(BPP) Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Reform der Grundsteuer (sogenanntes Scholz-Modell) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:„Die Nachteile des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung werden immer deutlicher. Zurecht melden sich besorgte Denkmalschützer kritisch in der Debatte zu Wort, da das Reformmodell des Bundesfinanzministers eine höhere Grundsteuerbelastung für denkmalgeschützte Gebäude vorsieht. Bisherige Ermäßigungen sollen ersatzlos gestrichen werden.Die FDP-Landtagsfraktion hält es für wichtig und richtig, dass Denkmäler gepflegt und erhalten bleiben. Bürgerliches Engagement für die Bewahrung dieser Denkmäler sollte nicht durch eine höhere Besteuerung konterkariert werden. Oftmals sind die Pflege und Instandhaltung von Gebäuden unter Denkmalschutzauflagen mit…
(BPP) Wie die Landesregierung nun angekündigt hat, will sie in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an die Kommunen in NRW ausschütten. Insgesamt sollen es 12,7 Milliarden Euro (+2,6 Prozent) werden. Diese Zuweisungen des Landes sind die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle für die Kommunen. Es soll sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Linke in NRW bezweifelt, dass 300 Millionen mehr dafür ausreichen werden.Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von der Linken in NRW: „Die Summe reicht für die Kommunen hinten und vorne nicht. Unsere Städte und Gemeinden sind systematisch unterfinanziert. Kommunalpolitik in NRW bedeutet viel zu…
(BPP) Zu dem in Berlin vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne:„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung in der Frage der kommunalen Altschulden endlich auf die Länder zubewegt. Die vielerorts erdrückende Last kommunaler Kassenkredite werden wir nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Bund muss zwingend im Boot sein, da die durch Bundesrecht verursachten Sozialkosten eine maßgebliche Ursache für die kommunalen Schulden bilden.Wir wollen eine Perspektive für die kommunalen Altschulden. Das Vorhaben ist eines der wichtigsten Themen in dieser Legislaturperiode. Schon im Koalitionsvertrag haben…
(BPP) Zu der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Landtag vorgestellten Energieversorgungsstrategie des Landes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:„Mit der Energieversorgungsstrategie geht Nordrhein-Westfalen voran: Fundiert, verständlich und ambitioniert wird in 17 Handlungsfeldern beschrieben, was wir im Land tun werden und was der Bund tun muss, um das Energiesystem der Zukunft zu schaffen, es klimafreundlich und modern auszurichten und Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit zu sichern. Der umfassende Ansatz der Strategie spiegelt den Ehrgeiz wider, den wir als NRW-Koalition bei der Energiewende an den Tag legen. Entscheidend ist die integrierte, sektorübergreifende Betrachtung, die nicht nur den…
(BPP) Der Landtag hat heute in erster Lesung das neue Kinderbildungsgesetz beraten. In der Debatte erklärte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marcel Hafke:„Nach nur zwei Jahren hat die Landesregierung mit Familienminister Joachim Stamp geschafft, was die abgewählte rot-grüne Vorgängerregierung über sieben Jahre verschleppt hat: Dem Landtag eine gute Reform für das wichtige Kinderbildungsgesetz vorzulegen. Nachdem durch Rettungspaket und Übergangsfinanzierung die Kitas im Bestand gesichert wurden, gibt es jetzt die umfassende Reform. Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt.Gemeinsam mit den Kommunen hat das Land ein Finanzpaket geschnürt, das…
(BPP) Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:"Diese Reform war längst überfällig. Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verbessern wir nun die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig.1,3 Milliarden Euro werden jährlich und zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert, davon rund eine Milliarde in die Qualität. Den verlässlichen Löwenanteil tragen insbesondere das Land und die Kommunen, aber auch Kirchen und freie Träger leisten ihren Anteil zu einer auskömmlichen Finanzierung. Mit der Platzausbaugarantie, kann jeder notwendige zusätzliche Betreuungsplatz gebaut werden. Auch…
(BPP) Der Landtag debattierte heute auch auf Antrag von CDU und FDP in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende rechte Gewalt und rechtsextreme Hetze. Dazu erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Sieveke:„Niemand soll in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wegen offenen Widerspruchs gegen rechte Hetze und Gewalt oder wegen des Aussehens oder der Herkunft in Angst leben. Die Fraktionen von CDU und FDP werden dafür einstehen und stellen sich Rechtsextremen und Rechtspopulisten entschlossen entgegen. Die NRW-Koalition steht für eine Null-Toleranz bei Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts!Die Bekämpfung rechter gewaltbereiter Netzwerke muss für den Rechtsstaat und seine Behörden Priorität haben. Gleichzeitig sind…
(BPP) In einer Anhörung beschäftigen sich zahlreiche Ausschüsse des Landtags mit dem Opferschutz bei Kindesmissbrauch. Grundlage der Anhörung ist ein fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt dazu:„Opferschutz ist vor allem eine Frage der Jugendamtsstrukturen. Ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag angesichts der fürchterlichen Missbrauchsfälle in Lügde zusammenstehen – nüchtern in der Sache und mit Nachdruck für das gemeinsame Ziel: Kinder und Jugendliche in NRW besser vor Missbrauch zu schützen. Damit dies gelingt, müssen politisch die richtigen Schlussfolgerungen aus den strukturellen Versäumnissen, die dem Fall Lügde…
