(BPP) Nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksvorständen Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen präsentierte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, heute Vormittag in Münster sein politisches Team für den ländlichen Raum. Ihm gehören die Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum, Christina Schulze Föcking, der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, und der Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum, Max Freiherr von Elverfeldt, an. Das Trio soll in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung die Interessen und Belange des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen vertreten, die von der Regierung Kraft in den letzten sieben Jahren systematisch benachteiligt worden sind.Dazu erklärt Armin Laschet:…
(BPP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte heute beim Wahlkampfauftakt der CDU in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf den Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann als ein weiteres Mitglied seines Teams für die Landtagswahl vor. Dazu erklärt Armin Laschet: „Heute starten wir in die heiße Wahlkampfphase. Wir haben die Zeit der Opposition genutzt, um uns auf die Regierung dieses starken Landes vorzubereiten. Mit einer Fülle von Ideen wollen wir unser Land endlich wieder auf die Spitzenplätze führen. Um all das durchzusetzen, brauchen wir die besten Köpfe. Menschen, die mit Leidenschaft und Know-how für die…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, erklärt zum Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum: „Das Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum belegt gerade in Nordrhein-Westfalen massive Defizite in der Integration und der politischen Bildung. Es reicht nicht aus, dass Hannelore Kraft jetzt mahnt, man müsse die Spaltung überwinden. Das wird abermals eine Floskel bleiben, wenn der zuständige Minister Schmeltzer eine veränderte Integrationspolitik ablehnt. Nordrhein-Westfalen braucht einen Kurswechsel weg von Symboldebatten um das kommunale Wahlrecht hin zu einer verbindlichen Integration. Wir brauchen ein umfassendes Bildungsprogramm, echte Wertevermittlung des Rechtsstaats und eine offensive Einbürgerungskampagne. Zudem darf sich die…
(BPP) Gestern wurde der gebürtige Kölner und Priester des Erzbistums Köln, Prof. Dr. Peter Kohlgraf, zum Bischof von Mainz ernannt. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Ich gratuliere Prof. Dr. Peter Kohlgraf zur Ernennung zum Bischof von Mainz und den Katholikinnen und Katholiken im Bistum Mainz zu ihrem neuen Bischof. Dass der 88. Nachfolger des heiligen Bonifatius aus der größten Stadt Nordrhein-Westfalens stammt, ist auch für die Menschen an Rhein und Ruhr ein Grund zur Freude. Stationen des in Köln geborenen Theologen waren neben seiner Heimatstadt auch Bonn, Euskirchen, Neuss und Münster, bevor er im…
(BPP) Für die Spitzenkandidatin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, hat der türkische Staatspräsident, Reccep Tayyip Erdoğan, mit dem angeblichen knappen „Ja“ beim gestrigen Referendum einen Pyrrhus-Sieg erreicht. „So oder so: Erdoğan hat dieses Referendum nicht gewonnen“, so Demirel. „Das Referendum fand unter Bedingungen statt, die nicht als demokratisch bezeichnet werden können. Erdoğan hat in den letzten Wochen Oppositionelle und etliche Journalisten inhaftieren lassen. Es wurden oppositionelle Medienanstalten geschlossen und im gesamten Wahlkampf herrschte der Ausnahmezustand. Gleichzeitig konnte die Partei des Präsidenten, die AKP, mit nahezu unbegrenzten Ressourcen für ein ‚Ja‘ werben. Dass unter diesen Umständen ein so knappes…
(BPP) Die große Koalition hat beschlossen, leichte Korrekturen bei der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. In einem ursprünglichen Referentenentwurf war jedoch vorgesehen, dass auch die Kinder mit geistiger und körperlicher Behinderung in die Zuständigkeit des SGB VIII und damit der Jugendämter fallen. Diese sogenannte „Große Lösung“ wurde jedoch aus dem nun vorliegenden Gesetzentwurf komplett herausgestrichen, die Jugendämter bleiben damit allein für Kinder mit seelischer Behinderung zuständig. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht die die rot-grüne Landesregierung für diesen Rückschritt mitverantwortlich. „Bei vielen Kindern mit Behinderung kann nicht trennscharf zwischen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung unterschieden werden. Je nach Behinderung sind…
(BPP) Nach den Enthüllungen des WDR-Magazins Westpol in der Causa Jäger/Wendt beantragt die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Es reicht. Herr Jäger hat das Parlament bewusst getäuscht. Entgegen der bisherigen Darstellung – auch in einem schriftlichen Bericht des Ministers an den Innenausschuss – war das Innenministerium bereits seit Jahren über alle Details des Beschäftigungsverhältnisses von Herrn Wendt informiert. Über Wochen haben wir im Ausschuss, im Plenum und öffentlich genau danach befragt. Stets verwies das Ministerium auf die Vorgänger von Herrn Jäger und gab sich ahnungslos. Seit gestern Abend kennen wir die…
(BPP) Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung sind jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt worden. Nachdem Ministerin Kampmann das Wahlprogramm der SPD ohne Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Alleingang als neuen Kurs der Landesregierung zur Reform des Kibiz angekündigt hat, legen die düpierten Grünen nun eigene Eckpunkte vor. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, macht die rot-grüne „Streit-Koalition“ für die Kita-Misere verantwortlich.„Das Verhalten von SPD und Grünen ist empörend. Statt bis zum Ende der Legislaturperiode vernünftig zu regieren, machen beide Partner seit Monaten nur noch ihr eigenes…
