(BPP) In der Landtags-Debatte zur Verabschiedung eines Wahlaufrufs für die Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai, erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel: „Wir müssen prüfen, ob wir über Europa zu abstrakt, zu funktional, zu kalt und wenig authentisch erzählen. Heute ist die EU gerade für junge Menschen eine Selbstverständlichkeit, so dass sie gar nicht mehr erkennen, woher die vielen Vorteile stammen. Beispiel Grenzverkehr. Erinnern wir uns: Endlose Lkw-Schlangen, die sich weit ins Land zurückstauten, Durchsuchungen der Pkw nach Butter und Kaffee – das waren die Realitäten in den siebziger und achtziger Jahre an den Westgrenzen von NRW.…
(BPP) Zum heute vorgelegten Stationsbericht des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Landtag NRW, Thomas Nückel:„Wieder einmal bekommt die Bahn schlechte Zeugnisse ausgestellt. Die DB erweist sich als schlechter bis schlampiger Immobilienbesitzer. Der Zustand vieler Bahnhöfe und Haltepunkte ist desaströs. Dabei waren die Beobachter des VRR bei vielen Stationsbeurteilungen nach meiner Einschätzung noch geradezu gnädig in ihren Bewertungen. Sorgen macht mir vor allem der negative Trend. Immer mehr Stationen sind laut VRR in einem inakzeptablen Zustand. Hier ist ein Kehrtwende dringend notwendig. Denn die Zeichen des Verfalls der Bahneinrichtungen münden in zunehmenden Vandalismus. Ein Umsteuern der…
(BPP) Der Landtag hat sich auf Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch befasst. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dazu: „Jeder Fall von Missbrauch ist ein Fall zu viel. Zum Wohle der Kinder müssen wir alle Kräfte bündeln und bislang Versäumtes aufarbeiten.“„Was wir über die Vorfälle auf dem Campingplatz in Lügde bisher wissen, ist erschütternd. Besonders erschreckend ist es, wie perfide sich der Täter offenbar nicht nur das Vertrauen seiner späteren Opfer, sondern auch von Familien und wohl auch von Behördenmitarbeitern erschlichen hat und auf diese Weise wohl…
(BPP) Am Sonntag fand in Berlin der Europaparteitag der Freien Demokraten statt. Dabei wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die gemeinsame FDP-Bundesliste zur Europawahl 2019 gewählt und das Programm zur Europawahl verabschiedet. Unter den ersten 15 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl sind mit Moritz Körner (Platz 4), Michael Kauch (Platz 8) und Dr. Michael Terwiesche (Platz 13) drei Kandidaten aus NRW. Angeführt wird die Liste der FDP von einer weiblichen Doppelspitze mit Nicola Beer und Svenja Hahn.Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW, erklärt zum Europaparteitag: „Wir haben ein sehr gutes Programm für die Europawahl verabschiedet, das den Blick auf…
(BPP) Im Familienausschuss des Landtags hat das Familienministerium weitere Details des Paktes für Kinder und Familien in NRW vorgestellt. Ab dem Kitajahr 2020/21 werden 1,3 Milliarden jährlich zusätzlich investiert, um die Kindertagesstätten finanziell abzusichern, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu steigern, Plätze auszubauen und Familien zu entlasten. Das Land gibt den Kommunen eine Platzausbaugarantie: Jeder beantragte, neue Kitaplatz wird mit 90 Prozent vom Land gefördert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Pakt schafft beste Rahmenbedingungen für die weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes und ist zugleich der dringend benötigte Befreiungsschlag für die Kinderbetreuung in NRW.“„Die Freien Demokraten haben versprochen, die frühkindliche…
(BPP) Der Landtag hat auf Initiative von FDP und CDU eine bessere Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch beschlossen. Damit wird Paaren der Zugang zu Fördermitteln zur Unterstützung reproduktionsmedizinischer Eingriffe erheblich erleichtert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Ein unerfüllter Kinderwunsch ist eine enorme Belastung und medizinische Unterstützung kostspielig. Ab kommendem Jahr beteiligt sich das Land erstmals anteilig an den Fördermitteln des Bundes. Damit schließen FDP und CDU endlich eine Gerechtigkeitslücke.“„Für Paare, die sich ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege erfüllen können, ist künstliche Befruchtung eine wichtige Alternative. Diese Eingriffe sind mit erheblichen Kosten verbunden. Der Rückgriff auf Fördermittel…
(BPP) Der Landtag debattierte heute im Plenum über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dazu erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Marcus Optendrenk, und der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:Marcus Optendrenk: „Der Brexit kommt, das ist gewiss. Aber wie er nun konkret kommt, lässt sich zum heutigen Tag nur erahnen. Das erkennt man auch an den Unsicherheiten in Großbritannien, ob es für das ausgehandelte Abkommen eine Mehrheit gibt oder nicht. Daher war das politische Geschrei der Opposition in der heutigen Plenardebatte fehl am Platz. Rot-Grün hätte noch zur eigenen Regierungszeit die Herausforderungen des Brexit angehen können. Denn das Referendum…
