(BPP) Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt. Durch eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege, die das FDP-geführte Familienministerium erlassen hat, können erstmals auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen: „Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der…
(BPP) Heute hat der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Joachim Stamp, die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Mit der heutigen Vorstellung der Investitionsprogramme, löst die Landesregierung ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen großen finanziellen Spielraum. So wird in einer angespannten Finanzsituation bei der Kinderbetreuung Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure geschaffen. Mit einem Investitionsvolumen von rund 240 Millionen Euro…
(BPP) Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund weitere 165,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Mit den Mitteln, die das Land unter Rot-Grün für die Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, stehen insgesamt 331 Millionen Euro für die Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Der Erfolg in der vierten Förderrunde wäre ohne die Weichenstellungen unter Rot-Grün nicht möglich gewesen. Wir haben bereits 2015 Vorsorge geleistet und bis zu 500 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt. So wurde gewährleistet, dass alle vom Bund ausgewählten Ausbau-Projekte auch tatsächlich realisiert werden können. Bereits in der vorherigen…
(BPP) Zur Plenardebatte zur Rettung der Förderschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt: „Inklusion à la Rot-Grün ist gescheitert. Nun müssen wir den Scherbenhaufen zusammenkehren und eine Struktur schaffen, die allen Beteiligten gerecht wird – Lehrern, Schülern, Eltern. Der erste Schritt dahin ist nun gemacht. In vielen Schulen unseres Landes wurde durch das große Engagement von Lehrerinnen und Lehrern Inklusion schon seit Jahren beispielhaft umgesetzt. Doch durch die von der Vorgängerregierung übereilt eingeführte flächendeckende Inklusion im Bereich Schule wurden die Bedingungen auch an den vorbildlichen Inklusionsschulen immer schlechter. Denn die Organisation war chaotisch. Lehrkräfte sind überfordert. Eltern fürchten…
(BPP) Als „tiefen Griff in das Portemonnaie der Mieter in NRW“ kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken, die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden Mieterschutzregeln aufzuheben. „Die Pläne der neuen Landesregierung laufen darauf hinaus, alles an Schutzrechten zu streichen, was auf Landesebene zu streichen ist. Dies droht, die Mietpreise in NRW spürbar nach oben zu treiben. Was wir dringend brauchen ist mehr und nicht weniger Schutz für Mieter. Zusätzlich braucht NRW 100.000 neue Wohnungen jährlich im bezahlbaren Segment und keine Politik für Wohnungsspekulanten und Reiche. Schon jetzt ist der NRW-Wohnungsmarkt nicht nur in Metropolen wie Köln…
(BPP) „Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der 'rot-grüne' Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Sie tragen die politische Verantwortung für die Eskalation und die teils äußerst brutalen Übergriffe auf Demonstranten, zu denen es unter anderem gestern in der Hansestadt kam. Vor allem die ehemalige Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen hat mit polizeistaatlichen Zuständen ganz offensichtlich keinerlei Probleme mehr, sondern trägt diese stillschweigend mit“, kritisiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, die völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsätze…
(BPP) Der Landtag hat Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Dazu erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, sowie Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Wir gratulieren Armin Laschet herzlich zu seiner Wahl. Bei allen inhaltlichen Differenzen wünschen wir ihm eine glückliche Hand als künftiger Ministerpräsident und hoffen, dass er sein Amt im Sinne aller Menschen, aller Kulturen, Religionen und Lebensentwürfe in Nordrhein-Westfalens ausübt. Wir Grüne werden den neuen Ministerpräsidenten und sein Kabinett als kritisch-konstruktive Opposition aufmerksam begleiten. Initiativen, die unser Land voranbringen und den Menschen hier zugutekommen, werden wir kompetent unterstützen. Wir werden aber…
(BPP) Nach einem Erdrutsch in der chinesischen NRW-Partnerregion Sichuan, bei dem das Dorf Xinmo komplett zerstört wurde, werden über 100 Menschen vermisst. Zehn Tote konnten bislang geborgen werden. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen fühlt mit den Opfern der Naturkatastrophe in der chinesischen Region Sichuan, bei der am Samstag mindestens zehn Menschen ums Leben kamen. Dutzende weitere Tote sind zu befürchten, weil ein ganzes Dorf von Geröll- und Erdmassen bedeckt ist. Über 100 Menschen werden vermisst. Mit großem Einsatz versuchen Rettungskräfte, die Opfer zu bergen. Auch wenn unsere Partnerregion, mit der wir seit 1984 offiziell…
