(BPP) Zur Grundsatzentscheidung der schwarz-gelben Koalitionsregierung für eine Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Mit der heutigen Entscheidung zur Privatisierung der Staatscasinos setzt sich mit besten Argumenten die Erkenntnis durch, dass Roulette-Angebote nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar. Ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankabgabe gilt es nun festzustellen, ob sich auch in Nordrhein-Westfalen private Betreiber wie bereits in anderen Bundesländern zutrauen, Spielbanken erfolgreich zu betreiben. Gesucht sind seriöse Veranstalter mit einem positiven Fortführungsinteresse für…
(BPP) In der Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ging es um die neue Landesbauordnung. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Fabian Schrumpf und der sozialpolitische Sprecher Peter Preuß: Fabian Schrumpf: „Wir freuen uns, dass die neue Landesbauordnung große Zustimmung bei den Experten aus den Bereichen Kommunales, Bauen und Wohnen, findet. Die Sachverständigen haben unseren Ansatz heute in der Anhörung bestätigt. Wir machen das Bauen in Nordrhein-Westfalen schneller, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Mit der Digitalisierung dieser Verfahren machen wir das Bauen einfacher und günstiger. Zudem stärkt die NRW-Koalition nachhaltige Verfahren, wie das Bauen mit Holz oder…
(BPP) Im Rahmen einer festlichen Gala wurde gestern Abend der renommierteste deutsche Peis im Bereich der Pflege in Berlin verliehen. Diesjähriger Preisträger ist Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Zur Preisverleihung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Preuß: „Der Deutsche Pflegerat hat mit Karl-Josef Laumann eine herausragende Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich mit unermüdlichem Einsatz für verbesserte Bedingungen im Bereich der Pflege einsetzt. Als erster Pflegebebevollmächtigter der Bundesregierung hat er in der vergangenen Legislaturperiode an vielen Stellschrauben Verbesserungen im Pflegebereich durchgesetzt. Ob bei der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation, beim Pflegeberufereformgesetz, bei der Mitbestimmung der Pflegefachpersonen in den…
(BPP) Anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses 2018 hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) heute die Ergebnisse der bundesweiten Studie vorgestellt. Befragt wurden Kita-Leitungen in ganz Deutschland zur Situation der Kitas, der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Arbeit sowie der Lage der Kinder. Die Kita-Leitungen vermissen Wertschätzung, Respekt für ihre Arbeit und beklagen das unzureichende Finanzierungssystem der Kindergartenpflege. Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke nimmt die Ergebnisse als Handlungsauftrag an die Politik ernst.„In den Kitas wird jeden Tag wertvolle Arbeit geleistet. Den Kindern werden Werte und Regeln vermittelt, die sie auf ihren späteren Lebensweg vorbereiten. Diese Arbeit verdient wieder…
(BPP) Der Landtag hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Durch die kurzfristig abrufbaren Mittel mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro werden die Einrichtungen finanziell entlastet und drohende Schließungen verhindert. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wertet das Gesetz als Zeichen der Entschlossenheit. „Die schnelle und unbürokratische Unterstützung der Kitas in NRW zeigt, dass die neue Landesregierung in der Familienpolitik endlich eine Trendwende für das Land herbeiführt.“ Das Rettungspaket ist dabei nur der erste Schritt. Die Koalition arbeitet mit Hochdruck daran, die Finanzierung der Einrichtungen dauerhaft zu sichern. „Nur mit festem Boden unter…
(BPP) Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie vorgestellt nach der zahlreiche Kinder in Armut aufwachsen. Die Studie untermauert, dass die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung trotz großer Ankündigungen, keine spürbare Verbesserung der Lebenssituation von Armut bedrohter Kinder gebracht hat. Marcel Hafke, Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, ist überzeugt: „Eine Gesellschaft darf nicht hinnehmen, dass Kindern von klein auf Chancen zur sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe verwehrt werden.“ Die Koalition aus CDU und FDP arbeitet mit Hochdruck daran, Kindern wieder mehr Chancen zu ermöglichen, unabhängig vom familiären Hintergrund. „Dabei stehen Bildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus“, sagt Hafke.…
(BPP) Nach zwei intensiven Wahlkämpfen in diesem Jahr kommt die NRW-Linke in Kamen zum Landesparteitag zusammen. „Sowohl bei der Landestags- als auch bei der Bundestagswahl haben wir massiv an Zustimmung für unsere Positionen dazugewonnen", erklären die beiden Landesvorsitzenden Özlem Alev Demirel und Christian Leye zuversichtlich. Während Die Linke bei der Landtagswahl noch 415.936 (4,9%) Zweitstimmen erhielt legte sie bei der Bundestagswahl auf 736.898 (7,5%) Stimmen zu. Allein in 2017 hat die Landesgeschäftsstelle 1560 Neueintritte registriert.„Die Linke bleibt eine starke politische Kraft in NRW und wir wachsen kontinuierlich weiter. Aus der außerparlamentarischen Opposition heraus werden wir den Druck auch auf die…
