötigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfeste Energieversorgung. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:„Die öffentliche Debatte zu energiepolitischen Fragen wird zu oft von Emotionalisierung und Symbolen beherrscht. Dabei braucht es in der Energiepolitik genau das Gegenteil: Einen kühlen, auf technische und physikalische Zusammenhänge schauenden Kopf, der aber voller Neugier ist auf die Möglichkeiten, die innovative Lösungen für das zukünftige Energieversorgungssystem erbringen können. Mit der Energieversorgungsstrategie, die die Landesregierung bis…
(BPP) Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Dazu erklären der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings und der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henning Höne:Jörg Geerlings: „Die Zahlen der vergangen Kommunalwahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Beteiligung an den Stichwahlen ist zurückgegangen. Zudem wuchs die Zahl erfolgreicher Bewerber im ersten Wahlgang, deren Stimmenzahl ging aber gleichzeitig zurück. Diesem Umstand tragen wir nun Rechnung und stärken damit die demokratische Legitimation der Amtsträger. Obwohl die Faktenlage eindeutig ist, veranstalteten SPD und Grüne im Ausschuss ein parteitaktisches Theater und brachen eine knapp einstündige Geschäftsordnungsdebatte…
(BPP) Anlässlich der Diskussion um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Während bei Hartz IV Betroffenen jeder versäumte Termin drakonisch sanktioniert wird, scheint der dreiste Diebstahl von rund fünf Milliarden Euro bei der NRW-Landesregierung auf nur geringes Interesse zu stoßen. Für den größten Steuerraub in der Geschichte des Landes stellen CDU und FDP gerade mal eine Handvoll Ermittler bereit und riskieren so eine Verjährung der Verfahren. „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ plakatierte die FDP noch im Landtagswahlkampf – und arbeitet in der Landesregierung…
(BPP) Aufgrund steigender Masernfälle in vielen Regionen Deutschland wird über die Einführung einer Impfpflicht diskutiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, steht solchen Überlegungen positiv gegenüber:„Die Verbesserung des Impfschutzes sowie eine Erhöhung der Impfraten sind für mich ein vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik. Zahlreiche schwere Erkrankungen konnten durch die systematische Einführung von Schutzimpfungen bereits ausgerottet werden. Wie die aktuell wieder steigenden Fallzahlen bei Masern-Erkrankungen jedoch aufzeigen, wird die notwendige Durchimpfungsquote von über 95 Prozent zur wirksamen Bekämpfung von Masern oftmals nicht erreicht.Das ist eine echte Gefahr. Nur durch eine hohe Durchimpfungsquote wird die sogenannte Herdenimmunität erreicht, durch die dann auch…
(BPP) In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen für ein Rauchverbot in Autos ausgesprochen, wenn Kinder mit an Bord sind. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt zur Initiative:„Nichtraucherschutz darf nicht am Steuer enden. Gerade Kinder und Schwangere haben hier das Recht auf besondere Rücksichtname und deshalb freue ich mich über den gemeinsamen Vorstoß im Landtag. Rund eine Million Kinder sind in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Die Konzentration von Schadstoffen steigt im Auto auf das mehr als 200-Fache. Es wäre also für Kinder gesünder, wenn man sie in eine Raucherkneipe mitnehmen würde.…
(BPP) In der Landtags-Debatte zur Verabschiedung eines Wahlaufrufs für die Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai, erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel: „Wir müssen prüfen, ob wir über Europa zu abstrakt, zu funktional, zu kalt und wenig authentisch erzählen. Heute ist die EU gerade für junge Menschen eine Selbstverständlichkeit, so dass sie gar nicht mehr erkennen, woher die vielen Vorteile stammen. Beispiel Grenzverkehr. Erinnern wir uns: Endlose Lkw-Schlangen, die sich weit ins Land zurückstauten, Durchsuchungen der Pkw nach Butter und Kaffee – das waren die Realitäten in den siebziger und achtziger Jahre an den Westgrenzen von NRW.…
(BPP) Zum heute vorgelegten Stationsbericht des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Landtag NRW, Thomas Nückel:„Wieder einmal bekommt die Bahn schlechte Zeugnisse ausgestellt. Die DB erweist sich als schlechter bis schlampiger Immobilienbesitzer. Der Zustand vieler Bahnhöfe und Haltepunkte ist desaströs. Dabei waren die Beobachter des VRR bei vielen Stationsbeurteilungen nach meiner Einschätzung noch geradezu gnädig in ihren Bewertungen. Sorgen macht mir vor allem der negative Trend. Immer mehr Stationen sind laut VRR in einem inakzeptablen Zustand. Hier ist ein Kehrtwende dringend notwendig. Denn die Zeichen des Verfalls der Bahneinrichtungen münden in zunehmenden Vandalismus. Ein Umsteuern der…
