(BPP) Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, haben das Projekt „Digital-Coaches“ im Einzelhandel vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis:„Der stationäre Handel muss zukünftig noch stärker digital aufgestellt sein, um gegen die 24-Stunden-Konkurrenz großer Online-Händler bestehen zu können. Daher braucht es vielfältige innovative Konzepte, die eine Verbindung von digitalem und stationärem Handel schaffen. Bisher sind viele Einzelhandelsunternehmen jedoch noch zurückhaltend, was die Integration digitaler Angebote anbelangt. Teilweise fehlen möglicherweise auch das technische Know-how oder Ideen, wie Digitalisierungspotenziale bestmöglich genutzt werden können. Genau hier setzt das Projekt „Digital-Coaches“ des Handelsverbands NRW an,…
(BPP) „Das Thüringer Wahlergebnis stellt alle demokratischen Parteien vor sehr große Herausforderungen. Neben dem nicht zufriedenstellenden Grünen Ergebnis beschäftigt uns vor allem die Frage, wie die dortigen Parteien mit dem Ergebnis umgehen. Die Wählerinnen und Wähler haben dem Ministerpräsidenten einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Alle demokratischen Kräfte sind angesichts dieses klaren Resultats aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Thüringen muss auch weiterhin regierbar bleiben. Wer verhindern will, dass der Faschist Björn Höcke und seine rechtsradikale Partei künftig etwas zu sagen haben, darf sich jetzt nicht vor der Verantwortung drücken. Deutlich bessere Nachrichten erreichen uns aus Hannover. Wir gratulieren Belit Onay und…
(BPP) Fünf Stationen in ganz Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion zur Mitte der Legislaturperiode besucht, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über bisher Erreichtes und die Herausforderungen der Zukunft zu sprechen. Bei der Abschlussveranstaltung in Senden war FDP-Generalsekretärin als Ehrengast dabei und stellt der NRW-Koalition aus FDP und CDU ein gutes Zeugnis aus. Bei der Veranstaltung in Senden erhielten die rund 80 Teilnehmer Informationen aus erster Hand über aktuelle Fragen der Landes- und Bundespolitik. Linda Teuteberg MdB berichtete über die Arbeit der Bundestagsfraktion in der Opposition, wo die FDP als Stimme der Mitte und Vernunft, die Arbeit der großen Koalition kontrolliert.…
(BPP) Im Familienausschuss des Landtags findet heute eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. FDP-Familienminister Stamp hatte den Entwurf im Sommer vorgestellt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht durch die Stellungnahmen der Experten und den Verlauf der Anhörung den Reformkurs der Koalition bestätigt:„Das grundsätzlich positive Echo der Expertinnen und Experten zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird. Die Anhörung hat noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung und Betreuung in NRW benötigen. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und…
(BPP) Zur Expertenanhörung zum neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Mit dem neuen KiBiz wird nicht alles anders, aber vieles besser: Für Eltern und Kinder, für Erzieherinnen und Erzieher, für Tagespflegepersonen und für Kita-Träger. Die Experten haben bei der heutigen Anhörung ihre Anerkennung dafür zum Ausdruck gebracht, dass CDU und FDP nach Jahren des Stillstands das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen endlich zukunftsfest aufstellen. Ab dem Kinderartenjahr 2020/21 investieren wir jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in unserem Land. Das bedeutet unter anderem mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, bedarfsorientierte Flexibilität…
(BPP) In der Landtagsdebatte zur Ruhrkonferenz haben der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Ruhrgebietsabgeordnete Ralf Witzel sowie der Herner Abgeordnete Thomas Nückel dafür geworben, die vielfältigen Perspektiven für Aufstieg, Beschäftigung und Regionalentwicklung besser zu nutzen:Ralf Witzel: „Die Ruhrkonferenz ist ein zentrales Projekt der NRW-Koalition. Wir wollen und werden der Metropolregion Ruhr im Strukturwandel neue Chancen und neue Perspektiven bieten. Die Ruhrkonferenz ist dabei Ideenschmiede und Ideenwettbewerb zugleich. Leitprojekte entstehen, indem Anregungen jedes einzelnen Bürgers ebenso ausgewertet werden wie die Lösungsvorschläge von Experten. Wir wollen keine überkommenen Strukturen zementieren und subventionieren, sondern in Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit investieren.Wir nehmen bestehende Herausforderungen ernst,…
(BPP) Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Reform der Grundsteuer (sogenanntes Scholz-Modell) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:„Die Nachteile des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung werden immer deutlicher. Zurecht melden sich besorgte Denkmalschützer kritisch in der Debatte zu Wort, da das Reformmodell des Bundesfinanzministers eine höhere Grundsteuerbelastung für denkmalgeschützte Gebäude vorsieht. Bisherige Ermäßigungen sollen ersatzlos gestrichen werden.Die FDP-Landtagsfraktion hält es für wichtig und richtig, dass Denkmäler gepflegt und erhalten bleiben. Bürgerliches Engagement für die Bewahrung dieser Denkmäler sollte nicht durch eine höhere Besteuerung konterkariert werden. Oftmals sind die Pflege und Instandhaltung von Gebäuden unter Denkmalschutzauflagen mit…