(BPP) Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für den Betreuungsplatzausbau zur Verfügung. Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) erklärte, dass das Land die Kommunen in NRW kurzfristig mit weiteren 94,1 Millionen Euro unterstützen werde. Marcel Hafke (FDP), familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Die Landesregierung investiert an der richtigen Stelle: Die gesicherte Kinderbetreuung ist gerade für junge Familien zentral.“ „Die NRW-Koalition ist angetreten, die Betreuungssituation in den Kitas sowohl quantitativ und als auch qualitativ nachhaltig zu verbessern. Die nun zur Verfügung gestellten, zusätzlichen 94,1 Millionen Euro für Kita- und Tagespflegeplätze zeigen, dass CDU und FDP ihr Versprechen halten“, erklärt Hafke. Die Notwendigkeit…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des Sanierungs- und Modernisierungsprogramms für Sportstätten erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche und der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag:„Mit dem heute verkündeten Sportstättenförderprogramm halten wir unser Versprechen und leiten die lang herbeigesehnte Wende endlich ein. Die NRW-Koalition beendet den zunehmenden Verfall unserer fast 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine große Fördersumme von insgesamt 300 Millionen Euro für unsere Sportvereinen und Verbänden in den kommenden vier Jahren zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre vereinseigene Sportstättenlandschaft, sanieren, modernisieren und zukunftsweisend ausbauen können.Damit legt das Land erstmals ein Sanierungsprogramm für…
(BPP) Zur Wahl des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich gratuliere Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt. An der Spitze der größten Regierungsfraktion kann er die Bundespolitik der CDU maßgeblich mitgestalten und die Handschrift der Union in der Großen Koalition deutlich machen. Weit über die Bundestagsfraktion hinaus ist er als kluger Kopf für pragmatische Politik geschätzt. Er wird den Berliner Betrieb wieder auf die politische Arbeit für die Menschen in unserem Land fokussieren – und kann dabei auf die volle Unterstützung seines Heimatverbands setzen. Wichtig wird sein,…
(BPP) Im Nachgang der Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: Die SPD hat - ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger - das Vertrauen in Hans-Georg Maaßen verloren. Ursprüngliches Ziel seiner Berufung war es, neues Vertrauen in die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz aufzubauen, das durch die beispiellose Terrorserie des NSU, die Affären um V-Leute und Fehler in der Aufklärung erschüttert war. Dieses verloren gegangene Vertrauen konnte Herr Maaßen nicht wiederaufbauen. Er hat versagt. In einer innenpolitisch angeheizten Situation hat er durch eigenwillige Pressearbeit für weitere Irritationen gesorgt. Er hat die Öffentlichkeit gesucht…
(BPP) Zur Plenardebatte über die Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:„Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar – ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankabgabe.Ohne mehrere Unterstützungsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW.BANK, wie zum Beispiel der deutlichen Reduzierung der Spielbankabgabe oder einer Eigenkapitalspritze von rund 60 Millionen Euro sowie der Erteilung einer weiteren Casino-Konzession, hätte die jahrelange Misswirtschaft beim landeseigenen Casinobetreiber bereits zu dessen Konkurs führen können. Eine Trendwende ist auch bis heute nicht in Sicht. Im Gegenteil: Trotz…
(BPP) Zur Grundsatzentscheidung der schwarz-gelben Koalitionsregierung für eine Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Mit der heutigen Entscheidung zur Privatisierung der Staatscasinos setzt sich mit besten Argumenten die Erkenntnis durch, dass Roulette-Angebote nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar. Ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankabgabe gilt es nun festzustellen, ob sich auch in Nordrhein-Westfalen private Betreiber wie bereits in anderen Bundesländern zutrauen, Spielbanken erfolgreich zu betreiben. Gesucht sind seriöse Veranstalter mit einem positiven Fortführungsinteresse für…
(BPP) In der Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ging es um die neue Landesbauordnung. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Fabian Schrumpf und der sozialpolitische Sprecher Peter Preuß: Fabian Schrumpf: „Wir freuen uns, dass die neue Landesbauordnung große Zustimmung bei den Experten aus den Bereichen Kommunales, Bauen und Wohnen, findet. Die Sachverständigen haben unseren Ansatz heute in der Anhörung bestätigt. Wir machen das Bauen in Nordrhein-Westfalen schneller, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Mit der Digitalisierung dieser Verfahren machen wir das Bauen einfacher und günstiger. Zudem stärkt die NRW-Koalition nachhaltige Verfahren, wie das Bauen mit Holz oder…
(BPP) Im Rahmen einer festlichen Gala wurde gestern Abend der renommierteste deutsche Peis im Bereich der Pflege in Berlin verliehen. Diesjähriger Preisträger ist Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Zur Preisverleihung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Preuß: „Der Deutsche Pflegerat hat mit Karl-Josef Laumann eine herausragende Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich mit unermüdlichem Einsatz für verbesserte Bedingungen im Bereich der Pflege einsetzt. Als erster Pflegebebevollmächtigter der Bundesregierung hat er in der vergangenen Legislaturperiode an vielen Stellschrauben Verbesserungen im Pflegebereich durchgesetzt. Ob bei der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation, beim Pflegeberufereformgesetz, bei der Mitbestimmung der Pflegefachpersonen in den…