(BPP) Der Landtag hat sich auf Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch befasst. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dazu: „Jeder Fall von Missbrauch ist ein Fall zu viel. Zum Wohle der Kinder müssen wir alle Kräfte bündeln und bislang Versäumtes aufarbeiten.“„Was wir über die Vorfälle auf dem Campingplatz in Lügde bisher wissen, ist erschütternd. Besonders erschreckend ist es, wie perfide sich der Täter offenbar nicht nur das Vertrauen seiner späteren Opfer, sondern auch von Familien und wohl auch von Behördenmitarbeitern erschlichen hat und auf diese Weise wohl…
(BPP) Am Sonntag fand in Berlin der Europaparteitag der Freien Demokraten statt. Dabei wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die gemeinsame FDP-Bundesliste zur Europawahl 2019 gewählt und das Programm zur Europawahl verabschiedet. Unter den ersten 15 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl sind mit Moritz Körner (Platz 4), Michael Kauch (Platz 8) und Dr. Michael Terwiesche (Platz 13) drei Kandidaten aus NRW. Angeführt wird die Liste der FDP von einer weiblichen Doppelspitze mit Nicola Beer und Svenja Hahn.Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW, erklärt zum Europaparteitag: „Wir haben ein sehr gutes Programm für die Europawahl verabschiedet, das den Blick auf…
(BPP) Im Familienausschuss des Landtags hat das Familienministerium weitere Details des Paktes für Kinder und Familien in NRW vorgestellt. Ab dem Kitajahr 2020/21 werden 1,3 Milliarden jährlich zusätzlich investiert, um die Kindertagesstätten finanziell abzusichern, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu steigern, Plätze auszubauen und Familien zu entlasten. Das Land gibt den Kommunen eine Platzausbaugarantie: Jeder beantragte, neue Kitaplatz wird mit 90 Prozent vom Land gefördert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Pakt schafft beste Rahmenbedingungen für die weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes und ist zugleich der dringend benötigte Befreiungsschlag für die Kinderbetreuung in NRW.“„Die Freien Demokraten haben versprochen, die frühkindliche…
(BPP) Der Landtag hat auf Initiative von FDP und CDU eine bessere Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch beschlossen. Damit wird Paaren der Zugang zu Fördermitteln zur Unterstützung reproduktionsmedizinischer Eingriffe erheblich erleichtert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Ein unerfüllter Kinderwunsch ist eine enorme Belastung und medizinische Unterstützung kostspielig. Ab kommendem Jahr beteiligt sich das Land erstmals anteilig an den Fördermitteln des Bundes. Damit schließen FDP und CDU endlich eine Gerechtigkeitslücke.“„Für Paare, die sich ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege erfüllen können, ist künstliche Befruchtung eine wichtige Alternative. Diese Eingriffe sind mit erheblichen Kosten verbunden. Der Rückgriff auf Fördermittel…
(BPP) Der Landtag debattierte heute im Plenum über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dazu erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Marcus Optendrenk, und der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:Marcus Optendrenk: „Der Brexit kommt, das ist gewiss. Aber wie er nun konkret kommt, lässt sich zum heutigen Tag nur erahnen. Das erkennt man auch an den Unsicherheiten in Großbritannien, ob es für das ausgehandelte Abkommen eine Mehrheit gibt oder nicht. Daher war das politische Geschrei der Opposition in der heutigen Plenardebatte fehl am Platz. Rot-Grün hätte noch zur eigenen Regierungszeit die Herausforderungen des Brexit angehen können. Denn das Referendum…
(BPP) Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für den Betreuungsplatzausbau zur Verfügung. Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) erklärte, dass das Land die Kommunen in NRW kurzfristig mit weiteren 94,1 Millionen Euro unterstützen werde. Marcel Hafke (FDP), familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Die Landesregierung investiert an der richtigen Stelle: Die gesicherte Kinderbetreuung ist gerade für junge Familien zentral.“ „Die NRW-Koalition ist angetreten, die Betreuungssituation in den Kitas sowohl quantitativ und als auch qualitativ nachhaltig zu verbessern. Die nun zur Verfügung gestellten, zusätzlichen 94,1 Millionen Euro für Kita- und Tagespflegeplätze zeigen, dass CDU und FDP ihr Versprechen halten“, erklärt Hafke. Die Notwendigkeit…