(BPP) Wie die Landesregierung nun angekündigt hat, will sie in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an die Kommunen in NRW ausschütten. Insgesamt sollen es 12,7 Milliarden Euro (+2,6 Prozent) werden. Diese Zuweisungen des Landes sind die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle für die Kommunen. Es soll sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Linke in NRW bezweifelt, dass 300 Millionen mehr dafür ausreichen werden.Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von der Linken in NRW: „Die Summe reicht für die Kommunen hinten und vorne nicht. Unsere Städte und Gemeinden sind systematisch unterfinanziert. Kommunalpolitik in NRW bedeutet viel zu…
(BPP) Zu dem in Berlin vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne:„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung in der Frage der kommunalen Altschulden endlich auf die Länder zubewegt. Die vielerorts erdrückende Last kommunaler Kassenkredite werden wir nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Bund muss zwingend im Boot sein, da die durch Bundesrecht verursachten Sozialkosten eine maßgebliche Ursache für die kommunalen Schulden bilden.Wir wollen eine Perspektive für die kommunalen Altschulden. Das Vorhaben ist eines der wichtigsten Themen in dieser Legislaturperiode. Schon im Koalitionsvertrag haben…
(BPP) Zu der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Landtag vorgestellten Energieversorgungsstrategie des Landes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:„Mit der Energieversorgungsstrategie geht Nordrhein-Westfalen voran: Fundiert, verständlich und ambitioniert wird in 17 Handlungsfeldern beschrieben, was wir im Land tun werden und was der Bund tun muss, um das Energiesystem der Zukunft zu schaffen, es klimafreundlich und modern auszurichten und Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit zu sichern. Der umfassende Ansatz der Strategie spiegelt den Ehrgeiz wider, den wir als NRW-Koalition bei der Energiewende an den Tag legen. Entscheidend ist die integrierte, sektorübergreifende Betrachtung, die nicht nur den…
(BPP) Der Landtag hat heute in erster Lesung das neue Kinderbildungsgesetz beraten. In der Debatte erklärte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marcel Hafke:„Nach nur zwei Jahren hat die Landesregierung mit Familienminister Joachim Stamp geschafft, was die abgewählte rot-grüne Vorgängerregierung über sieben Jahre verschleppt hat: Dem Landtag eine gute Reform für das wichtige Kinderbildungsgesetz vorzulegen. Nachdem durch Rettungspaket und Übergangsfinanzierung die Kitas im Bestand gesichert wurden, gibt es jetzt die umfassende Reform. Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt.Gemeinsam mit den Kommunen hat das Land ein Finanzpaket geschnürt, das…
(BPP) Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:"Diese Reform war längst überfällig. Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verbessern wir nun die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig.1,3 Milliarden Euro werden jährlich und zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert, davon rund eine Milliarde in die Qualität. Den verlässlichen Löwenanteil tragen insbesondere das Land und die Kommunen, aber auch Kirchen und freie Träger leisten ihren Anteil zu einer auskömmlichen Finanzierung. Mit der Platzausbaugarantie, kann jeder notwendige zusätzliche Betreuungsplatz gebaut werden. Auch…
(BPP) Der Landtag debattierte heute auch auf Antrag von CDU und FDP in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende rechte Gewalt und rechtsextreme Hetze. Dazu erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Sieveke:„Niemand soll in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wegen offenen Widerspruchs gegen rechte Hetze und Gewalt oder wegen des Aussehens oder der Herkunft in Angst leben. Die Fraktionen von CDU und FDP werden dafür einstehen und stellen sich Rechtsextremen und Rechtspopulisten entschlossen entgegen. Die NRW-Koalition steht für eine Null-Toleranz bei Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts!Die Bekämpfung rechter gewaltbereiter Netzwerke muss für den Rechtsstaat und seine Behörden Priorität haben. Gleichzeitig sind…
(BPP) In einer Anhörung beschäftigen sich zahlreiche Ausschüsse des Landtags mit dem Opferschutz bei Kindesmissbrauch. Grundlage der Anhörung ist ein fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt dazu:„Opferschutz ist vor allem eine Frage der Jugendamtsstrukturen. Ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag angesichts der fürchterlichen Missbrauchsfälle in Lügde zusammenstehen – nüchtern in der Sache und mit Nachdruck für das gemeinsame Ziel: Kinder und Jugendliche in NRW besser vor Missbrauch zu schützen. Damit dies gelingt, müssen politisch die richtigen Schlussfolgerungen aus den strukturellen Versäumnissen, die dem Fall Lügde…
(BPP) Zu der im Landtag debattierten Aktuellen Stunde zum Thema Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:„Nach einem Jahrzehnt von stark wachsenden Steuereinnahmen wird nun deutlich, dass die Geschwindigkeit des Steuerwachstums abnehmen kann. Wir resignieren nicht vor der neuen Lage, sondern stehen weiter zu unserer festen Überzeugung einer generationengerechten Haushaltspolitik, die neue Schulden vermeidet und alte abbaut. Das werden wir bei den bald beginnenden Haushaltsberatungen erneut unter Beweis stellen. Die grünen Krokodilstränen und Sorge über verschlechterte finanzielle Rahmenbedingungen sind völlig unglaubwürdig. Die Grünen haben zusammen mit der SPD unseren Vorschlag für die Einführung eines Neuverschuldungsverbots…