(BPP) Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2017/18 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 9.500 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. In einer entsprechenden Pressekonferenz legte Kampmann zudem Leitaspekte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode vor, die jedoch nicht mit den Grünen abgestimmt sind und ausschließlich das SPD-Wahlprogramm widergeben. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die neuen Plätze sind trotz und nicht dank der rot-grünen Landesregierung geschaffen worden. Diese Landesregierung hat ‚Kein Kind zurücklassen‘ versprochen, doch ausgerechnet unseren Kitas fehlt das Geld für mehr Erzieherinnen,…
(BPP) Zum Ausgang Parlamentswahl in den Niederlanden sagt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden ist ein starkes Signal für Demokratie und gegen Rechtspopulismus. Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung und die guten Ergebnisse der pro-europäischen Parteien zeigen deutlich: Man kann mit einem pro-europäischen Kurs Wahlen gewinnen. Es lohnt sich, den Rechtspopulisten klare Konzepte entgegenzuhalten und für starke Ideen und ein starkes Europa zu werben. Die niederländischen Wähler haben sich unmissverständlich gegen den Populismus von Geert Wilders gestellt. Das ist gut für Europa und als Nachbarland auch gut für Nordrhein-Westfalen. Ich gratuliere Mark…
(BPP) Anlässlich des anhaltenden Streits um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Linke bleibt dabei: Es darf in der Bundesrepublik keine Propagandaveranstaltungen türkischer Politiker für die Aushebelung der Demokratie durch das geplante Präsidialsystem geben. Öffentliche Werbefeldzüge für undemokratische Regime und eine Einführung der Todesstrafe stoßen auf unseren entschlossenen Widerstand. Die Stadt Köln hat den für Sonntag geplanten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci im Bezirksrathaus Köln-Porz abgelehnt. Das begrüßen wir explizit. Dass Zeybekci nun an einer anderen Veranstaltung in Leverkusen teilnehmen will, macht deutlich, unter welchem Druck…
(BPP) Anlässlich des „Welttages der sozialen Gerechtigkeit“ erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Der Welttag für soziale Gerechtigkeit muss dringend auch in NRW begangen werden. Wir würden der SPD gerne glauben, sich wieder für soziale Gerechtigkeit stark zu machen, wie es Hannelore Kraft gestern auf dem SPD-Parteitag wortreich angekündigt hat. Ihre Regierungspolitik spricht seit sechs Jahren jedoch eine andere Sprache. Die SPD hätte alle Zeit der Welt gehabt, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Wenn die SPD nach sechs Jahren Regierung das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt, dann ist das vor allem eines: Wahlkampf mit…
(BPP) Zum Parteitag der NRW SPD und dem Beschluss des Wahlprogramms erklärt Joachim Stamp: „Hannelore Kraft hat Recht: Es ist nicht egal, wer regiert. Das haben sie und die NRW SPD einmal mehr unter Beweis gestellt. Das Programm der Sozialdemokraten ist unambitioniert und ohne Gestaltungswillen. Die SPD hat offenbar gar keinen Plan für Nordrhein-Westfalen. So zementiert die SPD das Land für Jahre weiter auf Abstiegsplätzen. Angesichts der maroden Infrastruktur, wachsendem Bürokratismus und fehlenden Wachstumsimpulsen fällt der Standort Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün seit Jahren zurück. Aufgrund fehlenden Verantwortungsbewusstseins von Innenminister Jäger verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat und sorgen sich…
(BPP) Versucht der türkische Staat über Lehrer und Eltern Einfluss auf den Unterricht in Nordrhein-Westfalen zu nehmen? Dieser Behauptung, die ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW gegenüber der Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ aufgestellt hat, geht die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler MdL in einer Kleinen Anfrage nach. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete: „Aus Medienberichten wissen wir, dass türkische Konsulate in Nordrhein-Westfalen versuchen, Eltern und Lehrer animieren wollen, Einfluss auf Unterrichtsinhalte an Schulen in Nordrhein-Westfalen zu nehmen. Die Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 15. Februar 2017 über von türkischen Konsulaten in Essen und Düsseldorf organisierte Veranstaltungen für…
(BPP) Anlässlich des für Samstag geplanten Auftrittes des türkischen Ministerpräsident und AKP-Chefs, Binali Yildirim, in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: NRW muss den Auftritt von Yildirim in Oberhausen verhindern. Es kann nur ein schlechter Scherz sein, dass das Innenministerium den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim als einen Privatbesuch bewertet. Es geht hier nicht um eine Geburtstagsfeier, sondern um einen Propaganda-Auftritt für die Erdogan-Diktatur. Das Erdogan-Regime ist verantwortlich für eine in diesem Ausmaß bisher unbekannte Welle an Verhaftungen von Oppositionellen und einen brutalen Krieg, der sich vor allem gegen…
(BPP) Zu den Bund-Länder-Gesprächen zur Beschleunigung von Abschiebungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die Zahlen zu Ausreisepflichtigen in Nordrhein-Westfalen belegen einmal mehr, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik erkennen lässt. Die im Verhältnis viel zu geringen Rückführungs- und Abschiebungszahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein hausgemachtes Defizit, mit dem das Land die Kommunen im Stich lässt. Das bedroht die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechtes nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland.Es ist daher ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder die Rückführung ausreisepflichtiger und abgelehnter Asylbewerber als gemeinsame Kraftanstrengung verstehen. Das kann jedoch nicht darüber hinweg…