(BPP) Das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln gewinnt den eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie „Bestes Infrastrukturprojekt 2017“. Die Lösung des BVA ermöglicht einen kontinuierlichen und effizienten Datenaustausch zwischen dem Ausländerzentralregister und den Meldebehörden. Der eGovernment-Wettbewerb von den Firmen BearingPoint und CISCO prämierte am 20. Juni 2017 im Rahmen des Zukunftskongresses Staat & Verwaltung in Berlin die besten Projekte in den Kategorien Digitalisierungsprojekt, Modernisierungsprojekt, Kooperationsprojekt und Infrastrukturprojekt. Die unabhängige Jury setzte sich aus Verwaltungs-, IT-, eGovernment- und Wissenschaftsexperten zusammen. Der Wettbewerb fand bereits zum 16. Mal statt und ist ein anerkannter Gradmesser für eGovernment-Aktivitäten in Deutschland, Österreich und der Schweiz.Petra Mittag, Leiterin der…
(BPP) Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken: „Auf tragfähige Konzepte, wie Erwerbslosigkeit und Kinderarmut von der künftigen Regierungskoalition bekämpft werden sollen, wartet man vergeblich. Dies, obwohl in NRW jedes fünfte Kind, in manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte, in Armut lebt. Anstatt die Probleme der Menschen aufzugreifen und zu beheben, statt Konzepte für Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gut bezahlte Arbeit vorzulegen, fühlen sich die künftigen Regierungspartner auch weiterhin ihrer neoliberalen Ideologie verpflichtet. 'Privat vor Staat', komme, was wolle, heißt ihre Devise.“„Was wir dringend brauchen sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,…
(BPP) Zum vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP in NRW erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: „Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben und das Gesamtresultat lässt viele Fragen offen. Die „Düsseldorfer Allerlei-Koalition“ bietet zahlreiche Angriffsflächen. Vor allem Großstädte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage und großen sozialen Problemen müssen durch die schwarz-gelben Pläne beim Soziallastenansatz, bei der Einwohnerveredelung und bei den Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen extreme Belastungen befürchten. Dem Thema Arbeit werden lediglich zwei mickrige Seiten gewidmet. Soziales, Kultur und Medien fallen gleich ganz unter den Tisch. Die Einführung einer Bildungsmaut wird unsere Hochschulen im internationalen Wettbewerb benachteiligen…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, ist heute mit dem britischen Botschafter, Sir Sebastian Wood, im Landtag zu einem Gespräch über die Zukunft der der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien zusammengekommen. Gleichzeitig haben die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, heute in Düsseldorf für den Fall der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung die Berufung eines Brexit-Beauftragten angekündigt. Der Beauftragte soll Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Brexit vorbereiten und neue Perspektiven für die Beziehungen entwickeln. Insbesondere soll er für die in Großbritannien engagierten NRW-Unternehmen und die britischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute beschlossen, dem Landtag Nordrhein-Westfalen André Kuper für die Wahl zum Präsidenten vorzuschlagen. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „André Kuper ist für das Amt des Präsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen hervorragend geeignet. Er genießt bei den Fraktionen des Landtags höchste Anerkennung. Mit seiner langjährigen politischen Erfahrung auf unterschiedlichen Ebenen wird er das Amt des Parlamentspräsidenten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erfüllen. Die Arbeit der Abgeordneten und der Ausschüsse sind ihm ebenso vertraut wie die hohen Erwartungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht an ihr Parlament haben. Der Landtag erhält mit…
(BPP) Zur heute vorgestellten Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) unter Lehrkräften zur Inklusion erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Die VBE-Umfrage unter Lehrkräften unterstreicht erneut nachdrücklich, in welch hohem Maße die Inklusion von Rot-Grün überstürzt und ohne notwendige qualitative Leitplanken umgesetzt wurde. Das bisherige Vorgehen und die gegenwärtigen Rahmenbedingungen sind für die unerlässliche Qualität der individuellen Förderung aller Kinder und Jugendlichen vielfach unzureichend. Umso wesentlicher ist es, einerseits die inklusive Qualität an Regelschulen zu stärken, andererseits für Eltern aber auch erreichbare Wahlmöglichkeiten zwischen Förderorten zu sichern. Dazu ist ein Stopp der letztlich gezielt herbeigeführten Schließung einer…
(BPP) Am 26. Mai 1957 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen die Übernahme der Patenschaft für die Siebenbürger Sachsen durch das Land feierlich verkündet. Zum 60. Jahrestag dieses Ereignisses erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Das Patenschafts-Jubiläum ist für ganz Nordrhein-Westfalen ein Grund zur Freude. Seit 60 Jahren sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Siebenbürger Sachsen durch eine Patenschaft verbunden. Nach Flucht und Vertreibung aus dem heutigen Rumänien im und nach dem Zweiten Weltkrieg halfen die Siebenbürger Sachsen mit, das junge Bundesland Nordrhein-Westfalen aufzubauen. Am Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit haben die Siebenbürger Sachsen erheblichen Anteil. Dafür ist das Land dankbar. Heute sind…