(BPP) Zum fraktionsübergreifenden Antrag „Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!“ sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Wir wollen mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag ermöglichen, dass der konstruktive Dialog mit dem Landesjugendring, der LandesschülerInnenvertretung und dem Kinder- und Jugendrat NRW auch in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird. Die CDU-Landtagsfraktion möchte junge Menschen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, sich in die Gesellschaft einzubringen und ihre Anliegen selbstbewusst zu vertreten. Deshalb setzen wir uns für eine aktive Jugendpolitik ein. Wir wollen echte und verbindliche Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auf Landesebene. Daher unterstützen wir die Einrichtung eines überwiegend direkt gewählten Landesjugendparlaments nach dem Vorbild des…
(BPP) Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung konnten jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt werden. Auch in der letzten Debatte zur Kita-Finanzierung in dieser Legislaturperiode konnten sich SPD und Grüne auf keinen gemeinsamen Fahrplan einigen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, spricht von einer verheerenden Kita-Bilanz. „Nordrhein-Westfalen ist bundesweit letzter bei der U3-Betreuung, es fehlen 16.000 Erzieherinnen, die Zahl der Kitas, die noch nach 17 Uhr öffnen, ist auf unter 4 Prozent gefallen. SPD und Grüne haben es in sieben Jahren nicht geschafft, die Probleme, die sich aus…
(BPP) Zur Pressemeldung von Gesundheitsministerin Steffens zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge und einer aktuellen Kleinen Anfrage zu diesem Thema erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist eine Blamage für die Regierung Kraft auf ganzer Linie. Auch wenn die Ministerin das augenscheinlich nicht wahrhaben möchte, ist die Unzufriedenheit immens. Mit Hattingen ist nun die erste Kommune ausgestiegen. Somit nehmen nur noch 23 Kommunen an der Gesundheitskarte teil – von insgesamt 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die…
(BPP) Zum Slogan-Klau der nordrhein-westfälischen CDU bei Gerhard Schröder stellt NRWSPD-Generalsekretär André Stinka fest: „Passend zum ersten April versuchen CDU NRW und ihr Kandidat authentisch zu wirken. „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ heißt es auf den gestern vorgestellten Plakaten. Das soll Nähe darstellen, ist aber vor allem eins: geklaut. Gerhard Schröder hat diesen Dreiklang bereits 1994 bei der Landtagswahl in Niedersachsen verwendet. Auf seiner Homepage und in gestrigen Pressestatements verkündete Armin Laschet, bereits 1994 den Werbespruch zeitlich nah zur erfolgreichen Schröder-Kampagne ausgewählt zu haben. Nachdem gestern erste Berichterstattung aufkam und seine bemerkenswerte Anleihe beim Ex-Kanzler aufgeflogen ist, datierte er seine Idee öffentlich…
(BPP) Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Der Kita-Zweckverband im Erzbistum Essen sieht sich deshalb gezwungen, die Existenz von über 100 Kitas im gesamten Ruhrgebiet in Frage zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr musste das Ruhrbistum 10 Kitas aufgeben. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, macht die rot-grüne Untätigkeit bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes für die Kita-Misere verantwortlich. „Seit sieben Jahren verspricht die rot-grüne Landesregierung eine anständige Kita-Finanzierung. Am Ende dieser sieben Jahre Regierungsverantwortung konnten sich SPD und Grüne nicht einmal auf gemeinsame Eckpunkte einigen. Aufgrund der Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung droht nun ausgerechnet im Ruhrgebiet, der…
(BPP) Für den Besuch des offenen Ganztags bis 15 oder 16 Uhr in Grundschulen müssen Eltern in NRW zwischen 15 und 170 Euro pro Kind und Monat zahlen. In Duisburg werden sogar Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, zur Kasse gebeten. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der NRW-Linken, Özlem Alev Demirel: „Schulgebühren für Hartz-IV-Betroffene, das geht gar nicht! Der kostenlose Schulbesuch sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie ein gesundes Mittagessen und ein kindgerechtes Angebot am Nachmittag." Je nach Stadt sind die Gebührenordnungen für den offenen Ganztag unterschiedlich und die städtischen Mittel gelten beim Land als freiwillige Leistungen. Darauf beruft sich die verschuldete…
(BPP) Das Wahlergebnis der Landtagswahlen im Saarland kommentiert Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner: "DIE LINKE gewinnt Wählerinnen und Wähler mit einer Politik, die sozial gerecht ist. Die Wahl hat gezeigt: Es gibt Alternativen für eine solidarische Politik – das gilt heute und für die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen. DIE LINKE an der Saar hat mit klaren linken Inhalten um Zustimmung geworben und deutlich gemacht: DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Wir gratulieren Oskar Lafontaine von ganzem Herzen für das Ergebnis der Partei im Saarland. Das gute Wahlergebnis, gibt uns Rückenwind für die heiße Phase des nordrhein-westfälischen…