(BPP) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Die neue Landesregierung will gleichwertige Entwicklungschancen für ländliche Regionen und Ballungsräume schaffen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat im Fachausschuss des Landtages die Schwerpunkte der Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgestellt. In einer kleinen Regierungserklärung betonte sie, dass das Thema jetzt auch auf der bundespolitischen Ebene angekommen sei. „Wir werden als Landesregierung Land und Stadt wieder zusammenführen“, sagte die Ministerin. Damit die für jeden Menschen individuell interpretierte Heimat inhaltlich gefüllt wird, wird eine Arbeitsgruppe im Ministerium konkrete Ideen entwickeln, wie Traditionen in den vielfältigen Regionen bewahrt…
(BPP) Zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Es macht einen deutlichen Unterschied, wer die Verantwortung für die Gestaltung in unserem Land trägt. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat in allen Politikbereichen riesige Baustellen hinterlassen, fällt jetzt jedoch nur durch substanzlose und teilweise schrille Kritik auf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat jedoch bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um Nordrhein-Westfalen sicherer, chancenreicher und moderner zu machen. Mit dem Kita-Rettungspaket werden Schließungen von Kindergärten verhindert, kein Träger wird zur Aufgabe gezwungen. Durch unsere Initiative können etliche Förderschulen vor der Schließung bewahrt…
(BPP) Der Vorsitzende der AfD NRW, Marcus Pretzell, und der Landtagsabgeordnete, Alexander Langguth, planen nach Angaben der Rheinischen Post den Austritt aus Landtagsfraktion und Partei. Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW, erklärt: "Die Austritte aus der AfD-Fraktion verdeutlichen wie zerstritten die Partei ist und offenbaren wieder einmal, dass es ihr nicht um das Wohl der Menschen geht. Die AfD ist ein zerstrittener Haufen, der außer Hetze und Ressentiments nichts zu bieten hat. Weder Pretzell und Petry, noch Gauland und Weidel sind Alternativen. Wir brauchen keine Spaltung nach Herkunft oder Religion, sondern Bildungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit für alle.""Der Wolf im…
(BPP) Die FDP in Nordrhein-Westfalen teilt mit: „Der bisherige Sprecher der FDP in NRW, Moritz Kracht, wird neuer stellvertretender Sprecher der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Das Landeskabinett stimmte am Dienstag dem Personalvorschlag zu. Kracht übernimmt die Aufgabe in der Staatskanzlei des Landes am 16. Oktober 2017. Moritz Kracht ist seit September 2010 Sprecher der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Seit der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner zum Bundesvorsitzenden der Partei sprach Kracht für Lindner auch in dieser Funktion.“ Christian Lindner erklärt dazu: "Moritz Kracht war in den vergangenen sieben Jahren ein zentraler Bestandteil des erfolgreichen Teams der FDP und hat in den…
(BPP) Zur Verabschiedung des Gesetzes der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Frauen- und Familienförderung in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Wir lösen ein zentrales Versprechen ein und schaffen faire und moderne Einstellungs- und Aufstiegschancen für die öffentlich Bediensteten in Nordrhein-Westfalen. Die per sofort geltende Neuregelung für eine zukünftig leistungsorientierte Stellenbesetzung und Beförderung im öffentlichen Dienst ist eine gute Nachricht für die Beamten des Landes und aller Kommunen. Bis zur Abwahl von Rot-Grün hatten über 150 Behörden landesweit unter den Klagen gegen die nun abgeschaffte leistungslose Frauenquote gelitten, bei der sogar schlechter bewertete…
(BPP) Zur Deutschlandtrend-Umfrage vom 7. September erklärt Özlem Demirel, die Landessprecherin der NRW-Linken: „In der neuen Umfrage zeigt sich: Es lohnt sich, ‚klare Kante‘ für soziale Gerechtigkeit zu zeigen“, so Demirel und verweist auf die Bedeutung der jüngsten Fernsehdebatten. „Die Menschen haben anhand des ‚Kanzlerduetts’ bemerkt, dass zwischen Angela Merkel und Martin Schulz nicht viele Blätter Papier passen. Zwischen CDU und SPD lässt sich kein Politikwechsel wählen“, ergänzt der Linke-Landesgeschäftsführer Sascha Wagner. Besonders erfreulich sei, dass Die Linke im Deutschlandtrend bei 10 Prozent stünde, damit an der FDP vorbeigezogen sei und nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD liege. „Wir…
(BPP) Zu dem heute von FDP-Familienminister Joachim Stamp vorgestellten Kita-Rettungspaket, das einen Umfang von 500 Millionen Euro haben wird, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Endlich kommt die dringend nötige Entlastung der Träger – die NRW-Koalition beendet die dramatische Unterfinanzierung, die SPD und Grüne in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit erst verantwortet und dann nur noch bedauert haben. Wir handeln nun und tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir bringen ein Kita-Rettungspaket auf den Weg. Damit wenden wir die drohenden Kita-Schließungen ab und geben den Einrichtungen wieder Handlungsspielraum. Ich freue mich sehr, dass das Anliegen…
(BPP) „Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-Linke zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel 'Demonstrationsrecht verteidigen'“, erklärt Sascha Heribert Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei in NRW. „In den letzten Wochen haben uns zunehmend Berichte erreicht, denen zufolge es bei den Protesten gegen den sogenannten G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg stattfand, eine Vielzahl an brutalen Übergriffen der Polizei auf friedliche…