(BPP) Zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts über Investitionen des Landes Nordrhein-Westfalen in die Ausbildung seiner Schüler erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt: „Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung zerschellt an der Realität. Das offenbaren die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2014 rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers investiert. Im Bundesdurchschnitt waren es 6700 Euro. Nur Schleswig-Holstein lag noch unter Nordrhein-Westfalen. Während die Bildungsausgaben je Schüler bundesweit von 2005 bis 2014 um 37 Prozent stiegen, waren es in Nordrhein-Westfalen lediglich 28 Prozent.Die sieben Jahre unter Schulministerin…
(BPP) Der Appell verschiedener Elternverbände zur Inklusion muss zu einem Umdenken bei der Landesregierung führen. „Wenn Elternverbände, die viele hunderttausende Eltern und Kinder vertreten, deutliche Verschlechterungen der Förderbedingungen beklagen, kann Rot-Grün nicht einfach zum Alltag übergehen. Die Landesregierung muss berechtigte Ansprüche auf eine gesicherte Qualität der individuellen Förderung ernst nehmen, statt Kritik immer nur als Belästigung abzutun“, fordert Yvonne Gebauer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die Forderungen der Elternverbände seien grundsätzlich weder vermessen noch uneinlösbar.Die Kritik ist in vergleichbarer Form bereits von vielen Verbänden vorgetragen worden, sie spiegelt eine Vielzahl von Rückmeldungen von Eltern und aus Schulen wider. „Es ist bezeichnend,…
(BPP) In seiner Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag für die Aufstellung der CDU-Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September 2017 verabschiedet. Nach dem einstimmigen Beschluss soll Herman Gröhe Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen werden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Die CDU Nordrhein-Westfalen zieht mit einem hochmotivierten und kompetenten Team in den Bundestagwahlkampf, das die Stärke unseres Bundeslandes repräsentiert. Mit Bundesminister Hermann Gröhe steht ein engagierter Christ und erfolgreicher Gesundheitsminister an der Spitze der Landesliste, der am überragenden Erfolg der CDU bei der letzten Bundestagswahl als Generalsekretär wesentlichen Anteil hatte. Auf Platz zwei folgt ihm…
(BPP) Frank-Walter Steinmeier war heute zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion. Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidentin folgte damit einer Einladung von Armin Laschet gleich nach Steinmeiers Nominierung, sich mit den 103 von der CDU Nordrhein-Westfalen zur Bundesversammlung entsandten Frauen und Männern auszutauschen. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Frank-Walter Steinmeier genießt zu Recht großes Vertrauen unter den Menschen in unserem Land. Als Architekt der Agenda 2010 hat er Gespür für Reformbedarf und Mut zu politischer Führung bewiesen. Als Außenminister hat er Deutschland mit Würde und Klarheit in der Welt repräsentiert. Seine Vorstellung bei der…
(BPP) Zu den Ankündigungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und der SPD-Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl, Hannelore Kraft, sich künftig wieder für „die hart arbeitenden Menschen“ stark machen zu wollen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken: „Sowohl Herr Schulz als auch Frau Kraft entdecken im Wahlkampf das Thema soziale Gerechtigkeit für sich – glaubwürdig ist das nicht. Sonst müsste die SPD ihre eigene Politik grundsätzlich korrigieren. Die SPD hat schon jetzt genügend Möglichkeiten, ihre Ankündigungen und Wahlversprechen wahr werden zu lassen, schließlich regiert sie sowohl im Bund als auch in NRW seit mehreren Jahren mit.Dort sollte sie vor allem dafür Sorge tragen,…
(BPP) Zur Vorstellung des Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms für NRW erklärt der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel: „Die SPD NRW hat heute zur Vorstellung ihres Entwurfs des ‚Regierungsprogramms' nach der NRW-Landtagswahl 2017 geladen. Für die Menschen im Land wäre es besser, wenn es ein Oppositionsprogramm wird. Die SPD NRW erklärt, die letzten sechseinhalb Jahre könnten sich sehen lassen. Die wahre Lage ist: Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheit, Infrastruktur – überall liegt NRW hinten. Für jeden Einzelnen heißt das gestohlene Lebenszeit und weniger Chancen. Die Vorstellung des Entwurfs zeigt: Die SPD hat weder Plan noch Antrieb, das zu ändern. Es fehlen Willen…
(BPP) Zur Abstimmung eines Antrages der FDP-Fraktion mit dem Ziel, journalistischen Angeboten die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel:„SPD und Grüne haben heute eine große Chance zur Stärkung der Pressevielfalt in Nordrhein-Westfalen vertan. Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, journalistischen Angeboten unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen. Das wäre insbesondere für lokale und regionale Presseangebote eine interessante zusätzliche Finanzierungsoption.SPD und Grüne haben diesen Vorschlag ohne eine überzeugende Begründung abgelehnt. Stattdessen haben sie kurzfristig eine eigene Initiative eingebracht, die das Vorhaben offensichtlich verschleppen soll. Damit erweisen sie der Pressevielfalt in Nordrhein-Westfalen einen…