(BPP) Zu der im Landtag debattierten Aktuellen Stunde zum Thema Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:„Nach einem Jahrzehnt von stark wachsenden Steuereinnahmen wird nun deutlich, dass die Geschwindigkeit des Steuerwachstums abnehmen kann. Wir resignieren nicht vor der neuen Lage, sondern stehen weiter zu unserer festen Überzeugung einer generationengerechten Haushaltspolitik, die neue Schulden vermeidet und alte abbaut. Das werden wir bei den bald beginnenden Haushaltsberatungen erneut unter Beweis stellen. Die grünen Krokodilstränen und Sorge über verschlechterte finanzielle Rahmenbedingungen sind völlig unglaubwürdig. Die Grünen haben zusammen mit der SPD unseren Vorschlag für die Einführung eines Neuverschuldungsverbots…
(BPP) Unter den vollen Straßen leiden nicht nur die Privatleute und Berufspendler, sondern genauso unsere Unternehmen, große wie kleine gleichermaßen. Da war es nicht verwunderlich, dass beim Besuch der Wirtschaftsjunioren Leverkusen / Rhein-Berg bei Rainer Deppe im Landtag die Verkehrsthemen ganz oben auf der Tagesordnung standen. Dass die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen heute nicht mehr ideologisch, sondern ganz pragmatisch angegangen wird, nahmen die Nachwuchsunternehmer mit großer Zustimmung auf. „Wir alle brauchen gut ausgebaute Verkehrswege. Dabei müssen alle Verkehrswege und –mittel berücksichtigt werden: Radpendlerrouten, öffentlicher Nahverkehr, Schienenwege, Autobahnen und der Schiffsverkehr – alle Verkehrsträger werden derzeit ausgebaut und erweitert“, berichtete Landtagsabgeordneter Rainer…
(BPP) Das Land unterstützt die Kommunen mit über einer Milliarde Euro für den Erhalt und die Instandsetzung der Straßen- und Stadtbahnen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiv, aber vor allem funktionsfähig machen. Das sagen wir als NRW-Koalition auch in unserem Antrag, der morgen im Ausschuss besprochen wird. In den Städten sind die Stadt- und Straßenbahnen ein wichtiger und umweltfreundlicher Baustein der Mobilitätskette, vor allem für Pendlerinnen und Pendler. Die Stadt- und Straßenbahnsysteme sind in die Jahre gekommen und stehen teilweise kurz vor dem Ausfall - da hilft ein bisschen rumschrauben nicht.…
(BPP) Zum Tode von Ruth Witteler-Koch, ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, erklärt Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW: "Die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen trauern um Ruth Witteler-Koch. Sie war eine leidenschaftliche und engagierte Liberale, die sich auf allen politischen Ebenen mit großem Einsatz eingebracht hat.Ruth Witteler-Koch wurde 1979 Mitglied im Rat der Stadt Mönchengladbach. 1984 wurde sie erstmals in den Landesvorstand der FDP NRW und 1985 erstmals in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie gehörte dem Landtag bis 1995 als Abgeordnete an und war mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Von 1994 bis 1995 war Ruth Witteler-Koch zudem stellvertretende Bundesvorsitzende…
(BPP) Mit einem Antrag, der in der Plenarsitzung debattiert wurde, geben die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU umfassende Impulse für die von der Landesregierung angekündigte Energieversorgungsstrategie und die auf Bundesebene nötigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfeste Energieversorgung. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:„Die öffentliche Debatte zu energiepolitischen Fragen wird zu oft von Emotionalisierung und Symbolen beherrscht. Dabei braucht es in der Energiepolitik genau das Gegenteil: Einen kühlen, auf technische und physikalische Zusammenhänge schauenden Kopf, der aber voller Neugier ist auf die Möglichkeiten, die innovative Lösungen für das zukünftige Energieversorgungssystem erbringen können. Mit der Energieversorgungsstrategie, die die Landesregierung bis…
(BPP) Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Dazu erklären der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings und der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henning Höne:Jörg Geerlings: „Die Zahlen der vergangen Kommunalwahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Beteiligung an den Stichwahlen ist zurückgegangen. Zudem wuchs die Zahl erfolgreicher Bewerber im ersten Wahlgang, deren Stimmenzahl ging aber gleichzeitig zurück. Diesem Umstand tragen wir nun Rechnung und stärken damit die demokratische Legitimation der Amtsträger. Obwohl die Faktenlage eindeutig ist, veranstalteten SPD und Grüne im Ausschuss ein parteitaktisches Theater und brachen eine knapp einstündige Geschäftsordnungsdebatte…
(BPP) Anlässlich der Diskussion um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Während bei Hartz IV Betroffenen jeder versäumte Termin drakonisch sanktioniert wird, scheint der dreiste Diebstahl von rund fünf Milliarden Euro bei der NRW-Landesregierung auf nur geringes Interesse zu stoßen. Für den größten Steuerraub in der Geschichte des Landes stellen CDU und FDP gerade mal eine Handvoll Ermittler bereit und riskieren so eine Verjährung der Verfahren. „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ plakatierte die FDP noch im Landtagswahlkampf – und arbeitet in der Landesregierung…